Christoph Gaudecki

Der Index der Großhandelsverkaufspreise lag nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im April 2009 um 8,1% unter dem Vorjahresstand. Dies war der stärkste Rückgang gegenüber dem Vorjahr seit Januar 1987 (– 8,6%). Im Vergleich zum März 2009 stiegen die Großhandelspreise im April 2009 geringfügig (+ 0,1%), nachdem sie in den vergangenen acht Monaten stetig gefallen waren. Im Großhandel mit festen Brennstoffen und Mineralölerzeugnissen lagen die Preise um 19,5% unter denen von April 2008. Gegenüber dem Vormonat verteuerten sich …

Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts rechtfertigt die Nutzung der Zutrittskarte eines erkrankten Arbeitskollegen, der zugleich der Lebensgefährte der Mitarbeiterin ist, zur Erlangung eines vom Arbeitgeber bezuschussten Kantinenmittagessens ohne vorherige Abmahnung nicht den Ausspruch einer außerordentlichen oder hilfsweisen ordentlichen Kündigung. Auslöser des Rechtsstreits war der Umstand, dass ein Arbeitgeber den Mitarbeitern angeboten hat, nach vorheriger Anmeldung gegen eine Monatspauschale in Höhe von ca. € 50,00…

Die deutsche Leistungsbilanz wies im März 2009 – gemessen an den Ursprungsdaten – einen Überschuss von 10,2 Mrd € auf. Das Ergebnis lag damit um 3,4 Mrd € über dem Vormonatsniveau. Dahinter standen ein höherer Aktiv¬saldo in der Handelsbilanz und ein geringeres Defizit im Bereich der „unsichtbaren“ Leistungstransaktionen, welche Dienstleistungen, Erwerbs- und Vermögenseinkommen sowie laufende Übertragungen umfassen. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes vergrößerte sich der Überschuss im Außenhandel im März gegenüber de…

Seitdem es nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in §§ 102 ff die Möglichkeit für einen (unterlegenen) Bieter gibt, den beabsichtigten Zuschlag an einen anderen Bieter in einem Nachprüfungsverfahren überprüfen zu lassen, ist die öffentliche Vergabe von Bauaufträgen mit einem grundlegenden Problem belastet. Auch ein letztlich erfolgloses Nachprüfungsverfahren nimmt bisweilen erhebliche Zeit in Anspruch. In dieser Zeit darf der Zuschlag nicht erteilt werden. Das kann dazu führen, dass die in der öffentlichen Ausschreibung vorges…

Die allgemeine, nach der Lebenserfahrung gerechtfertigte Vermutung, dass Steuern nicht selten verkürzt und steuerpflichtige Einnahmen nicht erklärt werden, genügt nicht, um Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung als "hinreichend veranlasst" und nicht als Ausforschung "ins Blaue hinein" erscheinen zu lassen. Hierfür bedarf es vielmehr der Darlegung einer über die bloße allgemeine Lebenserfahrung hinausgehenden, erhöhten Wahrscheinlichkeit, unbekannte Steuerfälle zu entdecken. Sind die durch den Bezug von Bonusaktien der Deutschen Telekom…

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über einen Schadensersatzanspruch entschieden, der gegen ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen wegen Schlechterfüllung eines zwischen dem Unternehmen und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (im Folgenden: BaFin) geschlossenen Vertrags geltend gemacht wurde. Die Klägerin ist eine gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes (ESAEG) vom 16. Juli 1998 (BGBl. I S. 1842) bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau errichtete Entschädigungseinrichtung. Ihr …

Die 1950 geborene schwerbehinderte Klägerin, die überwiegend selbständig tätig war, ohne Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung entrichtet zu haben, beantragte im Dezember 2005 bei dem beklagten Grundsicherungsträger Arbeitslosengeld II (Alg II). Sie verfügte seinerzeit über sieben Kapitallebensversicherungen mit einem Rückkaufwert von ca 80.000 Euro, weswegen die Beklagte den Antrag der Klägerin ablehnte. Die dagegen erhobene Klage blieb in den Vorinstanzen ohne Erfolg. Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat mit Urteil vom 7. Mai…

