Christoph Gaudecki

Nach vorläufigen Angaben haben im März insgesamt 24.000 Betriebe Kurzarbeit aus konjunkturellen Gründen angezeigt, gegenüber dem Vormonat war das ein Plus von 7.200. Die in den Anzeigen genannte Personenzahl ist gegenüber Februar auf 670.400 gesunken (-28.500), gegenüber dem Vorjahresmonat jedoch um 658.200 gestiegen. Zu einem Großteil stammen die Anzeigen zur Kurzarbeit aus dem Maschinenbau und von Automobil- und Zulieferbetrieben. Die Zahlung von (konjunkturellem) Kurzarbeitergeld soll Arbeitnehmern ihre Arbeitsplätze und Betrieben ihre e…

Gab die BA im Jahr 2004 noch 29,1 Milliarden Euro für das Arbeitslosengeld aus, waren es 2008 nur noch 13,9 Milliarden Euro. Die Gründe dafür sind vielfältig: Vor allem hat die gute Konjunktur dazu beigetragen, dass sich die Zahl der Bezieher von Arbeitslosengeld 2008 gegenüber 2004 mehr als halbiert hat. Allein 2008 fanden 1,8 Millionen zuvor arbeitslose Menschen eine neue sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Zugleich konnte bei gut 290.000 Arbeitnehmern Arbeitslosigkeit – und damit Leistungsbezug – vermieden werden, weil vor Eintrit…

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des Weltgesundheitstages mitteilt, betrugen die Ausgaben für Gesundheit in Deutschland im Jahr 2007 insgesamt 252,8 Milliarden Euro. Sie stiegen gegenüber dem Vorjahr um 7,8 Milliarden Euro oder 3,2%. Damit entsprachen die Ausgaben 10,4% des Bruttoinlandsproduktes oder gut 3 070 Euro je Einwohner. Trotz des Anstieges der Gesundheitsausgaben ist ihr Anteil am Bruttoinlandsprodukt im Vergleich zu 2006 gesunken (2006: 10,5%). Größter Ausgabenträger im Gesundheitswesen war die gesetzliche Kran…

Am 2. April 2009 trat das Gesetz über den elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) in Kraft. Damit werden Anträge auf Sozialleistungen künftig wesentlich vereinfacht und beschleunigt. Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Dr. Walther Otremba, im Rahmen eines ELENA-Symposiums am 26. März 2009 in Berlin: "Nach Schätzungen des Normenkontrollrats sparen allein die deutschen Arbeitgeber jährlich rund 85 Millionen Euro ein. Nach jahrelangen Vorbereitungen und verschiedenen Modellprojekten dürfen sich alle Beteiligten…

Der Index der Einfuhrpreise lag nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Februar 2009 um 6,4% unter dem Vorjahresstand. Dies war der höchste Rückgang gegenüber dem Vorjahresmonat seit Januar 1999 (– 6,6%). Im Januar 2009 und im Dezember 2008 hatte die Jahresveränderungsrate – 5,4% beziehungsweise – 4,1% betragen. Gegenüber Januar 2009 sank der Einfuhrpreisindex geringfügig (– 0,1%). Der Preisrückgang gegenüber Februar 2008 ist insbesondere auf die gesunkenen Preise für importierte Energieträger (– 25,6%) zurückzuführen. Ge…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 24. März 2009 entschieden, dass das prüfungsbezogene Beteiligungsrecht des Personalrats die Teilnahme an den Beratungen der Prüfungskommission nicht einschließt. Nach § 80 des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) kann an Prüfungen, die eine Dienststelle von den Beschäftigten ihres Bereichs abnimmt, ein Mitglied des für diesen Bereich zuständigen Personalrats, das von diesem benannt ist, beratend teilnehmen. Im vorliegenden Fall ging es um Auswahlverfahren für die Zulassung zum Aufstieg in den…

Am 1. April 2009 trat mit dem neu eingefügten § 128 SGB V eine umfassende neue Regelung der Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern und Vertragsärzten in Kraft. Ausgangspunkt waren deutliche Hinweise auf Fehlentwicklungen in der Kooperation zwischen Fachärzten und Betrieben der Gesundheitshandwerke, insbesondere aus dem Bereich der Hörgeräteakustik und Orthopädie-Technik. Namentlich ging es hierbei um finanzielle Zuwendungen, die vielfach von Ärzten gefordert oder aber auch Leistungserbringern angeboten wurden, um die Zuweisung von Patien…

