Schutt, Waetke Rechtsanwälte

Viele werden sich an die Abmahnwarnungen für Facebook-Seiten erinnern. Doch Facebook ist überall. Grundsätzlich sollte man immer den sichersten Weg gehen und im Zweifel ein Impressum bereitstellen. Das gilt zum Beispiel auch für den eigenen Twitter-Account. Der Twitter-Dienst dürfte als Telemediendienst im Sinne des TMG anzusehen sein. Dann aber gilt grundsätzlich auch dort die allgemeine Impressumspflicht (die in § 5 TMG geregelt ist). Die Impressumspflicht besteht nur nicht bei rein privaten Accounts, wenn also beispielsweise wirklich nu…

Mit welchem Steuersatz ist die Gage einer Buchautorin zu belegen, die aus ihrem Buch vorliest? Mit dieser Frage hat sich das Finanzgericht Köln beschäftigt. Hintergrund der Frage ist die Anwendbarkeit des ermäßigten Umsatzsteuersatzes von 7% anstelle des Regelsatzes von 19%. Dem ermäßigten Steuersatz unterfallen Theatervorführungen oder solche Darbietungen, die den Theatervorführungen vergleichbar sind. Die Gerichte verstehen unter „Theatervorführungen“ im Sinne des § 12 Abs. 2 Nr. 7a Umsatzsteuergesetz nicht nur Aufführungen von Theaterst…

Wer unerlaubt ein fremdes Bild im Internet verwendet, muss das Bild komplett und überall löschen. Völlig egal, auf wie vielen Servern das Bild gespeichert ist. Das OLG Karlsruhe hat dies mit einem Urteil vom 12.09.2012 klargestellt. Die Verpflichtung geht auch dahin, selbst 30 Server einzeln auf womöglich noch vorhandene verletzende Dateien zu untersuchen. Der Argumentation des Nutzers, es wäre ihm nicht zuzumuten, jeden einzelnen Speicherort zu überprüfen, hat das OLG Karlsruhe damit klipp und klar eine Absage erteilt. Wichtig also, sich a…

Was viele nicht wissen: Eine Datenpanne (im Juristendeutsch: die Kenntnisnahme von personenbezogenen Daten durch Dritte) kann nicht nur ein Bußgeld von bis zu 300.000,00 Euro auslösen. Nein, es müssen sowohl die zuständige Datenschutzbehörde und auch die Betroffenen unterrichtet werden. Wenn es ganz schlimm kommt, dann sind es so viele Betroffene, dass es unzumutbar wird, alle einzeln und persönlich zu informieren. Dann muss nach § 42a BDSG in zwei bundesweit erscheinenden Tageszeitungen jeweils in einer halbseitigen Anzeige über den Vorfall…

Wenn über Google nach Bildern gesucht wird, zeigt die Trefferliste die Ergebnisse bereits als verkleinerte Vorschaubilder (Thumbnails) an. Damit verwendet Google doch diese Bilder und macht sie öffentlich zugänglich bzw. vervielfältigt sie auch, weil die Thumbnails auf dem Google-Server gespeichert werden. Also muss doch nach den Grundsätzen des Urheberrechts Google an allen diesen Bildern Urheberrechtsverletzungen begehen. Oder etwa doch nicht? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat genau dies zu entscheiden gehabt – und war offenkundig bemüht d…

Wenn ein Unternehmen auf Facebook eine Fanpage hat, stellt sich die Frage, ob es dann auch für rechtswidrige Inhalte verantwortlich ist, die ein User auf dieser Fanpage postet. Handelt es sich bei dem Fan tatsächlich um einen Dritten, der nicht zum Unternehmen gehört, dürfte das nach derzeitigem Stand der Rechtsprechung keinen Haftungsfall auslösen. Aber: Erhält das Unternehmen Kenntnis von dem rechtswidrigen Inhalt, dann muss es diesen Inhalt auch löschen. So geschehen nun vor dem Landgericht Stuttgart: Hier hatte ein Prominenter, der sei…

Die Ex-Freundin des ehemaligen Wettermoderators Jörg Kachelmann hat beim Landgericht Mannheim eine Einstweilige Verfügung gegen die weitere Verbreitung seines Buches erwirkt. Grund: Sie wird dort mit vollem Namen genannt. Der Kachelmann-Verlag argumentiert mit einem großen Interview der Dame in einem bekannten Magazin. Dort hatte sie sich großformatig unverpixelt ablichten lassen. Dadurch hätte sie sich Ihrer Privatheit selbst begeben, so dass sie sich jetzt nicht mehr auf ihr Persönlichkeitsrecht berufen könne. Tatsächlich gibt es diese R…

