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    <title><![CDATA[openPR - Aktuelle Pressemitteilungen: Christoph Gaudecki]]></title>
    <description><![CDATA[openPR.de – Pressemitteilungen kostenlos einstellen]]></description>
    <lastBuildDate>Sat, 25 Apr 2026 05:31:21 +0200</lastBuildDate>
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        <pubDate>Mon, 28 Jan 2013 13:25:59 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Kirchliche Verwaltungsakte - Unzuständigkeit der staatlichen Verwaltungsgerichtsbarkeit]]></title>
        <description><![CDATA[ Die vom Bischof der Diözese Rottenburg-Stuttgart (Antragsgegner) einem katholischen Pfarrer (Antragsteller) als disziplinarische Maßnahme im Wege der Buße nach kanonischem Recht auferlegte Gehaltskürzung unterliegt nicht der Kontrolle durch die staatliche Gerichtsbarkeit. Das hat der 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem jetzt bekannt gegebenen Beschluss vom 18. Dezember 2012 entschieden und die Beschwerde des Antragstellers gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/694232/Kirchliche-Verwaltungsakte-Unzustaendigkeit-der-staatlichen-Verwaltungsgerichtsbarkeit.html</link>
        <author><![CDATA[Christoph Gaudecki]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Mon, 28 Jan 2013 13:20:22 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Kündigungsschutzklage - Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Leitender Angestellter]]></title>
        <description><![CDATA[ Das Landesarbeitsgericht hat in seiner Sitzung vom 25.01.2013 die Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Direktors des Unternehmensbereichs Omnibus der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) für unwirksam erklärt und dieses Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung von 45.000,00 EUR aufgelöst. Es hat ferner die Kündigung des daneben bestehenden Arbeitsverhältnisses als Tarifangestellter für unwirksam erklärt. 
 
Der Arbeitnehmer wurde zunächst auf der Grundlage eines im Jahr 1990 geschlossenen Arbeitsvertrags als …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/694227/Kuendigungsschutzklage-Aufloesungsantrag-des-Arbeitgebers-Leitender-Angestellter.html</link>
        <author><![CDATA[Christoph Gaudecki]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Mon, 28 Jan 2013 13:18:33 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes - Kleinbetriebsklausel - Leiharbeitnehmer]]></title>
        <description><![CDATA[ Nach § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG gilt das Kündigungsschutzgesetz für nach dem 31. Dezember 2003 eingestellte Arbeitnehmer nur in Betrieben, in denen in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden. Bei der Berechnung der Betriebsgröße sind auch im Betrieb beschäftigte Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen, wenn ihr Einsatz auf einem „in der Regel“ vorhandenen Personalbedarf beruht. Dies gebietet eine an Sinn und Zweck orientierte Auslegung der gesetzlichen Bestimmung.  
Der Kläger war seit Juli 2007 bei der …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/694219/Anwendung-des-Kuendigungsschutzgesetzes-Kleinbetriebsklausel-Leiharbeitnehmer.html</link>
        <author><![CDATA[Christoph Gaudecki]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Fri, 25 Jan 2013 11:06:07 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Streichung von Boni bei Wirtschafts- und Finanzkrise]]></title>
        <description><![CDATA[ Die Landesbank Baden-Württemberg war berechtigt, die mit den Führungskräften vereinbarten variablen Vergütungen in den Geschäftsjahren 2008 bis 2011 aufgrund der drastischen Verluste während der Wirtschafts- und Finanzkrise zu kürzen bzw. zu streichen. 
 
Der Kläger ist bei der Landesbank Baden-Württemberg auf der dritten Führungsebene als Abteilungsleiter tätig. Neben seiner fixen Vergütung in Höhe von ca. 120.000 € brutto jährlich erhielt der Kläger in den vergangenen Jahren stets eine variable Vergütung in Höhe …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/693785/Streichung-von-Boni-bei-Wirtschafts-und-Finanzkrise.html</link>
        <author><![CDATA[Christoph Gaudecki]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Fri, 25 Jan 2013 11:03:48 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Häusliches Arbeitszimmer - Aufwendungsersatz - Öffentliches Dienstrecht]]></title>
        <description><![CDATA[ Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 24.01.2013 über drei Revisionen entschieden, in denen beamtete Lehrer an Gymnasien in Niedersachsen insbesondere geltend machten, sie hätten gegenüber ihrem Dienstherrn einen Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen für die Vorhaltung eines häuslichen Arbeitszimmers einschließlich notwendiger Arbeitsmaterialien. Es hat die Revisionen zurückgewiesen und damit die Entscheidungen der Vorinstanzen, die die Klagen der Lehrer abgewiesen hatten, bestätigt. 
 
Das …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/693782/Haeusliches-Arbeitszimmer-Aufwendungsersatz-Oeffentliches-Dienstrecht.html</link>
        <author><![CDATA[Christoph Gaudecki]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Fri, 25 Jan 2013 11:01:17 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[AGG - Altersdiskriminierung - Beweislast]]></title>
        <description><![CDATA[ Sucht ein öffentlicher Arbeitgeber in einer an „Berufsanfänger“ gerichteten Stellenanzeige für ein Traineeprogramm „Hochschulabsolventen/Young Professionells“ und lehnt er einen 36jährigen Bewerber mit Berufserfahrung bei einer Rechtschutzversicherung und als Rechtsanwalt ab, so ist dies ein Indiz für eine Benachteiligung dieses Bewerbers wegen seines Alters. Der Arbeitgeber trägt dann die Beweislast dafür, dass ein solcher Verstoß nicht vorgelegen hat. Er darf sich darauf berufen, dass der Bewerber aufgrund seiner …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/693780/AGG-Altersdiskriminierung-Beweislast.html</link>
        <author><![CDATA[Christoph Gaudecki]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Wed, 23 Jan 2013 20:59:21 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Polizei - Beamtenrechtliche Konkurrentennebenklage]]></title>
        <description><![CDATA[ Mit Beschluss vom 9. Januar 2013 hat der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen die vom Verwaltungsgericht Köln erlassene einstweilige Anordnung bestätigt, wonach das Land Nordrhein-Westfalen die Stelle des Leiters der Polizeiwache Wermelskirchen vorerst nicht mit dem im Stellenbesetzungsverfahren ausgewählten Bewerber besetzen darf. 
 
