Schutt, Waetke Rechtsanwälte

Volksfeste, Umzüge und Musikveranstaltungen kämpfen regelmäßig gegen zahlreiche Lärmbeschwerden von Nachbarn. Umgekehrt kämpfen Anwohner regelmäßig gegen laute Volksfeste, Umzüge und Musikveranstaltungen. Wann muss ein Anwohner den von einer Veranstaltung ausgehenden Lärm hinnehmen? Zunächst muss man feststellen, dass es dafür keine fixen Regelwerke gibt, die immer und überall gelten. Grundlage aller Überlegungen ist das Bundesimmissionsschutzgesetz. Darauf bauen die Landesimmissionsschutzgesetze auf, ebenso die so genannte Freizeitlärm-Rich…

Wenn ein Vertragspartner eine Sache bestellt, die nicht funktioniert, kann er vom Lieferanten eine Nachbesserung verlangen. Dies setzt voraus, dass der Lieferant informiert wird. Es handelt sich dabei um die so genannte Mängelanzeige. Schließlich muss der Lieferant ja wissen, dass er nachbessern muss. Nimmt er die Nachbesserung nicht vor, kann der Vertragspartner die Reparatur auf Kosten des Lieferanten durchführen – das ist die so genannte Ersatzvornahme. Vor der Ersatzvornahme muss regelmäßig eine angemessen lange Frist gesetzt werden, in…

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) können Verbraucher einen ausländischen Gewerbetreibenden, mit dem sie einen Vertrag geschlossen haben, auch vor einem inländischen Gericht verklagen. Hierfür ist es nicht erforderlich, dass der Vertrag im Fernabsatz geschlossen wurde. Entscheidend sind zwei Aspekte: Zunächst muss der Gewerbetreibende seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit im Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers ausüben. Darüber hinaus muss der Vertrag, um den es geht, in den Bereich eben dieser Tätigkeit fa…

Fotografen haben kein einfaches Leben: Gedränge, Geschubse und Geschrei, um das begehrte Gesicht fotografieren zu können, damit verdient man schließlich sein Geld. In den großen Konzertgräben der Welt herrscht dagegen oftmals Flaute. Oftmals gängeln die Künstler, Managements und Veranstalter die Fotografen mit knebelvertragsähnlichen Vorgaben, was sie machen dürfen – oder besser gesagt, was sie nicht machen dürfen. Der Landesverband NRW des Deutschen Journalisten-Verband (DJV) hatte nun zum Boykott der Medien der beiden Deutschland-Konzerte…

Der Begriff „bekömmlich“ im Zusammenhang mit Wein stellt eine gesundheitsbezogene Angabe dar und darf deshalb bei der Werbung für Wein nicht benutzt werden. Hintergrund ist eine Verordnung des Europäischen Parlaments zum Schutz von Verbrauchern, die für Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Vol. % jede „gesundheitsbezogene Angabe“ verbietet. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einer aktuellen Entscheidung darauf hingewiesen, dass es nicht notwendig ist, dass die gesundheitsbezogene Angabe eine Verbesserung des Gesundheitsz…

Die Ehefrau des früheren Bundespräsidenten, Bettina Wulff, geht (zufällig?) parallel zu ihrer Buchveröffentlichung massiv gegen Medien vor, die Gerüchte verbreitet haben sollen, sie hätte eine Rotlicht-Vergangenheit. Mehrere Medien haben bereits eine Unterlassungserklärung abgegeben; mittlerweile wurden auch Überlegungen bekannt, dass die Gerüchte seinerzeit bewusst gestreut wurden, um Wulff´s Wahl zum Bundespräsidenten zu verhindern. Frau Wulff hat daneben auch Google verklagt: Konkret geht es um die Autovervollständigung, die Google bei de…

Immer wieder taucht die Frage auf, ob man nach Beauftragung eines Graphikers das von ihm erstellte Logo weiter nutzen darf, ohne den Graphiker fragen zu müssen. Etwas juristischer formuliert: Sind die Rechte an dem Logo umfassend auf den Auftraggeber übergegangen? Ein Corporate Design, Logo o.Ä. für ein Unternehmen soll typischerweise den Auftritt des Unternehmens und eine Wiederkennung fördern. Blieben die Rechte an dem Design dauerhaft beim Urheber, wäre das Unternehmen bei etwaigen Änderungen oder weiteren Nutzungen von der Zustimmung un…

