Freie Wähler Hamburg (FW)

Hamburg (6. Mai 2013) - "Die Pläne der Deutschen Telekom zur Drosselung von Internet-Datenvolumina sind ein Anschlag auf das Recht zur freien Information!" Mit dieser Stellungnahme reagiert der FREIE-WÄHLER-Landesvorsitzende und Bundestagskandidat Wolf Achim Wiegand auf Ankündigungen des ehemaligen Staatskonzerns. Dieser will unter bestimmten Umständen die Netzgeschwindigkeit verlangsamen und die Nutzer zum Kauf eines vorgegebenen Routers zwingen. "Das verletzt die Freiheit und Offenheit des Internets, das in unserer modernen Mediengesells…

Hamburg (9. April 2013) - Das Schweigen Angela Merkels zum Thema Bundesunterstützung für die norddeutsche Hafenwirtschaft ist nach Ansicht der FREIEN WÄHLER eine Brüskierung erster Güte. "Dass die gebürtige Hamburgerin nicht erkennt, welche existentiellen Herausforderungen an der Küste zu bewältigen sind, ist eine schlimme Missachtung nationaler Interessen", erklärt Landesvorsitzender Wolf Achim Wiegand in einer Pressemitteilung. Damit reagiert er auf lediglich vage Bemerkungen der Bundeskanzlerin am 8. April 2013 bei der Nationalen Maritimen…

Hamburg (19. Februar 2013) - Vor dem Hintergrund diverser Umfragen, wonach eine große Mehrheit der Hamburger das sogenannte Turbo-Abitur mit achtjähriger Gymnasialzeit (G8) ablehnt, erklärt der schulpolitische Sprecher der Partei FREIE WÄHLER Ulf Ohms: Die Tatsache, dass sich so viele Hamburger für die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium (G9) ausspricht, ist nach Ansicht der Partei FREIE WÄHLER ein Ausdruck für die große Unzufriedenheit der Bevölkerung mit den ständigen Schulreformen. "Auch in anderen Teilen Deutschlands gärt es in der Elte…

Stellungnahme des Landesvorsitzenden von FREIE WÄHLER Hamburg zum Beschluss des Hamburgisches Verfassungsgerichtes vom 15. 1. 2013 Nach Verfassungsurteil: Neue Chancen für frische Vor-Ort-Politik - FREIE WÄHLER machen mobil Hamburg (16. 1. 2013) - Die Partei FREIE WÄHLER begrüßt die Feststellung des Hamburgischen Verfassungsgerichtes, wonach die 3%-Hürde bei Bezirksversammlungswahlen rechtswidrig ist. "Für uns ist das Urteil ein großer Ansporn, nicht nur die gegenwärtige Bundestagskandidatur voranzutreiben, sondern zugleich kommunale Strukt…

Hamburg (18. Oktober 2012) - Mit Sorge betrachten FREIE WÄHLER in Hamburg die gegenwärtigen Versuche von Schulpolitikern, das Bildungsniveau in Deutschland auf untere Standards abzusenken. Darauf machte die neue Bürgerpartei am Donnerstag (18. 10. 2012) in einer Stellungnahme aufmerksam. Ein erster Anfang ist der Versuch sozialdemokratisch und grün geführter Länderregierungen, auf der in Hamburg tagenden Konferenz der Kultusminister (KMK) ein bundesweites Zentralabitur "ultra light" durchzusetzen. Es soll sich in der Anforderung nach Bundesl…

(Hamburg 16. Oktober 2012) - Auf entschiedene Ablehnung stoßen die Pläne Finanzminister Wolfgang Schäubles (CDU) zur Neuordnung der Europäischen Union (EU) in den Reihen der neuen Bürgerpartei FREIE WÄHLER. (Quelle: j.mp/WhkUdx) "Wir sind entsetzt, dass Schäuble einen weiteren Schritt zur Einschränkung der Demokratie gehen will", erklären die beiden Hamburger Bundestagskandidaten Wolf Achim Wiegand und Prof. Dr. Jörn Kruse. "Die Deutschen wollen nicht weniger Mitwirkungsrechte in Europa, sondern mehr; Volksferne stößt die Menschen von Europa…

