Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – November 2017

Dieses Seminar vermittelt praxisnah und intensiv an einem Tag jenes Wissen, welches für eine effiziente und professionelle Durchführung und Auswertung von Markenrecherchen notwendig ist. Die langjährig erfahrenen Referenten behandeln die Grundlagen für eigenständige, kostenfreie Vorabrecherchen, vor allem nach identischen älteren Rechten. Sie erläutern das taktisch richtige Vorgehen und zeigen auf, wie Marken, Domains und Firmennamen am besten recherchiert werden können. Im Anschluss bewerten die Referenten gemeinsam mit den Seminarteilnehmer…

Hans Weisenberger beleuchtet in "West Ost" die deutsche Geschichte nach 1990 neu. ------------------------------ Ein junger Pfarrer aus dem Westen, Johannes Kanter, und Ines, die Tochter eines ehemaligen Stasi-Oberst müssen auf die harte Weise lernen, dass die DDR auch nach der Wende in den Köpfen vieler Menschen immer noch existiert und diese Tatsache zu lebensgefährlichen Situationen führen kann. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn es sich bei diesen Menschen um diejenigen handelt, die damals das Sagen gehabt haben und an ihre Macht gew…

Für eine wirksame fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses muss ein wichtiger Grund vorliegen. Das gilt sowohl bei Kündigungen durch den Arbeitgeber als auch durch den Arbeitnehmer. Eine außerordentliche fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist nur dann möglich, wenn ein wichtiger Grund dafür vorliegt. Dieser Grund muss so wichtig sein, dass es dem Vertragspartner nicht zumutbar ist, das Arbeitsverhältnis auch nur bis zum Ablauf der Kündigungsfrist fortzusetzen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRR Rainer Rechtsanwälte. Dieser Grun…

pro familia zum Prozess gegen Kristina Hänel am 24. November 2017 Der Ärztin Kristina Hänel wird vorgeworfen, gegen den §219a StGB zu verstoßen: Angeblich betreibe sie „Werbung“ für den Schwangerschaftsabbruch. Kristina Hänel führt Schwangerschaftsabbrüche durch. Aus diesem Grund hält sie auf ihrer Webseite Informationen zu einem straflosen Schwangerschaftsabbruch vor. Dazu erklärt der pro familia Bundesverband: Die reine Information darüber, wie, wo und durch wen straflose Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden, darf nicht als Werb…

Lange hat das Pflegeberufegesetz (PflBG) in der vergangenen Legislaturperiode gebraucht, bis es – als Kompromiss, der noch viele Fragen offen lässt - in diesem Sommer vom Bundestag verabschiedet wurde. „Wichtige Verordnungen für eine Umsetzung stehen allerdings aus (Finanzierung, Ausbildungs- und Prüfungsverordnung), und nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche am gestrigen Abend zeichnet sich ab, dass wir womöglich noch lange darauf werden warten müssen. Die Pflegebildungsreform ist von Beginn an kontrovers diskutiert worden – etliche Int…

Snow Dome Bispingen 03.11.2017: “einfach mal abschalten und das Skifahren und Rodeln genießen“: hieß es heute Vormittag im Snow Dome Bispingen. Für viele krebskranke Kinder des UKE, Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf, deren Geschwister und Eltern ging heute ein großer Wunsch in Erfüllung! Bereits zum vierten Mal hatte der Snow Dome Bispingen zu dieser sehr emotionalen Veranstaltung eingeladen! Wie in allen Jahren haben die Schneesport Lehrer auf dem ‘Heidegletscher‘ in Bispingen ihren kleinen und großen Gästen das Skifahren mit viel Leid…

Kiel, 20. November 2017 Jörg Nobis, Fraktionsvorsitzender der AfD im Kieler Landtag, erklärt anlässlich der gescheiterten Sondierungsgespräche in Berlin: „Das zentrale Problem von Jamaika ist, dass in einer solchen Koalition stets Parteien mit- einander auskommen müssen, die in zentralen Positionen diametral auseinanderliegen. Dies gilt für Jamaika im Bund ebenso wie für Jamaika in Schleswig-Holstein. Deshalb ist das Scheitern von Jamaika in Berlin auch die Blaupause für ein Scheitern von Jamaika in Kiel. Namentlich die GRÜNEN und die FDP ve…

