Christoph Gaudecki

Die Erwerbstätigenzahl in Deutschland hat im März 2009 erstmals seit langem wieder unter dem Ergebnis des Vorjahresmonats gelegen. Wie vorläufige Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) ergeben, waren in diesem Monat 39,89 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Dies entspricht im Vorjahresvergleich einer Abnahme um 46 000 Personen (– 0,1%). Das letzte Mal war die Erwerbstätigenzahl im Februar 2006 im Vergleich zum Vorjahresmonat rückläufig gewesen. Normalerweise nimmt die Erwerbstätigenzahl im März auf Grun…

Der unter anderem für das Reiserecht zuständige Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einem Fluggast keine pauschalierte Ausgleichszahlung nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen (im Folgenden: Verordnung) zusteht, wenn er einen Anschlussflug nicht erreicht. In einem der beiden gleich gelagerten entschiedenen F…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 30. April 2009 entschieden, dass auch Beamte und ihre beihilfeberechtigten Familienangehörigen die sogenannte Praxisgebühr zu zahlen haben. Die Entscheidung des Gerichts erging auf der Grundlage der in den Jahren 2004 bis 2007 anzuwendenden Beihilfevorschriften des Bundes. Wie auch nach heutigem Recht wurde die Beihilfe für ambulante ärztliche, zahnärztliche oder psychotherapeutische Leistungen grundsätzlich um 10 € je Quartal je Beihilfeberechtigten und berücksichtigungsfähigen Angehörigen gekü…

Der u. a. für das Wettbewerbs- und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. April 2009 über die Verwendung des Aktienindex als Bezugswert für Optionsscheine entschieden. Die Deutsche Börse AG berechnet und veröffentlicht den Deutschen Aktienindex DAX. Sie ist Inhaberin der Wortmarke DAX, die u. a. für Börsenkursnotierungen und die Ermittlung eines Aktienindex eingetragen ist. Die Commerzbank emittiert auf den DAX bezogene Optionsscheine, bei denen ein Zahlungsanspruch begründet wird, dessen Höhe vom jeweiligen St…

Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Datenbankhersteller verbieten kann, Änderungen seiner Datenbank in einem Datenabgleich zu erfassen und für ein Wettbewerbsprodukt zu nutzen. Die Klägerin vertreibt den elektronischen Zolltarif (EZT), der auf der Grundlage der Datenbank TARIC der Europäischen Kommission die für die elektronische Zollanmeldung in der EU erforderlichen Tarife und Daten enthält. Die Klägerin bietet den EZT online und – in abgewandelter Darstellung – auf der C…

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, erhöhten sich die tariflichen Monatsverdienste der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland zwischen Januar 2008 und Januar 2009 um durchschnittlich 2,4%. Da einige Tarifabschlüsse auch eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit vorsahen, fiel der Anstieg der tariflichen Stundenverdienste mit 2,2% etwas geringer aus. Zum Vergleich: Die Verbraucherpreise in Deutschland lagen im Januar 2009 um 0,9% über dem Vorjahreswert. Von den Tarifsteigerungen profitierten nicht alle Beschäftigten gleic…

Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben der Total Deutschland GmbH, Berlin, untersagt, das ostdeutsche Tankstellennetz der OMV Deutschland GmbH, Burghausen, zu übernehmen. Der Zusammenschluss lässt die Verstärkung von marktbeherrschenden Stellungen erwarten, welche die Total beim Absatz von Diesel- und Ottokraftstoff auf den relevanten regionalen Tankstellenmärkten zusammen mit Shell, BP, ConocoPhillips und ExxonMobil innehat. Insbesondere würde dort mit der Übernahme des ostdeutschen OMV-Netzes durch die Total nicht nur der Marktanteil des mar…

Die deutschen Staatsschulden betrugen nach Berechnungen der Deutschen Bundesbank zum Jahresende 2008 in der Abgrenzung des Maastricht-Vertrages rund 1,642 Billionen € beziehungsweise 65,9 % des Bruttoinlandsprodukts. Damit erhöhten sich der Schuldenstand um 65 Mrd € und die Schuldenquote um 0,8 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr. Die Zunahme der Verschuldung ist zum überwiegenden Teil auf Stützungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Krise an den Finanzmärkten zurückzuführen. So wurde neben der Kreditaufnahme des Sonderfonds Finanzmarktstabil…

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, wird sich der Verbraucherpreisindex in Deutschland im April 2009 – nach vorliegenden Ergebnissen aus sechs Bundesländern – gegenüber April 2008 voraussichtlich um 0,7% erhöhen (März 2009: + 0,5%). Im Vergleich zum Vormonat ergibt sich keine Veränderung. Gegenüber dem Vormonat stiegen die Preise für Heizöl und Kraftstoffe erstmals seit Januar wieder an. Die Preise für Kraftstoffe erhöhten sich je nach Bundesland um 3,3% bis 6,3%, die für Heizöl stiegen um 2,5% bis 6,8%. Im Vergleich zu April…

Bei der Fa. Daimler AG gibt es unterhalb der Vorstandsebene regelmäßig vier Führungsebenen (E 1 bis E 4). Im Juli 2006 schloss die Fa. Daimler AG mit dem Konzernbetriebsrat einen Interessenausgleich über die Struktur und die personelle Umsetzung des „Neuen Management Modells“ (NMM) ab. Ziel des NMM war es, die Berichtswege und Entscheidungsprozesse im Konzern flexibler und schneller zu gestalten. Mit der Umsetzung des NMM waren Personalanpassungen und Stellenverlagerungen verbunden. Im Zuge der Umsetzung kam es auch zu Herabstufungen der Führ…

Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verwertungsgesellschaft GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) von ihrer Pflicht nach § 11 Abs. 1 des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes (UrhWG), aufgrund der von ihr wahrgenommenen Rechte jedermann auf Verlangen zu angemessenen Bedingungen Nutzungsrechte einzuräumen, in Ausnahmefällen befreit ist. In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte die Klägerin bei der GEMA, die Rechte …

Ermöglicht bei einem Telefongespräch einer der Gesprächspartner einer im Raum befindlichen weiteren Person zielgerichtet, das Gespräch heimlich mitzuhören, indem er z.B. den Raumlautsprecher des Telefons anstellt oder das Gerät vom Ohr weghält, verletzt er das Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners. Die Persönlichkeitsrechtsverletzung hat in diesen Fällen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Folge, dass der heimlich Mithörende nicht als Zeuge zum Gesprächsinhalt des Telefonats vernommen werden darf. Dagegen besteht da…

Teilt der Arbeitgeber dem Personalrat im Rahmen der Benehmensherstellung zu einer beabsichtigten Probezeitkündigung nicht das Lebensalter und die ihm bekannten Unterhaltspflichten des Arbeitnehmers mit, führt dies nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung, wenn die Kündigung wegen unzureichender Arbeitsleistung und mangelnder Bewährung innerhalb der sechsmonatigen Probezeit erfolgt. Unterhaltspflichten und Lebensalter sind - für den Personalrat erkennbar - in diesem Fall schon deshalb unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt für den Kündigungsschlu…

Mit Urteil vom 04.03.2009 hat das Landgericht Düsseldorf einem großen national tätigen Logistikunternehmen die Verwendung einer AGB-Klausel untersagt, wonach das Unternehmen bei der Sammelbeförderung von Paketsendungen eine Kontrolle des Transportweges durch Ein- und Ausgangskontrollen ausschloss (Az. 12 O 660/07 – nicht rechtskräftig). Die betreffende Klausel in den Beförderungsbedingungen (AGB) lautete: „Um die vom Versender gewünschte kurze Beförderungsdauer und das niedrige Beförderungsentgelt zu ermöglichen, werden die Sendungen im Rahm…

Die Kaffeeprodukte „Eduscho Gala Mild & Elegant", „Eduscho Gala Vollmundig & Edel", „Tchibo Gran Cafe vollmundig aromatisch" und "Tchibo Herzhaft Mild" müssen in der Zukunft so gekennzeichnet werden, dass auf der Vorderseite sowie auf der Schmalseite der Kaffeepackungen die Angabe „Röstkaffee mit Karamell“ erscheint. Darauf haben sich die Wettbewerbszentrale und Tchibo in einem gerichtlichen Vergleich vor dem Oberlandesgericht Hamburg verständigt (Beschluss vom 31.03.2009, Az. 3 U 171/07). Für die Umstellung der genannten Produkte erhält Tch…

Der Deutsche Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität e. V. (DSW) hat gegen ein so genanntes „Deutsches Institut für Umwelt und Gewerbe“, kurz DIFUG, eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin erwirkt (Beschluss vom 15.04.2009, Az. 16 O 150/09 - nicht rechtskräftig). Hintergrund sind Anschreiben des DIFUG an Unternehmen, in denen unter dem „Betreff: Information Beiträge CO2“ über Klimaschutzmaßnahmen sowie über die Vergabe eines Zertifikats „Umweltfreundliches Unternehmen 2009“ informiert wird. Den Schreiben beigefügt sind Rechnun…

Sieht ein Arbeitgeberverband eine Mitgliedschaft mit und eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung vor, muss durch die Satzung gewährleistet sein, dass nicht tarifgebundene Mitglieder keinen maßgebenden Einfluss auf tarifpolitische Entscheidungen haben können. Dazu gehört auch, dass nur die tarifgebundenen Mitglieder über die Verwendung des Arbeitskampffonds des Verbandes entscheiden können. Ist dies nicht sicher gestellt, können keine Mitgliedschaften ohne Tarifbindung begründet werden. Die beklagte Arbeitgeberin war Mitglied in einem Arbeitgeb…

Bei der Überleitung von Beschäftigten zu den Entgeltgruppen und den Stufen der Entgelttabelle des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) nach den Regelungen des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-VKA) ist der Betriebsrat nach § 99 BetrVG zu beteiligen. Die Arbeitgeberin betreibt eine Fachklinik. Anlässlich des Betriebsübergangs zum 1. Januar 1999 auf die Arbeitgeberin schlossen diese und die Rechtsvorgängerin einen Personalüberleitungsvert…

Nach § 138 Abs. 2 BGB ist ein Rechtsgeschäft nichtig, durch das sich jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit oder des Mangels an Urteilsvermögen eines Anderen für eine Leistung Vermögensvorteile gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen. Diese Regelung gilt auch für Arbeitsverhältnisse. Das Bundesarbeitsgericht hat ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung angenommen, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal 2/3 eines in der betreffenden Branche und Wirtschaftsre…

Nach § 4 Nr. 6.1 des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe entfällt der Lohnanspruch, wenn die Arbeitsleistung entweder aus zwingenden Witterungsgründen oder in der gesetzlichen Schlechtwetterzeit aus wirtschaftlichen Gründen unmöglich wird. Soweit der Lohnausfall in der gesetzlichen Schlechtwetterzeit nicht durch Auflösung von Arbeitszeitguthaben ausgeglichen werden kann, ist der Arbeitgeber verpflichtet, mit der nächsten Lohnabrechnung das Saison-Kurzarbeitergeld in der gesetzlichen Höhe zu zahlen. Nach der heutigen Entscheidung des …