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    <title><![CDATA[openPR - Aktuelle Pressemitteilungen: Schutt, Waetke Rechtsanwälte]]></title>
    <description><![CDATA[openPR.de – Pressemitteilungen kostenlos einstellen]]></description>
    <lastBuildDate>Mon, 27 Jul 2026 21:28:24 +0200</lastBuildDate>
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        <pubDate>Tue, 29 Nov 2016 13:59:21 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Wer haftet bei Ausrutschen auf nassem Boden?]]></title>
        <description><![CDATA[ Nicht nur bei Regen, auch im Winter ist der Boden oft nass. Meistens ist damit auch der Boden im Eingangsbereich einer Location, eines Supermarktes, einer  Apotheke  usw. betroffen. Passiert es, dass ein Besucher ausrutscht, stellt sich oft die Frage, ob der Eigentümer bzw. Veranstalter das hätte verhindern müssen (und können). 
 
Die Gerichte unterscheiden tatsächlich: 
 
Muss der durchschnittlich aufmerksame Gast ggf. damit rechnen, dass es im Eingangsbereich rutschig ist? Z.B. weil es draußen regnet oder schneit …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/929386/Wer-haftet-bei-Ausrutschen-auf-nassem-Boden.html</link>
        <author><![CDATA[Schutt, Waetke Rechtsanwälte]]></author>

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    <item>
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        <pubDate>Mon, 28 Nov 2016 09:20:39 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Im Reiserecht stehen Änderungen bevor]]></title>
        <description><![CDATA[ Erhebliche Änderungen kommen im Reiserecht auf uns zu, d.h. für alle, die als Reiseveranstalter, Reisevermittler o.Ä. tätig sind. 
 
Hier ein paar der wesentlichen Änderungen, die sich derzeit noch im Gesetzgebungsverfahren befinden: 
 
Anwendbarkeit des Reiserechts 
 
Der Begriff „Pauschalreisevertrag“ wird künftig anstelle des „Reisevertrages“ gelten. 
 
Die besonderen Vorschriften über Pauschalreiseverträge (siehe ab § 651a BGB-E) sollen künftig ausdrücklich nicht gelten für Reisen (siehe § 651a Absatz 4 BGB-E), …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/929030/Im-Reiserecht-stehen-Aenderungen-bevor.html</link>
        <author><![CDATA[Schutt, Waetke Rechtsanwälte]]></author>

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    <item>
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        <pubDate>Tue, 12 Apr 2016 14:08:47 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Ahoi und moin, moin! Wir steuern in Richtung MEET Hamburg!]]></title>
        <description><![CDATA[ Am 14. + 15. April 2016 findet die MEET Hamburg 2016 ( http://www.meethamburg.de/ ) im Congress Center Hamburg statt. Dabei handelt es sich um einen Kongress von und für Azubis der Veranstaltungsbranche. Organisiert wird der Kongress von Berufsschülern der H20 am Bramfelder See. Zwei Tage lang wird Veranstaltungskaufleuten, Veranstaltungstechnikern sowie Studenten des Eventmanagements und all denen, die sich rund um die Veranstaltung aus dem Bundesgebiet interessieren, einen Überblick über die …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/899195/Ahoi-und-moin-moin-Wir-steuern-in-Richtung-MEET-Hamburg.html</link>
        <author><![CDATA[Schutt, Waetke Rechtsanwälte]]></author>

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        <pubDate>Mon, 22 Jul 2013 17:06:11 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Datenschutz & Datensicherheit in der Cloud?]]></title>
        <description><![CDATA[ Wir haben uns bereits kürzlich mal die Frage etwas näher angesehen, wer denn bei Datenverlust in der Cloud haftet. 
 
Jetzt soll das Thema Datenschutz &amp; Datensicherheit in der Cloud beleuchtet werden. Nun, wir wissen ja zumindest seit kurzem, dass es Datensicherheit im eigentlichen Sinne gar nicht gibt, da irgendein Geheimdienst immer alles mitlesen kann. Unabhängig davon aber ist das Thema – gerade für Firmen – nicht zu unterschätzen. 
 
Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gibt vor, wie mit personenbezogenen …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/735287/Datenschutz-Datensicherheit-in-der-Cloud.html</link>
        <author><![CDATA[Schutt, Waetke Rechtsanwälte]]></author>

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    <item>
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        <pubDate>Tue, 02 Jul 2013 17:16:26 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Portalbetreiber kann für Impressumsverstöße seiner Nutzer haften]]></title>
        <description><![CDATA[ In unserem Beitrag vom 01.07.2013 ( openpr.de/news/730569.html ) haben wir uns der Impressumspflicht gewidmet und angerissen, worauf zu achten ist. Insbesondere haben wir auch darauf aufmerksam gemacht, dass auch auf Plattformen von Drittanbietern, wie zum Beispiel Twitter, Facebook, Google+ u.ä. ein eigenes Impressum bereitzuhalten ist. 
 
Jetzt wurde uns ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 18.06.2013 bekannt. Dort wurde vom Gericht dem Betreiber eines Portals die Pflicht auferlegt, in zumutbarem Umfang …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/730981/Portalbetreiber-kann-fuer-Impressumsverstoesse-seiner-Nutzer-haften.html</link>
        <author><![CDATA[Schutt, Waetke Rechtsanwälte]]></author>

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    <item>
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        <pubDate>Mon, 01 Jul 2013 13:10:53 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Was muss alles ins Impressum?]]></title>
        <description><![CDATA[ Mittlerweile dürfte es sich herumgesprochen haben, dass so gut wie jede Website ein Impressum braucht. Außer bei rein privaten Seiten ohne jede Werbung, also auch ohne Bannerwerbung oder Einbindung von AdWords o.ä. kann auf ein Impressum verzichtet werden. 
 
Die Gerichte gehen mittlerweile so weit, auch bei gewerblichen Seiten auf Social Media Plattformen, wie Twitter, Facebook, Google+ etc. ein Impressum zu verlangen. 
 