In Niedersachsen lassen sich geflüchtete Frauen immer öfter zur Anerkennung ihrer ausländischen Berufsabschlüsse beraten. Das war vor einem Jahr noch anders. 2016 begann das IQ Netzwerk Niedersachsen mit dem Projekt „Fokus Flucht“, gezielt geflüchtete Frauen beim Einstieg in den Arbeitsmarkt zu unterstützen. Eine wichtige Rolle spielt dabei die neue Broschüre „Kenne deine Rechte!“, die jetzt als besonders innovativ und für ihre bundesweite Relevanz ausgezeichnet wurde. Davon werden in Zukunft geflüchtete Frauen in ganz Deutschland profitieren…

Agenda News: Die Schwäche der CDU, sie hat nur 26,8 % der Wähler erreicht und ihre Partner CSU (6,2 %), Grüne (8,9 %) und FDP (10,7 %). Keine Partei hat die Wahlversprechen von 135 bis 178 Mrd. Euro aus Geldmangel durchsetzen können. Lehrte, 21.11.2017. Die Rahmenbedingungen: Staats- und Regierungschefs haben auf die erste Phase der Schuldenkrise von 2008, es wurden 7 Billionen Euro verbrannt, keine Antwort. In der 2. Phase der Schuldenkrise sind die Schulden von 188 Staaten seit 2008 von 100 auf 300 Bio. Euro explodiert. Sie haben eine Wirt…

Daß sich die SPD nicht in eine weitere Große Koalition locken läßt, ist vernünftig. Diese Partei hat in der Ära Merkel so gut wie alles aufgegeben, für das sie bis zur Kanzlerschaft Gerhard Schröders stand. Von da an begann der Abstieg. Andrea Nahles hat dabei unter Merkel mitgeholfen, indem sie z.B. Kosten der Mütterrente und für die Angleichung der Ostrenten an die Westrenten (auch in beträchtlichem Umfang) den Beitragszahlern aufgebürdet hat, statt sie – wie es korrekt gewesen wäre – dem Bundeshaushalt zuzuordnen. Denn es handelt sich um A…

Der von König & Cie. aufgelegte Schiffsfonds MS Cape Ray entwickelte sich für die Anleger nicht wie erhofft. Noch können Ansprüche auf Schadensersatz geltend gemacht werden. Ab Februar 2008 wurde der Schiffsfonds König & Cie. Renditefonds 70 MS Cape Ray zur Beteiligung angeboten. Anleger konnten sich mit einer Mindestsumme von 15.000 Euro beteiligen. Insgesamt wurden 33 Millionen Euro bei den Anlegern eingesammelt. Die Fondsgesellschaft investierte das Geld in den Massengutfrachter MS Cape Ray. Die Beteiligung entwickelte sich für die Anlege…

Sind Künstliche Intelligenzen den Menschen überlegen? Beim Autofahren trifft das zu. Welches soziale Verhalten sollten Menschen von den Autorobotern lernen um reibungsfreier miteinander auszukommen? ------------------------------ Das selbstfahrende Auto ist noch lange nicht massentauglich und bis dahin noch nicht einmal erwähnenswert, meinen dessen Gegner. Das selbstfahrende Auto fährt bereits auf Teststrecken in der österreichischen Steiermark und im öffentlichen Verkehr in Salzburg. Selbstverständlich auch in Deutschland und anderen Länder…

Während sich die einen lange mit der Ideenfindung, der Gestaltung und anschließenden Verpackung ihrer Geschenke beschäftigen, reicht die Zeit – oder das Talent – bei anderen lediglich für einen schnellen Gutscheinkauf. Egal, welcher Schenktyp Sie sind, die Adventsbasare der Tagesstätten für psychische Gesundheit Augsburg und Mering sind auf alle Fälle einen Besuch wert. Sei es zur Ideenfindung für eigene Kunstwerke, sei es als Alternative für ein Gutscheingeschenk. Von Donnerstag, 30. November, bis Donnerstag, 21. Dezember bzw. Freitag, 22. …

