Bauindustrie – Durchsuchungen wegen des Verdachts organisierter Preisabsprachen

(openPR) Wegen des Verdachts der wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen haben die Staatsanwaltschaft Verden und die Zentrale Kriminalinspektion Oldenburg am 22. April 2009 die Geschäftsräume von 30 Bauunternehmen in Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Bremen und Hamburg durchsucht. In den 110 Durchsuchungsobjekten wurden ca. 400 Beamte eingesetzt.

Es besteht der Verdacht, dass Mitarbeiter der betroffenen Bauunternehmen im Rahmen einer Vielzahl von Ausschreibungsverfahren der öffentlichen Hand sowie privater Bauherren Absprachen über die Höhe der anzubietenden Preise getroffen und so den Ausgang des jeweiligen Ausschreibungsverfahrens rechtswidrig beeinflusst haben.

Durchsucht wurden außerdem die Wohnungen von 40 beschuldigten Mitarbeitern betroffener Bauunternehmen, die im Verdacht stehen, unmittelbar an den Absprachen beteiligt gewesen zu sein.
Weiter wurden die Diensträume von zehn Behördenmitarbeitern durchsucht, gegen die der Verdacht besteht, durch die unerlaubte Erteilung von Auskünften zu Ausschreibungsverfahren die Absprachen gefördert zu haben.

Das Verfahren bezieht sich auf 48 Bauvorhaben, bei denen nach den bisherigen Erkenntnissen zumindest ein Teil der Anbieter die abgegebenen Angebote untereinander abgesprochen hat. Die Auftragssummen der einzelnen Bauvorhaben betragen bis zu 1,3 Mio. EURO. Die Ermittlungen waren aufgenommen worden, nachdem ein involvierter Bauunternehmer von sich aus der Polizei konkrete Hinweise zu manipulierten Ausschreibungsverfahren gegeben hatte.

Absprachen bei Ausschreibungen führen dazu, dass der Wettbewerb um das günstigste Angebot, dem die Ausschreibung grundsätzlich dient, ausgeschaltet wird, da die betreffenden Unternehmen sich im Vorfeld darüber verständigen, welches Unternehmen den Auftrag zu welchen Bedingungen erhalten soll. Dies führt regelmäßig dazu, dass die abgesprochenen Angebote deutlich höher ausfallen als dies im Falle einer ordnungsgemäßen Ausschreibung der Fall wäre.

Polizeidirektion Lüneburg, Pressemitteilung vom 22. April 2009