Christoph Gaudecki

Zur Missbrauchsbekämpfung werden die Voraussetzungen zum Erhalt der Umweltprämie geändert: Fahrzeugbrief wird durch BAFA eingezogen Nachdem der Deutsche Bundestag am 13. Februar 2009 das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung beschlossen hat, hat sich am 20. Februar 2009 auch der Deutsche Bundesrat damit befasst. Mit seiner Zustimmung stehen jetzt auch die für die Umweltprämie vorgesehenen Finanzmittel von 1,5 Mrd. Euro zur Verfügung. Somit kann dann die Richtlinie zur Förderung des Absatzes von Personenkraftwagen - die Basis für die konk…

"Die Krise wird uns in diesem Jahr begleiten" - Auf weitere schwierige Monate deuten die Ergebnisse der aktuellen Konjunkturumfrage hin, die der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) jetzt zusammen mit einer Sonderauswertung zu den Kreditkonditionen vorgelegt hat. "Die Krise wird uns in diesem Jahr begleiten", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben, der die Erhebungen gemeinsam mit DIHK-Chefvolkswirt Volker Treier in Berlin vorstellte. "Alles in allem bleibt die Konjunktur in den nächsten Monaten abwärts gerichtet." Ei…

Auch ein außeramtliches Verhalten des ehrenamtlichen Richters kann eine grobe Amtspflichtverletzung darstellen. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn durch das gezeigte Verhalten das Ansehen des ehrenamtlichen Richters in einem solchen Maße erschüttert wird, dass die Amtsführung in Mitleidenschaft gezogen wird und die Vertrauenswürdigkeit des ehrenamtlichen Richters ausgeschlossen wird. Zwar bilden weder die politischen noch die gewerkschaftlichen, religiösen oder sozialpolitischen Anschauungen einen Enthebungsgrund. Dagegen stellen die …

Keine fristlose Kündigung einer bei der Stadt Köln beschäftigten Busbegleiterin, die gläubige und praktizierende Muslima ist, wegen Teilnahme an einer Pilgerreise nach Mekka trotz verweigerter Urlaubserteilung. Obwohl nicht genehmigter und gleichwohl eigenmächtig angetretener Urlaub an sich geeignet ist, einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung abzugeben, führte die erforderliche Interessenabwägung hier zur Unwirksamkeit der Kündigung. Die Beklagte hatte wegen der Tätigkeit der Klägerin als Begleiterin behinderter Kinder bei Schul…

Klauseln, nach denen der Arbeitnehmer zur Rückzahlung von Aus- und Fortbildungskosten verpflichtet ist, unterliegen der Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB. Voraussetzung für eine Rückzahlungsklausel ist danach, dass die Ausbildung von geldwertem Vorteil für den Arbeitnehmer ist und dieser nicht unangemessen lange an das Arbeitsverhältnis gebunden wird. Bei der Bestimmung der zulässigen Bindungsdauer sind im Rahmen bestimmter von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entwickelter Richtwerte einzelfallbezogen die Vorteile der Ausbi…

Im April 2006 veröffentlichte die von der Beklagten verlegte Zeitschrift "das neue" einen Artikel, der sich mit dem damaligen Zusammensein von Sabine Christiansen, der Klägerin, mit Norbert Medus, ihrem jetzigen Ehemann, in Paris befasst. Sowohl das Titelblatt der Zeitschrift als auch der Artikel im Innenteil sind mit Fotos bebildert, die beide Personen gemeinsam zeigen. Titelblatt und Artikel enthalten u. a. den Text: "So verliebt in Paris" und "Wetten, dass sie diesen Mann bald heiratet?". Die Klägerin, Sabine Christiansen, hat der Beklag…

Ein abgelehnter Stellenbewerber muss knapp ein Viertel der Entschädigung, die ihm eine Arbeitgeberin wegen einer Altersdiskriminierung gezahlt hatte, zurück erstatten. Die klagende Arbeitgeberin hatte im Februar 2008 in der Tagespresse eine Stellenanzeige geschaltet, die auszugsweise folgenden Inhalt hatte: „Wir suchen eine/n Einrichtungsberater/in oder Innenarchitekt/in ... mit Sinn für schöne Möbel. Sie sind zwischen 30 und 40 Jahre jung, qualifiziert, ehrgeizig und teamfähig.“ Auf diese Anzeige bewarb sich unter anderem der 47-jährige …

