Schutt, Waetke Rechtsanwälte

Wie ist es zu beurteilen, wenn ein Internetportal zum Zwecke der Vermittlung von Reisen auf die Website anderer Anbieter, zum Beispiel einer Fluggesellschaft zugreift? Das kann unter bestimmten Umständen gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen und damit rechtswidrig sein. Jedenfalls soll nach einem Urteil des Oberlandesgerichts in Hamburg (Aktenzeichen 5 U 38/10) das dann der Fall sein, wenn in den AGB auf der Website der Fluggesellschaft geregelt ist, dass eine Vermittlung der eigenen Flugreisen unzulässig ist. Die Richter sahen darin, dass …

Wenn ein Händler bei Amazon ein Bild hochlädt, und ein anderer Händler bietet dasselbe Produkt an, dann stellt Amazon dem zweiten Händler das Bild des ersten Händlers zur Verfügung: Der zweite Händler nutzt also das Bild, selbst wenn der erste Händler damit nicht einverstanden war. Das Landgericht Köln hat nun klargestellt (Beschluss vom 16.11.2012, Aktenzeichen 28 O 814/11), dass es hierin eine Urheberrechtsverletzung sieht: Die Rechte des Urhebers (also des Fotografen) sind immer zu beachten. Amazon und Händler auf Amazon könnten sich hier…

Wer nicht selbst als Täter etwas getan hat, kann trotzdem als so genannter Störer haften. Das ist immer dann der Fall, wenn eine bestehende Prüf- und Kontrollpflicht besteht und diese verletzt wurde. Hat der Betreiber einer Suchmaschine eine Prüf- und Kontrollpflicht hinsichtlich der bei bestimmten Suchbegriffen angezeigten Trefferliste? Das ist wohl schwer zu begründen, da stets auch die Frage der Zumutbarkeit der Erfüllung einer solchen Pflicht zu bejahen ist. Die Trefferlisten werden ja grundsätzlich rein automatisiert ohne Zutun des Su…

Ende dieses Jahres verjähren viele zivilrechtliche Forderungen aus dem Jahr 2009. Wer noch ältere offene Rechnungen hat, sollte also rechtzeitig aktiv werden. Normalerweise verjähren Forderungen nach 3 Jahren. Die Verjährung beginnt dabei (siehe § 199 BGB) • mit dem Schluss des Jahres, in dem • der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger hiervon weiß. Wenn also bspw. am 06.07.2009 eine Leistung für den Kunden erbracht und in Rechnung gestellt wurde, so • begann die Verjährungsfrist am 31.12.2009 um 00:00 Uhr, und • endet drei Jahre später…

Wenn ein Unternehmer wegen unwirksamer AGB-Klauseln abgemahnt wurde, muss er gegenüber dem abmahnenden Wettbewerber eine Unterlassungserklärung abgeben. Diese muss im Regelfall mit einem so genannten Vertragsstrafeversprechen verbunden werden: Wenn ich die Rechtsverletzung nochmals wiederhole, verpflichte ich mich zur Zahlung einer Vertragsstrafe. Damit soll nämlich verhindert werden, dass der Abgemahnte sich nicht an die Regeln hält; dementsprechend empfindlich soll denn auch die Vertragsstrafe sein. Somit muss derjenige, der eine strafbewe…

In einer Entscheidung vom 26.07.2012 hat das Landgericht München I einem Tonträgerhersteller recht gegeben, der ein Vertriebsverbot und ein Herstellungsverbot für eine Software gefordert hatte, die einen Kopierschutz umgeht, der bei Streamingverfahren eingesetzt wird. Die Software sollte es ermöglichen, trotz technischer Schutzmaßnahmen, eine dauerhafte lokale Kopie beim Nutzer zu herzustellen. (LG München I, Urteil vom 26.07.2012, Az. 7 O 10502/12) Unsere Meinung Nach § 95a UrhG ist die Umgehung einer technischen Schutzmaßnahme (= Kopiers…

Mit dieser überraschenden Aussage wehrt sich ein Pilot der Lufthansa gegen die betrieblich auferlegte Pflicht, eine Pilotenmütze in öffentlich zugänglichen Bereichen eines Flughafens zu tragen. Der Pilot wehrt sich gegen die Betriebsanweisung, dass Piloten eine Mütze zu tragen hätten, Pilotinnen hingegen müssten die Mütze nicht tragen. Diese Unterscheidung würde ihn als Mann diskriminieren, er wolle aber als “Mensch” gesehen werden. Das Landesarbeitsgericht Köln befand in seinem Urteil die Mütze aber für so außerordentlich hübsch, dass Herr…