Die Besetzung war bereits zum 1. August 2012 vorgesehen. Der Antragsteller des gerichtlichen Verfahrens ist einer der im Stellenbesetzungsverfahren …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/692796/Polizei-Beamtenrechtliche-Konkurrentennebenklage.html</link>
        <author><![CDATA[Christoph Gaudecki]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Wed, 23 Jan 2013 20:57:29 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Verwaltungsrecht - Entgeltlichkeit einer Leistung - Personenbeförderungsgesetz]]></title>
        <description><![CDATA[ Die Personenbeförderung von einem Parkhaus zum Flughafen Berlin-Tegel erfordert eine Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. 
 
Der Antragsteller betreibt zwei Parkhäuser in der Nähe des Flughafens Berlin-Tegel. Er bietet seinen Kunden im Rahmen eines so genannten „Park &amp; Fly“-Tarifs an, ihre Kraftfahrzeuge im Parkhaus abzustellen, mit einem Fahrzeug zum Flughafen transportiert und nach ihrer Landung in Berlin wieder dorthin …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/692794/Verwaltungsrecht-Entgeltlichkeit-einer-Leistung-Personenbefoerderungsgesetz.html</link>
        <author><![CDATA[Christoph Gaudecki]]></author>

    </item>


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        <pubDate>Mon, 21 Jan 2013 20:46:02 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Hartz IV - Rückzahlung auch bei Behördenfehler - § 812 BGB]]></title>
        <description><![CDATA[ Ein 20-jähriger Hartz IV-Bezieher hatte wegen der Aufnahme eines Studiums keinen Leistungsanspruch mehr. Er hatte dies ordnungsgemäß mitgeteilt und trotz mehrerer Telefonate noch monatelang weitere Leistungen erhalten. Anschließend forderte die Behörde 1.035 € zurück. Die dagegen gerichtete Klage blieb erfolglos. Nach Meinung der Richter gelte die Pflicht zur Erstattung von unrechtmäßigen Zahlungen unabhängig von einem Fehler der Behörde. Entscheidend sei, ob der Leistungsbezieher wissen musste, dass ihm das Geld …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/692123/Hartz-IV-Rueckzahlung-auch-bei-Behoerdenfehler-s-812-BGB.html</link>
        <author><![CDATA[Christoph Gaudecki]]></author>

    </item>


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        <pubDate>Mon, 21 Jan 2013 20:41:18 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Urlaub an gesetzlichen Feiertagen - Anrechnung]]></title>
        <description><![CDATA[ Der Arbeitgeber erfüllt den Anspruch auf Erholungsurlaub, indem er den Arbeitnehmer durch Freistellungserklärung zu Erholungszwecken von seiner sonst bestehenden Arbeitspflicht befreit. Dies ist auch an den gesetzlichen Feiertagen möglich und notwendig, an denen der Arbeitnehmer ansonsten dienstplanmäßig zur Arbeit verpflichtet wäre. 
Der Kläger ist bei der Beklagten seit 1995 als Arbeiter in der Abteilung Bodenverkehrsdienst im Schichtdienst beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet der Tarifvertrag …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/692120/Urlaub-an-gesetzlichen-Feiertagen-Anrechnung.html</link>
        <author><![CDATA[Christoph Gaudecki]]></author>

    </item>


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        <pubDate>Fri, 04 Jan 2013 09:12:37 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Verwaltungsrecht - Vergnügungssteuer - Prostitution im gemieteten Wohnmobil]]></title>
        <description><![CDATA[ Der 9. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat entschieden, dass ein Vermieter von Wohnmobilen, die von den Mieterinnen zur Prostitution genutzt worden waren, nicht zur Vergnügungssteuer herangezogen werden konnte. 
 
Gegenstand des Verfahrens war ein Vergnügungssteuerbescheid der Stadt Soltau für den Zeitraum vom 15. Mai bis zum 31. Dezember 2009. Dieser Bescheid war an den Vermieter von fünf Wohnmobilen adressiert, die an den Autobahnauffahrten Soltau-Ost und Soltau-Süd aufgestellt und mit …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/689219/Verwaltungsrecht-Vergnuegungssteuer-Prostitution-im-gemieteten-Wohnmobil.html</link>
        <author><![CDATA[Christoph Gaudecki]]></author>

    </item>


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        <pubDate>Fri, 04 Jan 2013 09:10:03 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Verwaltungsrecht - Kommunalabgaben - Bewertung der "erdrosselnden" Wirkung einer Steuersatzerhöhung]]></title>
        <description><![CDATA[ Der in der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Freiburg vom 10. Mai 2011 bestimmte Steuersatz in Höhe von 18% der elektronisch gezählten Nettokasse für Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit ist rechtmäßig. Das hat der für das kommunale Abgabenrecht zuständige 2. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem den Beteiligten jetzt zugestellten Urteil vom 13. Dezember 2012 entschieden und damit die Normenkontrollanträge von neun Spielhallenbetreibern (Antragsteller) abgelehnt, die betreffende Satzung …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/689218/Verwaltungsrecht-Kommunalabgaben-Bewertung-der-erdrosselnden-Wirkung-einer-Steuersatzerhoehung.html</link>
        <author><![CDATA[Christoph Gaudecki]]></author>

