Christoph Gaudecki

Kataloghinweise sind keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen Wie der Bundesgerichthof (BGH) mitgeteilt hat, sind die Hinweise „Änderungen und Irrtümer vorbehalten.“ sowie „Abbildungen ähnlich.“ in dem Katalog eines Mobiltelefonanbieters AGB-rechtlich nicht zu beanstanden (Urteil vom 04.02.2009, Az. VIII ZR 32/08). Der Kläger, ein Verbraucherverband, hatte in Bezug auf den Katalog eines Mobiltelefonanbieters einen Hinweis auf Seite 39 unterhalb der beworbenen Produkte beanstandet. Dieser lautete: „Alle Preise inkl. MwSt! Solange der Vorrat r…

Am 18. Februar 2009 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf beschlossen, der die steuerliche Absetzbarkeit von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung deutlich ausweitet. Laut Gesetzentwurf können ab 2010 alle Aufwendungen steuerlich berücksichtigt werden, die im Wesentlichen ein der gesetzlichen Kranken- und der sozialen Pflegepflichtversicherung entsprechendes Leistungsniveau absichern. Gesetzlich und privat Kranken- und Pflege-Pflichtversicherte, ihre Ehepartner sowie ihre mitversicherten Kinder sollen insoweit steuerlich gleichb…

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat vor wenigen Tagen das Urteil im Kündigungsrechtsstreit einer vom Arbeitgeber fristlos gekündigten Kassiererin verkündet und die Kündigung, wie schon das Arbeitsgericht in erster Instanz, auch in zweiter Instanz als rechtmäßig bezeichnet. Die seit 1977 als Kassiererin beschäftigte Klägerin habe 2 ihr nicht gehörende Leergutbons im Werte von 0,48 und 0,82 Cents unrechtmäßig aus dem Kassenbüro entnommen und für sich selbst eingelöst. Dies stehe zur Überzeugung des Berufungsgerichts anhand der von …

Die Zahl der Eingänge beim Bundesarbeitsgericht ist weiterhin hoch. Im vergangenen Jahr sind insgesamt 2.615 Verfahren anhängig gemacht worden. Das entspricht einem geringfügigen Rückgang um 3,7 %. Zurückgegangen ist vor allem die Zahl der Nichtzulassungsbeschwerden von 1.537 im Vorjahr auf 1.345 in 2008, mithin um 192 Verfahren. Die Zahl der Revisionen und Rechtsbeschwerden ist dagegen von 1.086 im Vorjahr auf 1.149 im Jahr 2008 angestiegen. Die Zahl der Erledigungen blieb weitgehend konstant; gegenüber 2.613 Sachen im Jahr 2007 wurden i…

Der unter anderem für das Reiserecht zuständige Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat zwei Rechtsfragen zu allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters entschieden. Der Kläger unternahm mit seiner Ehefrau eine Pauschalreise nach Mauritius. Nach Rückkehr von der Reise am 18. August 2005 meldete der Kläger Ansprüche wegen Reisemängeln bei dem beklagten Reiseveranstalter an und reichte am 11. August 2006 Klage ein, die der Beklagten jedoch wegen einer fehlerhaften Adressierung in der Klageschrift erst im Dezember 2006 zugestell…

Das Landgericht Hamburg hat dem Stromanbieter L.-GmbH im Wege der Einstweiligen Verfügung untersagt, bei potentiellen Kunden mit der Angabe, man sei Mitarbeiter der Stadtwerke, vorzusprechen oder vorsprechen zu lassen (Beschluss vom 15.01.2009, Az. 327 O 27/09). Die Einhaltung dieses Verbots ist mit einer Ordnungsgeldandrohung bis zu 250.000,- € für den Einzelfall der Zuwiderhandlung abgesichert. Wettbewerber der L.-GmbH hatten in Erfahrung gebracht, dass deren Außendienstmitarbeiter in dem Bemühen, neue Stromlieferverträge abzuschließen, …

Bei der Anpassung der Betriebsrenten kommt es auf die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers an, der die betriebliche Altersversorgung schuldet. Auch wenn es sich beim versorgungspflichtigen Arbeitgeber um eine konzernabhängige Tochtergesellschaft handelt, sind grundsätzlich seine eigenen wirtschaftlichen Verhältnisse maßgebend. Auf eine schlechte wirtschaftliche Lage der Konzernobergesellschaft oder des Gesamtkonzerns kann es nur dann ankommen, wenn am Anpassungsstichtag ausreichend konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass in den nächste…

