Schutt, Waetke Rechtsanwälte

Das ähnliche Sachverhalte bei Gericht durchaus unterschiedlich beurteilt werden, liegt in der Natur der Sache: Dies musste nun auch eine verletzte Diskobesucherin erfahren, deren Klage auf Schadenersatz abgewiesen wurde, nachdem sie in Glasscherben getreten war. Was war passiert: Die Tanzfläche der Diskothek war mit Diskonebel zugenebelt. Eine Besucherin tanzte auf der Tanzfläche und trat dabei in Glasscherben, durch die sie sich schwer verletzte. Sie verklagte daraufhin den Diskobetreiber, weil er hätte dafür sorgen müssen, dass die Tanzflä…

Mediatheken und alle Arten von Livestreams o.ä. erfreuen sich wachsender Beliebtheit. Die meisten Anbieter, insbesondere die TV-Sender haben ihre Streams geschützt, um den Download der Inhalte zu verhindern. Zum Großteil geschieht dies auch aus rechtlichen Gründen, da es sich ansonsten um das Angebot zur Herstellung von digitalen Vervielfältigungsstücken (auf Normaldeutsch: Kopien) handeln würde, was nach den Lizenzverträgen der Sender wohl zum Großteil unzulässig wäre. Aber natürlich gibt es auch Software, die in der Lage ist, diese Sperren…

Die Biographie über „Loriot“ muss vom Verlag wieder vom Markt genommen werden. Das Landgericht Braunschweig hat der Klage einer Erbin teilweise stattgegeben: Die Erbin, eine Tochter von Vicco von Bülow alias Loriot, hatte 68 Zitate ihres Vaters in der Biographie als Urheberrechtsverletzung beanstandet. Das Landgericht Braunschweig sah in zumindest 35 Fällen tatsächlich eine Rechtsverletzung, weshalb der Verlag diese Passagen nun ändern muss. Bei der Auseinandersetzung ging es um die Frage, wann ein Zitat ein Zitat ist: Urheberrechtlich gesch…

Das kann jedem mal passieren: Eine Frau, die zu Gast in einem Düsseldorfer Hotel war, wollte joggen gehen. Weit kam sie nicht, weil sie gegen ein Glasfenster joggte, das sie für einen offenen Ausgang ins Freie hielt. Sie brach sich die Nase und verklagte das Hotel auf Schmerzensgeld. Vor dem Amtsgericht Düsseldorf endete der Rechtsstreit nun in einem Vergleich: Das Hotel zahlt der Joggerin 1.250 Euro. Grundsätzlich hört sich das ja erstmal lustig an: Jogger rennt gegen Glaswand; allerdings kommt es immer wieder zu teilweise schweren Unfälle…

Die Widerrufsfrist beginnt laut Gesetz erst mit Erhalt der Ware zu laufen. Doch was ist, wenn der Paketdienst den Empfänger nicht antrifft und die Ware an den freundlichen Nachbarn übergibt, der bereit ist, das Paket anzunehmen? Dann beginnt die Widerrufsfrist erst zu laufen, wenn der Nachbar das Paket wiederum an dem tatsächlichen Empfänger herausgibt. Das gilt obwohl der Absender auf den Zeitpunkt weder Einfluss hat, noch diesen bestimmen kann. Anders wäre es nur zu beurteilen, wenn der Empfänger den Nachbarn oder einen anderen ausdrückli…

Wer eine Tätigkeit nicht selbst ausführen kann, kann dazu so genannte Gehilfen beauftragen. Grundsätzlich haftet der Auftraggeber für die Fehler seines Gehilfen so, als ob er selbst gehandelt hätte. Nur in bestimmten Fällen hat der Auftraggeber die Möglichkeit, sich aus dieser grundsätzlichen Haftung herauszuziehen (das nennt man dann „Exkulpation“): Nämlich dann, wenn der Gehilfe nur ein so genannter Verrichtungsgehilfe ist und er ihn sorgfältig ausgewählt und überwacht hat (siehe § 831 BGB). Neben diesem Verrichtungsgehilfen gibt es noch …