    </item>


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        <pubDate>Thu, 03 Jan 2013 08:31:42 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA["Prangerliste" - Gaststätte - § 1004 BGB - Öffentlich-rechtlicher Beseitungungs- und Unterlassungsanspruch]]></title>
        <description><![CDATA[ Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg darf die Bewertung von Gaststätten in der von der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz im Internet geführten „Liste der kontrollierten Gaststätten und Schankwirtschaften“ nicht aufrechterhalten. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. 
Der Kläger betreibt in verschiedenen Bezirken vier gleichnamige Cafés. Aufgrund einer Kontrolle im Sommer 2011 wurde sein Betrieb in Tempelhof-Schöneberg im Internet mit der „aktuellen Bewertung: zufriedenstellend“ unter Erwähnung …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/689066/Prangerliste-Gaststaette-s-1004-BGB-Oeffentlich-rechtlicher-Beseitungungs-und-Unterlassungsanspruch.html</link>
        <author><![CDATA[Christoph Gaudecki]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Thu, 03 Jan 2013 08:30:06 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Vereinsverbot - Bundesministerium des Innern - Verfassungsmäßige Ordnung]]></title>
        <description><![CDATA[ Das Bundesministerium des Innern hat zu Recht den Verein Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige verboten, weil sich dieser Verein gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet und seine Zwecke und seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 19.12.2012 entschieden, das in erster und letzter Instanz für Klagen zuständig ist, die sich gegen Vereinsverbote des Bundesministeriums des Innern richten. 
 
Der Verein „Hilfsorganisation …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/689064/Vereinsverbot-Bundesministerium-des-Innern-Verfassungsmaessige-Ordnung.html</link>
        <author><![CDATA[Christoph Gaudecki]]></author>

    </item>


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        <pubDate>Thu, 03 Jan 2013 08:28:44 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Verwaltungsrecht - Gewerbeuntersagung - Unzuverlässigkeit - Anordnung der sofortige Vollziehung]]></title>
        <description><![CDATA[ Der Antragsteller betrieb seit Sommer 2012 in Ludwigshafen eine sog. Seitensprungagentur nebst Partnervermittlung. Dazu inserierte er u.a. in der Tageszeitung „Die Rheinpfalz“ mit Texten wie  „Neu 1. Seitensprungagentur diskret, seriös, erfolgreich, Superkontakte zu sexy Frauen“. Den Anrufern übergab der Antragsteller gegen Entgelt eine Liste mit den Telefonnummern von angeblich an Seitensprüngen oder einer näheren Beziehung interessierten Frauen. In der Folgezeit beschwerte sich eine Frau über zunehmende …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/689062/Verwaltungsrecht-Gewerbeuntersagung-Unzuverlaessigkeit-Anordnung-der-sofortige-Vollziehung.html</link>
        <author><![CDATA[Christoph Gaudecki]]></author>

    </item>


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        <pubDate>Wed, 02 Jan 2013 07:59:24 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Vereinsregister - Keine Eintragungsfähigkeit eines Vereins, der für Sexualität zwischen Mensch und Tier wirbt]]></title>
        <description><![CDATA[ Trotz mehrfacher Änderungen des Satzungsentwurfs erfolglos war die neuerliche Registeranmeldung eines Vereins, der als unter anderem als Vereinszweck anstrebt, in der Öffentlichkeit für körperliche Liebe eines Menschen zu einem Tier und für entsprechende sexuelle Handlungen um Verständnis zu werben. Erneut wies das Amtsgericht Charlottenburg als Registergericht die Anmeldung zurück. Die Beschwerde dagegen war vor dem Kammergericht erfolglos. Der 12. Zivilsenat sah – wie zuvor das Amtsgericht – den beabsichtigten …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/688937/Vereinsregister-Keine-Eintragungsfaehigkeit-eines-Vereins-der-fuer-Sexualitaet-zwischen-Mensch-und-Tier-wirbt.html</link>
        <author><![CDATA[Christoph Gaudecki]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Wed, 02 Jan 2013 07:58:06 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[10% Zuschlag aufs Schmerzensgeld - Bestreiten wider besseres Wissen durch öffentlichen Verkehrsbetrieb]]></title>
        <description><![CDATA[ Der klagende Motorradfahrer hatte im März 2011 die Priwallfähre über die Trave genutzt. Er folgte beim Auffahren auf die Fähre den Anweisungen des Personals und wechselte auf der Fähre die Spur, um nach vorn zu fahren. Dabei brach das Hinterrad aus und der Motorradfahrer stürzte auf die linke Schulter. Er erlitt eine Schultergelenkssprengung mit Abriss von Bändern, wurde anschließend operiert und über mehrere Wochen nachbehandelt. Die Fähre war gerade zur Überholung in der Werft gewesen und hatte einen neuen Anstrich …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/688936/10-Zuschlag-aufs-Schmerzensgeld-Bestreiten-wider-besseres-Wissen-durch-oeffentlichen-Verkehrsbetrieb.html</link>
        <author><![CDATA[Christoph Gaudecki]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Wed, 02 Jan 2013 07:56:50 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Anliegerrecht - Sondernutzung öffentliche Straße - Dauerhaftes Abstellen von Mülltonnen]]></title>
        <description><![CDATA[ Eigentümer haben keinen Anspruch darauf, ihre Mülltonnen dauerhaft auf die Straße zu stellen. 
 
Die Kläger, ein Ehepaar, sind Eigentümer eines Wohnhauses in Koblenz. In unmittelbarer Nachbarschaft liegt ein Grundstück, das ihnen gemeinsamen mit ihren Nachbarn gehört. Die Fläche dieses Grundstücks ist in einem Bebauungsplan als „Müllsammelstelle“ gekennzeichnet. Die Eheleute machten geltend, durch die Müllsammelstelle neben ihrem Haus könne es zu erheblichen Beeinträchtigungen ihrer Wohnnutzung kommen. Deshalb …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/688934/Anliegerrecht-Sondernutzung-oeffentliche-Strasse-Dauerhaftes-Abstellen-von-Muelltonnen.html</link>
        <author><![CDATA[Christoph Gaudecki]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Mon, 31 Dec 2012 19:13:44 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Eilantrag nach der VwGO - Untersagungsverfügung - Offener Ausgang des Hauptsacheverfahrens]]></title>
        <description><![CDATA[ Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat - unter Anordnung des Sofortvollzugs - einem in Malta ansässigen Internetanbieter mit Verfügung vom 31.08.2011 untersagt, im Internet Glücksspiel in Form von  Casino - und Pokerspielen anzubieten und hierfür zu werben. Den hiergegen gerichteten Antrag auf vorläufigen Rechtschutz hat das Verwaltungsgericht abgelehnt. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hatte Erfolg. Der für Glücksspielrecht zuständige 6. Senat des VGH sieht in seinem Beschluss vom …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/688824/Eilantrag-nach-der-VwGO-Untersagungsverfuegung-Offener-Ausgang-des-Hauptsacheverfahrens.html</link>
        <author><![CDATA[Christoph Gaudecki]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Mon, 31 Dec 2012 19:09:39 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Polizei-Wasserwerfer - Private Haltung - Öffentlicher Straßenverkehr]]></title>
        <description><![CDATA[ Das Verwaltungsgericht Aachen hat am 14.12.2012 entschieden, dass ein privater Verein mit einem alten Polizei-Wasserwerfer nicht mehr am Straßenverkehr teilnehmen darf. 
 
