Schutt, Waetke Rechtsanwälte

Die Ankündigung der Regensburger Abmahn-Kanzlei Urmann + Collegen, eine Gegnerliste aller festgestellter Internetanschlussinhaber ins Netz zu stellen, hat für viel Wirbel gesorgt. Zu Recht wird, wie wir finden, dieses Vorgehen einhellig verurteilt. Wir distanzieren uns von einem solchen Vorgehen und werden die zuständige Rechtsanwaltskammer zum Prüfung nach berufsrechtlichen Konsequenzen bitten. Die Veröffentlichung der Namen ist nach unserer Rechtsauffassung rechtswidrig. Zum Einen gilt es zu bedenken, dass es sich stets um die Inhaber d…

Seit April 2012 ist die Welt eine andere. Zumindest in den Augen derer, die zum ersten Mal zur Kenntnis nehmen mussten, dass auch der Betreiber einer Facebook-Seite abgemahnt werden kann. Da nämlich wurde zum ersten Mal von einer Abmahnung für ein fremdes Bild auf der eigenen Facebook-Seite berichtet. Für den IT-Fachanwalt hingegen stellt sich das Thema als weniger spektakulär dar. Schließlich ist der Betreiber (oder sollte man sagen „Inhaber“?) einer Facebook-Seite verantwortlich für das, was auf seiner Seite passiert. Er ist nämlich insofe…

Nach dem Unglück 2010 auf der Loveparade in Duisburg war das Land Nordrhein-Westfalen Vorreiter bei der Vorgabe von Sicherheitsmaßnahmen. Jede Veranstaltung mit mehr als 5.000 Besuchern galt fortan als Großveranstaltung, für die bestimmte Auflagen galten. Für manchen Veranstalter war das zu viel: Vorgeblich aufgrund dieser Auflagen wurden viele Veranstaltungen abgesagt, oftmals mit dem Argument, dass kleine Gemeinden oder Vereine die Auflagen nicht würde umsetzen können. Das Innenministerium hat nun einen Orientierungsrahmen vorgestellt, de…

Mit Urteil vom 18.07.2012 hat das Bundespatentgericht (BPatG) eine Wort-/Bildmarke für eintragungsfähig erklärt, die zuvor vom Deutschen Paten- und Markenamt (DPMA) zurückgewiesen worden war. Es handelt sich um ein kreisförmiges Zeichen, welches unter anderem auch die Wortfolge „Berlin Brandenburger“ und „Wurst-Spezialitäten“ enthält. Das DPMA hatte dem Zeichen jegliche Unterscheidungskraft für die Klasse 29: „Fleisch und Fleischerzeugnisse“ abgesprochen, weil die Wortfolgen unmittelbar beschreibend auf den Gegenstand und die geografische Her…

Ein Wodka-Mischgetränk mit einem Alkoholgehalt von 10 % Vol. darf nicht unter der Bezeichnung „Energy & Vodka“ vertrieben werden. Dies verstößt nämlich nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm vom 10.07.2012 gegen die zum Schutz von Verbrauchern erlassene EU-Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben (so genannte Health-Claims-VO). Nach dieser Verordnung dürfen bei Getränken mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 % Vol. generell keine nährwertbezogenen Angaben gemacht werd…

Der Europäische Gerichtshof hatte im März 2012 zwei bemerkenswerte Urteile veröffentlicht. Darin ging es um die Frage, ob die Musiknutzung in einer Zahnarztpraxis und in einem Hotel „öffentlich“ ist, so dass Lizenzgebühren an die Verwertungsgesellschaft zu zahlen sind. Der Streit spielte sich in Italien ab. Der EuGH entschied, dass die Musiknutzung in der Arztpraxis nicht öffentlich sei. Das Argument: Die Patienten würden ja nicht wegen der Musik zum Zahnarzt gehen, sondern wegen der Zahnbehandlung. Außerdem könne der Patient der Musik gar n…

Eine nach wie vor strittige Frage: Darf ein Wettbewerber einen anderen abmahnen, wenn letzterer gegen Datenschutzvorschriften verstößt, also zum Beispiel wenn ein Webseitenbetreiber keine Datenschutzerklärung vorhält? Es gibt Urteile in beide Richtungen. Langsam als herrschende Meinung zu verfestigen scheint sich aber die Ansicht, nachdem eine Abmahnung unzulässig ist. Zur Begründung wird angeführt, dass es sich bei den Datenschutzvorschriften nicht um Regelungen des Marktverhaltens geht. Und nur Verstöße gegen solche Marktverhaltensregeln …