Die Celler Sammlung ermöglicht eine erste Orientierung, ohne damit allerdings die anwaltliche Beratung ersetzen zu können oder zu wollen. Die Sammlung von Entscheidungen, in denen auf ein Schmerzensgeld erkannt worden ist, versteht sich nicht als Konkurrenz zu bereits vorhandenen Schmerzensgeldtabellen. Vielmehr soll die Celler Sammlung in erster Linie den Bedürfnissen der gerichtlichen Praxis Bezirk gerecht werden. Der gezielte Zugriff auf die Sammlung kann wahlweise über die Höhe des Schmerzensgeldbetrages oder die Art der Verletzung erfolg…

Das Landesarbeitsgericht Köln hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil die fristlose Kündigung eines Metzgermeisters durch eine Supermarkt-Kette für wirksam erklärt, der industrieverpacktes Grillfleisch einen Tag vor Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums in Packungen des Supermarkts umverpackt und mit einem neuen, um drei Tage verlängerten Mindesthaltbarkeitsdatum versehen hatte. Damit - so das Landesarbeitsgericht - habe er die Kunden getäuscht und sich gem. § 11 Abs. 1 und § 59 Abs. 1 Nr. 7 LFGB (Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futt…

Der in Geld abzugeltende Schadensersatzanspruch ist vergleichbar einem Urlaubsabgeltungs-anspruch im Sinne des § 7 Abs 4 Bundesurlaubsgesetz nicht insolvenzgeldfähig. Er entsteht wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und ist deshalb gemäß § 184 Abs 1 Nr 1 SGB III von der Gewährung eines Insolvenzgeldes ausgeschlossen. Dies hat der 11. Senat des Bundessozialgerichts am 6. Mai 2009 im Falle eines Arbeitnehmers entschieden, der im Anschluss an die Insolvenz seines Arbeitgebers Insolvenzgeld für einen Schadensersatzanspruch wegen nicht g…

Die Beklagte verschob als alleiniger Vorstand der Betriebskrankenkasse (BKK) L. Anfang 1997 in der BKK-Bilanz eine Vielzahl von bereits im Jahr 1996 angefallenen Rechnungspositionen in das Jahr 1997, um das hohe Defizit zu verschleiern und einer Schließung der BKK L. vorzubeugen. Die Passiva in der Bilanz hätten bei ordnungsgemäßer Verbuchung um ca 5,8 Mio DM höher ausfallen müssen und 1997 zu Beitragssatzerhöhungen geführt. Andere BKKn vereinigten sich in Unkenntnis dieser Manipulationen zum 1. Januar 1998 mit der BKK L. zu einer neuen BKK, …

Die Firma Grünenthal GmbH hatte im Herbst 2008 eine Preisabsprache mit der Infectopharm GmbH im Rahmen eines sogenannten Bonusantrags beim Bundeskartellamt angezeigt und durch umfassende Angaben zur Aufklärung des Sachverhaltes beigetragen. Das Bundeskartellamt konnte daraufhin die zwischen den beiden Arzneimittelherstellern im Bereich der Colistin-haltigen Antibiotika abgesprochenen Preiserhöhungen abstellen und eine Preisreduktion bei den betroffenen Präparaten durchsetzen. Die bereits entstandenen Mehrkosten werden den Krankenkassen zurück…

Wie in den vorangegangenen Jahren erhöhte sich das grenzüberschreitende Unternehmensengagement deutscher Investoren von Ende 2006 bis Ende 2007 beträchtlich: Das unmittelbare deutsche Unternehmensvermögen im Ausland stieg um 74 Mrd € (oder 10 %) auf 823 Mrd €. Vor allem das Beteiligungskapital wurde - unter anderem bedingt durch die 2007 noch gute Ertragslage und die Reinvestition von Gewinnen - deutlich ausgeweitet. Die Kredite anderer verbundener Unternehmen nahmen ebenfalls beachtlich zu, wogegen die Kredite der Kapitalgeber zurückgeführt …