Das Straßenverkehrsamt Aachen hatte den ausrangierten Wasserwerfer im Jahr 2010 auf Antrag eines Vereins zunächst zum Straßenverkehr zugelassen und nach Protesten der Polizei diese Zulassung zurückgenommen. Das Gericht hatte im Oktober 2012 die Rücknahme aus formalen Gründen für rechtswidrig erklärt. 
 
Das Straßenverkehrsamt erließ daraufhin am …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/688823/Polizei-Wasserwerfer-Private-Haltung-Oeffentlicher-Strassenverkehr.html</link>
        <author><![CDATA[Christoph Gaudecki]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Mon, 31 Dec 2012 19:07:54 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Amtshaftung - Körperschaft des öffentlichen Rechts - Falsche Angaben eines Mitarbeiters]]></title>
        <description><![CDATA[ Die Klägerin hatte nach einem Beratungsgespräch mit dem Mitarbeiter K. der beklagten gesetzlichen Krankenversicherung zu dieser gewechselt. Die Klägerin ließ sich wegen einer Krebserkrankung naturheilkundlich behandeln, kaufte unter anderem Nahrungsergänzungsmittel, Vitamine, Dinkelkaffee, Kräuterblut, Natron, Mineraltabletten und Bierhefe. Die Belege für die von ihr zum Teil verauslagten Kosten für diese naturheilkundliche ärztliche Behandlung, die Nahrungsergänzungsmittel, auch für  Zahnreinigung , Praxisgebühren …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/688822/Amtshaftung-Koerperschaft-des-oeffentlichen-Rechts-Falsche-Angaben-eines-Mitarbeiters.html</link>
        <author><![CDATA[Christoph Gaudecki]]></author>

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        <pubDate>Fri, 28 Dec 2012 12:16:19 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Mobbing - Berufskrankheit - Entschädigungspflicht - Sozialversicherungsrecht - Gesetzliche Unfallversicherung]]></title>
        <description><![CDATA[ Mobbing am Arbeitsplatz und seine gesundheitlichen Folgen sind weder als Berufskrankheit noch als Arbeitsunfall von der gesetzlichen Unfallversicherung zu entschädigen. Dies entschied in einem am 18.12.2012 veröffentlichten Urteil der 3. Senat des Hessischen Landessozialgerichts. 
 
Eine Frau aus dem Landkreis Fulda fühlte sich aufgrund negativer Gerüchte am Arbeitsplatz gemobbt. Sie leidet an psychischen Gesundheitsstörungen, die sie auf das Mobbing am Arbeitplatz zurückführt. Hierfür beantragte sie gegenüber der …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/688724/Mobbing-Berufskrankheit-Entschaedigungspflicht-Sozialversicherungsrecht-Gesetzliche-Unfallversicherung.html</link>
        <author><![CDATA[Christoph Gaudecki]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Fri, 28 Dec 2012 12:12:25 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Polizeirecht - Verwaltungsrecht - Gefahrbegriff - Sicherstellung einer Schafherde]]></title>
        <description><![CDATA[ Aufgrund einer Anzeige vom 21. August 2012, wonach im Wald in Berlin am Döberitzer Weg etwa 60 Schafe uneingezäunt und unversorgt gehalten würden, von denen sich am Vorabend acht Tiere auf dem Grünstreifen der Heerstraße befunden hätten, überprüften Mitarbeiter des Bezirksamtes Spandau noch am selben Tag die Schafhaltung. Dabei fanden sie die Angaben zur fehlenden Einzäunung und zur nicht ausreichenden Wasserversorgung bestätigt. Daraufhin stellte das Bezirksamt 60 Schafe sicher und ordnete ihre anderweitige …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/688723/Polizeirecht-Verwaltungsrecht-Gefahrbegriff-Sicherstellung-einer-Schafherde.html</link>
        <author><![CDATA[Christoph Gaudecki]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Fri, 28 Dec 2012 12:06:18 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Polizeikommissaranwärter - Trunkenheitsfahrt - Untersagung der polizeilichen Dienstgeschäfte]]></title>
        <description><![CDATA[ Der Dienstherr kann einem Polizeianwärter nach einer Trunkenheitsfahrt vorläufig die Führung seiner Dienstgeschäfte untersagen. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden. 
Der Antragsteller, der sich als Polizeikommissaranwärter in der Ausbildung zum Polizeivollzugsbeamten befindet und dazu in einem Beamtenverhältnis auf Widerruf steht, war mit seinem Fahrzeug in eine Verkehrskontrolle geraten. Dabei wurde eine Atemalkoholkonzentration von mehr als 1,2 …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/688722/Polizeikommissaranwaerter-Trunkenheitsfahrt-Untersagung-der-polizeilichen-Dienstgeschaefte.html</link>
        <author><![CDATA[Christoph Gaudecki]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Thu, 27 Dec 2012 09:28:46 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Öffentliche Parkplätze müssen nicht völlig schnee- und eisfrei sein]]></title>
        <description><![CDATA[ Eine geradlinige Verbindung zu den jeweiligen Zielorten muss nicht gewährleistet sein. Vielmehr müssen Fahrzeugbenutzer glatte Stellen auf Kundenparkplätzen hinnehmen, falls sie den Weg nicht versperren und umgangen werden können. Dabei ist ihnen auch zuzumuten, kurze Strecken auf nicht geräumtem und nicht gestreutem Terrain zurückzulegen, ehe eisfreie Flächen erreicht werden können. Wenn ein Kunde in einer solchen Situation dennoch stürzt, kann er den Inhaber des Kundenparkplatzes (hier: eine Bäckerei) nicht haftbar …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/688458/Oeffentliche-Parkplaetze-muessen-nicht-voellig-schnee-und-eisfrei-sein.html</link>
        <author><![CDATA[Christoph Gaudecki]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-688457</guid>
        <pubDate>Thu, 27 Dec 2012 09:26:16 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Real­löhne im 3. Quar­tal 2012 zum Vor­jahres­quar­tal um 1,0 % ge­stie­gen]]></title>
        <description><![CDATA[ Damit sind die Reallöhne seit dem ersten Quartal 2010 das elfte Quartal in Folge nicht gesunken – neun Quartale wiesen Reallohnsteigerungen auf, in zwei Quartalen blieben sie unverändert.  
Real- und Nominallohnindizes bezogen sich bis zur Veröffentlichung der ersten beiden Berichtsquartale 2012 ausschließlich auf vollzeit­beschäftigte Arbeitnehmer/-innen. Die neuen Indizes berücksichtigen zusätzlich die Bruttomonatsverdienste der teilzeit- und geringfügig beschäftigten Arbeitnehmer/-innen. Ab dem Jahr 2007 stehen …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/688457/Realloehne-im-3-Quartal-2012-zum-Vorjahresquartal-um-10-gestiegen.html</link>
        <author><![CDATA[Christoph Gaudecki]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-688456</guid>
        <pubDate>Thu, 27 Dec 2012 09:23:26 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Zustimmungsverweigerung des Betriebsrates - Leiharbeitnehmer]]></title>
        <description><![CDATA[ Die Einstellung eines Leiharbeitnehmers auf einem Dauerarbeitsplatz verstößt gegen § 1 Abs. 1 Satz 2 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Der Betriebsrat kann deshalb der Einstellung nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) seine Zustimmung verweigern. 
 