Ein Verein, egal ob gemeinnützig oder nicht, kann natürlich auch Veranstalter sein. Ihn treffen dieselben Pflichten wie einen kommerziellen Veranstalter. Einige Besonderheiten aus dem Vereinswesen wollen wir hier kurz darstellen: 1.) Öffentlichkeit Ob Vereinsfeste privat oder öffentlich sind, ist manchmal gar nicht so einfach zu beurteilen. Die Auswirkungen sind aber beachtlich: Ist das Fest öffentlich, dann - fällt bei Musiknutzung GEMA-Gebühr an, - ist das Jugendschutzgesetz zu beachten, - ist ggf. das Gaststättenrecht zu beachten, - ist g…

Google bietet – wohl aufgrund einer häufigen Inanspruchnahme wegen Markenverletzungen bei AdWords-Anzeigen – eine so genannte „allgemeine Markenbeschwerde“ an. Markeninhaber können dort präventiv die Verwendung einer bestimmten Marke für AdWords-Anzeigen – deren Inhaberschaft sie Google nachweisen müssen –sperren lassen. Das Oberlandesgericht in Köln hatte zu dieser Funktion entschieden, dass der Markeninhaber sich dadurch gegenüber einem rechtmäßigen Markenverwender wettbewerbswidrig verhält, also kostenpflichtig abgemahnt werden kann. Das…

Wer ein Zitat von einer Person veröffentlicht, das diese Person gar nie ausgesprochen hat, handelt rechtswidrig. Das so genannte Persönlichkeitsrecht schützt Jedermann vor falschen, verfälschten oder entstellten Wiedergaben seiner Äußerungen. Dazu gehört auch, dass er vor einer Wiedergabe von angeblichen Äußerungen geschützt wird, die er nicht getätigt hat. Die betreffende Person hat dann einen Anspruch u.a. auf Unterlassung gegen denjenigen, der ihm das angebliche Zitat in den Mund gelegt hat. Dies hat jüngst das Landgericht Köln entschie…

Viele werden darüber (noch) gar nicht nachgedacht haben, aber, was passiert, wenn ein Account, z.B. bei Facebook & Co. gelöscht wird, man also einfach dort verschwinden will und der Anbieter die eigenen Postings, Beiträge etc. einfach nicht löscht? Habe ich einen Anspruch darauf, dass meine Beiträge gelöscht werden? Oder darf der Betreiber die Postings online lassen? In einem Urteil vom 29.06.2011 jedenfalls hatte das Amtsgericht in Ratingen so einen Fall zu entscheiden. Ein Nutzer eines Internetforums hat seinen Account gelöscht und wollte…

Da beschwere sich noch jemand über die Abmahnkosten und Forderungen der Rechteinhaber in Deutschland bei illegalem Filesharing: In den USA wurde jetzt von einem Bundesgericht bestätigt, dass der zum Zeitpunkt des Downloads 16 Jahre alte Filesharer wegen Verstößen gegen das Urheberrecht über eine halbe Million Euro (genau 675.000 Dollar) zahlen muss. Die Höhe des Schadensersatzes sei angesichts der Beweislage nicht übertrieben entschied das Gericht. Sie liege auch eher am unteren Ende des bei vorsätzlichen Urheberrechtsverletzungen Vorgesehen…

Der Rapper Bushido wurde vom Landgericht Berlin zur Zahlung eines Schmerzensgeldes verurteilt, nachdem er zuvor auf Facebook und Twitter eine Bewohnerin des Big Brother-Containers massiv beleidigte. Bushido hatte sich im Netz über die Teilnehmerin mit den Worten geäußert „XXX du Nutte“, „XXX du Kacke“, „XXX sieht aus wie ne Mischung aus Der Joker, nem Schimpansen, Michael Jackson und Tatjana Gsell“ und „XXX hat so nen ekligen Zellulitiskörper pfui Teufel“. Diese Äußerungen wertete das Gericht als Schmähkritik, bei der die Herabstufung der T…

