Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – November 2017

"Wieder einmal gibt es heftige Diskussionen über die Entwicklung des Leipziger Auwaldes". Der Leipziger Stadtverwaltung fällt zu dieser Entwicklung scheinbar außer Baumfällungen auch heute nicht viel. ------------------------------ Die inhaltlich und örtlich viel zu eng begrenzten Veränderungen in der Burgaue (Lebendige Luppe) verdienen die Bezeichnung Revitalisierung nicht. Können aber ein wesentlicher Mosaiksteine einer tatsächlichen Revitalisierung des gesamten Leipziger Auwaldes und darüber hinaus sein. Einschließlich einer deutlichen Ve…

Konzertreihe zu Gunsten des Leipziger Auwaldes ------------------------------ Wildnis und Homöopathie Auwald-Benefizkonzert in Stötteritz. Irgendwo in Tasmanien. Zwei Tagesmärsche von jeglicher Zivilisation entfernt, bekomme ich ein Furunkel. Groß wie ein Tischtennisball, genau dort, wo der Hüftgurt meines Rucksacks drückt, plagt mich die verdammte Eiterbeule. Auf weitere unappetitliche Details verzichte ich besser. Am Ende siegen zum Glück meine Selbstheilungskräfte. Das Spannende ist, dass ich mittlerweile das ein oder andere homöopathisc…

Abmahnungen sind im Kündigungsrecht bei verhaltensbedingter Pflichtverletzung das „mildere Mittel“ zur Wahrung des Vertrauensverhältnisses zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer; sie dienen dem Arbeitgeber dazu, Pflichtverletzungen seitens des Arbeitnehmers zu ahnden und gleichzeitig eine Warnung auszusprechen: Bei wiederholter, bereits abgemahnter Verletzung der vertraglichen Pflichten kann der Arbeitnehmer eine wirksame Kündigung erwarten. Vorsorgliche Abmahnung in arbeitsvertraglichen AGB als Schutzfunktion Im Rahmen des Kündigungsschutz…

KlassischesKartoffelKonzert zu Gunsten des Auwaldes: Sonntag, 3. Dezember 2017 um 17 Uhr, Paul-Gerhardt-Kirche Connewitz. La Villanella Basel: "Natus est Jesus" Advents- und Weihnachtsmusik ------------------------------ Die christliche Sage und die Wahrheit Adventszeit heißt warten auf den besonderen Geburtstag. Heutzutage interpretieren wir Weihnachten zwar eher als Fest des Friedens und der Familie. Denn die Zahl der aufgeklärten Atheisten wächst, obwohl uns insbesondere religiöse Hardliner gelegentlich in die friedliche Weltsuppe spuck…

Nun will auch Syrien den Pariser Klimavertrag unterschreiben – USA als einziges isoliert St.Gallen, 14.11.2017. „In der vergangenen Woche hat Syrien bestätigt, den Welt-Klimavertrag, den sogenannten Pariser Klimavertrag, zu unterschreiben. Nach Nicaragua war Syrien das letzte ausstehende Mitglied“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme. Die Delegation des Landes hatte dies vergangene Woche Dienstag bei der Weltklimakonferenz in Bonn angekündigt, wie Konferenzteilnehmer bestätigten. Zwar hatte das UN-Klimasekretariat die Entscheidung no…

Gemeinsame Pressemitteilung Ärzte gegen Tierversuche e.V. Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V. TASSO e.V. 15. November 2017 Plakataktion gegen Tierversuche in Berlin Grausame Depressionsforschung an Tieren im Fokus „Stell dir vor, du schwimmst in einem Eimer und es gibt kein Entrinnen“ – dazu das Bild einer Ratte, die mit ihren Pfötchen an der glatten Wand eines Wasserglases abrutscht. Mit diesem Plakat in 28 Berliner U-Bahn-Stationen machen drei bundesweite Vereine auf das Leid der Tiere im Labor und die wissenschaftliche Fragwürdigkeit vo…

Möchte der Arbeitgeber eine Verdachtskündigung aussprechen, müssen so starke Verdachtsmomente vorliegen, dass es fast sicher ist, dass der Arbeitnehmer die Tat begangen hat. Um ein Arbeitsverhältnis außerordentlich zu kündigen, muss ein wichtiger Grund vorliegen, damit die Kündigung wirksam ist. Auch der Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung durch den Arbeitnehmer kann ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung sein, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Allerdings müssen die Verdachtsmomente dann s…

