Schutt, Waetke Rechtsanwälte

Wenn der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bspw. zu einem Betriebsfest einlädt, dann darf das Fest nicht mehr als 110 Euro pro Mitarbeiter kosten – wird diese Grenze überschritten, dann wird der gesamte Betrag lohnsteuerpflichtig, womit die Veranstaltung deutlich teurer wird. Ein Arbeitgeber, der auf seinem Betriebsfest im Jahr 2007 auf 175 Euro pro Mitarbeiter kam, wollte das nicht akzeptieren und klagte. Der Bundesfinanzhof hat nun entschieden, dass die Freigrenze von derzeit 110 Euro zumindest für das Jahr 2007 angeme…

Jeder macht es, keiner denkt darüber nach. Und doch, ist es in den meisten Fällen rechtswidrig und kann schnell teuer werden. Die Rede ist vom Telefonmarketing. Zunächst ist es schon eine Kunst, überhaupt wirksame Einwilligungen in Telefonwerbung zu bekommen. Beispielsweise haben die Gerichte entschieden, dass eine solche Einwilligung gesondert abzugeben ist, also keine weiteren Erklärungen enthalten sein dürfen, dass sie optisch hervorgehoben und verständlich sein muss, sie transparent sein muss. Und natürlich muss sie auch den strengen AGB…

Viele Agenturen oder Meister für Veranstaltungstechnik usw. bieten ihre Tätigkeit als Sachverständiger an und beraten bspw. Veranstalter oder Betreiber. Der Bundesgerichtshof hat nun eine auch für das Veranstaltungsrecht wichtige Entscheidung mit Blick auf die Haftung dieser Sachverständigen gefällt: Ein Geschädigter kann den Sachverständigen direkt in Anspruch nehmen, wenn dessen Gutachten dazu geführt hat, dass der Vertragspartner des Geschädigten einen Schaden verursacht hat. Wenn der Veranstalter bspw. einen Sachverständigen beauftragt …

Der Veranstalter ist für den Schutz seiner Besucher (mit-)verantwortlich. Was er alles dafür tun muss, ist nirgendwo im Detail geregelt – dafür gibt es die Verkehrssicherungspflichten: Danach muss der Veranstalter nicht etwa „alles“ tun, sondern nur das Erforderliche und Zumutbare. Das ist viel genug, aber die Gerichte wollen auch den Veranstalter nicht überfordern. Müsste der Veranstalter seine Besucher bspw. vor einem Meteoriteneinschlag schützen? Dass solch ein Einschlag durchaus passieren kann, haben heute ca. 400 Verletzte im russische…

Der eine übt einen gefahrgeneigten Beruf aus, der andere nicht. Vor dem einen muss die Bevölkerung geschützt werden, vor dem anderen nicht. Der muss daher gewisse Voraussetzungen erfüllen, um seinen Beruf ausüben zu dürfen, der andere nicht. Einer von beiden ist ein Friseur, der andere Veranstalter. Die Frage: Wer ist der “eine”, wer der “andere”? Richtig: Der Friseur ist der gefährliche…: In vielen Berufen gibt es Voraussetzungen, die der Ausübende erfüllen muss. Insbesondere im Handwerk muss ein Meistertitel bestehen, damit man sich selbst…

Das Urheberrechtsgesetz zweit schon länger die Urheber und die Nutzer: Die einen wollen Geld mit ihren Werken verdienen, die anderen wollen möglichst wenig oder nichts dafür zahlen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat nun eine wichtige Entscheidung* verkündet: Das Urheberrecht kann durch die Meinungsfreiheit eingeschränkt werden. Soll heißen: Im Rahmen der Meinungsfreiheit darf man auch ungefragt bspw. fremde Fotos oder Texte verwenden. Dies gilt nach Meinung des EGMR sogar dann, wenn das Urheberrechtsgesetz eigentlich …

Wer einen Bauzaun aufstellt, ist dafür verantwortlich, dass er nicht umkippt – und zwar auch bei „sämtlichen Witterungsbedingungen“. Das Amtsgericht München hat eine Baufirma verurteilt, die einen Bauzaun aufgestellt hatte. Bei einem Sturm fiel der Zaun auf ein Auto, der Autohalter verklagte daraufhin die Baufirma und gewann den Prozess. Nach Auffassung des Amtsgerichts München hätte die Baufirma den Zaun so aufstellen und sichern müssen, dass er sämtlichen Witterungsbedingungen standhält, auch Windböen. Alleine die Tatsache, dass der Zaun…

