Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – November 2014

Mit Urteil vom 14.11.2014 hat das Amtsgericht Radolfzell eine Klage der Wohnungsbaugenossenschaft Saxonia e. G. gegen einen Anleger abgewiesen. Die Saxonia hatte den Anleger auf Zahlung der Gesellschaftereinlage verklagt. Der von RÖHLKE Rechtsanwälte vertretene Anleger hatte den Widerruf des Gesellschaftsbeitritts nach den verbraucherschützenden Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches erklärt. Zu Recht, wie das Amtsgericht nunmehr entschied. Anleger der Wohnungsbau Saxonia e.G. macht vom Widerrufsrecht gebrauch und bekommt Recht „Bereits a…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 25.11.2014 in zwei Verfahren eine Bank zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass die Bank die klagenden Kunden beim Verkauf von Lehman Zertifikaten falsch beraten hatte. Die Kunden waren nicht richtig über eine Kündigungsmöglichkeit der Emittentin aufgeklärt hatte. Durch die Kündigungsmöglichkeit ergab sich ein Totalverlustrisiko der Anleger. Der BGH bestätigte in den beiden Verfahren die Urteile der Berufungsgerichte. Diese hatten die beklagte Bank wegen schuldhafter …

Mit seiner Vision einer stressfreien und gewaltfreien Welt reiste Sri Sri Ravi Shankar, humanitärerer Friedensbotschafter und Gründer von Art of Living, letzte Woche in die Konfliktgebiete in den Nordirak, wo er eine Keynote Ansprache auf einer Friedenskonferenz in Erbil Kurdistan hielt und sich mit hochrangingen Führungsvertretern für Gespräche traf. Berlin, 25. November 2014 - In Mitten der von Gewalt heimgesuchten Region in Kurdistan rief Sri Sri Ravi Shankar letzte Woche zum Dialog und zum friedlichen Miteinander auf. Dabei warb er für e…

Der in Sachfragen immer wieder politisch engagierte Schriftsteller Stefan Schenkl, der sich mit der Veröffentlichung von Romanen, Prosa- und Lyrikbänden und als preisgekrönter Dramatiker einen Namen gemacht hatte, forderte in einem Schreiben an das Kanzleramt die Einsetzung eines Männerministers. In einer Epoche, in welcher der Feminismus längst weit über alle Ziele hinausgeschossen sei, schocke eine Frauenministerin tagtäglich die Männerwelt mit neuen männerfeindlichen Plänen (der Autor nannte als Beispiele die Beleidigung des Ernährerinsti…

Streitigkeiten und Konflikte in Familie, Beruf und Unternehmen müssen nicht immer vor Gericht ausgetragen werden. Mediationen bieten clevere Alternativen – und Win-Win-Chancen für beide Seiten. Die Wirtschaftsjuristin und hauptberufliche Mediatorin Stephanie Swoboda hat Anfang 2014 in Kempten im Allgäu das mediationsZentrum allgäu gegründet. Das mediationsZentrum allgäu vermittelt in familiären und beruflichen Streitigkeiten ebenso wie bei Konflikten in und zwischen Unternehmen. Im privaten Bereich sind es vorwiegend Trennungen, Scheidungen…

Individuum und Gesellschaft erfahren die allmähliche Auflösung ihrer alten Strukturen. In diesem Sinne sprechen wir über ein postmodernes Vakuum oder über eine postmoderne Subjektlosigkeit. Ebenso wie das klassische Subjekt der Individuen, leidet auch der Nationalstaat an einem strukturellen Defizit. Was folgt nach dem Nationalstaat? Die etablierte Politik in Deutschland neigt dazu, den Nationalstaat durch Europa ersetzen zu wollen, etwas pointierter formuliert, Deutschland in Europa aufgehen zu lassen. Die Strukturfrage in der Gesellschaft…

Daß der Weihnachtsmann nicht alle unsere Wünsche erfüllt, wissen – jedenfalls die älteren unter uns – aus Erfahrung. Bleiben wir deshalb bescheiden und wünschen wir uns erst gar keine Politiker, die sich dem Allgemeinwohl verpflichtet fühlen, und auch keine ehrlichen Bankster. Auch verkneifen wir uns den Wunsch, die Kapitalvernichtung durch reale Negativzinsen und Schuldenmonetarisierung und damit die Vernichtung von Ersparnissen und Rücklagen für die private Altersversorgung möge aufhören. Das sind für den Weihnachtsmann unerfüllbare Wünsch…

Zum 1. Januar 2015 übernimmt die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobag 600 Wohnungen im Spandauer Stadtteil Haselhorst. Die Wohnanlagen hatten zuvor mehrfach den Besitzer gewechselt, viele Mieter waren verunsichert. Daniel Buchholz, Spandauer SPD-Abgeordneter und Stadtentwicklungsexperte: „Mit dem Kauf der rund 600 Wohnungen erhalten die Mieterinnen und Mieter in Haselhorst endlich einen verlässlichen Eigentümer, der auch langfristig bezahlbare Mieten sichert. Ich bin selbst in Haselhorst aufgewachsen und freue mich sehr für meinen al…

München, 28. November 2014. Vier Sterne und 4,2 von 5 Punkten („sehr gut“) erhielt die Stiftung Menschen für Menschen – Karlheinz Böhms Äthiopienhilfe bei einem aktuellen Transparenz-Test, der von der gemeinnützigen und unabhängigen Phineo AG in Kooperation mit Spiegel online durchgeführt wurde. Die Stiftung nimmt unter den 50 getesteten Organisationen damit Rang 10 ein. Bewertet wurden jeweils drei Hauptkriterien: Ziel, Aktivitäten und Wirkung. Dr. Peter Schaumberger, Vorstand der Stiftung Menschen für Menschen, zu dem Transparenz-Ranking: …

Die bloße Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung auf der Webseite des Anbieters reicht für die formgerechte Mitteilung der Widerrufsbelehrung nicht aus. Das Gesetz verlangt die Mitteilung der Widerrufsbelehrung „in Textform“. Das bedeutet, dass der Text „in einer zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeigneten Weise“ dem Kunden mitgeteilt werden muss. So hat es jedenfalls jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) formuliert, der darüber zu befinden hatte. Die bloße Darstellung auf der Webseite reiche deswegen nicht aus, weil die Belehrung so …