Christoph Gaudecki

Die gesetzliche Sozialversicherung hat im Jahr 2008 nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) mit einem kassenmäßigen Finanzierungsüberschuss (in Abgrenzung der Finanzstatistik) von 6,5 Milliarden Euro abgeschlossen. Im Jahr 2007 hatte der Finanzierungsüberschuss 9,0 Milliarden Euro betragen. Die Ausgaben der gesetzlichen Sozialversicherung stiegen 2008 im Vergleich zum Vorjahr um 2,2% auf 477,4 Milliarden Euro, die Einnahmen um 1,6% auf 484,0 Milliarden Euro. Die gesetzliche Sozialversicherung umfasst die gesetzliche Kranken-,…

Zahlreiche Versorgungsordnungen sehen für den Teil des versorgungsfähigen Einkommens oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) höhere Prozentsätze vor als für den Teil bis zur BBG („gespaltene Rentenformel“). Die Einkommensteile, die die BBG überschreiten, sind einerseits nicht mit Beiträgen an die gesetzliche Rentenversicherung belastet; anderseits fehlt dem Arbeitnehmer bei diesen Einkommensteilen jedoch eine entsprechende Leistung aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Die „gespaltene Rentenformel“ trägt dem höheren Versorgungsbedarf R…

Wegen des Verdachts der wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen haben die Staatsanwaltschaft Verden und die Zentrale Kriminalinspektion Oldenburg am 22. April 2009 die Geschäftsräume von 30 Bauunternehmen in Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Bremen und Hamburg durchsucht. In den 110 Durchsuchungsobjekten wurden ca. 400 Beamte eingesetzt. Es besteht der Verdacht, dass Mitarbeiter der betroffenen Bauunternehmen im Rahmen einer Vielzahl von Ausschreibungsverfahren der öffentlichen Hand sowie privater Bauherren Absprachen über …

Die deutsche Wirtschaft befindet sich derzeit noch im Sog des weltweiten Abschwungs. Nach einem Rückgang des Bruttoinlandsproduktes um preis-, kalender- und saisonbereinigt 2,1 % im vierten Quartal 2008 deuten die Indikatoren darauf hin, dass sich die Abwärtsbewegung im ersten Quartal 2009 eher noch etwas verschärft hat. Obwohl es auch einige erste Hoffnungszeichen gibt, hat sich das internationale Umfeld weiter verschlechtert. Die internationalen Organisationen haben ihre Prognosen für den Welthandel und die Weltwirtschaft weiter nach unten…

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass bei der Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens das in Geld gezahlte Einkommen mit dem geldwerten Vorteil der Privatnutzung des vom Arbeitgeber unentgeltlich zur Verfügung gestellten Firmenfahrzeugs zusammenzurechnen ist und dass die Privatnutzung eines Firmenwagens keinen unpfändbaren Bezug im Sinne von § 850 a ZPO darstellt. Hintergrund des Rechtsstreits war ein Streit um die Berücksichtigung des einem Mitarbeiter (Insolvenzschuldner) arbeitsvertraglich zustehenden Sachbezugs der…

Aufgrund einer Entscheidung des Kartellsenats des Bundesgerichtshofs steht fest, dass eine auf Zahlung von mindestens 114 Mio. € gerichtete Schadensersatzklage gegen sechs führende deutsche Zementhersteller zulässig ist. Die Klägerin ist ein belgisches Unternehmen, das sich darauf spezialisiert hat, kartellrechtliche Schadensersatzansprüche durchzusetzen. Sie macht Forderungen aus einem von ihr behaupteten Kartell geltend. Bis zum Jahre 2002 sollen bei der Lieferung von Zement Preise abgesprochen worden sein. Das Bundeskartellamt hat wegen d…

Der unter anderem für Rechtsbeschwerden, die die allgemeinen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung betreffen, zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die infolge zunehmender Veräußerungen von Kreditforderungen an Finanzinvestoren auftretende Frage zu entscheiden, ob sich der Eigentümer eines mit einer Grundschuld belasteten Grundstücks, der sich der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen unterworfen hat, im Verfahren der Klauselerinnerung darauf berufen kann, die Unterwerfungserklärung sei wegen Verstoßes g…