Fehlt das Impressum ganz, ist es nicht von jeder Unterseite aus leicht erkennbar anzuklicken, …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/730569/Was-muss-alles-ins-Impressum.html</link>
        <author><![CDATA[Schutt, Waetke Rechtsanwälte]]></author>

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        <pubDate>Wed, 22 May 2013 14:20:46 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Wenn der Vorsteuerabzug leichter werden soll]]></title>
        <description><![CDATA[ … dann sollte das schon einmal per se verdächtig genug sein, genau hinzuschauen. So tritt das „Europäische Zentralregister zur Erfassung und Veröffentlichung von Umsatzsteuer-Identifikationsnummern“ auf den Plan und bewirbt ein angeblich zentrales Register, das noch angeblicher den Vorsteuerabzug erleichtern soll. 
 
Viele Unternehmen haben in der vergangenen Zeit Post von der Gewerbeauskunfts- zentrale und anderen dubiosen Anbietern bekommen, die irgendwelche nutzlosen Branchenbucheinträge versprechen gegen horrende …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/721358/Wenn-der-Vorsteuerabzug-leichter-werden-soll.html</link>
        <author><![CDATA[Schutt, Waetke Rechtsanwälte]]></author>

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    <item>
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        <pubDate>Fri, 10 May 2013 11:36:04 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Apple-AGB vom Gericht kassiert]]></title>
        <description><![CDATA[ Das Landgericht Berlin hat mit einem aktuellen Urteil mehrere Klauseln in den AGB von Apple als unwirksam beanstandet und Apple zur Unterlassung verurteilt. 
 
Geklagt hatte ein Verbraucherschutzbund, der insgesamt 15 Klauseln beanstandet hatte. Bei 7 Klauseln hatte Apple bereits außergerichtlich eingelenkt, bei den restlichen 8 Klauseln hat Apple nun ein Urteil kassiert. 
 
Als unwirksam hat das LG Berlin bspw. diese Formulierungen angesehen: 
 
„Apple und seine verbundenen Unternehmen können diese personenbezogenen …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/718759/Apple-AGB-vom-Gericht-kassiert.html</link>
        <author><![CDATA[Schutt, Waetke Rechtsanwälte]]></author>

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        <pubDate>Tue, 07 May 2013 14:24:54 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Beugehaft und Durchsuchung bei Onlineredaktionen]]></title>
        <description><![CDATA[ In jüngster Zeit haben Polizeimaßnahmen gegen Onlineredaktionen einigen Wirbel verursacht. So wurden bspw. die Redaktionsräume der Augsburger Allgemeinen durchsucht, nachdem ein Onlineuser sich im Online-Forum beleidigend über einen Politiker ausgelassen hatte. Auf Verlangen des Politikers hatte die Zeitung zwar das Posting entfernt, aber nicht die Daten des Users herausgegeben. Gegen den Durchsuchungsbefehl des Amtsgerichts, den der Politiker erwirkt hatte, hatte die Zeitung dann Rechtsmittel eingelegt. 
 
Das …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/718036/Beugehaft-und-Durchsuchung-bei-Onlineredaktionen.html</link>
        <author><![CDATA[Schutt, Waetke Rechtsanwälte]]></author>

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    <item>
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        <pubDate>Mon, 06 May 2013 16:11:03 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Wenn das Schiff alleine reist]]></title>
        <description><![CDATA[ Die Urlaubsreise ist nicht nur oftmals die schönste bezahlte Arbeitszeit, sondern auch ein vielbesuchter Kriegsschauplatz für Rechtsstreitigkeiten. So erging es einem Reisenden, der auf eine Kreuzfahrt wollte, aber durch einen Vulkanausbruch an der Anreise gehindert war und nun sein Geld vom Veranstalter wieder haben wollte. 
 
Was war geschehen? 
Der Kläger hatte eine Kreuzfahrt in der Karibik gebucht, den Hin- und Rückflug hatte er selbst organisiert. Aufgrund des Flugverbotes während eines Vulkanausbruchs auf …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/717680/Wenn-das-Schiff-alleine-reist.html</link>
        <author><![CDATA[Schutt, Waetke Rechtsanwälte]]></author>

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        <pubDate>Fri, 03 May 2013 12:58:42 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Fahrzeiten = Arbeitszeiten = Vergütung?]]></title>
        <description><![CDATA[ Wenn der Arbeitnehmer von A nach B fährt, stellt sich oft die Frage, ob es sich bei der Fahrzeit um Arbeitszeit handelt und ob diese Zeit auch wie die Büroarbeitszeit zu vergüten ist. 
 
Fährt der Arbeitnehmer von zu Hause zur Arbeit, ist das keine Arbeitszeit, sofern der Arbeitgeber das nicht ausdrücklich mit seinem Mitarbeiter so vereinbart hätte. 
 
Fährt der Arbeitnehmer aber von der Arbeitsstätte zu einem auswärtigen Termin, so handelt es sich regelmäßig um Arbeitszeit. 
 
Derartige Fahrten sind eine primär …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/717279/Fahrzeiten-Arbeitszeiten-Verguetung.html</link>
        <author><![CDATA[Schutt, Waetke Rechtsanwälte]]></author>

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    <item>
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        <pubDate>Thu, 02 May 2013 12:11:32 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Was passiert, wenn die Gagenhöhe streitig ist?]]></title>
        <description><![CDATA[ Wenn man Vereinbarungen nicht schriftlich, sondern nur mündlich trifft, kommt es später oft zum Streit darüber, was besprochen worden sein soll. In einem Fall, den nun das Landgericht Coburg entscheiden musste, stritt sich eine Musikband und der Veranstalter von Dinnershows um die Gage. 
 
Auch hier hatte es nur mündliche Vereinbarungen gegeben. Einigkeit bestand nur darin, dass die Gage abhängig sein sollte von der Anzahl der verkauften Tickets und dem Eintrittspreis. 
 
