Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Mai 2016

Gibt ein Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses das Mietobjekt nicht rechtzeitig zurück, so steht dem Vermieter gem. § 546 a Abs. 1 BGB ein Wahlrecht zu, ob er die mit dem Mieter vereinbarte Miete als Mindestentschädigung verlangt, oder er die Miete für vergleichbare Mietwohnungen geltend macht. Dies gibt dem Vermieter allerdings nicht den Anspruch auf eine angemessene oder ortsübliche Miete, die unbeschadet vorhandener vergleichbarer Mietwohnungen ermittelt werden könnte. Eine höhere Nutzungsentschädigung kann nur verlangt werden, wenn…

(Köln-Rodenkirchen) Mehr als „unbefriedigend“ hat die Stadtverwaltung aus Sicht des Bezirksvertreters der FREIEN WÄHLER Torsten Ilg auf seinen Antrag reagiert, in dem er neben Sofortmaßnahmen zur Unterstützung der Kölner Sportvereine, auch einen konkret terminierten Plan zum „Freizug“ der mit Flüchtlingen belegten Sporthalle in der Mainstraße fordert. Ilg sieht in der Mitteilung der Verwaltung nur Ausweich-manöver und Beschwichtigungen: „Alle Aspekte des Antrags entsprechen ausnahmslos den Forderungen des Stadt-sportbunds und somit den Köln…

Florian Kaufmann und Simon Bigler sind Anwälte in Bern. Gemeinsam betreiben sie eine angesehene Anwaltskanzlei in Bern. Dabei vertreten sie Rechtsgebiete wie Strafrecht, Arbeitsrecht, Steuerrecht, Mietrecht, Baurecht, Sozialversicherungsrecht, Ausländerrecht, Erbrecht, Familienrecht und weitere. Ein Scheidungsanwalt kann auch je nach Bedarf ohne Probleme zur Seite gestellt werden. Zu den Grundprinzipien der beiden Rechtsanwälte gehören Diskretion, Fachkompetenz und lösungsorientiertes Handeln. Auch ist der Beistand bei Prozessen sowie die Füh…

Die Deutsche Bahn muss mehr Wettbewerb zulassen. Das Bundeskartellamt hat festgestellt, dass sie beim Fahrkartenvertrieb ihre marktbeherrschende Stellung missbräuchlich ausgenutzt habe. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Schon seit Anfang 2014 ermittelte das Bundeskartellamt gegen die Deutsche Bahn. Die Wettbewerbshüter gingen dem Verdacht nach, dass das Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung beim Vertrieb von Fahrkarten missbraucht. Das Verfah…

Die Anleihe-Anleger der Beate Uhse AG sollen offenbar einen erheblichen Teil zur Sanierung des Unternehmens beitragen und u.a. auf einen großen Teil der vereinbarten Zinsen verzichten. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Beate Uhse AG hat im Juli 2014 eine Mittelstandsanleihe (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/mittelstandsanleihen.html)mit einem Gesamtvolumen von 30 Millionen Euro begeben (ISIN: DE000A12T1W6 / WKN: A12T1W). B…

Am heutigen Dienstag, dem 31.05.2016, wurden die über die Online-Petition "Schutz vor Asbest in Mietwohnungen" gesammelten 505 Unterschriften an Herrn Senator für Stadtentwicklung und Umwelt Andreas Geisel (SPD) übersandt. Im Zeitraum vom 28.11.2015 bis zum 27.05.2016 hat der AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e. V. über die Internetplattform openPetition (https://www.openpetition.de/petition/online/schutz-vor-asbest-in-mietwohnungen) für den Schutz vor Asbest in Mietwohnungen gekämpft. Insgesamt kamen 505 Unterschriften zu…

Die von den Rot-Grünen Koalitionären angekündigte Anhebung der Zielzahl für die Bremer Polizei von gegenwärtig 2540 auf 2600 ist nach Auffassung der CDA angesichts der Kriminalitätsstatistik und der Altersstruktur der Bremer Polizei völlig unzureichend. CDA-Sprecher Peter Rudolph: „Die Einstellung von 60 zusätzlichen Polizeianwärterinnen und Polizeianwärtern – ausgebildete Polizistinnen und Polizisten die es nach Bremen drängt, dürften auf dem Arbeitsmarkt kaum vorhanden sein – soll Handlungsfähigkeit demonstrieren, ist aber lediglich politi…