Die Augsburger Tagesstätte für psychische Gesundheit füllt seit 2003 Dispersionsfarben von Keimfarben ab. Das bringt Struktur in den Alltag der Tagesstättenbesucher und ist auch für den Auftraggeber lohnend. Als Dank spendete Keimfarben der Einrichtung einen Kicker. Seit 14 Jahren ist die Tagesstätte für psychische Gesundheit der Diakonie Augsburg bereits ein verlässlicher Partner für die Kleinabfüllungen der Keimfarben GmbH. Um sich für die gute Zusammenarbeit zu bedanken, spendete der Farbenspezialist aus Diedorf der Tagesstätte Augsburg e…

Zu den heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Landesamtes in Bad Ems zum Nettoeinkommen in Rheinland-Pfalz erklären Katrin Werner und Jochen Bülow, Landesvorsitzende DIE LINKE. Rheinland-Pfalz: Jochen Bülow: „899.000 Menschen in Rheinland-Pfalz haben laut Statistischem Landesamt netto weniger als 900 Euro im Monat – diese Zahl signalisiert auf katastrophale Weise, wie es um die gesellschaftlichen Verhältnisse im Land bestellt ist: Ein Viertel der Bevölkerung schafft es nicht, auch nur einigermaßen über die Runden zu kommen. Zugleich…

Marie von Stein offenbart in "Die Amtsschimmelflüsterer IV" die Untiefen von Familienbanden und selbstgerechten Entscheidungen. ------------------------------ Die Sonderkommission Sozial der Polizei hat in NRW wieder viel zu tun - und dieses Mal kommt noch ein enormer Zeitdruck hinzu. Denn die Soko aus Badenhausen unter Kriminalhauptkommissarin Katja Sollig hat nur sieben Tage, um die Strafanzeige eines jungen Mädchens zu bearbeiten. Leider ist diese natürlich auch kein eindeutiger Fall und steckt voller Komplikationen. Katja und ihr Team ha…

(Münster) – Als einen großen Sieg für die kommunale Demokratie in Nordrhein-Westfalen sieht die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Landes NRW zur Sperrklausel im Kommunalwahlrecht. Für die ÖDP war es bereits die dritte Klage gegen kommunale Sperrklauseln. Bereits 1999 und 2008 stellte sie vergleichbare Gesetze auf den „Prüfstand“ der Verfassungsrichter. In beiden Verfahren war die ÖDP erfolgreich mit ihrer Klage gegen den Landtag. „Aller guten Dinge sind Drei.“ Die ÖDP …

Am 2. Dezember beginnt der Christbaumverkauf mit Adventsmarkt in der Tagesstätte für psychische Gesundheit Kaufbeuren. Im Stadtgebiet werden die Bäume auf Wunsch geliefert. Auch in diesem Jahr veranstaltet die Tagesstätte der Diakonie Augsburg wieder einen Christbaumverkauf. Verkauft werden die Bäume ab Samstag, dem 2. Dezember 2017, 10 Uhr, bis zum Freitag, 22. Dezember 2017, 17 Uhr. Die Echte Nordmanntanne ist ab 18 € erhältlich. Es sind Tannen von 80 Zentimetern Höhe bis zu 3 Metern in Angebot. Als besonderer Service werden die Christbäum…

Wir werden in den vergangenen Monaten immer wieder von kleineren Internethändlern angesprochen, die von dem Verband IDO mit einer Vertragsstrafe konfrontiert werden. IDO fordert dabei regelmäßig 3.000,00 EUR und mehr wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen eine zuvor abgegebene Unterlassungserklärung. Nach unseren Erfahrungswerten liegen die Fälle oftmals so, dass die betroffenen Internethändler nach Erhalt der Abmahnung die von IDO vorformulierte Unterlassungserklärung kurzerhand und ohne anwaltliche Beratung unterschrieben haben. Den Abg…

Berlin/München, 21.11.2017. Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche in Berlin müssen jetzt dringend Entscheidungen für unser Land getroffen werden. Insbesondere muss der Familiennachzug für Migranten mit subsidiärem Schutzstatus dauerhaft gestoppt werden. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wiehle erklärt dazu: „Es ist Gefahr im Verzug! Wenn der Bundestag nicht rasch handelt, dann öffnen sich automatisch die Schleusen für den Familiennachzug. Jeder Migrant mit subsidiärem Schutzstatus darf nämlich nach dem Aufenthaltsgesetz in seiner…