Die Agentur zahlte an die Band jeweils …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/716917/Was-passiert-wenn-die-Gagenhoehe-streitig-ist.html</link>
        <author><![CDATA[Schutt, Waetke Rechtsanwälte]]></author>

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    <item>
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        <pubDate>Tue, 30 Apr 2013 11:50:56 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Angaben zum Veranstalter auf Werbemitteln?]]></title>
        <description><![CDATA[ Wer einen Werbeflyer für seine Veranstaltung erstellt, muss nicht nur kreativ sein, sondern sich auch an rechtliche Bestimmungen halten: Nicht alles, was schön ist, ist auch erlaubt. 
 
Bei einem Flyer oder Plakat müssen urheberrechtliche Aspekte beachtet werden: Fremde Werke dürfen grundsätzlich nur mit Zustimmung verwendet werden. Auch wettbewerbsrechtlich darf der Veranstalter keine unlautere Werbung machen. 
 
Im Wettbewerbsrecht gibt es noch eine häufig unbekannte Besonderheit, die wir hier näher darstellen …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/716492/Angaben-zum-Veranstalter-auf-Werbemitteln.html</link>
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        <pubDate>Mon, 29 Apr 2013 17:19:14 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Keine Haftung für gehackten eBay-Account]]></title>
        <description><![CDATA[ Der Inhaber eines eBay-Accounts haftet nicht, wenn sein Account mittels einer Schadsoftware gehackt wurde, der Hacker dadurch Passwörter und Zugangsdaten erschlichen hat und damit einkauft. 
 
Das hat das Landgericht Gießen entschieden. Der Hacker war so frech z.B. einen Laptop zu kaufen und dann persönlich beim Verkäufer abzuholen. Der Inhaber des eBay-Kontos widersprach der Abbuchung und erfuhr erst dadurch, dass ein Hacker seine Zugangsdaten ergaunert hat. 
 
Der Verkäufer des Laptops wollte jetzt den Kaufpreis …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/716267/Keine-Haftung-fuer-gehackten-eBay-Account.html</link>
        <author><![CDATA[Schutt, Waetke Rechtsanwälte]]></author>

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    <item>
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        <pubDate>Fri, 26 Apr 2013 11:10:48 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Weiterverkauf von Hörbüchern und eBooks kann verboten werden]]></title>
        <description><![CDATA[ Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die einen Weiterverkauf von Hörbüchern und eBooks verbieten, sind wirksam. Das hat das Landgericht Bielefeld in einer Aufsehen erregenden Entscheidung vom 05.03.2013 entschieden. 
 
Und das, obwohl der Europäische Gerichtshofs (EuGH) erst kürzlich bei Software entschieden hat, dass der Weiterverkauf einer käuflich erworbenen Nutzungslizenz nicht verhindert werden kann. 
 
Das Gericht war der Meinung, dass es genüge, wenn der Verkäufer das Nutzungsrecht an den Käufer gebe, …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/715786/Weiterverkauf-von-Hoerbuechern-und-eBooks-kann-verboten-werden.html</link>
        <author><![CDATA[Schutt, Waetke Rechtsanwälte]]></author>

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        <pubDate>Thu, 25 Apr 2013 17:22:38 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Fremde Marken auf dem Firmenschild]]></title>
        <description><![CDATA[ Wenn ein Händler in seine Beschilderung fremde Marken aufnimmt, begeht er damit eine Markenrechtsverletzung, wenn damit fälschlicherweise suggeriert wird, er habe eine vertragliche Beziehung zu dem Markeninhaber. 
 
Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt/Main nun entschieden. In dem Fall hatte ein Unternehmen auf seinem Ladenschild neben seinem Namen auch einen bekannten Markennamen stehen. Ohne Zustimmung des Markeninhabers darf aber niemand seine Marke nutzen. Die Marke hat eine wichtige Eigenschaft: Sie soll die …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/715546/Fremde-Marken-auf-dem-Firmenschild.html</link>
        <author><![CDATA[Schutt, Waetke Rechtsanwälte]]></author>

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    <item>
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        <pubDate>Wed, 24 Apr 2013 11:53:39 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Einbetten von YouTube-Videos eventuell rechtswidrig]]></title>
        <description><![CDATA[ Darf man Videos in seinen eigenen Webauftritt einbetten? Oder geht das nur mit Zustimmung des Urhebers? Handelt es sich bei der Einbettung schon um eine öffentliche Zugänglichmachung eines geschützten Werkes, das nach § 19a UrhG nur dem Urheber zusteht? 
 
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat über die Frage der Rechtswidrigkeit einer Einbettung von Videos, speziell von YouTube-Videos, jetzt mündlich verhandelt. Die deutschen Gerichte haben sich bislang kontrovers zu diesem Thema geäußert. Daher ist …]]></description>

    
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        <author><![CDATA[Schutt, Waetke Rechtsanwälte]]></author>

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        <pubDate>Tue, 23 Apr 2013 11:52:40 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Wortbestandteil "VOLKS" kann die Marke "VOLKSWAGEN" verletzen]]></title>
        <description><![CDATA[ Die Volkswagen AG als Inhaberin der Gemeinschaftsmarke "VOLKSWAGEN", die für Fahrzeuge sowie deren Reparatur und Fahrzeugteile eingetragen ist, hat eine zum Springer-Konzern gehörige Gesellschaft, die den Internetauftritt der BILD-Zeitung betreibt, und die Firma A.T.U. Auto-Teile-Unger Handels GmbH &amp; Co. KG, die über ein Filialnetz markenunabhängiger Kfz-Werkstätten verfügt, wegen Verwendung des Wortbestandteils „VOLKS“ für Waren und Dienstleistungen verklagt. 
 
Bekanntlich veranstaltet die BILD-Zeitung immer …]]></description>

    
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                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/714732/Wortbestandteil-VOLKS-kann-die-Marke-VOLKSWAGEN-verletzen.html</link>
        <author><![CDATA[Schutt, Waetke Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-714338</guid>
        <pubDate>Mon, 22 Apr 2013 14:06:56 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Unzulässige Werbung mit durchgestrichenen „Statt“-Preisen]]></title>
        <description><![CDATA[ Werben, aber richtig! Oftmals wird in gutem Glauben mit reduzierten Preisen oder Schnäppchenangeboten geworben, ohne zuvor rechtlich abzusichern, ob das überhaupt zulässig ist. 
 
