Christoph Gaudecki

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat am 20.03.2009 das Beschwerdeverfahren 10 TaBV 149/08, Vorinstanz Arbeitsgericht Münster 2 BV 22/08, entschieden. In dem Verfahren begehrte die antragstellende Arbeitgeberin die Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des mittlerweile Vorsitzenden des Betriebsrates in Münster und gleichzeitigen Gesamtbetriebsratsvorsitzenden. Ebenso wie das Arbeitsgericht hat auch das Landesarbeitsgericht keine Gründe für eine außerordentliche Kündigung des Betriebsratsvorsitzend…

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob die Benennung eines Arzneimittels im Rahmen einer öffentlichen Auseinandersetzung über die Festsetzung eines Festbetrags für dieses Arzneimittel gegen Werbeverbote des Heilmittelwerbegesetzes verstößt. Ein Verstoß liegt nach Auffassung des BGH nicht vor. Beklagte war das Pharmaunternehmen Pfizer Pharma GmbH. Pfizer vertreibt das verschreibungspflichtige Arzneimittel "Sortis", mit dessen Hilfe ein zu hoher Cholesterinspiegel im …

Das Bundeskartellamt hat in seinem Verfahren gegen Brillenglashersteller wegen wettbewerbsrechtlich unzulässiger Preisempfehlungen (UVP) erreicht, dass die großen Brillenglashersteller ihre unverbindlichen Preisempfehlungen ab dem 1. April 2009 bis auf weiteres aufgeben werden. Gegen einen kleineren Anbieter, der sich bisher weigert, der Aufforderung des Amtes zu folgen, wird das Amt nun in einem förmlichen Untersagungsverfahren vorgehen. Bisher haben Brillenglashersteller Preisempfehlungen unter Einschluss der Handwerksleistung des Augenop…

Hat der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer zum Betriebsbeauftragten für Abfall bestellt, so ist die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses unzulässig. Das Arbeitsverhältnis kann nur noch aus wichtigem Grund gekündigt werden. Der Sonderkündigungsschutz setzt eine wirksame Bestellung als Abfallbeauftragter voraus. Die Bestellung bedarf der Schriftform und wird regelmäßig gesondert dokumentiert. Im Einzelfall kann sie bereits im schriftlichen Arbeitsvertrag erfolgen. Der Kläger war seit dem 2. Mai 2006 bei der Beklagten angestellt. Im Arbei…

Die Beschwerdeführerin, ein Reiseunternehmen, wendet sich gegen die Heranziehung zur Insolvenzgeld-Umlage nach dem bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Recht. Mit der Verfassungsbeschwerde rügt sie, dass das Insolvenzgeld allein von den Arbeitgebern finanziert werde und zu einer Subvention insolventer Marktkonkurrenten auf Kosten der solventen Konkurrenz führe. Die 2. Kammer des Ersten Senats hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, weil der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) nicht verletzt ist. Das Bundesve…

Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Nach § 14 Abs. 2 Satz 3, § 22 Abs. 1 TzBfG kann die Höchstdauer der Befristung durch Tarifvertrag abweichend von Satz 1 festgelegt werden. In kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen kann von der Höchstbefristungsdauer nicht zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden. Dies hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts entschieden. Der Kläger ist bei der beklagten Arb…

Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG steht nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Sache Schultz-Hoff vom 20. Januar 2009 (- C-350/06 und C-520/06 -) einzelstaatlichen Rechtsvorschriften entgegen, nach denen Arbeitnehmern, die wegen Krankheit den Jahresurlaub nicht in Anspruch nehmen können, am Ende des Arbeitsverhältnisses keine „finanzielle Vergütung“ gezahlt wird. Nationale Rechtsvorschriften dürfen diese Ansprüche nicht untergehen lassen. Der Neunte Senat hat § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG bisher so ausgelegt, dass der Urla…