Über den Wettbewerb im Gesundheitssystem diskutierten heute morgen in unmittelbarer Nachbarschaft zu den Jamaika-Sondierungen Linken-Politiker Bartsch und Monopolkommissionsvorsitzender Wambach. ------------------------------ Berlin - In der Gesundheitspolitik stellt sich mit Blick auf die anstehende Neubildung einer Bundesregierung die Frage nach den künftigen Rahmenbedingungen für ein gleichermaßen patientenorientiertes wie finanzierbares Gesundheitswesen. Mit der entscheidenden Frage wie viel Wettbewerb gut für System und Patient ist, bes…

Jugendbeteiligung in Kommunen Kommunen sollten Kinder und Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen. Dafür nutzen Kommunen geeignete Beteiligungsverfahren, wie bspw. Jugendgemeinderäte, Jugendforen, Jugendhearings, Präsenzveranstaltungen in Schulen, Jugendhäuser, Direkte Gespräche…etc. In der Praxis treffen diese Formen der Jugendbeteiligung allerdings häufig auf geringes Interesse bei den Jugendlichen oder sind nicht auf aktuelle Themen schnell anwendbar. Bestehende Lösungen gre…

Das Berliner Testament zeichnet sich durch die Bindung des überlebenden Ehegatten an die Einsetzung eines Schlusserben aus. So zumindest ist es der Regelfall, wenn es sich bei dem Schlusserben um einen leibliches Kind des Ehepaares handelt. Entsprechend der Vorschrift des § 2289 Abs. 1 BGB kann der verbliebene Ehegatte das Testament nicht mehr neu testieren und die gemeinsam getroffene Regelung abändern. Das Erbe bleibt dann bei den Kindern. Eine Ausnahme gilt allerdings dann, wenn im Testament eine Befugnis zur Abänderung in Form einer Klau…

Mit unserem Vorsitzenden Lennard Kleine Niesse stellen wir euch heute unseren Kandidaten für den stellvertretenden Kreisvorsitz vor. Lennard ist 19 Jahre alt und über 2 Jahre Mitglied in JU sowie CDU. 2016 hat er das Abitur am Hannah-Arendt-Gymnasium Lengerich erworben und danach seine Ausbildung bei Bischof + Klein in Lengerich begonnen. Diese wird er im Januar 2018 mit der Abschlussprüfung zum Industriekaufmann abschließen, um dann ab April Politikwissenschaften und Volkswirtschaftslehre an der Fernuni Hagen zu studieren. Er war in den zur…

Das Schweriner Landwirtschaftsministerium will den Abschuss von Frischlingen mit 2 Millionen Euro subventionieren, damit die Einnahmen aus der langfristig höchst unrentablen Massentierhaltung weiterhin sprudeln können. Aus ethischer Sicht ist dies doppelt verwerflich: Zum einen ist die Jagd stets ein tierquälerischer Akt, der somit gegen das Grundgesetz verstößt, da viele Tiere verletzt werden und unter unerträglichen Schmerzen einem langwierigen Tod ausgeliefert sind – vor allem bei Bewegungsjagden. Begründen könnte man dies theoretisch mi…

Nimmt man sich ein Problem vor, sind ein Konzept, Innovationen und die Bereitschaft zum Strukturwandel unabdingbar. Die Parteien wollten ohne diese Voraussetzungen seit 1969 sparen, Haushalte konsolidieren, Schulden abbauen und investieren. Lehrte, 16.11.2017. Die Wirtschaftswissenschaft forderte und fordert unbegrenzte Schulden, um mehr Wirtschaftswachstum zu erreichen. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel davon Gebrauch gemacht und 2.150 Mrd. Euro (Destatis/Eurostat) mehr ausgegeben, als der Staa…

TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit zügigem Direktversand, empfiehlt für einen Demenz-Erkranktem vor allem eine stete persönliche Begleitung. Denn der Erkrankte spürt und fühlt, ob jemand Anteil an seinem Schicksal nimmt. Die Familienmitglieder des Erkrankten sollten sich in medizinisch-psychologischen Kursen zu den Krankheitsbildern der Demenz schulen lassen. Und sie sollten bereits zu Beginn der anstehenden Begleitung und ggf. Pflege verstehen, wie sie selbst mit den Veränderungen im Wesen des Demenzkranken umgehen. Denn eine chron…