Das Oberlandesgericht Schleswig hat einen Arzt wegen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht verurteilt, der seinen Patienten ungefragt Dienstleister benannt hatte. Dieses Urteil erinnert an die auch in der Eventbranche schwierige Thematik der „Vermittlung“, worunter auch die berühmten “Kick back-Provisionen” fallen. Kurz zu dem Fall: Ein HNO-Arzt hatte seinen Patienten zwei Hörgeräte-Anbieter genannt, ohne dass diese ihn um eine Empfehlung gebeten hätten. Darin sah das OLG Schleswig einen Wettbewerbsverstoß, insbesondere mit Blick auf die Berufs…

Verbreitet ist noch immer die Ansicht, man dürfe andere Unternehmen anrufen und seine Leistungen anpreisen. Tatsächlich haben die Gerichte der Telefonakquise ganz enge Grenzen gesetzt. Grundsätzlich darf man ein Unternehmen nur anrufen, um Werbung in irgendeiner Form zu machen, wenn das Unternehmen zugestimmt hat. Ausnahmsweise darf man dort anrufen, wenn das Unternehmen mutmaßlich (!) ein konkretes (!) Interesse gerade an der telefonischen Kontaktaufnahme hat. Es geht also nicht so sehr darum, ob das angerufene Unternehmen Interesse an me…

Das Landgericht Regensburg hat ein Unternehmen verurteilt, das kein Impressum auf seiner Unternehmensseite auf Facebook hatte. Dies hatten zuvor bereits andere Gerichte so entschieden: Wer nicht ausschließlich privat eine Seite betreibt, braucht ein Impressum (siehe § 5 Telemediengesetz). Dabei spielt es keine Rolle, ob die Seite auf Facebook, einer anderen Plattform oder dem Mond betrieben wird. Das Urteil hatte ein Wettbewerber des Unternehmens erwirkt. Das Fehlen eines Impressums ist eine Frage aus dem Wettbewerbsrecht, und dort kann imme…

Mit viel Tamtam hat die Bundesregierung den Internetpranger für Gastronomiebetriebe angekündigt, in dem solche Betriebe öffentlich genannt werden sollen, die bei einer Kontrolle negativ aufgefallen waren (siehe § 40 Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch – das Ding heißt wirklich so. Kurz: LBFG). Mit nicht ganz so viel Tamtam aber sehr effektiv hat nun der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg dem Internetpranger vorerst den Garaus gemacht: Es sei fraglich, ob die neuen Regelungen mit dem Verfassungsrecht und dem Eu…

Der Werbeprospekt eines Unternehmens muss seinen im Handelsregister eingetragenen Firmennamen und die Firmenanschrift richtig und vollständig wiedergeben. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden. Das beklagte Unternehmen ist Betreiberin einer bundesweit tätigen Baumarktkette. Sie hatte in einem Werbeprospekt zwar Post-Adresse, E-Mail-Adresse und Telefonnummern der beworbenen Baumarktfilialen aufgeführt, es aber versäumt, auf ihren im Handelsregister eingetragenen Firmennamen und die Adresse ihrer Verwaltung hinzuweisen. Dies ha…

Wenn bspw. ein Veranstalter bei einer Werbeagentur einen Flyer bestellt, dann hält das Urheberrecht einige Überraschungen bereit: Wenn der Flyer urheberrechtlich geschützt ist, ist der Graphiker Urheber. Dies ist der Fall, wenn seine Leistung kreativ war und ein Mindestmaß an geistiger Schöpfung erblicken lässt. Dann wird er durch das Urheberrechtsgesetz geschützt. Was kann dem Veranstalter hier passieren? Ein Beispiel: Der Veranstalter handelt den Graphiker im Preis herunter, und zahlt nur noch 200 Euro für einen kompletten mehrseitigen F…