Beliebt sind dabei unter Anderem auch so genannte „Statt“-Preise. Eine Ware oder Dienstleistung wird vermeintlich billiger angeboten als üblich. Doch so einfach ist das ganze nicht. 
 
Der angegebene „Statt“-Preis muss zunächst natürlich – das zumindest dürfte klar sein – tatsächlich einmal verlangt worden sein oder von jemand anderem …]]></description>

    
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                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/714338/Unzulaessige-Werbung-mit-durchgestrichenen-Statt-Preisen.html</link>
        <author><![CDATA[Schutt, Waetke Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-713986</guid>
        <pubDate>Fri, 19 Apr 2013 16:09:15 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Muss Veranstalter den Betreiber ersetzen?]]></title>
        <description><![CDATA[ Das Idealbild der Veranstaltungssicherheit geht davon aus, dass sich alle, die dafür verantwortlich sind, auch darum kümmern. Leider weiß die  Praxis  nichts von dieser Theorie: Oftmals schert einer der Beteiligten aus, weil er gar nicht weiß oder will, sich um Sicherheit zu kümmern. 
 
Ein häufig vorkommendes Beispiel: 
 
Der Veranstalter mietet eine Halle für eine Veranstaltung. Die Halle fällt unter die Versammlungsstättenverordnung. Nunmehr sind die Betreiber insbesondere im Rahmen der VStättV und der …]]></description>

    
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                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/713986/Muss-Veranstalter-den-Betreiber-ersetzen.html</link>
        <author><![CDATA[Schutt, Waetke Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Thu, 18 Apr 2013 16:04:46 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Herausgabe des Quellcodes zur Feststellung einer Urheberrechtsverletzung]]></title>
        <description><![CDATA[ Was tun, wenn der Verdacht besteht, dass ein Programm ganz oder teilweise urheberrechtsverletzenden Programmcode enthält? Nun, nach § 809 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) besteht grundsätzlich die Möglichkeit, den Quellcode herausgeben und durch einen Sachverständigen prüfen zu lassen (so genannter Besichtigungsanspruch). Vorausgesetzt natürlich, man kann ausreichend vortragen, weshalb der Verdacht begründet ist. 
 
Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden, dass auch dann ein Anspruch auf Herausgabe des …]]></description>

    
            <media:content url="https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/7/7/e/77e83ea3.1200x900.jpg" type="image/jpeg" expression="full" width="600" height="400">
                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/713601/Herausgabe-des-Quellcodes-zur-Feststellung-einer-Urheberrechtsverletzung.html</link>
        <author><![CDATA[Schutt, Waetke Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-713241</guid>
        <pubDate>Wed, 17 Apr 2013 16:29:11 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Kauf + Regen = Glücksspiel?]]></title>
        <description><![CDATA[ Wenn ein Unternehmen die Erstattung des Kaufpreises ankündigt, wenn es an einem bestimmten Tag regnet, handelt es sich nicht um ein erlaubnispflichtiges Glücksspiel. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart bestätigt. 
 
Ein Kunde konnte sich Hoffnung auf Erstattung des Kaufpreises (wenn über 100 Euro) machen, wenn es an einem bestimmten Tag am Flughafen Stuttgart regnen würde. Das Regierungspräsidium sah darin ein verbotenes Glücksspiel, sowohl …]]></description>

    
            <media:content url="https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/d/9/d/d9d83ea3.1200x900.jpg" type="image/jpeg" expression="full" width="600" height="400">
                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/713241/Kauf-Regen-Gluecksspiel.html</link>
        <author><![CDATA[Schutt, Waetke Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-712904</guid>
        <pubDate>Tue, 16 Apr 2013 17:27:44 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Einwilligung in Webeanrufe im Kleingedruckten möglich – aber hohe Anforderungen]]></title>
        <description><![CDATA[ Werbung per Telefon ist heutzutage kaum noch rechtmäßig möglich. Das gilt sowohl für Anrufe bei Verbrauchern als auch bei Unternehmen. Trotzdem klingelt das Telefon – sicherlich nicht nur in unserer Kanzlei – doch erstaunlich häufig wegen einem Werbeanruf. Das liegt aber eher daran, dass der Werbende entweder gar nicht weiß, dass er rechtswidrig handelt oder – wohl realistischer –, dass der Werbende hofft, dass ihn der Angerufene schon nicht abmahnen wird. 
 
Vielfach wird zumindest versucht, vorab eine wirksame …]]></description>

    
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                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/712904/Einwilligung-in-Webeanrufe-im-Kleingedruckten-moeglich-aber-hohe-Anforderungen.html</link>
        <author><![CDATA[Schutt, Waetke Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-712600</guid>
        <pubDate>Mon, 15 Apr 2013 15:50:39 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Versicherung: Vorsicht bei der Kalkulation]]></title>
        <description><![CDATA[ Im Rahmen der Kalkulation für die Kostenposition „Versicherung“ gibt es eine Besonderheit: 
 
Schließt der Veranstalter bspw. eine Haftpflichtversicherung für seine Veranstaltung ab, bekommt er vom Versicherer eine Rechnung, die eine Steuer von 19% ausweist. Aber Vorsicht: Es handelt sich hier nicht um die Umsatzsteuer, sondern um die Versicherungsteuer. 
 
Das Besondere an der Versicherungsteuer: 
Während der Unternehmer die investierte Umsatzsteuer im Wege des Vorsteuerabzuges „wiederbekommt“, ist das bei der …]]></description>

    
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                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/712600/Versicherung-Vorsicht-bei-der-Kalkulation.html</link>
        <author><![CDATA[Schutt, Waetke Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Fri, 12 Apr 2013 15:14:50 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[LG Hamburg: Vertragsannahme muss im Online-Handel in zwei Tagen erfolgen]]></title>
        <description><![CDATA[ Wie in einem Katalog ist es bei Online-Shops so, dass der Kunde mit der Absendung seiner Bestellung ein Angebot zum Kauf der bestellten Ware abgibt, welches der Online-Händler dann noch annehmen muss (so genannte „invitatio ad offerendum“). 
 