Bald ist es wieder soweit, bzw. es ist schon soweit: Viele Veranstaltungskaufleute haben ihre Prüfung hinter sich gebracht – aber der Ausbildungsvertrag läuft noch weiter. Viele Ausbildungsverträge haben vor 2 bzw. 3 Jahren im September begonnen. Und oftmals wird dann als Ende des Ausbildungsverhältnisses ein Datum entsprechend 2 oder 3 Jahre später vereinbart, also auch wiederum bspw. im September 2012. Viele Azubis haben aber bereits im Juli ihre Prüfung bestanden. Wann endet das Ausbildungsverhältnis? Regelungen dazu finden sich im Beruf…

Viele Unternehmer und Firmen kennen die regelmäßig eintreffenden, hochoffiziell aussehenden Formulare, mit denen zur „Aktualisierung“ von Daten o.ä. aufgefordert wird, aber im „Kleingedruckten“ ein kostenpflichtiger Auftrag zur Veröffentlichung von Firmendaten erteilt wird. Die Gerichte sind – von wenigen rühmlichen Ausnahmen abgesehen – mehrheitlich der Auffassung (gewesen?), dass ein Unternehmer, also ein Kaufmann, in der Lage sei und sein müsse, ein Formular vollständig zu lesen und zu erfassen, dass er einen kostenpflichtigen Auftrag ert…

Persönlichkeitsverletzende Veröffentlichungen im Internet zu Lasten von in Deutschland lebenden Betroffenen sind nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) nach deutschem Recht zu beurteilen, auch wenn der Anbieter der rechtsverletzenden Veröffentlichung seinen Sitz in einem anderen EU-Mitgliedsstaat hat. Zuständig für die Klage sind dann auch die deutschen Gerichte. Hintergrund war die Klage eines 1993 wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten Mannes gegen ein in Österreich ansässiges…

Bei der Formulierung der Widerrufsbelehrung im e-Commerce (Fernabsatz) sind die Gerichte sehr streng. Nur, wenn das amtliche Muster Wort für Wort ohne jede Änderung übernommen wird, genießt der Verwender den Schutz des Gesetzes, nicht wirksam abgemahnt werden zu können. Doch auch Zusätze rund um die – an sich korrekte – Widerrufsbelehrung können den Schutz verhindern. So gibt es bereits einige Urteile, die bei einleitenden oder abschließenden Zusätzen des Verwenders den kompletten Schutz, der bei Verwendung des amtlichen Musters eigentlich b…

Das Oberlandesgericht Dresden hat in einem Hinweisbeschluss vom 08.02.2012 die Auffassung vertreten, dass ein Blogbetreiber Auskunft erteilen muss, welcher Verfasser einen bestimmten Beitrag in einem Blog eingestellt hat. Der allgemeine Auskunftsanspruch (nach dem Grundsatz von Treu und Glauben, § 242 BGB) besteht dann, so das Gericht, wenn sich ein Kommentar in einem Blog als rechtswidriger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Verletzten darstellt. Der Blogbetreiber hafte ebenso wie der Hostprovider bei Verletzung von Prüfpfl…

Wenn ein Veranstalter eine Location mietet und dort bei einer öffentlichen Veranstaltung Musik abspielt, ist manchmal unklar, wer die GEMA-Gebühren trägt. Tatsache ist, dass der Verwerter die GEMA-Gebühren zahlen muss. Verwerter ist regelmäßig der Veranstalter. Die GEMA hatte nun nicht den Veranstalter, sondern den Vermieter verklagt, da die Veranstaltung nicht angemeldet wurde. Die GEMA vertrat dabei die Auffassung, dass der Vermieter Mitveranstalter der Konzerte sei und damit für die GEMA-Gebühren (mit-)hafte: Er habe durch das Zurverfügun…