Online-Verkäufer sind trotz der Formulierung „ohne Gewähr“ dafür verantwortlich, dass ihr Angebot hält, was es verspricht. Das ergibt sich aus einer am 29.01.2013 veröffentlichten Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Der Fall muss nun von dem Landgericht Berlin neu verhandelt werden. eBay-Verkäufer können sich nicht damit aus der Affäre ziehen, dass sie ins Angebot Dinge schreiben wie z.B. „keine Gewährleistung“ oder so ähnlich. Wenn in einem Angebot bestimmte Eigenschaften genannt werden, dann gelten diese auch als zugesichert und der Verkä…

Die Oberfinanzdirektion Frankfurt/Main hat eine Verfügung erlassen, die für alle Unternehmer wichtig wird, die ihre Kunden beschenken wollen. Nach den bisherigen steuerlichen Regelungen kann der Unternehmer, der seine Kunden beschenkt (z.B. zu einem Geburtstag) eine pauschale Steuer von 30% auf den Geschenkwert abführen. Die Folge: Der beschenkte Kunde muss das Geschenk dann nicht mehr selbst versteuern. Nach der Verfügung der OFD Frankfurt, die bundesweit Anwendung findet, müssen nunmehr Zuwendungen mit einem Wert von bis zu 40 Euro vom Sc…

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat sich mit der interessanten Frage auseinandergesetzt, ob ein Verkehrssicherungspflichtiger die neuesten technischen Standards befolgen muss, oder ob die Einhaltung der Standards zum Zeitpunkt der Erstellung der Anlage ausreichen. Konkret war folgendes passiert: Eine ältere Dame wollte aus einem Fahrstuhl aussteigen, als sich die Tür öffnete. Allerdings hatte der Fahrstuhl 40 cm über dem Boden angehalten, so dass die Dame 40 cm tief hinunterfiel und sich dabei verletzte. Ursache war ein technischer Defekt de…

Nach einem Urteil des Landgerichts Bochum darf der Anbieter einer eBay-Auktion diese vor dem regulären Ende trotz bereits vorliegender Angebote beenden, wenn die Ware, die verkauft werden soll, nach Start der Auktion beschädigt wird. In dem Fall hatte der Anbieter sein Auto bei eBay eingestellt. Erste Gebote gab es schon. Während der Auktion ging der Wagen kaputt. Der Verkäufer beendete die Auktion vorzeitig. Der zu diesem Zeitpunkt Höchstbietende klagte und wollte gegen sein Gebot den Wagen haben. Sowohl das Amtsgericht in erster, als auch…

Wenn ein Arbeitnehmer bei einem Ausflug mit Arbeitskollegen in einer Diskothek in eine Schlägerei verwickelt und dabei getötet wird, haben seine Angehörigen nur Anspruch auf Hinterbliebenenrente, wenn es sich entweder um einen Betriebsausflug gehandelt hätte oder der getötete Arbeitnehmer einem anderen zu Hilfe gekommen wäre. Dies hat das Landessozialgericht Bayern entschieden. In dem Fall hatte ein ehemaliger Arbeitskollege mehrere Arbeitskollegen zu einem Ausflug nach Tschechien eingeladen. Als man abends eine Diskothek besucht hatte, kam …

Die Nutzbarkeit des Internets ist heutzutage ein Wirtschaftsgut, dessen ständige Verfügbarkeit seit längerer Zeit auch im privaten Bereich für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise von zentraler Bedeutung ist. Das sagt der BGH in einem Urteil vom gestrigen Tag (Aktenzeichen III ZR 98/12). Daher mache sich ein Ausfall des Internets signifikant im Alltag bemerkbar und berechtige daher zum Schadensersatz. Geklagt hatte ein Kunde gegen seinen Telefondienstleister. Infolge eines Fehlers des Unternehmens bei einer Tarifumstellung…

Wenn Verwandte sich finanziell helfen, kann das in die Hose gehen: Das musste eine Tante erfahren, die vom Finanzgericht Neustadt (Rheinland-Pfalz) zur Zahlung von Steuerschulden ihres Neffen verurteilt wurde. Was war passiert? Der Neffe betrieb ein Unternehmen, allerdings nicht sehr erfolgreich. Die Tante lieh im öfter Geld, was aber nicht viel geholfen hatte. Als dem Neffen das Konto gekündigt wurde, eröffnete die Tante auf ihren Namen ein Konto und übertrug dem Neffen umfassende Verfügungsvollmacht für „ihr“ Konto. Der Neffe erklärte sein…