Das Thema Tierversuche und moderne, tierversuchsfreie Forschungsmethoden sind nicht Gegenstand von Lehrplänen. Die Behandlung in der Schule erachtet die bundesweite Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche jedoch als essenziell und startet daher ihr neues Schulprojekt. Es richtet sich an Schulleitungen und Lehrer, für die ab sofort verschiedene Anregungen und Angebote bereitgestellt sind unter www.tierschutz-in-der-schule.de „Die Schüler von heute sind die Wissenschaftler von morgen. Daher sehen wir es als unsere Verpflichtung an, die heranwachs…

Dienstag, 28.11., ab18 Uhr: Planungsteams präsentieren ihre finalen Entwürfe - Öffentliche Abschlusspräsentation mit Bürger*innenvotum (Aula der Ganztagsschule Fährstraße) Drei Planungsteams arbeiten seit August an Vorschlägen, wie das Spreehafenviertel einmal aussehen könnte. Ihre finalen Entwürfe für das Spreehafenviertel – das Quartier, das zwischen Ernst-August-Kanal und dem namensgebenden Spreehafen entstehen soll – werden am 28.11., ab 18:00 Uhr in der Ganztagsschule Fährstraße öffentlich präsentiert. Perspektiven! lädt alle Interessi…

KRUK-Schuldenweltenstudie zum Thema Beruf, Finanzen und Schuldenneigung • Repräsentative Umfrage von Schuldenmanager KRUK und KANTAR TNS im Herbst 2017 • Zentrale Fragen: Wie bewerten deutsche Arbeitnehmer verschiedener Branchen ihre finanzielle Situation – und wie kommen sie mit ihrem Einkommen zurecht? • Überraschendes Ergebnis: Gerade, wer mit seinem Budget zufrieden ist und sich selbst zu den Gutverdienern zählt, gehört oft zu den säumigen Zahlern und hat zum Teil hohe Schulden Berlin, 21. November 2017. Der europaweit agierende Forderu…

Vor gut 4 Wochen gab ein Pressesprecher des Umweltministeriums gegenüber der Presse bekannt, dass die Gebietskulisse zur Kunstbaujagd auf Füchse, entgegen des im Jahr 2015 von der rot-grünen Vorgängerregierung eingeführten ökologischen Jagdgesetzes nun wieder auf ganz NRW ausgedehnt wurde. Man habe festgestellt, dass die Prädatorenbejagung im Kunstbau in einzelnen Gebieten nicht ausreiche, um die Situation des Niederwilds zu verbessern, weshalb der Fuchs im gesamten Landesgebiet – ausgenommen befriedete Bezirke – wieder bejagt werden könne. …

Nach einem Urteil des BGH vom 09.05.2017 (Az: II ZR 344/15) ist bei einer Publikumspersonengesellschaft eine Haftung für Gründungsgesellschafter nicht ausgeschlossen. Für Fonds-Anleger bedeutet das konkret, dass zwar weder der gesamte Fonds zum Schadensersatz in Anspruch genommen werden kann, noch Gesellschafter, die nach der Gründung der Gesellschaft ausschließlich mit Anlageinteresse beigetreten sind – eine Haftung der Gründungsgesellschafter des Fonds ist aber grundsätzlich möglich. Aufklärungspflichtverletzung: Treuhandkommanditisten haft…

Das Arbeitsgericht (ArbG) Köln entschied am 03.11.2017 (Az. 11 Ca 4400/17), dass die Befristung eines Arbeitsvertrags auch bei Berufsfußballspielern der Regionalliga zulässig sei. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig; gegen das Urteil kann Berufung beim Landesarbeitsgericht (LAG) Köln eingelegt werden. Im Streitfall hatte ein seit Anfang 2014 im Spielbetrieb von Viktoria Köln beschäftigter Berufsfußballspieler gegen die Befristung seines Arbeitsvertrags zum 30.06.2017 geklagt. Nach Auffassung der Richter war die Befristung ungeachtet de…

Die Annahme einer Erbschaft kann wegen Irrtums über Überschuldung des Nachlasses nur dann angefochten werden, wenn der Erbe von der Werthaltigkeit des Nachlasses ausgegangen ist. Eine Erbschaft kann ausgeschlagen werden. Die Erbausschlagung muss innerhalb einer Frist von sechs Wochen erfolgen. Die Frist beginnt mit der Kenntnis des Erben von seiner Erbenstellung. Wurde die Erbschaft angenommen, kann die Annahme angefochten werden, wenn der Erbe im Irrtum über die Werthaltigkeit des Nachlasses war, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Re…