Wir hatten schon über das Urteil des OLG Köln berichtet ( bit.ly/XyATSi ) und jetzt hat der BGH in der Revision das Urteil bestätigt: Ein Lieferdienst muss für in Fertigverpackungen verpackte Waren (also zum Beispiel Getränke oder Eiscreme) in seinem Bestellflyer neben dem Endpreis auch den Grundpreis angeben (also zum Beispiel die Umrechung, was das Getränk oder die Eiscreme pro Liter kostet). (BGH, Urteil vom 28.06.2012, Aktenzeichen I ZR 110/11) Unsere Meinung Das Urteil ist konsequent, steht die Pflicht zur Angabe des Grundpreises doch…

Ein Zivilrichter darf in einer mündlichen Verhandlung nicht äußern, dass ihn die Wahrheit nicht interessiert. Dies hat das Bundesverfassungsgericht auf eine Verfassungsbeschwerde hin entschieden (Beschluss vom 12.12.2012, Az.: 2 BvR 1750/12). In einem Zivilrechtsstreit hatte sich ein Richter am Landgericht Chemnitz geweigert, einen in der Schweiz wohnhaften Zeugen zu befragen. Der entsprechende Beweisantrag wurde ebenso wenig in das Protokoll aufgenommen wie der Antrag eines Rechtsanwalts, das Verfahren auszusetzen. Nachdem der Anwalt dem Ri…

Ideen sind nicht urheberrechtlich geschützt – diesen Grundsatz aus dem Urheberrecht musste sich nun eine Werbeagentur vom Hamburger Oberlandesgericht sagen lassen. Die Werbeagentur entwickelte für einen gemeinnützigen Verein, der auf der Suche nach Spendengeldern war, ein Konzept mit Bildern, auf der eine Menschenmenge und eine rote Notbremse zu sehen war. Der Verein beauftragte die Werbeagentur nicht. Die Agentur entdeckte aber wenig später in einer Werbekampagne des Vereins Bilder mit einer Menschenmenge und einem roten Feuermelder. Die …

Das Amtsgericht Halle hat am gestrigen Tag eine Klage wegen eines offenkundig beleidigenden Suchmaschineneintrages eines Künstlers aus Halle als unzulässig abgewiesen. Der Kläger hatte die deutsche Google GmbH verklagt. Diese betreibe aber, so hat sie in dem Verfahren vorgetragen, nicht die Suchmaschine, sondern agiere ausschließlich im Bereich der Werbung. Der Kläger hat sich also den falschen Beklagten ausgesucht. Er muss gegen die US-amerikanische Google Inc. vorgehen. Außerdem hatte er – was nicht sonderlich schlau war – parallel densel…

Wer seinem Kunden ein Angebot schreibt, sollte hierauf viel Sorgfalt verwenden: Immerhin ist das Angebot wesentlicher Teil des Vertrages. Probleme gibt es in der Praxis, wenn der Kunde glaubt, der Auftragnehmer würde etwas machen und dass diese Tätigkeit im Preis inbegriffen sei, umgekehrt aber der Auftragnehmer wiederum meint, dass er dafür nicht zuständig sei. Das Ergebnis: Ein Richter muss nun überlegen, was die Parteien gewollt haben. Dafür schaut er sich auch das Angebot an und prüft, wie der Angebotsempfänger das Angebot verstehen dur…

Wird wegen eines Urheberrechtsverstoßes eine Unterlassungserklärung abgegeben, dann muss sich der Erklärende verpflichten, es künftig zu unterlassen, ein bestimmtes Bild oder bestimmte Bilder eines bestimmten Urhebers weiterhin im Internet öffentlich zugänglich zu machen. Streitig ist manchmal, was der Abgemahnte tun muss, um diese Unterlassungserklärung auch einzuhalten. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat jetzt in einem Urteil vom 03.12.2012 (Az.: 6 U 92/11) entschieden, dass es für einen Verstoß gegen eine abgegebene strafbewehrte Unterl…

Zum Weltuntergang kam es Dezember dann doch nicht. Einige Veranstalter nutzten den Hype aber, um eine „Weltuntergangs-Party“ zu feiern. Offenbar hat es nun Abmahnungen dagegen gegeben, nachdem sich jemand Anfang 2012 den Begriff Weltuntergang als Wortmarke im Zusammenhang mit „Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen“ beim Deutschen Patent- und Markenamt hat eintragen lassen. Einem Veranstalter wurde eine Abmahnung geschickt, nach der er 1.000 Euro für die ungenehmigte Nutzung der Wortmarke „Weltuntergang“ in seinem Veran…