Der Arbeitgeber beabsichtigt, auf Dauer eingerichtete Arbeitsplätze mit jeweils befristet eingesetzten Leiharbeitnehmern zu besetzen. Der Betriebsrat verweigerte seine Zustimmung zu diesen Einstellungen. Der Arbeitgeber begehrt die gerichtliche …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/688456/Zustimmungsverweigerung-des-Betriebsrates-Leiharbeitnehmer.html</link>
        <author><![CDATA[Christoph Gaudecki]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-688230</guid>
        <pubDate>Fri, 21 Dec 2012 08:27:13 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Verbot eines Vereins, der sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und die Strafgesetze richtet]]></title>
        <description><![CDATA[ Das Bundesministerium des Innern hat zu Recht den Verein Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige verboten, weil sich dieser Verein gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet und seine Zwecke und seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 19.12.2012 entschieden, das in erster und letzter Instanz für Klagen zuständig ist, die sich gegen Vereinsverbote des Bundesministeriums des Innern richten. 
 
Der Verein „Hilfsorganisation …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/688230/Verbot-eines-Vereins-der-sich-gegen-die-verfassungsmaessige-Ordnung-und-die-Strafgesetze-richtet.html</link>
        <author><![CDATA[Christoph Gaudecki]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-688229</guid>
        <pubDate>Fri, 21 Dec 2012 08:23:07 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[§ 4 KSchG - Bedeutung der Einhaltung der 3-wöchigen Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage]]></title>
        <description><![CDATA[ Will der Arbeitnehmer die Unwirksamkeit einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses geltend machen, muss er innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage erheben. Eine verspätet erhobene Klage ist nur nachträglich zuzulassen, wenn der Arbeitnehmer trotz aller ihm nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt verhindert war, die Klagefrist einzuhalten. Führen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer nach Ausspruch der Kündigung Verhandlungen über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, genügt dies für sich genommen nicht, …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/688229/s-4-KSchG-Bedeutung-der-Einhaltung-der-3-woechigen-Frist-zur-Erhebung-einer-Kuendigungsschutzklage.html</link>
        <author><![CDATA[Christoph Gaudecki]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-688228</guid>
        <pubDate>Fri, 21 Dec 2012 08:21:36 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Verurteilung trotz rechtswidrigem Umgang mit Daten aus Massengentest - § 81h StPO]]></title>
        <description><![CDATA[ Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20.12.2012 die Verurteilung eines Jugendlichen wegen Vergewaltigung zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren durch das Landgericht Osnabrück bestätigt. 
 
Das Landgericht hatte sich von der Täterschaft des Angeklagten maßgeblich deshalb überzeugt, weil beim Tatopfer Zellmaterial gesichert werden konnte, das mit dem DNA-Identifizierungsmuster des Angeklagten übereinstimmt. Zur Ermittlung des Angeklagten als mutmaßlichem Täter hatten die Ergebnisse einer molekulargenetischen …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/688228/Verurteilung-trotz-rechtswidrigem-Umgang-mit-Daten-aus-Massengentest-s-81h-StPO.html</link>
        <author><![CDATA[Christoph Gaudecki]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-687949</guid>
        <pubDate>Thu, 20 Dec 2012 08:40:26 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Unfallfreiheit Autokauf]]></title>
        <description><![CDATA[ Der Bundesgerichtshof hat am 19.12.2012 eine Entscheidung zur Haftung des Käufers getroffen, der beim Kauf eines Fahrzeugs von einem Händler einen Gebrauchtwagen als unfallfrei in Zahlung gibt. 
 