Nach vorläufigen Angaben der Bundesagentur für Arbeit haben im Februar insgesamt knapp 16.900 Betriebe Kurzarbeit aus konjunkturellen Gründen angezeigt. Das waren 6.300 mehr als im Januar und 15.700 mehr als im Februar 2008. Die in den Anzeigen genannte Personenzahl belief sich auf 700.000; gegenüber dem Vormonat war das ein Plus von 409.300 und gegenüber dem Vorjahresmonat von 684.800. Besonders betroffen waren – bezogen auf die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten – das Saarland, Bremen, Niedersachsen und Bayern. Die Zahlung…

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung kontrollierte vom 9. bis 15. Februar 2009 im gesamten Bundesgebiet Betriebe der Fleischwirtschaft. Rund 2.200 Zöllnerinnen und Zöllner prüften 1.613 Unternehmen insgesamt. Dabei wurden 17.813 Personen vor Ort auf Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung hin überprüft. Aufgrund der bisherigen Erkenntnisse wurden allein 125 Bußgeld- und 29 Strafverfahren gegen Arbeitnehmer und Arbeitgeber eingeleitet. Drei Personen wurden festgenommen. Wegen weiterer Hinweise auf Rechtsverstöße dauern die P…

Die Weltwirtschaft befindet sich im Winter 2008/09 auf einer konjunkturellen Talfahrt von historischer Dimension. Die Rezession hat inzwischen alle Regionen erfasst. Im Vergleich zum Vorjahr dürfte das Welt-BIP im ersten Quartal 2009 zum ersten Mal seit den 1930er Jahren gesunken sein. Zwar bemühen sich die Regierungen und Notenbanken, den Bankensektor zu stabilisieren und die Konjunktur anzuregen. Eine konjunkturelle Wende ist aber vorerst nicht in Sicht. Wir haben unsere Prognose für die Weltproduktion im Jahr 2009 nochmals deutlich reduzie…

Ein angesichts der Wirtschaftskrise noch recht positives Bild von der Geschäftslage der Branche zeichnet der aktuelle Dienstleistungsreport des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). "Den Dienstleistungsunternehmen in Deutschland geht es im Vergleich zu den anderen Wirtschaftszweigen immer noch gut", so DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. "Der Dienstleistungssektor stabilisiert die Gesamtwirtschaft." In die DIHK-Umfrage sind rund 10.000 Unternehmensantworten eingeflossen. 80 Prozent der Service-Anbieter zeigten sich dab…

Der konjunkturelle Abschwung in Deutschland hat sich zu Beginn des Jahres verstärkt fortgesetzt. Die Abwärtsdynamik ist weltweit verbreitet und wird dabei verschärft durch die anhaltenden Spannungen im Finanzsektor. In den Zentren der Weltwirtschaft - USA, Europa und Japan - ist noch kein Ende der Rezession in Sicht und auch die Schwellenländer sind zunehmend von der starken Abschwächung betroffen. Die weltwirtschaftliche Verschlechterung trifft die international stark eingebundene deutsche Wirtschaft in besonderem Maße. So hatte sich der R…

Der Kläger unterzeichnete am 20. Januar 2007 einen von der Beklagten, einem Strom- und Gasversorgungsunternehmen, gestellten Formularvertrag "Vertragsvereinbarung KombiSTA Strom & Gas", nach der die Beklagte den Kläger ab dem 1. März 2007 für die Dauer von mindestens einem Jahr mit Strom und Gas beliefern sollte. Mit Schreiben vom 27. Januar 2007 widerrief der Kläger seine auf Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung vom 20. Januar 2007. Mit der Klage hat der Kläger unter anderem die Feststellung begehrt, dass er seine auf Abschl…

