Schutt, Waetke Rechtsanwälte

Hier einmal ein interessantes Thema für alle Musikschaffenden und jeden, der fremde Musik(schnipsel) nutzt: Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil vom Donnerstag die Zulässigkeit des Samplings in der Musik präzisiert. Beim Sampling wird ein Teil einer Musikaufnahme (= eben das „Sample“) ein einem anderen Kontext bzw. einem anderen Musikstück verwendet. 1997 hatte der Komponist Moses Pelham eine zweisekündige Sequenz aus dem Musikstück „Metall auf Metall“ der Band Kraftwerk (1977) in ständiger Wiederholung dem Song „Nur mir“ mit…

In Österreich wurde RTL verklagt wegen einer Szene aus der tollen Casting-Show „Deutschland sucht den Superstar“. Im so genannten „Recall“ der Staffel 2011 auf den Malediven machte der arglose Niederösterreicher Urlaub. Ohne das zu wissen und zu bemerken dachte das Team von RTL wohl, es müsse auch ein paar lustige Impressionen einfangen. Eine solche Impression war dann der Kläger. Eine ihn zeigende Szene wurde tatsächlich ausgestrahlt. Eingewilligt in die Ausstrahlung hat der Kläger selbstredend nicht. Zu allem Überfluss wurde die Szene auch…

Der Begriff „Olympia“ oder „Olympiade“ ist geschützt, d.h. er darf von Unternehmen für ihre Werbung nicht eingesetzt werden, wenn damit bspw. der Eindruck erweckt wird, das Unternehmen sei Sponsor der Olympiade oder die Olympiade würde hinter dem Unternehmen oder hinter der Werbung stehen (siehe unseren Beitrag hier: schutt-waetke.de/archiv-der-kanzlei/einzelansicht/werbung-mit-olympia/). Das Landgericht Nürnberg hat nun einem Autohaus Recht gegeben, das mit dem Slogan „Unser Angebot für Olympia 2008“ geworben hatte. Der Deutsche Olympische…

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat mit Urteil vom 22.11.2012 dem Vertreiber von „Rondelé“-Frischkäse untersagt, dieses Produkt in den Verkehr zu bringen, wenn bei der Verpackung die Pappummantelung einen inneren Plastikbecher verdeckt, der nach innen gewölbt und abgerundet ist. Das OLG Karlsruhe hat damit im Berufungsverfahren einem entsprechenden Antrag der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbes stattgegeben. Fertigpackungen müssen so gestaltet und gefüllt sein, dass dadurch keine größeren Füllmengen vorgetäuscht werden, al…

Viele wissen wahrscheinlich, dass es seit einiger Zeit möglich ist, Anträge für die Zulassung neuer, individueller Top-Level-Domains (wie zum Beispiel „.berlin“) zu stellen. Am 13.06.2012 hat die zentrale Registrierungsstelle für Internet-Domains ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) die Liste aller insgesamt 1.930 anerkannten Bewerbungen um neue Top-Level-Domains (TLD’s) veröffentlicht. Die meisten enthalten beschreibende Begriffe wie .books, .arts oder .lawyer. Rund ein Drittel der Bewerbungen entfallen auf Top-Level-…

Werbepraktiken, bei denen einem Verbraucher mitgeteilt wird, er habe einen Preis gewonnen, sind verboten, wenn der Verbraucher für die Entgegennahme des Preises noch bestimmte – seien es auch nur geringe Kosten – übernehmen muss. Das hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit einem Urteil vom 18.10.2012 deutlich gemacht. Bei dem Rechtsstreit ging es um Gewinnbenachrichtigungen, bei denen die Verbraucher nach der Gewinnmitteilung noch eine Mehrwertnummer anrufen oder einen Mehrwert-SMS-Dienst oder aber den Postweg nutzen mussten, …

Nicht alles, was man gerne hätte, darf man haben: Wer fremde Werke nutzt, muss grundsätzlich vorher den Rechteinhaber fragen. Dies gilt bspw. für Fotos oder Musik: Wenn Sie auf Ihrer Internetseite ein Foto einstellen wollen, müssen Sie es entweder selber schießen oder den Fotografen fragen (und ggf. eine Gebühr an ihn zahlen). Grundsätzlich muss ein Werk eine so genannte Schöpfungshöhe ausweisen, also zumindest ein kleines bisschen kreativ (aber nicht unbedingt wertvoll) sein. Dann besteht ein Schutz aus dem Urheberrechtsgesetz. Geschützt …