Es sieht viel schlechter aus, als viele glauben. Der Glaube vieler Spekulanten, daß die FED ab Mitte dieses Jahres die Zinsen gleich mehrere Male ein wenig anheben würde, wurde durch die US-Arbeitsmarktdaten geradezu paralysiert. Der Arbeitsmarkt für Mai habe sehr negativ überrascht, hieß es. Konnte die ökonomische Fachwelt wirklich überrascht sein? In der Hoffnung auf ein Weiter-So! der FED-Politik haben die Spekulanten an der Wallstreet kräftig zugelangt und sehr viel Luft in die Aktienkurse geblasen. Das Defizit der Handelsbilanz der USA …

„Rentner haben niemals Zeit!“ – Wer kennt diesen Spruch eigentlich nicht. Die Bewohner des Seniorenzentrums der Zieglerschen in Villingen können dieses Sprichwort sicherlich unterschreiben. Zumindest, wenn sie sich entscheiden, an den vielen tollen Aktionen, die die Pflegeeinrichtung für ihre Senioren anbietet, teilzunehmen. In der letzten Zeit wurde vom Bereich der Sozialen Betreuung den Senioren so einiges geboten: ein eigener Wellnesstag in der Einrichtung, der Ausflug zur Käserei Ospelehof und die Fahrt mit der Schauinslandbahn, der Ausf…

CDA: KEINE FREIKARTE FÜR ARBEITGEBER ZUR WILLKÜRLICHEN VERLÄNGERUNG DER ARBEITSZEIT Der CDA-Landesverband Bremen hat der Forderung des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland nach Abschaffung des Acht-Stunden-Tags eine deutliche Absage erteilt. CDA-Pressesprecher Peter Rudolph: „Mit ihrer Forderung haben sich die Wirtschaftsweisen zu Lobbyisten der Arbeitgeberverbände gemacht, die mit dem Totschlagargument Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit seit langem für eine Lockerung des Arbeitszeitgese…

Mit einem Tag der offenen Tür bedankt sich KLIK e.V. bei allen Akteuren für die Unterstützung im vergangenen Jahr und stellt die Arbeit und Räume in der Torstraße 210 vor Berlin - 15. November 2017 Hinter der Kontakt- und Beratungsstelle KLIK e.V. liegen anstrengende Monate. Vor fast genau einem Jahr hat die Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte (WBM) der Einrichtung ihre Räume in der Torstraße 205 gekündigt. Die Koepjohann’sche Stiftung, die diese Einrichtung von Beginn an fördert und unterstützt, forderte die WMB auf, diesen Standort für KL…

Der Änderungsvorbehalt in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament kann von der Zustimmung eines Dritten abhängig gemacht werden. Das hat das Oberlandesgerichts Bremen entschieden. Um den länger lebenden Ehepartner finanziell abzusichern, setzen Ehegatten häufig ein gemeinschaftliches Testament auf, in dem sie sich gegenseitig zu Alleinerben und in der Regel die Kinder zu Schlusserben einsetzen. Die gemeinschaftlichen Verfügungen besitzen eine hohe Bindungswirkung und können nicht einseitig abgeändert werden, erklärt die Wirtschaftskanzle…

Sehr geehrte Damen und Herren, das Berliner Forum der Religionen lädt am 21. November 2017 von 17:00 bis 20:00 Uhr zu seiner Jahreskonferenz in das Rote Rathaus Berlin ein. Zunächst werden aktuelle Projekte des Forums sowie ausgewählte interreligiöse Initiativen vorgestellt. Anschließend kommen wir ins Gespräch mit Kultursenator Dr. Klaus Lederer zum Thema „Religion in der Zivilgesellschaft“. Was bedeutet dies angesichts der Pluralität der Religionen? Was leistet die interreligiöse bzw. religionsübergreifende Zusammenarbeit? Welche Rolle ha…