Hamburg (15. 10. 2012) - FREIE WÄHLER hat als erste Partei in Hamburg ihre Kandidaten für die Bundestagswahl 2013 aufgestellt. Zum Spitzenkandidaten wählte die Landesmitgliederversammlung der neuen Partei am Samstag (13. 10. 2012) den Journalisten Wolf Achim Wiegand. Der 58jährige ist seit der Parteigründung 2010 bereits Landesvorsitzender. Platz zwei nimmt der Volkswirtschaftler und Demokratieforscher Prof. Dr. Jörn Kruse (61) aus Eppendorf ein, der an der Helmut-Schmidt-Universität in Hamburg lehrt. Die Position drei ging an den 31jährige…

Hamburg (12. 10 2012) - Zur Verleihung des Friedens-Nobelpreises an die Europäische Union (EU) erklärt der Landesvorsitzende von FREIE WÄHLER Hamburg, Wolf Achim Wiegand: "Herzlichen Glückwunsch an alle diejenigen, die in und mit der Europäischen Union (EU) arbeiten! Die Auszeichnung ist verdient, weil die EU wie keine andere Zusammenarbeit von Völkern tatsächlich jahrzehntelang dem Frieden förderlich war. Fast 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs ist nun allerdings die Zeit gekommen, das in die Jahre gekommene Europa auf eine neue…

Hamburg (21. September 2012) - "Wir FREIE WÄHLER Hamburg machen uns große Sorgen um die Pressefreiheit und Demokratie in Europa." Mit diesen Worten reagiert der Landesvorsitzende der neuen Bürgerpartei, Wolf Achim Wiegand, auf die restriktive Pressepolitik der Volksrepublik China beim europäisch-chinesischen Gipfeltreffen vom Donnerstag in Brüssel. Wiegand, der selbst Journalist ist, verurteilte in einer Stellungnahme die Aussperrung offensichtlich missliebiger Berichterstatter als "Anschlag auf die freiheitlichen Werte Europas". Die Erkl…

Hamburg (19. 9. 2012) - Vor drangvoller Kulisse hat sich die Bürgerpartei FREIE WÄHLER am Dienstagabend (18. 9.2012) erstmals in Hamburg einem größeren Publikum vorgestellt. Weit über 100 Menschen hatten den Weg in den Übersee-Club an der Alster gefunden, der damit überfüllt war. \"Mit so einem großen Interesse hatten wir wahrlich nicht gerechnet\", freute sich Landesvorsitzender Wolf Achim Wiegand, dessen Gäste gut drei Stunden für Referate und Diskussionen ausharrten. \"Der Zuspruch zeigt, dass unsere Botschaften als unabhängige Bürgerbeweg…

Hamburg (13. September 2012) - Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über den Euro-"Rettungsschirm" EMS und den Fiskalpakt erklären FREIE WÄHLER Hamburg: Nach dem bedauerlichen Rettungsschirmurteil von Karlsruhe ist ein Neustart der Demokratie in Deutschland und in Europa nötiger denn je. Die formaljuristisch vom Bundesverfassungsgericht gefällte Entscheidung kann nicht verdecken, dass viele Menschen weiterhin politisch enttäuscht sind. Diesem berechtigten Unbehagen werden wir FREIE WÄHLER durch das Aufzeigen klarer Alternativen und lo…

Hamburg (16. August 2012) - "FREIE WÄHLER fordern freies Internet in ganz Hamburg - flächendeckend für alle und kostenlos, damit man überall mit Laptops und Handys im Netz surfen oder E-Mails abrufen kann!" Mit dieser Stellungnahme reagiert Landesvorsitzender Wolf Achim Wiegand auf einen Antrag der SPD-Bürgerschaftsfraktion, frei verfügbares WLAN zur Internationalen Bauausstellung (IBA) und zur Internationalen Gartenschau (IGS) in Wilhelmsburg als Testlauf einzuführen. Wiegand: "Die SPD-Initiative ist zwar gundsätzlich löblich, greift aber …

Hamburg (11. August 2012) - Der Landesvorsitzende der Bürgerpartei FREIE WÄHLER in Hamburg, Wolf Achim Wiegand, hat Überlegungen in der Bundesregierung über eine Volksabstimmung zur Zukunft der Europäischen Union (EU) grundsätzlich begrüßt. FDP-Fraktionsvorsitzender Rainer Brüderle und andere Politiker hatten ein Referendum über die politische Zukunft der EU für möglich bezeichnet. "Einer Volksabstimmung muss allerdings eine ausführliche gesellschaftliche Diskussion über die Ausgestaltung der EU vorangehen und ein europäischer Konvent muss a…