Oft ist es so, dass sich die Online-Händler für die Annahme der Bestellung in ihren AGB eine Frist von ein paar Tagen vorbehalten. Das Landgericht Hamburg hat sich nun erstmals zur Länge der Annahmefrist bei Online-Shops geäußert (Beschluss v. 29.10.2012; 315 O 422/12). 
 
Im …]]></description>

    
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                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/712177/LG-Hamburg-Vertragsannahme-muss-im-Online-Handel-in-zwei-Tagen-erfolgen.html</link>
        <author><![CDATA[Schutt, Waetke Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-712175</guid>
        <pubDate>Fri, 12 Apr 2013 15:11:42 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[BGH zu Filesharing: Urteilbegründung „Morpheus“ ist da]]></title>
        <description><![CDATA[ Die schriftliche Urteilsbegründung des am 15.11.2012 verkündeten Urteils des Bundesgerichtshofes mit dem schönen Namen „Morpheus“ ist heute veröffentlicht worden. Damit hat der I. Senat nur 5 Monate gebraucht, um die Entscheidung zu Papier zu bringen. 
 
Indes kann den Entscheidungsgründen nicht viel Neues entnommen werden. Die Pressemitteilung des BGH vom 15.11.2012 enthielt bereits die wesentlichen Gedanken des Gerichts. 
 
Nach Ansicht des BGH genügen Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes …]]></description>

    
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                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/712175/BGH-zu-Filesharing-Urteilbegruendung-Morpheus-ist-da.html</link>
        <author><![CDATA[Schutt, Waetke Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Fri, 12 Apr 2013 15:09:58 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Bundesgerichtshof entscheidet erneut über Internet-Videorecorder]]></title>
        <description><![CDATA[ Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass das Angebot der Internet-Videorecorder "Shift.TV" und "Save.TV" zwar in das Recht der Fernsehsender RTL und Sat.1 auf Weitersendung ihrer Funksendungen eingreift, dass aber geprüft werden muss, ob die Anbieter der Internet-Videorecorder sich gegenüber den Fernsehsendern darauf berufen können, dass diese ihnen eine Lizenz für diese Nutzung einräumen müssen.  
 
Die Klägerinnen sind die Fernsehsender "RTL" …]]></description>

    
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                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/712173/Bundesgerichtshof-entscheidet-erneut-ueber-Internet-Videorecorder.html</link>
        <author><![CDATA[Schutt, Waetke Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Thu, 11 Apr 2013 15:12:20 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Haftung: Mitglied muss als Mitglied tätig sein]]></title>
        <description><![CDATA[ Das Mitglied des satzungsgemäßen Vorstandes war bereits früher bevorteilt: Wenn es leicht fahrlässig einen Schaden verursacht hatte, konnte es vom Verein nicht in Anspruch genommen werden. Wenn ein Außenstehender der Geschädigte war, konnte das Vorstandsmitglied vom Verein Freistellung von dem Anspruch verlangen (sofern leicht fahrlässig gehandelt). 
 
Nunmehr gilt dies auch für den nicht satzungsgemäßen Vorstand („Beirat“) und für normale Vereinsmitglieder, wenn sie satzungsgemäße Aufgaben wahrnehmen. 
 
Um in den …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/711856/Haftung-Mitglied-muss-als-Mitglied-taetig-sein.html</link>
        <author><![CDATA[Schutt, Waetke Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Wed, 10 Apr 2013 15:19:52 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Entwurf eines IT-Sicherheitsgesetzes steht in der Kritik der IT-Branche]]></title>
        <description><![CDATA[ Wir haben am 14.03.2013 darüber berichtet, dass vom Bundesinnenminister ein Entwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz vorgestellt wurde ( bit.ly/XxTWkk ). Nun wird bekannt, dass es gegen diesen Entwurf aus der IT-Wirtschaft massive Vorbehalte gibt. 
 
So bezweifelt nach einer Meldung von „heise online“ der IT-Branchenverband Bitkom, dass es überhaupt einen Bedarf für ein solches Gesetz gibt. Die bestehenden Mechanismen in Form einer Selbstregulierung der IT-Branche seien besser geeignet, um auf Dauer hohe …]]></description>

    
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                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/711535/Entwurf-eines-IT-Sicherheitsgesetzes-steht-in-der-Kritik-der-IT-Branche.html</link>
        <author><![CDATA[Schutt, Waetke Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Tue, 09 Apr 2013 17:00:43 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Rechts, links, geradeaus – wer darf rein?]]></title>
        <description><![CDATA[ Immer öfter distanzieren sich Künstler und Veranstalter von rechts- oder linksradikalen Gedanken und Fans. Zuletzt hat dies die Gruppe Frei.Wild zu spüren bekommen: Aufgrund des Verdachts, die Band neige zu rechtsradikalen Ansichten, wurde die Band von der Echo-Preisverleihung ausgeschlossen. Die Band hat sich wiederholt von Rechten distanziert: Man wolle keine Nazis auf dem Konzert, so der Sänger der Band. 
 
Kann sich der Veranstalter sein Publikum aussuchen? Kann er verhindern, dass bspw. rechts- oder …]]></description>

    
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                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/711206/Rechts-links-geradeaus-wer-darf-rein.html</link>
        <author><![CDATA[Schutt, Waetke Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Mon, 08 Apr 2013 14:54:15 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Haus der Kunst will keine Breivik-Rede]]></title>
        <description><![CDATA[ Das Münchener Haus der Kunst hat einen Mietvertrag mit dem Münchener Volkstheater gekündigt. Das Volkstheater wollte im Rahmen eines Nachwuchs-Regiefestivals im Haus der Kunst ein Theaterstück über Anders Breivik aufführen, der durch den Mord an 77 Menschen in Norwegen traurige Berühmtheit erlangte. 
 