Das Landesarbeitsgericht hat am 13.03.2009 das Beschwerdeverfahren 10 TaBV 89/08 - Vorinstanz Arbeitsgericht Paderborn 2 BV 30/07 entschieden. In dem Verfahren begehrt die IG Metall die Feststellung, dass die Gewerkschaft für Kunststoffgewerbe und Holzverarbeitung im Christlichen Gewerkschaftsbund (GKH) nicht tariffähig ist. Unter Anwendung der vom BAG im Beschluss vom 28.03.2006 - 1 ABR 58/04 - aufgestellten Grundsätzen hat die Beschwerdekammer die Tariffähigkeit der GKH bejaht und die Beschwerde zurückgewiesen. Auch wenn von einer sehr ger…

Der Beschwerdeführer, im März 1940 geboren, war zunächst arbeitslos und bezog nach Vollendung seines 60. Lebensjahres seit April 2000 eine vorzeitige Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Die für ihn maßgebliche Altersgrenze für einen ungekürzten Rentenbezug hätte er erst 39 Kalendermonate später erreicht, weshalb ihm die Rente für die gesamte Dauer des Rentenbezugs um 11,7 % gekürzt wurde. Nach den bis zum 31. Juli 1996 geltenden Altersgrenzen (also vor Inkrafttreten des Ru…

Der Beschwerdeführer, im März 1940 geboren, war zunächst arbeitslos und bezog nach Vollendung seines 60. Lebensjahres seit April 2000 eine vorzeitige Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Die für ihn maßgebliche Altersgrenze für einen ungekürzten Rentenbezug hätte er erst 39 Kalendermonate später erreicht, weshalb ihm die Rente für die gesamte Dauer des Rentenbezugs um 11,7 % gekürzt wurde. Nach den bis zum 31. Juli 1996 geltenden Altersgrenzen (also vor Inkrafttreten des Ru…

Ein Erlassvertrag, mit dem die Parteien eines Arbeitsverhältnisses den Verzicht auf rückständige Vergütung für den Fall vereinbaren, dass es zu einem Übergang des Betriebs auf einen Dritten kommt, verstößt gegen zwingendes Gesetzesrecht und ist unwirksam. Die Klägerin arbeitete seit 1998 für den Beklagten als Erzieherin in einer Kindertagesstätte. Der Beklagte erfüllte die vertraglichen Ansprüche der Klägerin auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld 2003 nur noch teilweise, 2004 überhaupt nicht mehr. Im Frühjahr 2005 informierte der Beklagte die Kläg…

Der Senat hat seine Rechtsprechung (Urteil vom 18. Dezember 2008 - 8 AZR 660/07 -) bestätigt, dass durch Landesgesetze Rechtsträger des öffentlichen Dienstes umstrukturiert werden können und solche Gesetze auch vorsehen können, dass die Arbeitsverhältnisse der in den umstrukturierten Bereichen Beschäftigten auf einen neuen Rechtsträger übergeleitet werden, ohne den Arbeitnehmern ein Recht zum Widerspruch gegen den Übergang ihrer Arbeitsverhältnisse einzuräumen. Wird nur sog. wissenschaftliches Personal von einer solchen Überleitung betroffen,…

Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über Teilzeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG) ist einem teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer Arbeitsentgelt mindestens in dem Umfang zu gewähren, der dem Anteil seiner Arbeitszeit an der Arbeitszeit eines vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers entspricht. Auch die Tarifvertragsparteien müssen bei der Regelung der Vergütung dieses gesetzliche Verbot der Diskriminierung teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer beachten. Im Manteltarifvertrag für die Beschäftigten im Einzelhandel im Bundesland Sachs…

Nicht wenige Tarifverträge enthalten in unterschiedlichen Formen Regelungen, die nur Mitgliedern der tarifschließenden Gewerkschaft Rechte einräumen sollen (sog. Differenzierungsklausel). Zwei Grundmodelle lassen sich unterscheiden: Zunächst die Regelungen („qualifizierte Differenzierungsklauseln“), die auf die individualrechtlichen Gestaltungsbefugnisse des Arbeitgebers einwirken wollen, indem sie auf verschiedene Weise sicherzustellen versuchen, dass im Ergebnis dem gewerkschaftlich organisierten Mitarbeiter in jedem Falle mehr zusteht als …