Mit Urteil vom 1. April 2009 hat das Landesarbeitsgericht Hamburg die von Frau Herman eingelegte Berufung gegen das klagabweisende Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 29. April 2008 zurückgewiesen. Frau Herman griff zwei Kündigungen des NDR vom 18. (fristlos) und 25. September 2007 (zum 31. Dezember 2007) an und begehrte die Feststellung, dass das behauptete Arbeitsverhältnis auch nicht durch eine Befristungsabrede am 31.Dezember 2007 geendet habe. Die Kammer hatte den Parteien von Anfang an mitgeteilt, dass die von Frau Herman gemachten…

Das Wuppertaler Arbeitsgericht hat mit Urteil vom 31. März 2009 die fristlose Kündigung einer Verkäuferin eines Discounters wegen des Vorwurfs des Diebstahls eines Paketes Binden im Wert von 0,59 € für rechtsunwirksam erklärt. Die seit 2001 beschäftigte Klägerin benötigte nach Geschäftsschluss an einem Samstag noch ein Paket Binden. In Absprache mit einer Kollegin nahm sie ein Paket Binden mit und hinterlegte den Geldbetrag von 0,59 € auf einem Tisch im Aufenthaltsraum. Als am darauf folgenden Montag die Bezirksleiterin die Filiale besuchte …

Der Start des Gesundheitsfonds am 01.01.2009 hat die Werbung der gesetzlichen Krankenversicherungen nachhaltig verändert. Das zentrale Werbeargument „Beitragshöhe“ ist durch die gesetzliche Vereinheitlichung auf 15,5 % weggefallen. Zwar besteht für erfolgreich wirtschaftende Krankenkassen die Möglichkeit einer Beitragsrückerstattung, dennoch sind die Zeiten allzu großer Beitragsunterschiede vorbei. Dieser Umstand führte im Vorfeld der Einführung des Gesundheitsfonds dazu, dass insbesondere Krankenkassen mit vergleichsweise hohen Beitragssät…

Das Arbeitsgericht hat in seiner heutigen mündlichen Verhandlung auf Antrag des antragsberechtigten Landes Berlin festgestellt, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig im Sinne des Gesetzes ist. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, es fehle der CGZP an der erforderlichen „Sozialmächtigkeit“ im Sinne der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Das Bundesarbeitsgericht setze für die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie voraus, dass die jeweiligen…

Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) lag der Umsatz im Einzelhandel in Deutschland im Februar 2009 nominal und real jeweils um 5,3% niedriger als im Februar 2008. Der Februar 2009 hatte allerdings mit 24 Verkaufstagen einen Verkaufstag weniger als der Februar 2008. Das Ergebnis für Februar 2009 wurde mit Daten aus sieben Bundesländern berechnet, in denen circa 76% des Gesamtumsatzes im deutschen Einzelhandel getätigt werden. Im Vergleich zum Januar 2009 stieg der Umsatz im Februar 2009 unter Berücksichtigung v…

Lässt sich ein Arbeitnehmer während eines Streitgesprächs dazu hinreißen, seine Arbeitsbedingungen mit denen in einem Konzentrationslager zu vergleichen, so rechtfertigt das in der Regel eine fristlose Entlassung. Ein 50-jähriger Schwerbehinderter war seit mehr als 35 Jahren für seinen Arbeitgeber tätig und Mitglied des Betriebsrats. Wegen nach seiner Aussage „fürchterlicher Schmerzen“ in der Schulter geriet er im Sommer 2007 mit zwei ihm vorgesetzten Betriebsmeistern in Streit. Im Laufe des Streits bezeichnete der Mann die Arbeitsbedingungen…