Eine tarifzuständige Gewerkschaft darf sich an Arbeitnehmer über deren betriebliche E-Mail-Adressen mit Werbung und Informationen wenden. Dies gilt auch, wenn der Arbeitgeber den Gebrauch der E-Mail-Adressen zu privaten Zwecken untersagt hat. Die Entscheidung einer Gewerkschaft, Arbeitnehmer auf diesem Weg anzusprechen, ist Teil ihrer durch Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG geschützten Betätigungsfreiheit. Soweit dabei Grundrechte des Arbeitgebers berührt werden, sind die kollidierenden Rechtspositionen gegeneinander abzuwägen. Das durch Art. 14 Abs.…

Eine Änderungskündigung ist unwirksam, wenn das Angebot des kündigenden Arbeitgebers unbestimmt ist. Der Arbeitnehmer muss dem Änderungsangebot sicher entnehmen können, welcher Vertragsinhalt zukünftig maßgeblich sein soll. Der Kläger war seit 1999 bei dem beklagten Zeitarbeitsunternehmen beschäftigt und wurde als Produktionshelfer „ausgeliehen“. Zwischen den Parteien besteht keine Tarifgebundenheit. Mit Schreiben vom 24. November 2005 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis des Klägers fristgemäß und bot dem Kläger einen neuen Arbeitsve…

Bei einem Betriebsübergang kann ein Arbeitnehmer nach § 613a Abs. 6 BGB dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf einen Betriebserwerber innerhalb eines Monats nach der Unterrichtung schriftlich widersprechen. Übt der Arbeitnehmer das Widerspruchsrecht aus, muss er dieses weder begründen, noch bedarf es eines sachlichen Grundes. Zwar kann grundsätzlich auch die Ausübung des Widerspruchsrechts im Einzelfall rechtsmissbräuchlich erfolgen. Der widersprechende Arbeitnehmer verfolgt aber keine unzulässigen Ziele, wenn es ihm nicht ausschließl…

Hamburg hat unter großem Beifall die Auszeichnung der EU als "Grüne Hauptstadt Europas" gewonnen, aber die Frage steht im Raum, was der Preis wirklich für die Hansestadt bedeutet. Die Reaktionen reichen von uneingeschränktem Lob, etwa von der Handelskammer, bis zur Feststellung die Auszeichnung sei ein "Witz", so ein Umweltverband. Auf Erfahrungen von anderen Preisträgern kann man nicht bauen, da die "Grüne Hauptstadt" eine neue Auszeichnung ist, die jetzt an Stockholm für das nächste und an Hamburg für das übernächste Jahr vergeben wurde.…

Mit über 27 Mio. Einwohnern ist Usbekistan das mit Abstand bevölkerungsreichste Land Zentralasiens. Es grenzt an alle zentralasiatischen Staaten und Afghanistan. Usbekistan ist reich an Bodenschätzen (Gold, Kupfer, Uran, Kohle, Erdgas) und an gut ausgebildeten Fachkräften. Gleichwohl gehört Usbekistan zu den ärmsten Ländern der GUSGUS. Aufgrund seiner sehr jungen Bevölkerung, hohen Transportkosten wegen weit entfernter Seehäfen (2.900 km) und großer Transformationsproblemen steht Usbekistan vor enormen wirtschafts- und entwicklungspolitischen…

Der Schleswig-Holsteinische Landtagspräsident Martin Kayenburg hat sich in der gestrigen Plenarsitzung für die verfassungsmäßige Verankerung einer Schuldenbremse ausgesprochen. Allerdings dürfe diese den Ländern nicht vom Bund per Grundgesetzänderung übergestülpt werden. Notwendig sei vielmehr eine entsprechende Änderung der Landesverfassung, denn es sei das Königsrecht der Parlamente, den Etat und damit auch die Schuldenbremse zu beschließen. Hier der Wortlaut des Kurzbeitrags im Plenum: „Auf die Schuldenbremse selbst will ich im Einzeln…