Hamburg (28. Oktober 2011) - Angesichts des neuen Finanzierungschaos in Sachen Elbphilharmonie bekräftigen FREIE WÄHLER Hamburg ihre Forderung nach sofortiger Privatisierung des umstrittenen Konzerthauses. "Der SPD-Senat sollte den Weiterbau und den Betrieb der Elbphilharmonie in Staatsregie beenden und in die Hände eines solventen und fähigen Investors geben," fordert der Landesvorsitzende der unabhängigen Bürgerpartei, Wolf Achim Wiegand. "Wir Steuerzahler müssen für das Prestigeprojekt immer tiefer in die Tasche greifen, irgendwann muss …

Hamburg (11. Juli 2011) - Die Landesgruppierungen der FREIEN WÄHLER in Norddeutschland wollen sich künftig bei politischen Vorhaben eng abstimmen. Das haben die Vorstände der unabhängigen Bürgerbewegung in Hamburg bei einem erstmals einberufenen Regionaltreffen vereinbart. Dabei identifizierten die FREIE-WÄHLER-Vorsitzenden aus Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein inhaltliche Gemeinsamkeiten und besprachen Möglichkeiten einer gegenseitigen organisatorischen Unterstützung. "Wir wollen der Tatsache Rechnung tr…

Hamburg (11. Juli 2011) - Der Vorsitzende der Hamburger Landesvereinigung FREIE WÄHLER schlägt ein einheitliches Schulsystem für Norddeutschland vor. "Schluss mit der Kleinstaaterei!" fordert Wolf Achim Wiegand in einer Presseerklärung. "Es kann nicht sein, dass Kinder, die mit ihren Eltern in den wirtschaftlich eng verzahnten Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Bremen, Schleswig-Holstein und Hamburg umziehen, überall andere Schulverhältnisse vorfinden." Zugleich warf Wiegand dem Ersten Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) Mutlos…

(Hamburg, 7. Juli 2011) - FREIE WÄHLER Hamburg protestieren gegen heimliche Pläne der Altparteien, sich ein noch dickeres Stück Kuchen aus der Parteienfinanzierung abzuschneiden und dabei zugleich handstreichartig die kleineren Mitbewerber auszutrocknen. Entsprechende Pläne verstecken sich in der Änderung des Parteiengesetzes, die der Deutsche Bundestag beschliessen möchte. Sie wurden jetzt in sozialen Medien publiziert. Auch die Piratenpartei hat dagegen protestiert (http://bit.ly/pXcJfu). "Der heimliche Angriff auf die Finanzkraft der n…

Hamburg (23. Juni 2011) - Zum Zustandekommen des Volksbegehrens "Unser Hamburg - unser Netz" erklärt der Landesvorsitzende von FREIE WÄHLER Hamburg (http://www.FreieWaehler-HH.de), Wolf Achim Wiegand: FREIE WÄHLER Hamburg begrüßen das Zustandekommen des Volksbegehrens "Unser Hamburg - unser Netz". Als Bürgerpartei mit kommunalen Wurzeln wissen wir FREIE WÄHLER aus Erfahrung, dass die Konzentration der Energieversorgung in den Händen weniger Monopole ein Nachteil für die Verbraucher ist. Der geforderte Rückkauf der Netze entspricht dem, was…

Hamburg (7. April 2011) – Hamburgs Bürgerpartei FREIE WÄHLER befürchtet ein Wiederaufflammen des Schulstreits in der Freien und Hansestadt. In einer heute (Donnerstag, 7. April 2011) veröffentlichten Stellungnahme erklärt der Landesvorsitzende Wolf Achim Wiegand (57): „Die ersten Maßnahmen und Meinungsäußerungen des neuen Schulsenators Ties Rabe (SPD) lassen befürchten, dass der absolut regierende Olaf-Scholz-Senat längst verflossene Bildungsideen aufleben lassen möchte.“ Die FREIEN WÄHLER (www.FreieWaehler-HH.de) kritisieren insbesondere…

Hamburg (18. Februar 2011) – "Nach dem kurzen und intensiven Wahlkampf sind wir FREIE WÄHLER Hamburg zuversichtlich, am Sonntag den Sprung in die Bürgerschaft zu schaffen – wir sind zur Verantwortung bereit!" Mit diesen Worten hat der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der neuen Bürgerpartei, Wolf Achim Wiegand (56), die Bilanz zum Hamburger Kandidatenrennen zusammengefasst, das am 20. 02. 2011 zu Ende geht. FREIE WÄHLER hatten sich vor allem für mehr Bürgerbeteiligung, solide Staatsfinanzen und familienfreundliche Schulen stark gemacht.…