Manfred Norwat zeigt in "Revolutionen gestern und morgen", dass die Vergangenheit zur Zukunft werden kann. ------------------------------ Revolutionen gab es seit Jahrtausenden - einige sind bekannt, manche berühmt, manche unbekannt und wieder andere vollkommen vergessen, da sie von niemanden aufgezeichnet wurden. Manfred Norwat befasst sich in seinem Buch "Revolutionen gestern und morgen / Ihre Ursachen-Verlauf-Bedeutung" mit den großen Revolutionen der Neuzeit. Norwat hat sich mit diesen Quellen detailreich auseinandergesetzt und untersuch…

Gemeinsam gegen Rassismus Die Bekämpfung von Rassismus auf allen Ebenen der Bildungsarbeit und Strukturen des ICJA und seiner europäischen Partnerorganisationen ist Leitmotiv dieses Projekts. Für die teilnehmenden Jugend- und Freiwilligendienstorganisationen soll das Projekt die Möglichkeit bieten, Rassismus in den eigenen Haltungen und Handlungen zu erkennen und anzugehen. Hierfür bedarf es einer tiefgreifenden Auseinandersetzung von haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeitenden der teilnehmenden Organisationen mit dem Thema Rassismus. Diese soll…

Pressemitteilung von SOS Abmahnung, 22.11.2017 „In der aktuellen Woche sind die Anfragen von DaWanda-Händlern wegen einer IDO Abmahnung sprunghaft angestiegen. Aufgrund der hier eingegangenen Anfragen gehen wir davon aus, dass der Verband IDO Abmahnungen in einer dreistelligen Größenordnung versendet hat, was deren Anzahl angeht.“ so Rechtsanwalt Carl Christian Müller von der Plattform SOS Abmahnung. Warum werden DaWanda Händler vom IDO abgemahnt? Eine IDO Abmahnung zielt in der Regel auf fehlende oder fehlerhafte Rechtstexte, wie zum Beis…

Tokoglifos – Wahrheiten und Botschaften die heute meist verschwiegen werden H. T. Thielen hilft den Lesern in seiner Schrift Tokoglifos die Ursachen der großen gesellschaftlichen Problemlagen zu verstehen und zu beurteilen. Wir leben gegenwärtig in einer äußerst bedrohlichen Welt, die jederzeit aus den Fugen geraten kann. Die globalen Bedrängnisse sind selbstgemacht, denn die Ursachen liegen im Wesen des Menschen selbst, in der Gier und dem Verlangen nach immer mehr. Der Autor beschreibt fehlgeleitete nationale und globale Entwicklungen. …

Ein Tarifvertrag, der siebenjährige Befristungen - ohne sachlichen Grund- ermöglichen soll, ist unwirksam. Das entschied das Landesarbeitsgericht Hamm. ------------------------------ Nach dem Gesetz ist ein unbefristetes Arbeitsverhältnis der Grundsatz. Befristete Arbeitsverhältnisse, ohne sachlichen Grund, sind nach § 14 TzBfG maximal für zwei Jahre zulässig. Durch Tarifvertrag sind aber Verlängerungen möglich. Die Tarifvertragsparteien haben einen Ermessensspielraum. Das Bundesarbeitsgericht hat die Tarifvertragsparteien bereits in mehrere…

In seinem Buch „Ferienimmobilien in Spanien: Erwerben, Selbstnutzen & Vermieten“ erklärt der Bestsellerautor und Finanzexperte Alexander Goldwein den Kauf und die Finanzierung einer Ferienimmobilie in Spanien. Goldwein ist Wirtschaftsjurist mit einer Spezialisierung im Immobilienrecht und selbst Eigentümer von Ferienhäusern, in Spanien, Deutschland und den USA. Mehrere seiner praktischen Ratgeber zu Immobilien sind Beststeller Nr. 1 bei Amazon geworden. Link zum Buch bei Amazon: http://amzn.to/2wqBhgd Beim Kauf einer Ferienimmobilie in Spani…