Der Beklagte erwarb im Mai 2003 einen gebrauchten Audi A 6. Im Dezember 2003 erlitt er mit dem Fahrzeug einen Unfall, als beim Rückwärtsfahren aus einer Parklücke der Unfallgegner seine Fahrzeugtür öffnete. Den entstandenen Streifschaden an der hinteren rechten Tür und an der Seitenwand, der sich nach einem eingeholten …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/687949/Unfallfreiheit-Autokauf.html</link>
        <author><![CDATA[Christoph Gaudecki]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Thu, 20 Dec 2012 08:38:25 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Verkehrslärm und Mietminderung]]></title>
        <description><![CDATA[ Der Bundesgerichtshof hat sich am 19.12.2012 in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen angenommen werden kann, dass Vermieter und Mieter stillschweigend die bei Vertragsabschluss gegebene geringe Belastung durch Verkehrslärm als vertragsgemäßen Zustand der Wohnung vereinbart haben, mit der Folge, dass die Miete bei einer Zunahme des Verkehrslärms gemindert sein kann. 
 
Die Beklagten sind seit dem Jahr 2004 Mieter einer Wohnung der Klägerin in der Schlossallee in Berlin. Von Juni 2009 …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/687946/Verkehrslaerm-und-Mietminderung.html</link>
        <author><![CDATA[Christoph Gaudecki]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Thu, 20 Dec 2012 08:36:24 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Beitragsbemessungsvorschriften für freiwillig Versicherte in der GKV]]></title>
        <description><![CDATA[ Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat am 19. Dezember 2012 entschieden, dass die "Einheitlichen Grundsätze zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und weiterer Mitgliedergruppen sowie zur Zahlung und Fälligkeit der von Mitgliedern selbst zu entrichtenden Beiträge" ("Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler"), die der Vorstand des GKV-Spitzenverbandes am 27. Oktober 2008 erließ, grundsätzlich nicht zu beanstanden sind. 
 
Seit 1. Januar 2009 regeln diese …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/687945/Beitragsbemessungsvorschriften-fuer-freiwillig-Versicherte-in-der-GKV.html</link>
        <author><![CDATA[Christoph Gaudecki]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Wed, 19 Dec 2012 11:46:20 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Opfer eines Bankraubs - Opferentschädigungsgesetz]]></title>
        <description><![CDATA[ Das Landessozialgericht Baden-Württemberg gab am 13.12.2012 einer Bankkauffrau recht, die seit einem Banküberfall unter psychischen Problemen leidet und deshalb eine Beschädigtenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz beantragt hatte. Dass die Klägerin lediglich mit einer ungeladenen Schreckschusspistole bedroht wurde, stehe der Anerkennung einer Schädigung nicht entgegen, entschieden die Richter des 6. Senats. 
Die 27-jährige Bankangestellte arbeitete gerade zusammen mit einem Kollegen am Kundenschalter, als …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/687658/Opfer-eines-Bankraubs-Opferentschaedigungsgesetz.html</link>
        <author><![CDATA[Christoph Gaudecki]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Wed, 19 Dec 2012 11:41:20 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Rückforderungsklage eines Mülltonnennutzers über 1,16 EUR]]></title>
        <description><![CDATA[ Ein Berliner Grundstückseigentümer und Mülltonnennutzer ist vor dem Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg mit seiner Forderung gegen das Abfallentsorgungsunternehmen gescheitert. Das Amtsgericht wies seine Klage über 1,16 EUR kostenpflichtig zurück. 
 
Der Kläger hatte die Erhöhung seines Normaltarifes für die Tarifperiode 2011/2012 in Höhe von 0,29 EUR pro Quartal beanstandet und Rückzahlung der Erhöhungsdifferenz für ein Jahr verlangt. Die Erhöhung sei unbillig, weil dadurch die Aufstellung der neuen ent-geltfreien …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/687657/Rueckforderungsklage-eines-Muelltonnennutzers-ueber-116-EUR.html</link>
        <author><![CDATA[Christoph Gaudecki]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Wed, 19 Dec 2012 11:36:12 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Kündigung eines Reisevertrages wegen Aschewolke]]></title>
        <description><![CDATA[ Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Reisevertrag über eine Kreuzfahrt wegen höherer Gewalt gekündigt werden darf, wenn die Flugverbindungen zum Ausgangspunkt der Kreuzfahrt wegen eines behördlich angeordneten Flugverbots ausgefallen sind. 
 
Der Kläger buchte über ein Reisebüro der Beklagten für sich und seine Ehefrau eine Karibikkreuzfahrt, die von der am Verfahren beteiligten Streithelferin veranstaltet wurde und am 19. April …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/687654/Kuendigung-eines-Reisevertrages-wegen-Aschewolke.html</link>
        <author><![CDATA[Christoph Gaudecki]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Tue, 18 Dec 2012 08:29:04 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[1,7% mehr Beschäftigte im Verarbeitenden Gewerbe im Oktober 2012]]></title>
        <description><![CDATA[ In Deutschland waren Ende Oktober 2012 in den Betrieben des Verarbeitenden Gewerbes mit 50 und mehr Beschäftigten 5,3 Millionen Personen tätig. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, waren das rund 90 000 Personen oder 1,7 % mehr als im Oktober 2011. 
Die Zahl der im Oktober 2012 geleisteten Arbeitsstunden nahm im Vergleich zum Oktober 2011 um 6,6 % auf 706 Millionen Stunden zu. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es im Berichtsmonat 22 Arbeitstage gab und somit zwei …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/687352/17-mehr-Beschaeftigte-im-Verarbeitenden-Gewerbe-im-Oktober-2012.html</link>
        <author><![CDATA[Christoph Gaudecki]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Tue, 18 Dec 2012 08:24:47 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Ablehnung eines Bewerbers in einem katholischen Krankenhaus als Diskriminierung]]></title>
        <description><![CDATA[ Ein in Trägerschaft der katholischen Kirche stehendes Krankenhaus wies im September 2011 die Bewerbung eines objektiv geeigneten Bewerbers für eine Stelle als Intensivpfleger zurück, weil dieser nicht Mitglied einer Religionsgemeinschaft ist.  
 
