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Freie Wähler Hamburg (FW)
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Freie Wähler Hamburg (FW)
FW FREIE WÄHLER Hamburg e. V.
Lentersweg 55
22339 Hamburg
Pressekontakte:
Wolf Achim Wiegand
stv. Vorsitzender, Pressesprecher
Fon: 040 / 81.96.03 - 00 / Fax: - 10
Mob: 0179 / 529 14 12
E-MAIL: FreieWaehlerHamburg@t-online.de
WEB: www.FreieWaehler-HH.de
Über das Unternehmen
Hintergrund:
FW FREIE WÄHLER Hamburg e. V. ist eine Bürgerbewegung der politischen Mitte. Engagierte Hamburger haben sie Anfang des Jahres auch aus Verärgerung über die Schulpolitik des schwarzgrünen Senates gegründet. Die neue Partei für Hamburg hat sich beim Landeswahlleiter für die Teilnahme an der nächsten Bürgerschaftswahl angemeldet.
Die Freien Wähler (FW) sind seit Jahrzehnten in vielen Teilen Deutschlands kommunal aktiv. Die Bürgerbewegung vertritt gut 280.000 Mitglieder, mehr als FDP, Grüne und Linke zusammen. Sie stellt Gemeindevertreter, Bürgermeister und Landräte.
In Bayern sind die Freien Wähler (FW) mit 10,2 Prozent die drittstärkste Kraft im Landtag. In Schleswig-Holstein halten sie über Bürgerlisten mehr als 50 Prozent der Gemeinde-, Stadt- und Kreismandate.
FW FREIE WÄHLER Hamburg e. V. ist eine Bürgerbewegung der politischen Mitte. Engagierte Hamburger haben sie Anfang des Jahres auch aus Verärgerung über die Schulpolitik des schwarzgrünen Senates gegründet. Die neue Partei für Hamburg hat sich beim Landeswahlleiter für die Teilnahme an der nächsten Bürgerschaftswahl angemeldet.
Die Freien Wähler (FW) sind seit Jahrzehnten in vielen Teilen Deutschlands kommunal aktiv. Die Bürgerbewegung vertritt gut 280.000 Mitglieder, mehr als FDP, Grüne und Linke zusammen. Sie stellt Gemeindevertreter, Bürgermeister und Landräte.
In Bayern sind die Freien Wähler (FW) mit 10,2 Prozent die drittstärkste Kraft im Landtag. In Schleswig-Holstein halten sie über Bürgerlisten mehr als 50 Prozent der Gemeinde-, Stadt- und Kreismandate.
Aktuelle Pressemitteilungen von Freie Wähler Hamburg (FW)
Freie Wähler Hamburg (FW)
FREIE WÄHLER Hamburg: „Unterstützung für Volksbegehren gegen Schulreform – Beispiel für Bürgerengagement“
Hamburg (28. Oktober 2009) – FREIE WÄHLER Hamburg (FreieWaehler-HH.de) unterstützt das heute (am 28. 10. 2009) angelaufene Volksbegehren "Wir wollen lernen!"
„Wir rufen alle Hamburgerinnen und Hamburger, denen die Zukunft unserer Kinder und Enkel am Herzen liegt, dazu auf, in der Zeit bis 17. November 2009 ihre Unterschrift gegen die Einführung der Primarschule und für den Erhalt des Elternwahlrechts zu geben“, heißt es in einer am Mittwoch verbreiteten Presserklärung.
Die neue Bürgerbewegung der politischen Mitte hatte sich im Frühjahr auc…
Freie Wähler Hamburg (FW)
FREIE WÄHLER Hamburg: "Ausgabenstopp und Kassensturz" - Bürger an staatlichen Finanzentscheidungen beteiligen
FW Hamburg, 15. Oktober 2009 - Die scharfe Kritik des Bundes der Steuerzahler an der Ausgabenpolitik des Hamburger Senates zeigt nach Auffassung der FREIEN WÄHLER erneut, dass umfassende Kontrollmöglichkeiten für die Bürger über die Verwendung ihrer Steuergelder nötig sind.
Die unabhängigen Ausgabenkontrolleure hatten heute in ihrem Schwarzbuch 2009 unter anderem bemängelt, dass die Kosten für die Elbphilharmonie um rund 320 Prozent explodiert sind. Ausserdem kritisierte der Steuerzahlerbund, dass die Schulbehörde vier Millionen Euro für ei…
Freie Wähler Hamburg (FW)
FREIE WÄHLER Hamburg: "BÜRGERHAUSHALT 2009 - eine vertane Chance für Bürgerbeteiligung"
Hamburg (FW / 12. 10. 2009) - Hätten CDU und GAL die Meinung der Hamburger Bürger ernst genommen, hätten sie das umstrittene Schulgesetz am 7. Oktober 2009 nicht verabschieden dürfen.