Das Landgericht Paderborn hat jüngst gegen ein bundesweit aktives Schlüsselnotdienstunternehmen empfindliche Ordnungsgelder in Höhe von 100.000 Euro sowie gegen den Geschäftsführer des Unternehmens in Höhe von 20.000 Euro verhängt (Beschluss vom 11.11.2008, Az. 7 O 67/06 ). Dem Unternehmen und dem Geschäftsführer war bereits im Frühjahr 2007 von dem Oberlandesgericht Hamm verboten worden, in einem Telefonbuch mit einem Betriebssitz zu werben, wenn unter dieser Anschrift gar kein Betriebssitz unterhalten wird (Urteil vom 29.03.2007, Az. 4 U 1…

Nach § 109 Abs. 2 GewO muss das Zeugnis klar und verständlich formuliert sein (Grundsatz der Zeugnisklarheit). Deshalb darf das Zeugnis keine Formulierungen enthalten, die eine andere als die aus der äußeren Form oder aus dem Wortlaut ersichtliche Aussage über den Arbeitnehmer treffen. Weiterhin muss das erteilte Zeugnis Leistung und Sozialverhalten des Arbeitnehmers bei wohlwollender Beurteilung zutreffend wiedergeben (Grundsatz der Zeugniswahrheit). Der weitere notwendige Zeugnisinhalt bestimmt sich nach dem Zeugnisbrauch. Dieser kann nac…

Ein Verschulden des Prozessbevollmächtigten an einer verspäteten Erhebung der Kündigungsschutzklage steht in Anwendung des § 85 II ZPO einer verschuldeten Fristversäumnis des Arbeitnehmers gleich. Will sich ein Arbeitnehmer gegen die Wirksamkeit einer Kündigung seines Arbeitsverhältnisses wenden, muss er nach § 4 KSchG innerhalb einer Frist von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim ArbG auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst worden ist. War er trotz Anwendung aller i…

Die neuen Regelungen zur Kurzarbeit, die morgen als Teil des Konjunkturpakets im Bundestag verabschiedet werden sollen, bewertet Ludwig Georg Braun, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), als "absolut richtig". Er habe lediglich Kleinigkeiten zu bemängeln, sagte Braun der "Financial Times Deutschland" ("FTD") bei einem gemeinsamen Interview mit Arbeitsminister Olaf Scholz. "Die Regierung macht das Krisenmanagement gut", lobte er. Schließlich stelle die aktuelle Situation die soziale Marktwirtschaft auf den Prüfs…

Mittelständische Unternehmen haben ein hohes Innovationspotenzial, das durch die Stärkung der Investitionsfähigkeit in Innovationstätigkeit umgesetzt werden muss. Sie stellen rund 70 % der Arbeitsplätze und mehr als 80 % der Ausbildungsplätze in Deutschland bereit. Eine Belebung der Investitionstätigkeit in diesem Sektor ist daher von besonderer Bedeutung. Die Bundesregierung wird - neben steuerlichen Maßnahmen - mit einer zielgerichteten Mittelstandspolitik die Wachstumskräfte mittelständischer Unternehmen unterstützen. Heute müssen kleine…

Im Rahmen der Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft der Bundesregierung hat am 11. Februar 2009 das Branchenhearing "Architekturmarkt" in Hamburg stattgefunden. Gemeinsam mit maßgeblichen Branchenvertretern wurden kultur- und kreativwirtschaftliche Themenfelder in den Blick genommen und der aus Branchensicht bestehende Anpassungs- und Handlungsbedarf diskutiert. Schwerpunkte der Diskussion waren u. a. die wirtschaftliche Bedeutung und die Strukturen des Architekturmarktes, das Thema Innovation, der Export deutscher Architekturdienstleistun…