Der unter anderem für das Presserecht zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hatte sich mit Fragen zur „relativen Person der Zeitgeschichte“ zu befassen. Die beklagte Herausgeberin eines Magazins für Popkultur und Style veranstaltete 2007 ein „Bordsteinduell“ zwischen dem international bekannten Sänger Rea Garvey und einem anderen Sänger, die dabei als Straßenmusikanten in Heidelberg auftraten. Rea Garvey musizierte unter anderem vor dem Restaurant, in dem der Kläger als Kellner arbeitete. Der Kläger schickte Rea Garvey mit…

Ein Fahrzeug, das aufgrund seiner objektiven Beschaffenheit und Einrichtung typischerweise so gut wie ausschließlich nur zur Beförderung von Gütern bestimmt ist, unterfällt nicht der Bewertungsregelung des § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG (1 %-Regelung). Das vorliegende Urteil bezieht sich auf einen Opel-Combo. Hierbei handelt es sich um einen zweisitzigen Kastenwagen, dessen fensterloser Aufbau mit Materialschränken und –fächern sowie Werkzeug ausgestattet und mit einer auffälligen Beschriftung versehen ist. Ob ein Arbeitnehmer ein solches Fahrzeug a…

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat eine gegen die Stiftung Warentest erlassene Einstweilige Verfügung aufgehoben. Damit hat die Stiftung Warentest einen Rechtsstreit mit der Andechser Molkerei Scheitz GmbH gewonnen. Sie kann die in der Oktober-Ausgabe von test 2008 veröffentlichte Untersuchung von Butter weiter verbreiten. Bei einem Test von 35 Buttermarken hatte die Stiftung Warentest die Sauerrahmbutter „Andechser Natur (Bioland)“ mit „Mangelhaft“ bewertet, weil diese eine zu geringe Anzahl an Milchsäurebakterien enthalten hatte. Milchsä…

Das Bundeskartellamt hat gegen die W. AG, Münster, und die P. GmbH & Co. KG, Brühl, wegen der Teilnahme an Kartellabsprachen Bußgelder von insgesamt 41,4 Mio. € verhängt. Den Unternehmen wird zur Last gelegt, seit mindestens 1997 bis zur Durchsuchung im Mai 2005 auf den Märkten für Tank- und Flaschengas durch Kundenschutzabsprachen und flankierende Preisabstimmungen den Wettbewerb beschränkt zu haben. Bereits im Dezember 2007 und im Februar 2008 waren gegen neun Unternehmen der Flüssiggasbranche sowie deren Geschäftsführer wegen derartiger A…

Das geht aus einem jetzt bekannt gewordenen Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz hervor. Danach gilt dies jedenfalls, wenn das Geschenk nicht von geringem Wert ist und es den Eindruck erwecken kann, der Betroffene sei käuflich Das Gericht wies mit seinem Urteil die Kündigungsschutzklage eines Personalleiters ab. Dieser hatte von einer Personalvermittlung eine Eintrittskarte für ein Bundesligaspiel im Wert von etwa 250 Euro erhalten. Der Arbeitgeber kündigte dem Kläger daher unter anderem wegen des Verdachts der Be…

Der Bund der Steuerzahler appelliert an den Bundestag, die Ausweitung der Abwrackprämie zu stoppen. Der Bund der Steuerzahler fordert den Deutschen Bundestag auf, die von der Bundesregierung geplante Ausweitung der Abwrackprämie nicht durchzuwinken. „5 Milliarden Euro Schulden für die wirtschaftspolitisch völlig verfehlte Abwrackprämie bedeuten für die Steuerzahler Zinslasten in der Größenordnung von 200 Millionen Euro jährlich. Eine Kreditaufnahme von 5 Milliarden Euro entspricht einem Schuldenzuwachs von rund 158 Euro in jeder Sekunde des J…