Das Widerrufsrecht soll eigentlich nur für Verbraucher gelten. Die Widerrufsbelehrung sieht in ihrem gesetzlich vorgegebenen Muster keinen Hinweis darauf vor, dass das Recht, über das belehrt wird, nur für Verbraucher gilt. Wenn die Widerrufsbelehrung dann, was oft genug geschieht, Bestandteil von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Online-Händlers ist, spricht viel dafür, dass – wenn eben die Einschränkung des Widerrufsrechtes auf Verbraucher fehlt – die Klausel so auszulegen ist, dass alle Kunden, also auch gewerbliche (Unternehmer)…

Das Landgericht (LG) München I hat die Werbung eines Gartencenters „10 % auf Alles!“, bei der allerdings mit einem sogenannten „Sternchenhinweis“ Werbeware, Gutscheine und bereits reduzierte Ware ausgenommen waren, für unzulässig erklärt. Der Hinweis des Gartencenters, im Rahmen der Werbeaktion seinen immerhin 81 % der Waren mit Preisnachlässen von 10 und mehr Prozent verkauft worden, reichte nicht. Vielmehr – so das Gericht – ergibt sich daraus, dass die blickfangmäßig herausgestellte Werbung „10 % auf Alles“ falsch ist, da 81 % der Waren …

Bekanntlich tragen Vorsitzende und Vorstandsmitglieder für den Verein nicht nur eine hohe Verantwortung, sondern sie haben auch ein Amt inne, das ein hohes Haftungspotential mit sich bringt. Dieses Thema hat u.a. den Gesetzgeber lang beschäftigt, nunmehr sind Neuerungen im Anmarsch. Kaum ein Vorsitzender ist sich bewusst, wie schnell auch er in den Fokus von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen kommen kann (siehe aber unseren Beitrag hier). Der Gesetzgeber hatte nach langen Hin und Her schließlich ein Haftungsprivileg in das BGB eingebaut:…

Unter einem Lizenzvertrag wird die Einräumung von Nutzungsrechten an einem geschützten Werk verstanden. Ein Lizenzgeber (zum Beispiel ein Softwarehersteller) räumt mit einem solchen Lizenzvertrag dem Lizenznehmer (zum Beispiel dem Softwarekunden) ein Nutzungsrecht ein, das im Vertrag zeitlich, räumlich und inhaltlich beschränkt sein kann. Doch was ist, wenn sich später heraus stellt, dass das betreffende Werk gar nicht geschützt ist? Ein solcher Fall wurde jetzt vom Bundesgerichthof (BGH) entschieden. Der BGH hat entschieden, dass der Lizen…

Das Bundesfinanzministerium ändert die umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Sponsoring. Betroffen ist der Empfänger des Sponsorings, der dem Sponsor eine Rechnung ausstellt und die Umsatzsteuer darauf ausweisen muss. Bisher wurde unterschieden zwischen den konkreten Werbeleistungen durch den Empfänger zu Gunsten des Sponsors (19 %) und den Duldungsleistungen durch den Empfänger (7 %): Sponsorleistungen, die einen Umsatzsteuersatz von 19% auslösen, sind regelmäßig die Bandenwerbung, Anzeigen, Hinweise auf den Sponsor mittels Durchsagen währ…

Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Inhaber eines Hotels verantwortlich sind für einen Messerstich einer Reinigungskraft gegen einen Hotelgast. Was war geschehen? Nach einer Weihnachtsfeier 2005 kehrten zwei Hotelgäste nachts in ihr Hotel zurück, oder besser gesagt: Sie wollten zurückkehren. Mit einem von einem der Hotelinhaber überlassenen Schlüssel schlossen sie die Tür auf und trafen auf eine Reinigungskraft des Hotels. Da die beiden Gäste betrunken waren und die Reinigungskraft kaum deutsch spr…

Soll Software lizenziert werden, muss sich der Lizenzgeber für ein Lizenzmodell entscheiden. Dass diese Entscheidung weitreichende rechtliche Folgen für ihn hat, ahnt der Lizenzgeber häufig nicht. Letztlich muss eine Softwareüberlassung aber rechtlich gesehen immer einem bestimmten Vertragstyp unterfallen, da ansonsten die rechtliche Behandlung des Lizenzvertrages und die Rechtsfolgen nicht klar wären. Es muss also stets gefragt werden, welcher im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) definierte Vertragstyp vorliegt. Solche typisierte Vertragstype…