Framing, damit werden Inhalte anderer Internetseiten im Rahmen der eigenen Internetseite eingebunden. Dass die eingebundenen Inhalte von einer anderen Seite stammen ist von sich aus nicht erkennbar. Man muss schon den Nutzer darauf hinweisen, wenn man dies denn möchte. Ist das Framing nun eine Urheberrechtsverletzung? Immerhin gibt es das alleinige Recht des Urhebers oder des ausschließlichen Rechteinhabers, seine Inhalte öffentlich zugänglich zu machen. Das steht im § 19a des Urheberrechtsgesetzes (UrhG). Es gibt – wie leider allzu oft – z…

Die beklagte Technische Universität Darmstadt hatte ein im Verlag der Klägerin erschienenes Lehrbuch digitalisiert und dann in ihrer öffentlich zugänglichen Bibliothek an elektronischen Leseplätzen bereitgestellt. Die Nutzer der Leseplätze konnten das Werk ganz oder teilweise auf Papier ausdrucken oder auf einem USB-Stick abspeichern. Das Angebot der Klägerin, von ihr herausgegebene Lehrbücher als elektronische Bücher (E-Books) zu erwerben und zu nutzen, hatte die Beklagte zuvor nicht angenommen. Nach § 52b UrhG ist es zulässig, veröffentlic…

Ein beauftragter Projektleiter, der Leitungsaufgaben übernimmt, kann dabei auch selbst verkehrssicherungspflichtig werden – neben dem Veranstalter: Mit der Übernahme einer Leitungsaufgabe trifft nämlich auch den Projektleiter die Pflicht, nicht nur seinen Auftraggeber (im Regelfall den Veranstalter), sondern auch Dritte vor Schäden zu bewahren, die im Zusammenhang mit der Veranstaltung entstehen können. In erster Linie ist zwar der Auftraggeber verkehrssicherungspflichtig. Aber: • Selbst verkehrssicherungspflichtig wird der mit der Leitung …

Bei komplexen Vertragsverhandlungen kommt es vor, dass die Vertragsparteien aneinander vorbeireden oder übersehen, wichtige Punkte zu klären. Der Bundesgerichtshof hatte sich kürzlich mit der Frage zu beschäftigen, wann ein widersprüchlicher Vertrag komplett unwirksam ist. Konkret ging es um Reinigungsleistungen; es gab ein Angebot, eine Anlage zum Angebot, ein Gesprächsprotokoll und einen „Auftrag“ mit mehreren Anlagen. Zentraler Vertragspunkt war eine pauschale Kostenregelung über 38.500 Euro für eine „Reinigung pauschal“. Angegeben waren …

Wer damit wirbt, dass flache ovale Silikonpads, die man auf den Körper auflegt oder in die Hosentasche steckt, vor Elektrosmog schützen und zur Verbesserung von Speisen und Getränken dienen, handelt irreführend und damit wettbewerbswidrig. Gleiches gilt für die Werbebehauptung, dass die Silikonpads dazu bestimmt wären, Wasser optimal auszurichten und linksdrehende Milchsäuren im Wandel zu rechtsdrehenden Milchsäuren zu beeinflussen, außerdem der Anzahl freier Radikale entgegenzuwirken und den pH-Wert positiv zu beeinflussen. Diese Werbeanga…

Der Europäische Gerichtshof muss über eine Anfrage des Hoge Raad, des höchsten Gerichts der Niederlande, entscheiden: Ist der Download eines Werkes zu Privatzwecken von einer rechtswidrigen Quelle rechtswidrig? Und wie weit dürfen die EU-Mitgliedsstaaten von den EU-Richtlinien in ihrer nationalen Gesetzgebung zu dieser Frage abweichen? In den Niederlanden ist derzeit streitig, ob der Download von einer illegalen Quelle rechtmäßig ist oder nicht. Nach Auffassung des Hoge Raad könnte man die maßgebliche EU-Richtlinie so verstehen, dass die Que…