Eine deutsch-türkische Schauspielerin hätte die Rede von Breivik vorlesen sollen, mit der er seine Taten vor dem Gericht in Oslo erklären wollte. In dieser Rede zeigt er seine Verbundenheit zu Al-Kaida und zur NSU auf …]]></description>

    
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                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/710775/Haus-der-Kunst-will-keine-Breivik-Rede.html</link>
        <author><![CDATA[Schutt, Waetke Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Fri, 05 Apr 2013 16:49:52 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[USA: Weiterverkauf von MP3-Musik illegal – und bei uns?]]></title>
        <description><![CDATA[ Kann man eine einmal gekaufte Musikdatei weiter verkaufen? Warum eigentlich nicht. Schließlich ist man ja Eigentümer der Datei geworden. Naja, es gibt natürlich noch so etwas wie das Urheberrecht. Danach entscheidet der Urheber oder der Inhaber ausschließlicher Nutzungs- und Verwertungsrechte allein darüber, was mit einem urheberrechtlich geschützten Werk passieren darf. 
 
In der Tat gibt es hier einen Konflikt zwischen dem Eigentumsrecht, das nach einem Kauf an der Kaufsache automatisch für den Käufer entsteht und …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/710519/USA-Weiterverkauf-von-MP3-Musik-illegal-und-bei-uns.html</link>
        <author><![CDATA[Schutt, Waetke Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Thu, 04 Apr 2013 12:14:14 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Teilen mag gutgemeint sein, kann aber auch teuer werden]]></title>
        <description><![CDATA[ Wer bspw. auf Facebook Beiträge teilt, die ihm gefallen, riskiert eine Urheberrechtsverletzung, wenn sich in dem Beitrag bspw. ein urheberrechtlich geschützter Text oder ein urheberrechtlich geschütztes Foto befindet. 
 
Jeder, der fremde urheberrechtlich geschützte Werke nutzen möchte, benötigt hierzu die Zustimmung des Rechteinhabers. Bei einem „Teilen“ via Facebook wird zwar der fremde Inhalt genutzt, aber dies geschieht oftmals ohne Zustimmung des Rechteinhabers. Dann macht sich auch der Teilende …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/710100/Teilen-mag-gutgemeint-sein-kann-aber-auch-teuer-werden.html</link>
        <author><![CDATA[Schutt, Waetke Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Wed, 03 Apr 2013 14:09:40 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Der BGH, das Wasserbett und der E-Commerce]]></title>
        <description><![CDATA[ E-Commerce ist schon eine tolle Sache. In erster Linie für die Verbraucher. Nicht nur, dass man sich gar nicht mehr aus dem Sofa erheben muss, um alles Notwendige für das tägliche Leben bestellen und liefern zu lassen. Nein, man kann es auch einfach innerhalb von 14 Tagen wieder zurückschicken, muss nicht einmal eine Begründung dafür abgeben und bekommt alles Geld erstattet, inklusive der Rücksendekosten. Schöne neue Online-Welt. 
 
Wenn da nur diese Wertersatzpflicht nicht wäre, die den Verbraucher zum Ersatz der …]]></description>

    
            <media:content url="https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/9/a/5/9a583ea3.1200x900.jpg" type="image/jpeg" expression="full" width="600" height="400">
                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/709862/Der-BGH-das-Wasserbett-und-der-E-Commerce.html</link>
        <author><![CDATA[Schutt, Waetke Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Tue, 02 Apr 2013 12:01:28 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Der neue GEMA-Tarif VR-Ö]]></title>
        <description><![CDATA[ Ab dem 01.04.2013 gibt es bei der GEMA einen neuen Tarif, den VR-Ö: Dieser gilt für DJ´s , die zum Zwecke der öffentlichen Wiedergabe Musikwerke kopieren, d. h. die Musikwerke auf bspw. einer CD vervielfältigt. 
 
Der Tarif VR-Ö ersetzt den bisherigen „Laptop-Zuschlag“, den bisher die Betreiber von Diskotheken und die Veranstalter bezahlt hatten. Nunmehr muss ab 01.04.2013 derjenige die Lizenzierung vornehmen, der die Musikwerke vervielfältigt, um sie öffentlich wiederzugeben. In den meisten Fällen wir das der DJ …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/709497/Der-neue-GEMA-Tarif-VR-Oe.html</link>
        <author><![CDATA[Schutt, Waetke Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Thu, 28 Mar 2013 14:22:13 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Kostenlast bei Klage auch ohne vorherige Abmahnung möglich]]></title>
        <description><![CDATA[ Die Abmahnung ist bekanntlich das außergerichtliche Mittel, um den Verletzer auf eine Rechtsverletzung hinzuweisen und ihm die Möglichkeit zu geben, die Verletzung zu beenden und so einen Gerichtsprozess zu vermeiden. 
 
Das Gesetz spricht aber nur davon, dass der Verletzte den Verletzer abmahnen „soll“, nicht dass er das muss. Klagt der Verletzte gleich, dann kann der Verletzer aber den Klageanspruch sofort anerkennen. Tut der Verletzer das und hat er „zur Klageerhebung keinen Anlass gegeben“, dann muss der …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/709048/Kostenlast-bei-Klage-auch-ohne-vorherige-Abmahnung-moeglich.html</link>
        <author><![CDATA[Schutt, Waetke Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Wed, 27 Mar 2013 16:40:41 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Onlinehändler aufgepasst: Widerrufsbelehrung wird schon wieder geändert]]></title>
        <description><![CDATA[ Man glaubt es kaum, aber: Das Fernabsatzrecht und dabei auch die Vorgaben zur korrekten Widerrufsbelehrung sollen schon wieder geändert werden. Hintergrund: Das deutsche Recht muss an neue Vorgaben aus der EU angepasst werden. 
 