Die Welt fiebert. Die Politiker sind offenbar nicht in der Lage, eine erfolgversprechende Therapie anzuwenden. Alles dreht sich nur noch ums Geld und politisches Handeln muß sich (oder will es vielleicht, weil es sich lohnt?) den Begehrlichkeiten der größten Bankster und Raffer unterordnen. Wenn nicht Vernunft die Herrschaft übernimmt, ist Blutvergießen nicht mehr auszuschließen. Saudi-Arabien taumelt – der anhaltende islamistische Glaubenskrieg schwächt die Nah- und Mittelost-Staaten. Er Islam führt seinen Dreißigjährigen Krieg. Es wird wo…

Anlageberater und Vermittler müssen über ihre Vertriebsprovisionen aufklären, wenn diese 15 Prozent des Anlagekapitals übersteigen. Dabei ist das Agio in die Berechnung einzubeziehen. Zu den Informationspflichten eines Anlageberaters oder Vermittlers gehört es, über seine Vertriebsprovisionen aufzuklären, wenn diese 15 Prozent des von dem Anleger einzubringenden Kapitals übersteigen. Bleibt diese Aufklärung aus, können dem Anleger daraus Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung entstehen. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil…

Potsdam, den 23. November 2017 - Das junge Start-up Miethelden aus Potsdam konnte für einen Mieter in Berlin-Kreuzberg das erste Urteil erwirken. Aus der Entscheidung des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 13. November 2017 (Az. 23 C 121/17) geht hervor, dass die Nettokaltmiete des Klägers rund 142 Euro über dem anzuwendenden Berliner Mietspiegel 2015 liegt. Der zuständige Richter stellt in seinem Urteil zudem klar, dass die Mietpreisbremse verfassungsgemäß ist. In dem Fall hatte der Vormieter des Klägers eine Miete gezahlt, die bereits obe…

Anwalts-Chatbot überprüft Kündigung und berechnet mögliche Abfindung ------------------------------ Sind Sie gekündigt worden und wollen sich wehren aber scheuen die hohen Kosten eines Anwalts? Dann könnte ein Roboter-Anwalt genau das Richtige für Sie sein. Der erste deutsche Roboter-Anwalt einer Passauer Rechtsanwaltskanzlei berät Gekündigte kostenlos und berechnet eine mögliche Abfindung. Das Gespräch mit dem Roboter-Anwalt (in der Fachsprache auch Chat-Roboter oder Chatbot genannt) findet in einem Chat-Fenster auf der Website der Anwalts…

Die neue gemeinsame Austauschplattform des Referats „Fachliche Entwicklung“ fand innerhalb der Mitarbeiter einen regen Zuspruch und inspirierte zu neuen Pflegeansätzen in den Einrichtungen. Seit Ende letzten Jahres hat sich die Altenhilfe der Zieglerschen im Bereich „Fachliche Entwicklung“ mit einer Leitung und Referenten neu aufgestellt. Zudem bietet der Rahmenvertrag für vollstationäre Pflege die Möglichkeit, durch Sonderpersonalstellen Mitarbeiter einer Einrichtung an der fachlichen Weiterentwicklung zu beteiligen. Bei den Besuchen der R…

In einer humanen Gesellschaft hat eine Werbung für Abtreibung deshalb keinen Platz. Münster 23.11.17. Morgen, am 24. November 2017 wird das Landgericht in Gießen über einen Fall der unerlaubten Werbung für Abtreibung in einer Praxis für Allgemeinmedizin in dieser Stadt entscheiden. Grundlage des Verfahrens ist § 219a des Strafgesetzbuchs, das außerhalb von anerkannten Beratungsstellen das „Verbreiten von Schriften [des eigenen] Vermögensvorteils wegen“, in dem Abtreibungen angeboten oder Erklärungen darüber bekannt gegeben werden, unter Stra…

Ein Kompartmentsyndrom ist ein medizinischer Notfall. Dabei sind Muskelgruppen sehr starkem Druck ausgesetzt. Durch die dadurch verursachte Minderdurchblutung erleiden die Muskeln und Nerven Schäden. Häufig tritt das Syndrom bei der medizinischen Versorgung von Prellungen und Frakturen auf. Übersieht ein Hausarzt nach einer unfallbedingten Gipsschienung grob fahrlässig Symptome eines Kompartmentsyndroms und verliert der Patient infolge dessen seinen rechten Unterarm, so hat er dem Patienten ein Schmerzensgeld von 50000,-- € zu zahlen. Das hat…