Ein Veranstalter hatte eine Party mit einem Helene Fischer-Double beworben und durchgeführt. Die echte Helene Fischer sah darin eine Persönlichkeitsrechtsverletzung und hat den Veranstalter vor dem Landgericht Siegen verklagt. Der Veranstalter meint, er habe deutlich genug darauf hingewiesen, dass es sich nicht um die echte Helene Fischer, sondern nur um ein Double handeln würde, da er bspw. das Wort „Double“ auch in der Werbung verwendet habe. Der Einsatz von Doublen ist grundsätzlich nicht völlig unproblematisch: Die Besucher dürfen nämli…

Kann ein einzelner Buchstabe als Marke eingetragen werden? Ja, sagt jetzt der 28. Beschwerdesenat für Marken des Bundespatentgerichts. Das Zeichen „M“ sei zum einen unterscheidungskräftig. Der angesprochene Durchschnittsverbraucher messe dem Buchstaben „M“ keine rein beschreibende Bedeutung für Sportwagen bei, so das Gericht. Dann also kann der Buchstabe auch fähig sein, eine Marke als Herkunftsnachweis eines bestimmten Herstellers von einer anderen zu unterscheiden. Außerdem sei „M“ auch nicht für Konkurrenten freihaltebedürftig. Zwar gebe…

Immer wieder müssen sich Gerichte mit der Frage auseinandersetzen, inwieweit der Parkplatzbetreiber haftet, wenn ein Fußgänger auf einer Eisfläche ausrutscht. Muss der Parkplatz im Winter ständig geräumt, gestreut und eisfrei gehalten werden? Das Oberlandesgericht Koblenz hat nun im Einklang mit anderen Gerichten entschieden, dass der Parkplatzbetreiber nicht verpflichtet sei, den ganzen Parkplatz ständig vollständig eisfrei zu halten. Wenn es einem Fußgänger möglich ist, eine vereiste Fläche zu umgehen, und rutscht er trotzdem auf der Eisfl…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich schon 2011 damit befasst, ob es rechtswidrig ist, wenn eine Firma beim so genannten Keyword-Advertising (also zum Beispiel bei den Anzeigen rechts von der Google-Trefferliste) einen fremden Firmen- oder Markennamen benutzt. Die BGH-Richter urteilten, dass eine Rechtsverletzung nicht vorliegt, wenn die Anzeige klar von den Treffern getrennt ist und selbst den Markennamen oder den Markeninhaber nicht namentlich benennt. In einem aktuellen Urteil vom 13.12.2012 hat der BGH diese Rechtsprechung jetzt konkreti…

Jeder kennt sie, die kleinen roten, gelben, grünen und weißen Haribo-Gummibären. Jeder hat ihn schon mal gesehen: den großen Schoko-Bären, in gold-glänzender Folie verpackt und einem roten Schleifchen um den Hals. Die beiden stehen sich eigentlich ganz nahe, jedenfalls aus Sicht des Käufers, der im Supermarkt vor dem Regal steht und beide Bären sieht. Aus Sicht von Haribo mit seinen Gummibären sind sich die beiden dann doch etwas zu nahe bzw. zum verwechseln ähnlich. Daher hatte Haribo die schweizerische Firma Lindt verklagt. Das Landgericht…

Dass die Veranstaltungsbranche in manchen Bereichen etwas länger braucht, ist kein Geheimnis. Nachdem die Reisebranche damit angefangen hat, haben nun auch Online-Tickethändler eine neue Einnahmequelle für sich entdeckt, die anderswo längst verboten ist: Rücktritt-Versicherungen. Die Verbraucherzentrale NRW will beobachtet haben, dass Kunden immer öfter beim Vorverkauf zum Versicherungsabschluss gedrängt werden – und zwar „bisweilen mit fragwürdigen Methoden“. Die Rücktritt-Versicherung ist ja grundsätzlich nicht völlig verkehrt: Wer heute …

Kann Wikipedia auf Änderung oder sogar auf Entfernung von Artikeln der freien Enzyklopädie verklagt werden? Ein Professor der Uni Tübingen versuchte es jedenfalls. Er verklagte die Wikimedia Foundation als Betreiberin von Wikipedia. Dort war ein Beitrag über ihn eingestellt, in welchem über den Kläger selbst und über dessen berufliches Wirken berichtet wird. Insbesondere wird auf seinen Lebenslauf, auf seine Mitgliedschaft in katholischen Studentenverbindungen und auf seine Schriften Bezug genommen. Einer Veröffentlichung dieses Beitrages st…