Der erste Gesetzentwurf liegt nunmehr auf dem Tisch. Geplant sind wichtige Änderungen, die jeden Onlinehändler zur Anpassung seiner Texte zwingen werden. Zum Beispiel soll die so genannte „40-Euro-Klausel“ gestrichen werden. Es soll dann möglich sein, auch bei einem Warenwert von 40 Euro die …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/708784/Onlinehaendler-aufgepasst-Widerrufsbelehrung-wird-schon-wieder-geaendert.html</link>
        <author><![CDATA[Schutt, Waetke Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-708351</guid>
        <pubDate>Tue, 26 Mar 2013 13:54:32 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[E-Mail-Account darf nicht einfach so gelöscht werden]]></title>
        <description><![CDATA[ Aus Sicht des Datenschutzes ist es schon lange ein heißes Thema: Die private Nutzung von E-Mail-Accounts des Arbeitgebers. Oftmals ist dazu im Unternehmen gar nichts geregelt, oftmals ist es geduldet, manchmal ausdrücklich erlaubt, selten wohl ausdrücklich verboten. 
 
Jedenfalls ist es ohnehin für den Arbeitgeber mehr als ratsam, ein Verbot auszusprechen, weil er ansonsten unter Umständen bei einem Fehlen oder gar Ausscheiden des Mitarbeiters an dessen E-Mail-Account ohne weiteres nicht (legal) heran kommt. 
 
Nun …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/708351/E-Mail-Account-darf-nicht-einfach-so-geloescht-werden.html</link>
        <author><![CDATA[Schutt, Waetke Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Mon, 25 Mar 2013 16:35:16 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Fachmann muss Kostenrahmen ermitteln]]></title>
        <description><![CDATA[ Der Bundesgerichtshof hat eine wichtige Entscheidung zum Architekten-Honorar getroffen, die durchaus Auswirkungen auch auf die Eventbranche haben kann. 
 
Mit dem Architekten insoweit vergleichbar kann sein der beauftragte Planer der Veranstaltung, der Ersteller des Sicherheitskonzepts für  Veranstaltungen  usw. 
 
Worum ging es? 
Ein Bauherr hatte einen Architekten mit der Genehmigungsplanung für ein Bauwerk beauftragt. Nach Auffassung des Bauherrn war die Leistung des Architekten unbrauchbar, da dieser den …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/708118/Fachmann-muss-Kostenrahmen-ermitteln.html</link>
        <author><![CDATA[Schutt, Waetke Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Fri, 22 Mar 2013 12:00:56 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Einladung zum Idiotentest ist keine Ehrverletzung]]></title>
        <description><![CDATA[ Wenn Sie demnächst eine freundlich formulierte Einladung Ihrer Fahrerlaubnisbehörde erhalten, doch einmal bei einem „Idiotentest“ mitzumachen, dann dürfen Sie sich bitte nicht diskriminiert oder in Ihrer Ehre verletzt fühlen. Dies gilt auch dann, wenn Sie den Test anstandslos bestehen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht nun entschieden. 
 
Stelle sich nach einer medizinisch-psychologischen Untersuchung, also dem Idiotentest, heraus, dass der Geladene doch nicht alkoholkrank oder geisteskrank ist, dann hat er …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/707605/Einladung-zum-Idiotentest-ist-keine-Ehrverletzung.html</link>
        <author><![CDATA[Schutt, Waetke Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Thu, 21 Mar 2013 11:22:02 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Compliance in der Eventbranche]]></title>
        <description><![CDATA[ Viele reden immer von Compliance – was aber ist das eigentlich genau? 
  
Zunächst ist Compliance einfach ein schickes Wort für Regelkonformität und ordnungsgemäßes Verhalten. 
  
Weil aber die Gesetze nicht immer klare Vorgaben machen, was erlaubt ist und was nicht, haben sich viele Unternehmen selbst eigene Compliance-Richtlinien auferlegt. Damit will der Arbeitgeber Strukturen schaffen und seinen Mitarbeitern Hilfsmittel an die Hand geben, die erforderlich sind, möglichst alles richtig zu machen. 
  
Dabei …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/707296/Compliance-in-der-Eventbranche.html</link>
        <author><![CDATA[Schutt, Waetke Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Thu, 21 Mar 2013 11:21:03 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Kachelmann verliert gegen bild.de]]></title>
        <description><![CDATA[ Jörg Kachelmann klagte gegen eine ihn betreffende Online-Berichterstattung unter bild.de während des gegen ihn geführten Strafverfahrens.  
 
Kurz nach seiner Verhaftung begann eine intensive Medienberichterstattung über das gegen ihn wegen schwerer Vergewaltigung und gefährlicher Körperverletzung eingeleitete Strafverfahren sowie über sein bis zu diesem Zeitpunkt der breiten Öffentlichkeit unbekanntes Privatleben, insbesondere seine Beziehungen zu Frauen. Durch inzwischen rechtskräftiges Urteil wurde er von den …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/707294/Kachelmann-verliert-gegen-bild-de.html</link>
        <author><![CDATA[Schutt, Waetke Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Wed, 20 Mar 2013 13:26:31 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Muss Internetportalbetreiber Anbieter überwachen?]]></title>
        <description><![CDATA[ Es ist ein Phänomen des Internets bzw. des E-Commerce: Ein Plattformbetreiber, wir könnten ihn eBay nennen oder Amazon oder auch ganz anders, stellt eine technische Infrastruktur zur Verfügung, auf der sich wiederum Anbieter, seien es gewerbliche, seien es private, tummeln können, um ihrerseits den Nutzern der Plattform Waren oder Dienstleistungen anzubieten und zu verkaufen. 
 
Soweit so gut. Doch was ist, wenn einer dieser Anbieter nicht so ganz seriös ist oder deutlicher ausgedrückt: Was ist, wenn ein Betrüger …]]></description>

    
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                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/706972/Muss-Internetportalbetreiber-Anbieter-ueberwachen.html</link>
        <author><![CDATA[Schutt, Waetke Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Mon, 18 Mar 2013 14:26:54 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Studie zu IT-Sicherheit: 40% der KMU ohne eindeutige Vorgaben]]></title>
        <description><![CDATA[ Eine repräsentative Umfrage des IT Branchenverbands Bitkom bei Unternehmen zum Thema IT-Sicherheit ergab ein erschreckendes Bild: 
 
21% der Beschäftigten gaben an, dass es in ihrem Unternehmen keine Vorgaben des Arbeitgebers zum Thema IT-Sicherheit gäbe. Weitere 19% gaben an, keine Vorgaben des Arbeitgebers zu diesem Thema zu kennen. 
 