Wann ist eine Widerrufsbelehrung im Fernabsatz, also zum Beispiel im E-Commerce (wie übrigens auch im Versandhandel, also bei Katalogbestellung u.ä.) wirksam? Die Liste an Gerichtsentscheidungen zur Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung wird länger und länger. Jetzt hatte das Oberlandesgericht in München unter anderem zu entscheiden, ob die Weglassung eines Wortes (nämlich des Wortes „auch“) abgemahnt werden kann. Nein, sagten die Richter. Und: Das Gericht stellte fest, dass ein Unternehmer nicht verpflichtet ist, die Musterbelehrung gemäß An…

Im Petitionsausschuss im Bundestag ging es kürzlich u.a. um die GEMA. Kritisiert wird bspw. die so genannte GEMA-Vermutung, nach der bei Musiknutzung zu Gunsten der GEMA unterstellt wird, dass GEMA-Repertoire genutzt werde. Der Veranstalter muss das Gegenteil beweisen, wenn er meint, GEMA-freie Musik gespielt zu haben. Solange er das nicht beweisen kann, muss er für die Musiknutzung die entsprechenden GEMA-Gebühren bezahlen. „Es wäre nicht möglich, wenn die Verwertungsgesellschaft in jedem Einzelfall nachweisen müsste, dass ein Gema-pflichti…

Die Gattin unseres Ex-Bundespräsidenten, Bettina Wulff, geht weiter gegen Google vor (vgl. aus unserem Archiv: schutt-waetke.de/archiv-der-kanzlei/einzelansicht/wulff-b-gegen-google/). Google hat laut Presseberichten nur acht von rund 3.000 beanstandeten Einträgen aus der Trefferliste entfernt. Außerdem will Bettina Wulff jetzt erreichen, dass die Autocomplete-Funktion bei Google zensiert wird. Dabei handelt es sich um automatisiert ergänzte Suchvorschläge, die Google während der Sucheingabe macht. Diese Vorschläge werden rein automatisch a…

Wer eine Marke anmeldet, der muss die Marke auch benutzen. Der Schutz, den das Markenrecht gewährt, ist nicht dafür gedacht, sich eine Marke zu reservieren und sie den Wettbewerbern für deren Waren und Dienstleistungen vorzuenthalten und ihnen die Benutzung zu untersagen. Als ernsthafte Benutzung der Marke kann auch ein einziger Liefervertrag mit einem einzelnen Kunden ausreichen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 25.04.2012 entschieden. Dabei genügt es sogar, dass die ausländische Markenware in einem deutschen Lager ausgel…

Wie jetzt bekannt wurde, plant der Telefonica Konzern mit seiner Telefon-Marke O2 die Vermarktung anonymisierter Bewegungsdaten seiner Kunden zu Marketingzwecken. Das Geschäft soll zunächst in Großbritannien starten, aber auch später nach Deutschland gebracht werden. Natürlich sind solche Daten wertvoll. Einen Markt für diese Daten gibt es bestimmt. In der Netzgemeinde hat sich gleich ein enormer Shitstorm breitgemacht. Datenverwendung wird stets mit einem gewissen Argwohn beobachtet. Zu Recht. Schließlich geht es gerade auch bei der Geoloka…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 17.08.2011 entschieden, dass die Störer-Haftung eines Online-Marktplatzes (hier: eBay) für Markenverletzungen nur voraussetzt, dass der Verletzte, also bspw. der Inhaber der Marke, den Hinweis auf die Verletzung so konkret fasst, dass der Portalbetreiber (also z.B. eBay) den Rechtsverstoß unschwer, das bedeutet ohne eingehende rechtliche und tatsächliche Überprüfung, feststellen kann. Ein Nachweis (Beleg) der Rechtsverletzung durch den Verletzten sei ausnahmsweise nur dann erforderlich, wenn schutzwürdige I…