Eine illegale „Facebook-Party“ kommt einem 20-Jährigen aus Konstanz (Baden-Württemberg) teuer zu stehen: Er hat einen Gebührenbescheid über 227.052 Euro erhalten. Der junge Mann hatte zu einer Party über Facebook geladen. Zuvor war er selbst Besucher verschiedener Facebook-Parties, als er auf die schlaue Idee kam, „Da geht noch mehr, das kannst du noch besser machen“. Das ist ihm zumindest hinsichtlich der Kosten sicherlich ganz gut gelungen. Der junge Mann hatte offenbar mehrmals zu seiner Party Anfang Juli eingeladen. Auf der Party kam es …

Hat das Land Berlin einen Anspruch darauf, anderen zu verbieten den Namen Berlin in einer Domain zu verwenden und dort dann auch noch Infos über die Hauptstadt Deutschlands anzubieten? Jedenfalls begehrt das Land Berlin, das selbst in Kooperation mit einer Privatfirma den Internetauftritt Berlin.de betreibt, die Unterlassung der Verwendung der Domain Berlin.com für Zwecke der Information über die Hauptstadt Das Land Berlin hatte sich auf sein Namensrecht und auf eine so genannte „Zuordnungsverwirrung“ berufen, also darauf, dass das private…

Heute abend starten die Olympischen Spiele in London. Wir gehen hier einmal der Frage nach, ob und wie ein Veranstalter sich diesem Hype anschließen und ihn für seine Zwecke ausnutzen darf. 1.) Olympische Ringe und Bezeichnungen Wer hätte es gedacht: Es gibt ein Olympiamarkenschutzgesetz. Geschützt sind darin die 5 Ringe und die Worte „Olympiade“, „Olympia“ und „olympisch“ (§ 1 OlympSchG) Inhaber der Rechte daran ist das Nationale Olympische Komitee für Deutschland und das Internationale Olympische Komitee. a.) Nutzung der 5 Ringe Ein Ver…

Das Landgericht Hamburg hat einen Blogger verurteilt, weil er in einem Beitrag ein YouTube-Video eingebettet hatte, das selbst Rechte des Klägers verletzt hatte. Eingebettet wurde ein Beitrag der ZDF-Sendung „Wiso“, der sich mit einem Arzt und seinen Methoden kritisch auseinandersetzte. Der Blogger wusste davon, dass es bereits einen Rechtsstreit zwischen dem Arzt und dem ZDF über den Beitrag gab – der Artikel handelte schließlich von diesem Streit – und er wusste wohl auch, dass der Arzt wiederholt gegen gleichlautende Berichte gerichtlich …

Ein Anschreiben über XING, in dem der Mitarbeiter eines Wettbewerbers den Arbeitgeber des Angeschriebenen herabsetzt, kann als unzulässige geschäftliche Handlung unlauter im Sinne des Wettbewerbsrechts sein. So entschied das Landgericht Heidelberg. Der Beklagte kontaktierte über XING zwei Mitarbeiter eines Personaldienstleisters und schreiben unter anderem: „Sie wissen ja hoffentlich, in was für einem Unternehmen Sie gelandet sind. (…) Bei Fragen gebe ich gerne Auskunft“ Geklagt hatte der Arbeitgeber der Angeschriebenen. Er begehrte die kün…

Der Verkäufer bei eBay muss beweisen, dass der Inhaber eines eBay-Kontos auch tatsächlich der Käufer ist, also selbst den Kauf getätigt hat. Kann er das nicht, dann hat er keinen Anspruch gegen das andere eBay-Mitglied aus dem Kaufvertrag. Das Oberlandesgericht Bremen hat mit Urteil vom 21.06.2012 entschieden, dass es keine Vermutung und keinen Anscheinsbeweis dafür gibt, dass derjenige, der ein eBay-Konto hat auch tatsächlich derjenige ist, der einen über dieses eBay-Konto vorgenommenen Kauf tatsächlich selbst durchgeführt hat. Bestreitet e…

Haftet der Betreiber einer Internetseite für Rechtsverletzungen in einem von ihm eingebundenen, fremden Nachrichten-Ticker (RSS-Feed)? Der Bundesgerichtshof hatte diese Frage zu klären und mit Urteil vom 27.03.2012 entschieden, dass eine Haftung nur dann besteht, wenn der Betreiber Kenntnis von der Rechtsverletzung hat. Konkret ging es um eine Meldung im RSS-Feed von bild.de. Der Beklagte hatte diesen RSS-Feed in seine Seite eingebunden. Auf den Inhalt hatte er keinen Einfluss. Da der Seitenbetreiber die Meldung nicht selbst verfasst habe u…