Diesen Schluss ziehen die FREIEN WÄHLER Hamburg (FreieWaehler-HH.de) nach der Veröffentlichung des Abschlussberichtes zum sogenannten „Bürgerhaushalt“ (tinyurl.com/ybzy4ol). Bei den Diskussionen auf der Internetplattform zum öffentlichen Haushalt erzielte die Idee „Verzicht auf Einführung der Primarschule“ die mit Abstand höchste Punktzahl (750) als auch die me…
Freie Wähler Hamburg (FW)
FREIE WÄHLER Hamburg: Danke, Ole von Beust, jetzt ist es Zeit für eine kraftvolle Bürgerbewegung
FW Hamburg (07. Oktober 2009) – Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hat in einer Rede beim Landesausschuss seiner Partei die Fortsetzung der schwarzgrünen Koalition nach dieser Legislaturperiode befürwortet. Gleichzeitig watschte er die nicht in der Bürgerschaft vertretene FDP wegen ihrer Schulpolitik ab und warf deren Spitzenkandidat Burkhard Müller-Sönkensen wegen dessen Hapag-Lloyd-Politik Verrat an Hamburg vor.
Der Vorstand der FREIEN WÄHLER Hamburg als neue Partei für die Stadt hat vor diesem Hintergrund die folgende Erkl…
Freie Wähler Hamburg (FW)
FREIE WÄHLER Hamburg: Undemokratischen Geist in die Schulpolitik eingekehrt - Packt ihn zurück in die Flasche
FW Hamburg (06. Oktober 2009) – Zu gemeinsamen Anstrengungen aller politischen Lager für eine Überwindung des vergifteten schulpolitischen Klimas in der Stadt haben die FREIEN WÄHLER Hamburg (FreieWaehler-HH.de) aufgerufen. Zuvor war überraschend bekanntgeworden, dass die Bürgerschaft sich auf Antrag der CDU/GAL-Mehrheit bereits am Mittwoch und Donnerstag (7. + 8. Oktober 2009) abschließend mit dem heftig umstrittenen Schulgesetz beschäftigen soll.
Die Bürgerbewegung aus der politischen Mitte stellt in einer am 6. Oktober 2009 verbreiteten …
Freie Wähler Hamburg (FW)
FREIE WÄHLER Hamburg - Bundesweiter Bürgerblock nötiger denn je - Fragen nach der Bundestagswahl
FW Hamburg (27. September 2009) - Die FREIEN WÄHLER Hamburg (FW-lvHH.de) sehen in dem Ergebnis der Bundestagswahl 2009 ein deutliches Warnsignal dafür, dass Millionen Bundesbürger keiner der Altparteien mehr vertrauen. Das zeige die deutlich verringerte Wahlbeteiligung.
"Leider gab es bei dieser Wahl keine überzeugende Alternative zu den Altparteien, die nun weiter wursteln werden, wie gehabt“, stellt die hamburgische Bürgerbewegung der politischen Mitte in einer Vorstandserklärung vom Wahlabend fest. Der Bundesverband der Freien Wähler war…
Freie Wähler Hamburg (FW)
FREIE WÄHLER Hamburg - „Lehrerstreik berechtigt – Senatsversagen schadet den Kindern“
Hamburg (23. September 2009) – „Der Lehrerstreik in Hamburg beweist das Versagen des Senats in der Schulpolitik und die Undurchführbarkeit der chaotischen Schulreform, deshalb sollte die Primarschule rasch beerdigt werden.“
So bewerten die FREIEN WÄHLER Hamburg (www.FW-lvHH.de) den für (morgigen, 24. 9. 2009) Donnerstag ausgerufenen Lehrerstreik. Die berechtigten Forderungen der Pädagogen legten eindrucksvoll bloß, dass die von CDU-Bürgermeister Ole von Beust gedeckten Pläne der GAL-Schulsenatorin Christa Goetsch undurchführbar seien, heiss…
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FREIE WÄHLER Hamburg - „Schuldensenat richtet hemmungslos Schuldensalat an“ - Ausgabensperre, Kassensturz nötig
Hamburg (21. September 2009) – „Der schwarzgrüne Schuldensenat unter Ole von Beust (CDU) richtet immer hemmungsloser einen beispiellosen Schuldensalat an.“
Mit dieser Feststellung kommentieren die FREIEN WÄHLER Hamburg (FW-lvHH.de) die aktuelle Situationsanalyse des Bundes der Steuerzahler (BdSt). Danach treiben Union und GAL die Stadt „ratlos und planlos ins Schuldenchaos“.