Wer ohne Lizenz nach einem patentierten Industriestandard produziert, kann sich gegenüber der Klage des Patentinhabers aus dem Patent mit dem "kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwand" verteidigen. Dies bedeutet, dass der Nutzer des Patents geltend machen kann, der Patentinhaber missbrauche mit seiner Weigerung, die Benutzung des Patents zu gestatten, eine marktbeherrschende Stellung. Der Nutzer muss dazu darlegen, dass er sich erfolglos um eine Lizenz zu angemessenen Bedingungen bemüht hat und der Patentinhaber durch die Lizenzverweigerung geg…

Wer von noblen Namen wie „Der Himmlische“ oder „Gourmet Kaffee“ einen herausragenden Kaffeegenuss erwartet, liegt falsch. Bei einem Test von 31 gemahlenen Röstkaffees unterschieden sich 21 im Aroma nicht signifikant. Darunter waren Kaffeemarken für 2,49 Euro von Aldi oder Lidl ebenso wie Kaffee für 5,20 Euro von Dallmayr oder 4,30 Euro von Darboven (jeweils für 500 Gramm). Zu diesem Ergebnis kommt die Stiftung Warentest in der Mai-Ausgabe ihrer Zeitschrift test. Die Tester fanden aber auch Kaffees, die nach feuchter Pappe schmeckten oder sog…

Die Wettbewerbszentrale und der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) beabsichtigen, den Jugendschutz zu stärken: Jugendschutz ist ein gesellschaftlich wichtiges Thema. Die Unternehmen im Handel haben ein ureigenes Interesse daran, dass die strikten gesetzlichen Vorgaben zum Verbot der Abgabe von alkoholischen Getränken an Kindern und Jugendliche umfassend eingehalten werden. Der Verstoß gegen das Jugendschutzrecht stellt zugleich einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) dar. Dieser kann mit dem gesetzlic…

Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) lag der Umsatz im Einzelhandel in Deutschland im März 2009 nominal 1,8% und real 1,5% niedriger als im März 2008. Der März 2009 hatte mit 26 Verkaufstagen zwei Verkaufstage mehr als der März 2008. Das Ergebnis für den März 2009 wurde aus Daten von sieben Bundesländern berechnet, in denen circa 76% des Gesamtumsatzes im deutschen Einzelhandel getätigt werden. Im Vergleich zum Februar 2009 sank der Umsatz im März 2009 unter Berücksichtigung von Saison- und Kalendereffekten no…

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des Europatags am 9. Mai mitteilt, sind die Einfuhren aus den zum 1. Mai 2004 der Europäischen Union beige¬tretenen zehn neuen Mitgliedstaaten (Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern) nach Deutschland von 2003 bis 2008 um 52,4% von 57,6 Milliarden Euro auf 87,9 Milliarden Euro angestiegen. 82,3% dieser Einfuhren stammten aus drei der zehn neuen Mitgliedstaaten, nämlich der Tschechischen Republik, aus der 2008 Waren im Wert von 28,3 Mill…

Das Bundeskartellamt hat den Erwerb sämtlicher Geschäftsanteile der F.A. Brockhaus GmbH, Mannheim, durch die Wissenmedia GmbH, einer Tochtergesellschaft der Bertelsmann AG, Gütersloh, im Hautprüfverfahren freigegeben. Das Zusammenschlussvorhaben betrifft die Märkte für deutschsprachige Universallexika, deutschsprachige Themenlexika, deutschsprachige Themensachbücher sowie deutschsprachige Kinder- und Jugendbücher. Die Märkte aus dem Bereich Nachschlagewerke sind – wie sich im Verlaufe der Prüfung herausgestellt hat – Bagatellmärkte und unte…

Im Kellergeschoss einer Lagerhalle in Gelsenkirchen haben Beamte des Zollfahndungsamts Frankfurt am Main rund zehn Millionen unversteuerte Zigaretten sichergestellt. Die beiden mutmaßlichen Zigarettenschmuggler wurden festgenommen und befinden sich in Untersuchungshaft. Hierdurch wurde ein Steuerschaden in Höhe von rund zwei Millionen Euro verhindert. Es handelt sich dabei um zwei deutsche Staatsbürger im Alter von 49 und 51 Jahren. Sie stammen aus Dortmund und Gelsenkirchen. Beide sind bereits einschlägig in Erscheinung getreten. "Nach eine…