Die ersten Weihnachtsmärkte haben geöffnet, und genauso traditionell wird es wieder viele Rechtsstreitigkeiten rund um die Märkte geben. Wir schauen uns einmal die Verkehrssicherungspflichten mit Blick auf „Stolperfallen“ durch verlegte Kabel und Leitungen an. Wie so oft handelt es sich um Einzelfallentscheidungen, d.h. der durchaus ähnliche Sachverhalt „Besucher stolpert über Kabel auf dem Boden“ wird je nach Gericht auch durchaus anders entschieden. 1.) Stolpern über eine Kabelbrücke in Naumburg: Das Oberlandesgericht Naumburg hatte sich …

Wer Open-Source Software – und seien es nur wenige Zeilen Programmcode – in sein IT-Projekt einbinden will, sollte vorab unbedingt eine Prüfung der Open-Source Lizenz vornehmen, unter der die Software lizenziert wurde. Was viele nicht wissen ist, dass viele der Open-Source Lizenzen einen strengen, so genannten Copyleft-Effekt aufweisen. Das bedeutet, dass die gesamte Software, die mit Hilfe des Open-Source Codes erstellt bzw. mit diesem angereichert wurde, wieder unter dieselbe Open-Source-Lizenz gestellt werden muss. Das Ergebnis wäre unter…

Nachdem die Firma Dr. Oetker mit ihrem Vanille-Schoko-Pudding „Paula“ gegen den von Aldi vertriebenen Pudding „Flecki“ dieses Jahr schon im Hinblick auf angebliche Verletzung von Geschmacksmustern und des Wettbewerbsrechts unterlegen war (vergleiche unsere News vom 30.07.2012 schutt-waetke.de/archiv-der-kanzlei/einzelansicht/streit-um-pudding-und-gefleckte-kuehe-paula-vs-flecki/), hat „Paula“ nun auch die nächste Runde gegen „Flecki“ verloren. Dabei ging es nun um Patentecht: Die Flecken in „Flecki“ würden unter Verstoß gegen ein Patent für…

Die Zusendung von Werbung per E-Mail ist ohne vorherige Zustimmung des Empfängers unzulässig. Bei einer Privatperson handelt es sich um einen rechtswidrigen Eingriff in ihr Persönlichkeitsrecht, bei einer Firma oder einem Unternehmern ist es ein rechtswidriger Eingriff in den Gewerbebetrieb. Beide Empfängerkreise sind berechtigt, den so werbenden kostenpflichtig abzumahnen. Nach dem Wettbewerbsrecht (UWG) ist das daneben überdies auch noch unlauter und kann demnach auch von allen Wettbewerbern kostenpflichtig abgemahnt werden. Als die einzig…

Möglicherweise ist es den Engländern in ihrem kleinen Landstrich Gibraltar zu eng, und nun versuchen sie es mit einem Gewinnspiel getarnt: Alle Mann nach Spanien? Ein englisches Kosmetik-Unternehmen hatte in einem Gewinnspiel als Hauptpreis eine Reise nach Barcelona ausgelobt. 9.000 Engländer haben mitgemacht. Das Kuriose: Keiner hat die Niete gezogen, es gibt 9000 1. Plätze. Ein technischer Fehler hatte allen Teilnehmern die Gewinnnachricht geschickt. Das Unternehmen hat aber einen Rückzieher gemacht, 8999 nochmals angeschrieben und sich f…

Bei einer Veranstaltung im Düsseldorfer Rathaus kam es jüngst zu einem peinlichen Vorfall: Ein schwer behinderter Rollstuhlfahrer begehrte Einlass, um die behindertengerechte Toilette nutzen zu dürfen. Sicherheitsmitarbeiter hatten ihn mit der Bemerkung, dass er ein „Sicherheitsrisiko“ sei, abgewiesen, er musste dann mit Hilfe von Freunden eine normale Toilette aufsuchen. Der Oberbürgermeister bekundete sein Unbehagen, der Vorfall soll aufgeklärt werden. Wir wollen dies zum Anlass nehmen, auf das Thema Rollstuhlfahrer und Ver- sammlungsstät…