Die Nutzung fremder Werke ist eine Rechtsverletzung: Wer fremde Fotos oder Texte verwendet, muss grundsätzlich den Urheber fragen und ggf. eine Lizenzgebühr an ihn zahlen. Hiervon gibt es im Urheberrecht nur wenige gesetzliche Ausnahmen. Fragen Sie uns: Rechtsanwalt Thomas Waetke, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, berät Sie gerne. Fotografen finden immer wieder ihre eigenen Fotos auf anderen Websites oder auf Werbeträgern, ohne dass sie deren Verwendung erlaubt hätten. Übrigens: Auch professionelle Werbeagenturen setzen fremde Fotos e…

Sie wollen eine neue Internetdomain haben? Wie wär’s mit boxen.sport oder frisör.karlsruhe? Viele neue Top-Level-Domains gibt es bereits oder werden bald möglich sein. Was aber zu beachten ist: Ansprüche Dritter, sei es wegen Namensverletzung, Markenverletzung, Persönlichkeitsrechtsverletzung oder wegen unlauterem Wettbewerb, unzulässiger Spitzenstellungsbehauptung o.ä. drohen. Das kann sehr schnell sehr teuer werden. Und der Spaß mit der neuen Domain war unter Umständen sehr kurz. Wenn Sie auf der sicheren Seite sein wollen, dann lassen Si…

Die Deutschen Presse-Agentur dpa klagte gegen die dapd Nachrichtenagentur, weil die von dieser erst seit 2010 genutzte Buchstabenfolge „dapd“ eine bewusste und zielgerichtete Annäherung an die bekannte Abkürzung „dpa“ sei. Das Landgericht Hamburg sah das anders und hat die Klage abgewiesen. Zwischen den beiden Bezeichnungen besteht nach Auffassung des Gerichts keine Verwechslungsgefahr. Das Gericht hat dabei eine Reihe markenrechtlich bedeutsamer Argumente abgearbeitet: Einerseits würde für die Auffassung der Klägerin sprechen, dass die Part…

Dass verdeckte Provisionszahlungen des vermittelten Dienstleisters an die Agentur, die im Auftrag bspw. des Veranstalters handelt und den Dienstleister dorthin vermittelt hat, rechtswidrig sind, sollte klar sein. Leider hindert das in der Praxis nicht jede Agentur daran, sich trotzdem Provisionen zahlen zu lassen. Dem Agenturinhaber dann aber auch bewusst sein, dass er sich dabei möglicherweise strafbar macht. Der Agenturinhaber bzw. -mitarbeiter kann sich nämlich als Beauftragter dann wegen Bestechlichkeit strafbar machen, wenn er im geschä…

Der Blogger und Fernsehkritiker Holger Kreymeier hatte T-Shirts zum Verkauf angeboten, die mit dem RTL-Logo und dem Aufdruck „Scheiß RTL“ versehen waren. Damit wollte er, so Kreymeier, den Slogan „Mein RTL“ aufgreifend, das seiner Meinung nach niveaulose Programm des Senders satirisch kritisieren. RTL sah darin eine unlautere Ausnutzung seiner Marke und klagte. Das Landgericht Köln gab der Klage statt. Es sah - auch unter Abwägung mit der Kunst- und Meinungsfreiheit - in dem Ausdruck „Scheiß-RTL“ keine Auseinandersetzung satirischer Art, son…

Wenn der Auftraggeber einen Freien Mitarbeiter beauftragt, muss er dafür sorgen, sich deutlich von der Scheinselbständigkeit abzugrenzen. Das Bundesarbeitsgericht hat bestimmte Kriterien festgelegt, wie man diese Abgrenzung im (schriftlichen) Werk- vertrag vornehmen kann. Wenn der Auftraggeber mit seinem Freien Mitarbeiter im (Werk-)Vertrag Details regelt, die dem Freien Mitarbeiter aber noch immer einen gewissen Spielraum belassen, dann spricht das gegen eine Scheinselbständigkeit. Dies kann wie folgt aussehen: • Im Vertrag ist bspw. der S…

Bislang war es stets eindeutige Meinung der Gerichte, dass die DENIC – das ist die zentrale Registrierungsstelle für die Registrierung von Domainnamen unter der Top-Level-Domain „.de“ – selbst nicht für Rechtsverletzungen durch die Registrierung von rechtsverletzenden Domains haftet. Die DENIC habe nämlich – so die Gerichte – keine eigene Prüf- und Kontrollpflicht. Die Rechtsverletzung begeht daher stets der Registrierende. Aber es gibt eben doch Ausnahmen: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 27.10.2011 nämlich entschieden, dass die DENIC doc…