Damit sind in 40% aller Fälle gar keine Sicherungsmaßnahmen vorhanden bzw. werden zumindest nicht gelebt. 
 
Richtlinien für die Benutzung von Passwörtern gibt es laut Studie nur in …]]></description>

    
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                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/706160/Studie-zu-IT-Sicherheit-40-der-KMU-ohne-eindeutige-Vorgaben.html</link>
        <author><![CDATA[Schutt, Waetke Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Fri, 15 Mar 2013 17:36:11 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Bild-Fotografen sind normale Menschen]]></title>
        <description><![CDATA[ Diese Auffassung vertritt zumindest das Oberverwaltungsgericht Münster, das entschieden hat, dass ein Bild-Fotograf keinen Anspruch gegen die Oper Köln habe, selbst Fotos während einer Aufführung zu machen. 
 
Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte in zweiter Instanz entschieden, dass die Oper Köln selbst entscheiden könne, wie sie der Presse Auskünfte erteilt. Die Oper Köln hatte dem Fotografen eigene Bilder zugeschickt, der  Fotograf  wollte aber unbedingt während einer umstrittenen Aufführung fotografieren. …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/705919/Bild-Fotografen-sind-normale-Menschen.html</link>
        <author><![CDATA[Schutt, Waetke Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Thu, 14 Mar 2013 14:22:22 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Entwurf eines IT-Sicherheitsgesetzes vorgestellt]]></title>
        <description><![CDATA[ Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat am 12.03.2013 einen Entwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz vorgestellt. Der Entwurf befindet sich in der Abstimmung zwischen den Ministerien und wurde am 05.03.2013 den betroffenen Verbänden zur Stellungnahme zugeleitet. 
 
Der Entwurf enthält drei Schwerpunkte zur Verbesserung der IT-Sicherheit: 
 
•	Die Betreiber kritischer Infrastrukturen werden zu einer Verbesserung des Schutzes der von ihnen eingesetzten Informationstechnik und zur Verbesserung ihrer Kommunikation …]]></description>

    
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                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/705459/Entwurf-eines-IT-Sicherheitsgesetzes-vorgestellt.html</link>
        <author><![CDATA[Schutt, Waetke Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Wed, 13 Mar 2013 11:46:54 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Wer muss wie unterschreiben?]]></title>
        <description><![CDATA[ Der Grundsatz bei Verträgen heißt: Wer oben drin steht, muss unten unterschreiben. Ein Beispiel hierfür ist die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR): Wenn bspw. der Vermieter mit einem Unternehmen einen Vertrag schließt, und das Unternehmen als GbR auftritt, sollten alle Gesellschafter den Vertrag unterschreiben. 
 
Oftmals unterschreibt aber nur ein Gesellschafter. Dann stellen sich zwei Fragen: 
 
Hat dieser Gesellschafter Vollmacht der anderen, d.h. werden auch die anderen Gesellschafter vertraglich gebunden? …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/705013/Wer-muss-wie-unterschreiben.html</link>
        <author><![CDATA[Schutt, Waetke Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Tue, 12 Mar 2013 13:10:11 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Der Sahnefleck, der keiner war]]></title>
        <description><![CDATA[ Wenn ein Besucher ausrutscht, stellt sich immer wieder die Frage, ob der Veranstalter bzw. Betreiber der Versammlungsstätte dafür verantwortlich ist. 
 
Vor dem Landgericht Coburg gab es Streit um einen Sahnefleck, auf dem ein Käuferin in einem Supermarkt ausgerutscht war. Das Landgericht Coburg hat aber die Klage abgewiesen, da der Supermarktbetreiber nachweisen konnte, dass er alles Erforderliche und Zumutbare getan hatte = er also seinen Verkehrssicherungspflichten nachgekommen war. 
 
Das Gericht sah es als …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/704686/Der-Sahnefleck-der-keiner-war.html</link>
        <author><![CDATA[Schutt, Waetke Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Mon, 11 Mar 2013 12:02:39 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Ist Werbung mit Fußnoten und Sternchenhinweisen rechtmäßig?]]></title>
        <description><![CDATA[ Man kennt sie aus vielen Bereichen. Am auffälligsten ist sie vielleicht bei den Telefon- und Internetanbietern: Die Werbung mit den Sternchenhinweisen. 
 
Oben: Ein tolles Angebot, ein toller Preis. Fast zu schön, um wahr zu sein. 
 
Und unten? Eine Flut an Ausnahmen, Klarstellungen, Ergänzungen, die das, was oben steht in einem ganz anderen Licht erscheinen lassen. 
 
Da kann man sich schon zu Recht fragen: Ist das rechtmäßig? 
 
Nun, grundsätzlich ja. 
 
Aber kein Grundsatz ohne Ausnahme: 
 
Entscheidend ist …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/704331/Ist-Werbung-mit-Fussnoten-und-Sternchenhinweisen-rechtmaessig.html</link>
        <author><![CDATA[Schutt, Waetke Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Fri, 08 Mar 2013 12:13:31 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Geringere Haftungsrisiken für Ehrenamtliche]]></title>
        <description><![CDATA[ Das so genannte Ehrenamtsstärkungsgesetz ist vom Bundesrat am 01.03.2013 verabschiedet worden. Darin sind zahlreiche steuerliche und haftungsrechtliche Vorschriften für Vereine enthalten, bspw. zur Haftung des Vorstandes. 
  
Der bisherige § 31a BGB bspw. wird ergänzt: Künftig muss der Verein oder das Vereinsmitglied, das das Vorstandsmitglied zur Haftung heranziehen will, beweisen, dass das Vorstandsmitglied grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat. 
  
Nach der alten Gesetzeslage musste das Vorstandsmitglied …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/703989/Geringere-Haftungsrisiken-fuer-Ehrenamtliche.html</link>
        <author><![CDATA[Schutt, Waetke Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


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