Vor gut achtzehn Jahren, anlässlich eines Treffens des dänischen und des deutschen Außenministers Uffe Ellemann-Jensen und Hans-Dietrich Genscher am 22. Oktober 1991 in Rostock, war eine Intitiative zur Schaffung eines auf den Ostseeraum bezogenen Forums zwischenstaatlicher Zusammenarbeit vereinbart worden. Die Gründung des Ostseerates (Council of the Baltic Sea States, CBSS) erfolgte bereits wenige Monate später am 5. und 6. März 1992 in Kopenhagen. Dies war nur aufgrund der Tatsache möglich, dass bei dem Gründungsakt der beteiligten Regieru…

Die weltweite Finanzkrise hat der Hamburger Privatbank M.M. Warburg im vergangenen Jahr wenig anhaben können. Der Jahresüberschuss der Bankengruppe ging nach HGB-Regeln auf 56,1 (2007: 63,0) Millionen Euro zurück, die Bank selbst wies am Dienstag einen Gewinn von 48 (54,6) Millionen Euro aus. "Die Fehlentwicklungen und Auswüchse des Finanzmarkts hat die Privatbank bewusst nicht mitgemacht", erklärte M.M. Warburg. Einige institutionelle Kunden mussten nach Angaben des Instituts jedoch einen Teil ihres Geldes aus der Bank abziehen, um flüssig…

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat am 12.02.2009 das Berufungsverfahren 17 Sa 1567/08 – Vorinstanz: Arbeitsgericht Bochum 5 Ca 1115/08 – entschieden. In dem Kündigungsstreit stritten die Parteien um die Wirksamkeit einer verhaltensbedingten ordentlichen Kündigung, die die beklagte Kommune ausgesprochen hat, weil der Kläger im April 2008 vom Landgericht wegen gemeinschaftlicher Zuhälterei und wegen Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden ist. Der jetzt 27-jährige Kläger steht seit dem 01.09.1998 zunächst als Auszubildende…

Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski hat die EU-Staaten aufgefordert, einen Fonds für den Erhalt der Gedenkstätte des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau zu unterstützen. Er habe die anderen EU-Außenminister aufgerufen, für eine entsprechende Stiftung zu spenden, sagte Sikorski am Rande des EU-Außenrats in Brüssel. Die Gedenkstätte hatte jüngst finanzielle Schwierigkeiten beklagt und zur Gründung eines Spendenfonds aufgerufen. Sollten in dem Spendenfonds 120 Millionen Euro zusammenkommen, könnten jedes Jahr sec…

Die Lübecker Drägerwerk AG & Co KGaA erwägt den Rückkauf des Siemens-Anteils an dem gemeinsamen Medizintechnik-Joint-Venture Dräger Medical AG & Co KG. Wann und ob ein Abschluss zu erwarten sei, ist derzeit unbekannt. Ein Siemens-Sprecher sagte am Freitag, man wolle die Gesellschafterstruktur vereinfachen, um die Zusammenarbeit effizienter zu gestalten. Daneben diene eine etwaige Transaktion auch der Verringerung der Kapitalbindung. Am Donnerstagabend der letzten Woche hatte Drägerwerk in einer Ad-hoc-Mitteilung bekannt gegeben, den Rückkau…

Ganz Israel wartete in der vergangenen Woche gespannt auf die Beschlüsse des sicherheitspolitischen Kabinetts in Jerusalem zu den Themen langfristige Beruhigung im Gazastreifen und Gefangenenaustausch – rund 1400 palästinensische Sicherheitshäftlinge, unter ihnen verurteilte Massenmörder, sollen gegen den IDF-Korporal Gilad Shalit eingetauscht werden. Diese Zahlen entsprechen ungefähr der Forderung, die die Hamas schon vor zwei Jahren gestellt hatte. Die Familie von Shalit und Freunde des entführten Soldaten sprechen daher nicht ohne Berech…

Europäischer Vergleich: Arbeitskosten und Lohnnebenkosten jetzt für das Jahr 2007 durch das Statistische Bundesamt in Wiesbaden veröffentlicht. Arbeitgeber bezahlten im Jahr 2007 in der deutschen Privatwirtschaft 29,10 Euro für eine geleistete Arbeitsstunde. Im europäischen Vergleich lag das Arbeitskostenniveau in Deutschland damit nach Dänemark, Schweden, Belgien, Luxemburg, Frankreich und den Niederlanden auf Rang 7. Dänemark wies mit 35,00 Euro die höchsten, Bulgarien mit 2,10 Euro die niedrigsten Arbeitskosten je geleistete Stunde auf. …