Eine Mahnung, die der Schuldner erhält, wenn er die Rechnung nicht rechtzeitig bezahlt, enthält oft auch eine Mahngebühr. Die Mahngebühr ist rechtlich gesehen ein Verzugsschaden: Sie kann nur geltend gemacht werden, wenn der Schuldner in Verzug ist. In Verzug kommt der Schuldner grundsätzlich, wenn er eine fällige Leistung nicht erbringt und eine Mahnung erhält (siehe § 286 Abs. 1 BGB) – grundsätzlich ist also eine Mahnung erforderlich, die erst den Schuldner in Verzug bringt. Diese erste Mahnung ist also von Gesetz wegen „kostenfrei“. Ande…

Wenn ein Veranstalter eine Gefahrenquelle schafft, ist er dafür verantwortlich, das Erforderliche und Zumutbare zu unternehmen, damit Dritten kein Schaden zugefügt wird. Eine Gefahrenquelle ist dabei nicht nur die Veranstaltung allgemein, sondern auch Lärmschutz, Absturzsicherung oder Lebensmittelhygiene usw. Diesen Aspekt nennt man „Verkehrssicherungspflicht“. Ist diese Pflicht gegenüber Kindern erhöht? Während der Veranstalter das Erforderliche und Zumutbare tun muss, darf er mit einem durchschnittlich besonnenen und sorgfältigen Besucher …

Die Musikpiraten haben ein Gerichtsverfahren gegen die GEMA verloren, in dem es darum ging, ob ein Musiknutzer die hinter einem Künstlernamen stehende echte Person benennen muss. Die so genannte GEMA-Vermutung besagt, dass angesichts des umfassenden In- und Auslandsrepertoires der GEMA eine tatsächliche Vermutung dahingehend besteht, dass die Rechte bei der GEMA liegen. Ein Veranstalter, der behauptet, GEMA-freie Musik zu nutzen, muss das also beweisen. Die GEMA wiederum muss nicht beweisen, dass der Veranstalter GEMA-pflichtige Musik nutzt…

Bereits mehrfach haben wir darüber berichtet, dass der Auswahl eines Namens für Unternehmen, Veranstaltungen usw. unbedingt eine sorgfältige Prüfung vorausgehen muss, ob der Name markenrechtlich, wettbewerbsrechtlich usw. genutzt werden kann. Das Oberlandesgericht Köln hat nun einer Werbeagentur verboten, den seit dem Jahr 2000 genutzten Unternehmensnamen „ProConcept“ weiter zu führen. Damit hat eine Werbe- und Eventagentur Recht bekommen, die seit 1982 unter den Namen „pro concept (marketing)“ firmiert. Keiner der beiden Firmennamen war al…

Die US-Agentur Red Pepper entwickelt derzeit ein System, mit dem ein Kunde, der ein Geschäftslokal betritt erkannt werden kann. Der Kunde muss zuvor in seinem Facebook-Account eine Anmeldung bei Facedeals freigeben; dann kann er in Läden, die das System Facedeals nutzen, schon am Eingang anhand seiner bei Facebook eingestellten Fotos identifiziert werden, und der Inhaber bekommt sofort Informationen zu seinem Kunden. Datenschützer sind ja ohnehin leicht erregbar, so auch hier. Allerdings mag dem System zu Gute gehalten werden, dass sich der …

Die Nachrichten werden immer häufiger bereichert durch das soziale Netzwerk Facebook. Und damit ist hier nicht der Wirtschaftsteil gemeint, sondern eher die Rubrik „Vermischtes“ oder „Panorama“. Immer öfter stellt der geneigte Leser nämlich fest, dass es so etwas wie eskalierende Facebook-Parties samt Polizeiaufgebot und entsprechender Kosten gibt. Zuletzt am 17.08.2012 schlug einem bei Spiegel-Online mal wieder eine vertraute Schlagzeile in die Augen: „Facebook-Party eskaliert“ samt dem – nicht ganz so gewohnten – Zusatz „Polizei sperrt Ba…

Beim Fernsehsender RTL II kann man in der Sendung „Frauentausch“ wöchentlich Hausfrauen beobachten, die ihre Familie für eine Woche mit einer anderen Hausfrau tauschen. Das TV-Format wäre langweilig, wenn zwei liebe und tolerante Frauen in liebe und tolerante Familien tauschen würden. In jedenfalls einem Fall hat es der Sender aber nun übertrieben: Das Landgericht Berlin hat der Klage einer Teilnehmerin stattgegeben, in der diese von RTL II verlangt hat, eine Sendung nicht noch mal auszustrahlen. Nach Auffassung des Gerichts sei RTL II an di…