Der Bewerber fühlte sich diskriminiert und klagte vor dem Arbeitsgericht Aachen auf eine Entschädigungszahlung in Höhe von 3 Bruttomonatsgehältern, die er bei dem Krankenhaus verdient hätte. Das angerufene Arbeitsgericht Aachen sprach dem Kläger die geltend gemachte …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/687351/Ablehnung-eines-Bewerbers-in-einem-katholischen-Krankenhaus-als-Diskriminierung.html</link>
        <author><![CDATA[Christoph Gaudecki]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Mon, 17 Dec 2012 09:57:54 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Rentenversicherungspflicht trotz Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte]]></title>
        <description><![CDATA[ Die 27. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass eine als Anspruchsprüferin in einem Versicherungsunternehmen beschäftigte Juristin, die Mitglied im Versorgungswerk der Rechtsanwälte ist, keinen Anspruch auf Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung hat. 
 
Die 30-jährige Klägerin ist als Anspruchsprüferin für Groß- und Spezialschäden bei einem Versicherungsunternehmen in Düsseldorf tätig. Sie hat bei der beklagten Deutschen Rentenversicherung Bund die Befreiung von der gesetzlichen …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/687026/Rentenversicherungspflicht-trotz-Mitgliedschaft-im-Versorgungswerk-der-Rechtsanwaelte.html</link>
        <author><![CDATA[Christoph Gaudecki]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Mon, 17 Dec 2012 08:41:52 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Schmerzensgeld und Schadensersatz nach Sturz auf der Treppe zum U-Bahnhof Kurfürstendamm bei Schneeglätte]]></title>
        <description><![CDATA[ Das Amtsgericht Charlottenburg hat einer Fußgängerin, die bei Schneeglätte auf der Treppe zum U-Bahnhof Kurfürstendamm gestürzt ist und sich dabei verletzt hat, ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.625,- EUR zugesprochen. Nach den Feststellungen des Gerichts war die Treppe zum Unfallzeitpunkt am 16. Januar 2012 glatt, weil jedenfalls die oberen Treppenstufen mit Eis und Schnee belegt waren. Mit abstumpfenden Mitteln sei die Treppe nicht bestreut gewesen. Der beauftragte Winterdienst sei seiner Räumpflicht bei …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/687024/Schmerzensgeld-und-Schadensersatz-nach-Sturz-auf-der-Treppe-zum-U-Bahnhof-Kurfuerstendamm-bei-Schneeglaette.html</link>
        <author><![CDATA[Christoph Gaudecki]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Fri, 14 Dec 2012 07:55:50 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Altersdiskriminierung - Jahressonderzahlung]]></title>
        <description><![CDATA[ Eine tarifliche Regelung, wonach der Anspruch auf eine Sonderzahlung vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 1. Dezember des Jahres abhängt, benachteiligt Arbeitnehmer, die vor diesem Stichtag wegen Erreichens des gesetzlichen Rentenalters aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden, nicht unzulässig wegen ihres Alters.  
 
Gemäß § 20 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) haben Beschäftigte, die am 1. Dezember in einem Arbeitsverhältnis stehen, Anspruch auf eine Jahressonderzahlung, deren Höhe zwischen 60 …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/686681/Altersdiskriminierung-Jahressonderzahlung.html</link>
        <author><![CDATA[Christoph Gaudecki]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Fri, 14 Dec 2012 07:52:48 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Entfernung des Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes]]></title>
        <description><![CDATA[ Der Dienstgerichtshof des Landes Brandenburg, der seit dem 1. Januar 2012 dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg angegliedert ist, hat mit Urteil vom 11. Dezember 2012 die Berufung des Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes Brandenburg gegen ein Urteil des Dienstgerichts für Richter zurückgewiesen. Das Dienstgericht hatte den Vizepräsidenten aus dem Amt entfernt, nachdem dieser wegen betrügerischer Abrechnung von Reisekosten strafrechtlich zu einer Geldstrafe verurteilt worden war. Auch der Dienstgerichtshof …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/686678/Entfernung-des-Vizepraesidenten-des-Landesrechnungshofes.html</link>
        <author><![CDATA[Christoph Gaudecki]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Fri, 14 Dec 2012 07:50:47 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Zurückweisung der Betriebsratsanhörung mangels Vollmachtsnachweises?]]></title>
        <description><![CDATA[ Das beklagte Luftfahrtunternehmen, eine Aktiengesellschaft griechischen Rechts mit Sitz in Griechenland, beschäftigte in der Bundesrepublik Deutschland an fünf Standorten 69 Arbeitnehmer im Bodenbetrieb. Die Klägerin arbeitete als „Sales Representative“ am Standort Stuttgart. Die Fluggesellschaft wurde im Oktober 2009 der Sonderliquidation nach griechischem Recht unterstellt. Als Sonderliquidatorin wurde eine andere Aktiengesellschaft griechischen Rechts eingesetzt. Die Sonderliquidatorin entschloss sich, die …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/686677/Zurueckweisung-der-Betriebsratsanhoerung-mangels-Vollmachtsnachweises.html</link>
        <author><![CDATA[Christoph Gaudecki]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-686337</guid>
        <pubDate>Thu, 13 Dec 2012 07:21:08 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Männer können nicht als Frauenvertreterin kandidieren]]></title>
        <description><![CDATA[ Der Antragsteller ist Richter an einem Berliner Amtsgericht. Er beantragte im November 2012 bei seiner Präsidentin das aktive und passive Wahlrecht für die bevorstehende Wahl der Frauenvertreterin. Nach Ablehnung des Antrags schlugen fünf weibliche Beschäftigte des Amtsgerichts dem Wahlvorstand den Antragsteller als Kandidaten für die Wahl der Frauenvertreterin vor. In der vom Wahlvorstand ausgehängten „Bekanntmachung der Kandidatinnen“ ist der Antragsteller als vorgeschlagener Kandidat für beide Ämter aufgeführt. …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/686337/Maenner-koennen-nicht-als-Frauenvertreterin-kandidieren.html</link>
        <author><![CDATA[Christoph Gaudecki]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-686335</guid>
        <pubDate>Thu, 13 Dec 2012 07:19:34 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Erfolglose ärztliche Konkurrentenklage - Artikel 12 Grundgesetz]]></title>
        <description><![CDATA[ Frauenärzte, die mit Genehmigung der Landesärztekammer künstliche Befruchtungen durchführen, können sich gegen die Zulassung neuer Konkurrenten gerichtlich nicht zur Wehr setzen. Dies entscheid der für das Kassenarztrecht zuständige 5. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg in einem am 5. Dezember 2012 verkündeten Grundsatzurteil. 
 