Die Beschwerdeführerin ist eine bekannte Restaurantbetreiberin und Fernsehköchin. Die Beklagte des Ausgangsverfahrens betreibt einen Supermarkt. Zu dessen Eröffnung ließ die Beklagte Werbezettel verteilen, die ungenehmigt ein Bild der Beschwerdeführerin zusammen mit im Sonderangebot erhältlichen Dosensuppen enthielten. Die Beschwerdeführerin verlangte mit ihrer Klage eine fiktive Lizenzgebühr von 100.000 €. Das Landgericht sprach der Beschwerdeführerin Schadensersatz in Höhe von 5.000 € nebst Zinsen zu. Die Berufung der Beschwerdeführerin w…

Reinhold Robbe, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages, hat sich bereiterklärt, die Schirmherrschaft über die Jenny-Böken-Stiftung zu übernehmen. Jenny-Böken, Sanitätsoffizieranwärterin auf dem Segelschulschiff „Gorch-Fock“, ging am 3. September 2008 anlässlich einer Nachtfahrt über Bord dieses Repräsentationsschiffs der Bundesmarine. Trotz einer umfangreichen Suchaktion der Bundeswehr, der Bundespolizei sowie zahlreicher weiterer Personen und Einrichtungen konnte Jenny elf Tage später nur noch tot aus der Nordsee geborgen werden. Sie w…

Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war die deutsche Erwerbslosenquote im Januar 2009 saisonbereinigt mit 7,3% erstmals seit 16 Jahren niedriger als die Quote der USA, die bei 7,6% lag und zuvor deutlich angestiegen war. Bereits im Dezember 2008 befanden sich die Quoten beider Länder mit 7,2% auf gleicher Höhe. Im Januar 2008 hatte die deutsche Erwerbslosenquote noch 2,8 Prozentpunkte über der US amerikanischen gelegen. Die Erwerbslosenquote gibt den Anteil der Erwerbslosen an den Erwerbspersonen insgesamt an. Die hier zugrunde gelegte …

Das Landesarbeitsgericht Köln hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass die fristgerechte Kündigung eines langjährig beschäftigten Lagerarbeiters wirksam war, der mehrfach gegen ein betriebliches Rauchverbot verstoßen hatte. Der Arbeitnehmer war in einem Betrieb beschäftigt, der Lebensmittel herstellt. Im Lager galt zum Schutz der Lebensmittel und aus Brandschutzgründen ein Rauchverbot. Am 21.04.2006 war der Lagerarbeiter vom Geschäftsführer rauchend dort angetroffen worden. Darauf wurde eine Abmahnung ausgesprochen. Wenig…

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat am 18.03.2009 die Berufungsverfahren 6 Sa 1284/08 – Vorinstanz Arbeitsgericht Dortmund 2 Ca 282/08 – sowie das Verfahren 6 Sa 1372/08 – Vorinstanz Arbeitsgericht Dortmund 10 Ca 279/08 – entschieden. In den Verfahren haben die Klägerinnen das beklagte Einzelhandelsunternehmen auf eine höhere Vergütung ab 2004 in Anspruch genommen, weil sie die Auffassung vertraten, die vertragliche Vereinbarung eines Stundenlohns von 5,20 € sei sittenwidrig. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Pressemitteilung Nr. 06…

Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in drei Verfahren Missbrauchsgebühren in Höhe von 200 € (2 BvR 161/09 und 2 BvR 239/09) bzw. 1.000 € (2 BvR 191/09) gegen die Beschwerdeführer verhängt, weil deren Verfassungsbeschwerden offensichtlich unzulässig waren. Ein einsichtiger Beschwerdeführer hätte dies von Anfang an erkennen müssen, so dass in jedem zu entscheidenden Fall die Verhängung einer Missbrauchsgebühr gerechtfertigt ist. Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, dass es durch für Jedermann erke…

Der u. a. für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Kaufverträgen über Grundstücke zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit folgendem Fall zu befassen, der zwei für die Rechtspraxis bedeutsame Fragen aufwirft: Mit notariellem Vertrag vom 4. Oktober 2006 kauften die Kläger von den Beklagten ein Hausgrundstück unter Ausschluss der "Gewähr für Fehler und Mängel". Das Wohngebäude war im Jahre 1980 in Fertigbauweise errichtet worden. In der Außenfassade waren Asbestzementtafeln verarbeitet worden. Über diesen Umstand klärte…