„Am schlimmsten ist es, dass die Rathauskoalition trotz Expertenwarnungen finanzpolitisch schwerhörig ist und Projekte abarbeitet, die keine Finanzierungsgrundlage hab…
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FREIE WÄHLER Hamburg - "Protestwochenende beweist: Senat schwerhörig gegen Bürgerwünsche"
(Hamburg, FW / 20. September 2009) – Die vielen Demonstrationen am vergangenen Wochenende in Hamburg zeigen nach Ansicht der FREIEN WÄHLER Hamburg (FW-lvHH.de), dass der schwarzgrüne Senat immer stärker an Rückhalt in der Bevölkerung verliert.
"Ob Schul-Protest, Autobahn-Widerstand oder Musiker-Demonstration - CDU und GAL werden mit den Brennpunkten in Hamburg nicht mehr fertig," heißt es in einer Erklärung der FREIEN WÄHLER vom Sonntag. Die Vereinigung engagierter Bürger aus der politischen Mitte wird bei der nächsten Bürgerschaftswahl antr…
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FREIE WÄHLER Hamburg unterstützen Demonstration gegen chaotische Schulreform
Hamburg (18. September 2009) – Die FREIEN WÄHLER Hamburg (FW-lvHH.de) unterstützen die Demonstration des breiten Protestbündnisses gegen die Schulpolitik des schwarzgrünen Senats (Samstag, 19. September 2009, 11.00 Uhr, Gänsemarkt).
„Diese ohne Hilfe von Massenorganisationen von Bürgern privat auf die Beine gestellte Demonstration ist ein sichtbares Zeichen dafür, dass sich viele Menschen in Hamburg von der Politik nicht jeden Unsinn mehr gefallen lassen,“ erklärt der stellvertretende Vorsitzende und Pressesprecher Wolf Achim Wiegand in ein…
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FREIE WÄHLER - „Schulchaos in Hamburg immer größer – Stoppen sie den Schaden, Herr Bürgermeister“
Hamburg (10. September 2009) - Der bekanntgewordenen Kostenvorwürfe im Rahmen der geplanten Schulreform in Hamburg und der zugleich drohende Lehrerstreik sind nach Ansicht der FREIEN WÄHLER Hamburg (fw-lvhh.de) ein neuer niederschmetternder Beweis für die ideologische Verblendetheit der grün geführten Schulbehörde unter Senatorin Christa Goetsch (GAL).
In einer Stellungnahme vom Donnerstag erklärt die Bürgerbewegung der politischen Mitte:
Die Vorgänge zeigen, dass die vom Ersten Bürgermeister gedeckte schwarzgrüne Schulpolitik auf vollkom…
Freie Wähler Hamburg (FW)
FREIE WÄHLER Hamburg - „Stopp der Schulreform, Entlassung der Schulsenatorin, Rücktritt des Bürgermeisters“
Hamburg (6. September 2009) - Der am Wochenende bekanntgewordene Streit zwischen der Bundespartei und der Elb-Union über die Schulpolitik in Hamburg offenbart die Sackgasse, in die sich der Erste Bürgermeister Ole von Beust (CDU) inzwischen manövriert hat. Schuld daran ist sein stures Festhalten an der Einführung einer linksgerichteten, unbezahlbaren und wissenschaftlich unbegründeten Vorstufe zur Einheitsschule. Dabei geht von Beust ausgerechnet gegen die bildungswilligsten Bürger seiner Stadt mit der Sensibilität eines Betonsockels vor.
D…
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FREIE WÄHLER Hamburg - „Gängeviertel erhalten - Künstlerateliers schaffen – Sanierungspolitik überdenken“
Hamburg (FW, 25. August 2009) – Der Vorstand der FREIEN WÄHLER Hamburg (FW) stellt zur Auseinandersetzung um das Gängeviertel fest:
Die FREIEN WÄHLER Hamburg begrüßen das friedliche Engagement der Künstler im geschichtsträchtigen Gängeviertel. Die Aktion „Komm in die Gänge“ hat den Finger in eine Wunde der Stadtentwicklungs- und Kulturpolitik unter den Senatorinnen Anja Hajduk (GAL) und Karin von Welck (parteilos) gelegt.
Die schwarzgrüne Betonkoalition hat gleich zweifach versagt: Sie hat es versäumt rechtzeitig ein tragfähiges Konzept zu…
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Freie Wähler (FW) - „Datenschnüffelei für USA stoppen“
Hamburg (FW, 27. Juli 2009) – Der Vorstand der Freien Wähler Hamburg (FW) lehnt mit aller Entschiedenheit die bekanntgewordenen Pläne der EU-Kommission ab, US-Terrorfahndern den Zugang zu den Bankverbindungsdaten europäischer Kunden zu gewähren. In einer Erklärung heißt es, die flächendeckende Übermittlung von Bankdaten unschuldiger Bürger und Geschäftsleute sei kein Mittel, gewaltbereite Fanatiker zu bekämpfen.
„Wir sehen darin vielmehr eine massive Einschränkung von Bürgerrechten und eine eklatante Verletzung des Grundgesetzes“, heißt es …
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