Geklagt hatte ein in Karlsruhe ansässiger Gynäkologe, der dort künstliche Befruchtungen anbietet. Als die Landesärztekammer Baden-Württemberg einem Medizinischen …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/686335/Erfolglose-aerztliche-Konkurrentenklage-Artikel-12-Grundgesetz.html</link>
        <author><![CDATA[Christoph Gaudecki]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-686334</guid>
        <pubDate>Thu, 13 Dec 2012 07:16:12 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Zahlungsverpflichtung wegen Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht der NPD teilweise rechtswidrig]]></title>
        <description><![CDATA[ Mit Bescheid vom 26. März 2009 stellte der beklagte Präsident des Deutschen Bundestages fest, dass wegen festgestellter Unrichtigkeiten in Höhe von ca.1,25 Mio. € im Rechenschaftsbericht der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) für das Jahr 2007 nach den Bestimmungen des Parteiengesetzes ein Anspruch in Höhe des Zweifachen des den unrichtigen Angaben entsprechenden Betrages entstanden sei; ferner stellte er die Verpflichtung der Klägerin zur Zahlung von rund 2,5 Mio. € fest. Die beanstandeten …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/686334/Zahlungsverpflichtung-wegen-Unrichtigkeiten-im-Rechenschaftsbericht-der-NPD-teilweise-rechtswidrig.html</link>
        <author><![CDATA[Christoph Gaudecki]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-686208</guid>
        <pubDate>Wed, 12 Dec 2012 14:42:06 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Hinterbliebenenversorgung eingetragener Lebenspartner]]></title>
        <description><![CDATA[ Sieht die Dienstordnung einer Berufsgenossenschaft für die Hinterbliebenenversorgung die entsprechende Geltung der Vorschriften über die Versorgung für Beamte des Bundes vor, so hat der hinterbliebene eingetragene Lebenspartner des Dienstordnungsangestellten seit dem 1. Januar 2005 einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung wie Hinterbliebene verheirateter Dienstordnungsangestellter. 
 
Der Kläger begründete im Jahr 2003 eine eingetragene Lebenspartnerschaft mit Herrn B. Dieser war als Dienstordnungsangestellter …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/686208/Hinterbliebenenversorgung-eingetragener-Lebenspartner.html</link>
        <author><![CDATA[Christoph Gaudecki]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-686206</guid>
        <pubDate>Wed, 12 Dec 2012 14:37:43 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Beginn der Verjährungsfrist für eine Betriebskostennachforderung des Vermieters]]></title>
        <description><![CDATA[ Der Bundesgerichtshof hat sich am 12.12.2012 in einer Entscheidung mit den Fragen befasst, wann die Verjährungsfrist für eine Betriebskostennachforderung des Vermieters beginnt und ob sich der Vermieter bei der Betriebskostenabrechnung für bestimmte Positionen eine Nachberechnung vorbehalten kann. 
 
Die Beklagte war bis Ende Februar 2007 Mieterin einer Wohnung der Klägerin in Berlin und erbrachte neben der Miete Vorauszahlungen auf die Nebenkosten. Über diese rechnete die Klägerin unter anderem für die Jahre 2002 …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/686206/Beginn-der-Verjaehrungsfrist-fuer-eine-Betriebskostennachforderung-des-Vermieters.html</link>
        <author><![CDATA[Christoph Gaudecki]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-686202</guid>
        <pubDate>Wed, 12 Dec 2012 14:36:19 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Arbeitszeugnis - kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Dank und gute Wünsche]]></title>
        <description><![CDATA[ Der Arbeitgeber ist gesetzlich nicht verpflichtet, das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, in denen er dem Arbeitnehmer für die geleisteten Dienste dankt, dessen Ausscheiden bedauert oder ihm für die Zukunft alles Gute wünscht. Das einfache Zeugnis muss nach § 109 Abs. 1 Satz 2 GewO mindestens Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit enthalten. Der Arbeitnehmer kann gemäß § 109 Abs. 1 Satz 3 GewO verlangen, dass sich die Angaben darüber hinaus auf Leistung und Verhalten im Arbeitsverhältnis (qualifiziertes …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/686202/Arbeitszeugnis-kein-Anspruch-des-Arbeitnehmers-auf-Dank-und-gute-Wuensche.html</link>
        <author><![CDATA[Christoph Gaudecki]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-685846</guid>
        <pubDate>Tue, 11 Dec 2012 16:12:52 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Ausschluss aus dem Betriebsrat]]></title>
        <description><![CDATA[ Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat ein Betriebsratsmitglied auf Antrag des Arbeitgebers wegen unbefugter Zugriffe auf das elektronische Personalinformationssystem aus dem Betriebsrat ausgeschlossen. Der Antrag auf Ersetzung der Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung dieses Betriebsratsmitglieds wurde zurückgewiesen. 
 
Der betroffene Arbeitnehmer steht seit 1998 in einem Arbeitsverhältnis als Krankenpfleger in einem Unfallkrankenhaus und ist seit 2001 Betriebsratsmitglied sowie seit 2005 …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/685846/Ausschluss-aus-dem-Betriebsrat.html</link>
        <author><![CDATA[Christoph Gaudecki]]></author>

    </item>


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