Eine tarifliche Lohnverzichtsvereinbarung kann bei drohender Insolvenz des Arbeitgebers mit der Wirkung gekündigt werden, dass die bis dahin durch den Verzicht aufgelaufenen Lohnbestand¬teile für die Berechnung des Insolvenzgeldes von Bedeutung sein können. Das gilt aber nur insoweit, als die Lohnbestandteile im Insolvenzgeld-Zeitraum erarbeitet sind und deshalb Arbeitsentgelt "für" die der Insolvenz vorausgehenden drei Monate des Arbeitsverhältnisses darstellen. Dies hat der 11. Senat des Bundessozialgerichts am 4. März 2009 im Falle des A…

Das Landgericht München I hat auf Antrag der Wettbewerbszentrale in Bad Homburg eine einstweilige Verfügung gegen den Bayerischen Hausärzteverband erlassen (Entscheidung vom 07.04.2009, Az. 11HK O 6351/09). Gegenstand ist eine vom Bayerischen Hausärzteverband per Rundfax vom 6. März 2009 an seine Mitglieder herausgegebene Patienteninformation, mit der nach Auffassung der Wettbewerbszentrale Patienten zum Wechsel in die AOK veranlasst werden sollten. Das Gericht hat nun dem Hausärzteverband untersagt, seinen Mitgliedern eine derartige Patiente…

Das Bundeskartellamt hat gegen die Microsoft Deutschland GmbH ein Bußgeld in Höhe von 9 Mio. € verhängt. Microsoft hat in wettbewerbswidriger Weise auf den Wiederverkaufspreis des Softwarepakets „Office Home & Student 2007“ Einfluss genommen. Das fragliche Produkt wurde im Herbst 2008 im stationären Einzelhandel massiv beworben. Mit finanzieller Unterstützung von Microsoft warb u.a. ein bundesweit tätiger Einzelhändler für das Produkt. Noch vor Beginn der Werbekampagne Mitte Oktober 2008 verständigten sich Mitarbeiter von Microsoft und des fr…

Wie alle Bundesbeamten können die der Deutschen Bahn zugewiesenen Bundesbeamten vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie dienstunfähig sind und nicht im Bereich des Dienstherrn auf einer anderen Stelle beschäftigt werden können, deren Anforderungen sie noch gewachsen sind. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Zwei Lokomotivführer, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr imstande sind, im Fahrdienst zu arbeiten, wandten sich gegen ihre Versetzung in den Ruhestand. Die V…

Die Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) beantragt den Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Untersagung eines Unterstützungsstreiks der bei ihr beschäftigten Fluglotsen für den Bereich des Flughafens Stuttgart. Seit dem 01.03.2009 findet ein Arbeitskampf zwischen der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) und der Flughafen Stuttgart GmbH (FSG) statt. In diesem Arbeitskampf geht es um höhere Lohnforderungen für die bei der FSG beschäftigten Vorfeldlotsen. Die GdF hat einen Unterstützungsstreik bei der DFS angekündigt, falls die bei der DFS besc…

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat zum 42. Mal den Deutschen Wirtschaftsfilmpreis ausgelobt. Ausgezeichnet werden Filme, die sich mit Themen der modernen Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland befassen. Der Deutsche Wirtschaftsfilmpreis 2009 wird in 4 Kategorien vergeben: 1. Filme über die Wirtschaft: Filmische Darstellung von wirtschaftlichen Zusammenhängen und Entwicklungen in der sozialen Marktwirtschaft, insbesondere in den Bereichen Informationsgesellschaft, Innovation, Technol…

Der Beschwerdeführer vermittelt seit 2005 Sportwetten eines im EU-Ausland ansässigen gewerblichen Wettunternehmens. Dies untersagte ihm das Land Niedersachsen und ordnete die sofortige Vollziehung an. Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes lehnte das Oberverwaltungsgericht zuletzt einen gegen die sofortige Vollziehung gerichteten Abänderungsantrag des Beschwerdeführers ab, den dieser im Hinblick auf den seit 1. Januar 2008 geltenden Glücksspielstaatsvertrag und dessen landesrechtliche Umsetzung gestellt hatte. Die gegen diese Eilents…