Die deutschen Sparkassen haben „ihr“ Rot“ (HKS 13) 2007 beim Deutschen Patent- und Markenamt als Marke eintragen lassen. Die spanische Santander Bank nutzt seit 1986 weltweit ein ähnliches Rot (HKS 14) allerdings auch, und hatte daher den Antrag gestellt, die Sparkassen-Marke wieder löschen zu lassen. Das Deutsche Patent- und Markenamt hat den Löschungsantrag zurückgewiesen. Nun muss das Bundespatentgericht entscheiden. Parallel läuft auch ein Verfahren beim Oberlandesgericht Hamburg, das die Sparkassen gegen die Santander Bank wegen Unterlas…

Einer in Stuttgart lebenden Frau wurde jetzt ihr sächsischer Dialekt zum Verhängnis: Sie buchte am Flughafen Stuttgart einen Flug. Sie wollte eigentlich nach Porto, was bekanntermaßen in Portugal liegt (was zumindest den Fußballfans aufgrund des dortigen FC Porto klar sein dürfte). Bekommen hat die gute Frau aber ein Flugticket ins französische Bordeaux. Wenn man sich nun die Aussprache bestimmter Laute in sächsischer Mundart ins Gehör ruft kann man sich vorstellen, wie es zu dem Missverständnis kam. Jedenfalls wollte die Dame den Flug nac…

Typischer Fall: Ein Lizenzgeber vergibt eine Lizenz, z. B. zur Nutzung einer Software, an einen Lizenznehmer. Der Lizenznehmer bekommt das Recht, selbst Unterlizenzen zu vergeben. Was passiert, wenn die Hauptlizenz – egal aus welchem Grund – wegfällt? Auch dieses schöne Problem war – wie sollte es anders sein – lange sehr umstritten. Jetzt hat der Bundesgerichtshof klargestellt: Die Unterlizenzen bleiben bestehen, auch dann, wenn die Hauptlizenz wegfällt. Der Unterlizenznehmer soll in seinem Vertrauen auf die Lizenz geschützt werden. Der Li…

Der ehemalige Berliner Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin wandte sich mit einer Unterlassungsklage gegen die Berliner Tageszeitung „taz“, weil diese in einem Artikel über ihn geschrieben hatte, er „wird inzwischen von Journalisten benutzt wie eine alte Hure, die zwar billig ist, aber für ihre Zwecke immer noch ganz brauchbar, wenn man sie auch etwas aufhübschen muss… fragt sich nur, wer da Hure und wer Drübersteiger ist?“ Der zunächst beim Landgericht Frankfurt am Main anhängige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wurde zurückgewie…

Vereinsfeste sind grundsätzlich „normale“ Veranstaltungen, für die dieselben Regeln gelten wie für andere Veranstaltungen. Einzig bei „kleinen“ und eher „familiären“ Vereinsfesten kann man ggf. eine Ausnahme machen. Das Oberlandesgericht Köln hatte Ende 2011 über einen Fall zu entscheiden, bei dem ein Vereinsmitglied bei einem Fest ausgerutscht war. Sie warf dem Verein die Verletzung von Verkehrssicherungspflichten vor. Das Oberlandesgericht vertrat dabei aber die Auffassung, dass gerade bei kleinen und eher familiär geprägten Vereinsfesten…

Bekanntlich ist ein Veranstalter nicht für „alles“ verantwortlich. Im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflichten ist er vielmehr „nur“ dafür verantwortlich, das Erforderliche und Zumutbare zu unternehmen, um einen Schaden zu verhindern. Inwieweit ist er für absichtliche Manipulation durch seine Besucher verantwortlich? Der Verkehrssicherungspflichtige darf mit einem durchschnittlich sorgfältigen und aufmerksamen Besucher rechnen. Je ersichtlicher also die Gefahrenquelle für den Besucher ist und je mehr der Besucher diese Gefahr auch beherrsch…

Das britische Königshaus ist not amused: Fotos, die Prinzessin Kate oben ohne zeigen, sind in die Öffentlichkeit gelangt. Das Königshaus wehrt sich mit Strafanzeigen und Schadenersatzklagen. Dass die Bilder nicht von der deutschen Presse gezeigt werden, hat einen guten Grund: Grundsätzlich dürfen Fotos nur mit Einwilligung der erkennbar abgebildeten Person hergestellt und verbreitet werden. Die so genannten Personen der Zeitgeschichte, bspw. eben Prominente, müssen damit leben, grundsätzlich auch ohne Einwilligung fotografiert zu werden. Je…