„Arbeitsrechtliches Frühstück“: FOM Hochschule lädt ein Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verpflichtet: Seit 2006 müssen Arbeitgeber sicherstellen, dass Arbeitnehmer in keiner Weise aus Gründen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität benachteiligt werden. Wie gelingt die Umsetzung in der Praxis? Im Rahmen des „Arbeitsrechtlichen Frühstücks“ informiert die FOM Hochschule in Bremen am Donnerstag, 23. November, ab 9 Uhr über das Thema „Gleichbeha…

München, 16. November 2017. In Europa ist es eine längst vergessene Krankheit: In Äthiopien leiden auch heute noch zahlreiche Menschen am Trachom. Die schmerzhafte Augeninfektion ist hoch ansteckend. Bleibt sie unbehandelt, vernarbt das Lid und das Auge erblindet. Verhindern lässt sich das mit einer kleinen Operation. Mehr als 64.013 Kindern, Frauen und Männern hat bisher die Stiftung Menschen für Menschen – Karlheinz Böhms Äthiopienhilfe mit einer Augenoperation geholfen. Mit einer Schwerpunktaktion in zwei Projektgebieten hat die Äthiopie…

Die Kanzlei von Rechtsanwalt Matthias Baring in Bochum wartet mit detailliertem Fachwissen in den Rechtsgebieten Arbeitsrecht, Wirtschaftsrecht, Schwerbehindertenrecht, Strafrecht und Zivilrecht auf. ------------------------------ Es gibt Situationen im Leben, in denen sich Privatpersonen, Unternehmen, Arbeitgeber oder Arbeitnehmer über eine Angelegenheit uneins sind. Wenn beide Parteien den Streit nicht gütlich beilegen können, empfiehlt sich die Konsultation eines erfahrenen Rechtsanwaltes. Wer einen Anwalt für die Rechtsgebiete Arbeitsrec…

Rechtsanwalt Rainer Sebel berät und vertritt Mandanten in seiner Kanzlei Sebel in Berlin Friedrichshain. Seine Spezialisierung auf zahlreiche Rechtsgebiete ist in vielen Rechtsfällen von Vorteil. ------------------------------ Immer wieder gibt es Streitfälle, bei denen mehrere Rechtsgebiete zusammenhängen. Dann sind die Betroffenen gut beraten, wenn sie sich an eine Kanzlei wenden, in der Anwälte mit unterschiedlichen Spezialisierungen tätig sind. Genau das ist in der Kanzlei Sebel in Berlin (http://www.kanzlei-sebel.de/) der Fall. Denn die…

„Nicht gestillt wird die Gier durch Geld, so wenig wie der Durst durch Salzwasser.“ (Aus Indien) Wer glaubt eigentlich wirklich, daß schuldenbasiertes Wachstum nachhaltig ist? Wer glaubt, daß man skrupellose Schuldenmacher dauerhaft auf Kosten solide wirtschaftender Menschen subventionieren kann? Wer glaubt wirklich, daß dieses üble Spiel ohne schlimme politische Auswirkungen solange gespielt werden kann, bis alles Geld Sparer bei den Schuldnern gelandet ist? Muß man vielleicht, um so etwas zu glauben, Investmentbanker gewesen sein? Es ist …

Die Kanzlei Hämmerling von Leitner-Scharfenberg Rechtsanwälte in Partnerschaft, mit Sitz in Berlin und Hamburg, mahnt im Auftrag eines Online-Händlers Konkurrenten ab. Den Abgemahnten werden wettbewerbswidriges Verhalten im Geschäftsgebaren vorgeworfen. Im konkreten Fall geht es um Aufklärungspflichten über die EU-Online-Streitbeilegungs-Plattform (kurz: OS-Plattform), der deshalb nicht ausreichend nachgekommen worden sei, da der als Hinweis ausgestaltete Link zur OS-Plattform nicht „klickbar“ gewesen sei. „Klickbarer“ Link? Welche Informati…

Das Amtsgericht Köln hat am 26. Oktober das Insolvenzverfahren über die Treuk AG eröffnet (Az.: 75 IN 356/17). Anleger der Treuk AG müssen nun den Totalverlust ihres investierten Geldes befürchten. Die Verbraucherzentrale Hamburg warnte bereits 2015 vor dem Verein "Ratgeber für Finanzen e.V." Mitarbeiter des Vereins sollen demnach Kontakt zu Verbrauchern aufgenommen haben, um ihnen hochriskante Finanzprodukte u.a. von der Treuk AG schmackhaft zu machen. Am Ende haben die Verbraucher ihre Lebensversicherungspolicen oder Bausparverträge gegen …

Die eingetragene Marke gibt dem Inhaber das alleinige Recht, die Marke für die eingetragenen Waren oder Dienstleistungen zu verwenden. Zunächst besteht keine Pflicht, die Marke zu benutzen. Es ist also möglich, sich Markenrechte vorab zu sichern, obwohl eine Benutzung noch nicht oder nicht sofort erfolgt (z.B. bei einem späteren Markteintritt mit dem Produkt). Allerdings kann der Markenschutz nach Ablauf der gesetzlichen Schonfrist verfallen, wenn der Inhaber die geschützte Marke nicht benutzt hat. Die rechtserhaltende Benutzung einer Marke i…

Eine Scheidung der Eltern ist gerade für ein Kind eine schwierige Sache. Daher steht beim Sorgerecht und Umgangsrecht das Kindeswohl an oberster Stelle. Das Kind hat bei einer Scheidung ein Recht darauf, dass sich beide Elternteile um es kümmern und ihr Sorgerecht und Umgangsrecht wahrnehmen. Damit ist sowohl die Mutter wie auch der Vater nicht nur berechtigt mit dem Kind nach der Scheidung umzugehen, sondern sogar gesetzlich verpflichtet. Was regelt das Sorgerecht? Eine Scheidung ändert zunächst einmal nichts daran, dass beide Elternteile …

Ein Verkehrsunfall ist immer ein unangenehmes und meist schmerzhaftes Ereignis. Doch oft können die Folgen noch viel weitereichender sein, als zunächst abzusehen. Denn auch viele Jahre nach einem Verkehrsunfall kann Unfallgeschädigten noch Schadensersatz zustehen. Grundsätzlich beträgt die allgemeine Verjährungsfrist bei Schadensersatzansprüchen drei Jahre ab dem Zeitpunkt des Unfallereignisses. Bei gesundheitlichen Spätfolgen ist es jedoch in der Regel so, dass der Geschädigte von diesen erst deutlich später Kenntnis erlangt, nämlich wenn d…

Wird eine Marke angemeldet, dann muss die Anmeldung ein so genanntes Warenverzeichnis bzw. Dienstleistungsverzeichnis enthalten. In diesem Verzeichnis legt der Anmelder fest, für welche Waren bzw. Dienstleistungen seine Marke eingetragen werden soll. In einem späteren Streitfall ist damit der Schutzumfang der Marke klar abgrenzbar, denn die Marke schützt nur innerhalb der bei der Anmeldung angegebenen Waren- bzw. Dienstleistungsklasse. Für Marken- und Dienstleistungsverzeichnisse gelten Vorgaben und Formvorschriften, die strikt beachtet wer…

Mitarbeiter von hl-studios besucht Heartkids e.V. in Indien und überreicht Spenden Heartkids heißt der Verein: 2004 wurde er von Judith Retz, einer Freiburgerin, gegründet. Das Ziel: Notleidenden Kinder in Indien zu helfen. Der HL-Mitarbeiter, Stephan Rau, ist 2. Vorsitzender des Vereins. Jetzt reiste er nach Südindien, um Kindern vor Ort Spenden zu überreichen. Tiruvannamalai ist eine tamilische Kleinstadt, rund 180 Kilometer von Chennai entfernt. Hier hat Judith Retz 2004 den Verein Heartkids e.V. gegründet. Der Zweck des Vereins ist es…

Letzten Termine für 2017 - Termine für 2018 - nicht verpassen! ------------------------------ > Geringe Kompetenzen und Motivation der Mitarbeiter - Was tun? > Persönliche Hürden und Ablehnung- Psychologische Spiele erkennen und richtig damit umgehen > Das müssen Sie wissen - Die Grundlagen des Arbeitsrechts > Führung von schwierigen Mitarbeitern - Typische arbeitsrechtliche Fehler vermeiden > Variable Vergütungssysteme rechtlich sicher umsetzen Unsere aktuellen Termine zum Seminar: 28.-29.11.2017 in Köln & Stuttgart 13.-14.02.2018 in H…

Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. – ADG, München, fordert die Verhandlungspartner zum Koalitionsvertrag bzw. die Parteien der neuen Bundesregierung dazu auf, das Thema Rente nicht zu vergessen und dafür zu sorgen, dass versicherungsfremde Leistungen zukünftig aus Steuermitteln und nicht mehr aus der Kasse der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) bezahlt werden. Würden aus der Rentenkasse nur die echten Rentenzahlungen geleistet werden, die nach dem Verband Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) keine Fremdleistungen sind, dann wü…

Wie zu erwarten, lehnte das Bundesverfassungsgerichts kurz BVG, die Verfassungsbeschwerde einer Beschwerdeführerin auf die vollständige Übernahme der Kosten der Unterkunft und Heizung, kurz KDU ab. Im Urteil wird angeführt, dass die Verfassungswidrigkeit des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II nicht gegeben sei, da die dort festgelegte Angemessenheit den Pflichten des Gesetzgebers genügen würde, um das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum zu schaffen. Wir sehen dies anders, Wohnen ist ein Menschenrecht, und in Zeiten in denen die Ware Wo…

Bundesfinanzhof Urteil vom 30.8.2017 - XI R 37/14 Pokerspieler dürfen aufatmen: Preisgelder oder Spielgewinne, die ein professioneller Spieler durch die erfolgreiche Teilnahme an Turnieren erzielt unterliegen nicht der Umsatzsteuer. So entschied nun der Bundesfinanzhof. Im konkreten Fall war der Kläger professioneller Pokerspieler, der in den Jahren 2007 und 2008 Gewinne bei Pokerturnieren erzielt hatte. Nach § 1 Absatz I Nr. 1 UStG unterliegen Umsätze aus die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt…

Bis auf den letzten Platz besetzt: Das Expertengespräch mit Prof. Dr. Gunter Pilz fand großen Anklang und lockte am Donnerstag zahlreiche Schülerinnen und Schüler in die aktuellen Ausstellungsräumlichkeiten der „Sei eine Stimme“-Ausstellung. Noch bis Sonntag ist die Foto-Wanderausstellung gegen Rechtsextremismus im Jugendzentrum Springe (Region Hannover) zu sehen; der Eintritt ist frei. Anschaulich, beispielshaft und lebensnah erläuterte Prof. Pilz den Besuchern u.a. sozialwissenschaftliche Perspektiven auf Gewalt im Sport und in der Gesells…

Gesetze sollen sprachlich richtig und verständlich sein. Profis in Sachen Sprache versuchen den Bundesministerien bei der Erreichung dieses Ziels zu helfen. Seit 2009 gibt es im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) eine Expertengruppe für sprachlich gut ausgearbeitete Gesetzestexte, die auch andere Ministerien berät. Diese sogenannte „Gesetzesredaktion“ im BMJV besteht aus zwei Gruppen. Zum einen dem Redaktionsstab Rechtssprache der Lex Lingua Gesellschaft für Rechts- und Fachsprache mbH, einem eigenständigen Unterne…

15. November 2017 - Auch wenn es bis heute noch nicht definitiv entschieden ist, wird das bisher von der Jugendarrestanstalt (JAA) genutzte Gebäude am Kirchhainer Damm in Lichtenrade -was früher als Untersuchungshaftanstalt für Jugendliche genutzt wurde- künftig als Abschiebegewahrsam für sogenannte Gefährder genutzt werden. Es gibt jedoch noch keinen Senatsbeschluss, keinen Termin und es sollen bislang für den künftigen Haushalt 2018 noch keine Mittel für mögliche Umbauten eingestellt worden sein. Die bisherige JAA wurde wesentlich weniger b…

Verfassungsgerichtshof für das Land NRW entscheidet über 2,5%-Sperrklausel (VerfGH 21/16 u.a.) Düsseldorf/Münster. Am Dienstag dieser Woche verkündet der Verfassungsgerichtshof in Münster seine Entscheidung über acht sogenannte Organstreitverfahren: kleine Parteien hatten sich juristisch gegen eine Änderung der Landesverfassung in NRW zur Wehr gesetzt, mit der der Landtag im letzten Sommer eine Sperrklausel von 2,5% für Räte, Kreistage und Bezirksvertretungen eingeführt hat. Hintergrund und Folgen beleuchtet Rechtsanwalt Robert Hotstegs, Fac…