(openPR) Berlin, 23. August 2012. Am gestrigen Nachmittag veröffentlichte die New Yorker Börsenaufsicht (SEC) lange erwartete, neue Rechnungslegungsvorschriften für Unternehmen, die im Rohstoffsektor tätig sind. Die Umsetzung eines Teils der als „Dodd-Frank-Act“ bekannten Finanzmarktreform ist aus Sicht von ONE ein historischer Durchbruch in den Bemühungen um Menschenrechte, gegen Korruption und für den Schutz von Investoren – auch wenn einige Details noch offen sind. ONE ruft die EU auf, unmittelbar eine ähnliche Regelung zu treffen.
Bono, der Mitgründer von ONE kommentierte: „Jetzt geht’s los. Für alle, die denken, dass Korruption genauso ein Killer ist wie Aids, Tuberkulose und Malaria, ist das hier wirklich groß. Transparenz ist die beste Impfung gegen Korruption. Wir müssen die Details der SEC-Bestimmungen noch durchgehen, aber sie setzen um, worum es dem Gesetzgeber ging: das Gesetz zu nutzen, um Probleme in der realen Welt zu lösen und das Leben der Ärmsten zu verändern. Wir applaudieren den Senatoren Cardin, Lugar und Leahy, die so viel dafür getan haben. ONE und unsere Partner in der Publish What You Pay – Koalition werden Regierungen von Peking bis Berlin weiter dazu aufrufen, nun ähnliche Gesetze zu verabschieden.“
Der von den US-Senatoren Ben Cardin und Richard Lugar vor etwa zwei Jahren ausgehandelte Zusatz zur Reform des US-Finanzsektors verpflichtet alle Unternehmen, die an US-Börsen gelistet sind, ihre Zahlungen an Regierungen weltweit im Zusammenhang mit Öl-, Gas- und Bergbauprojekten offenzulegen.
Durch die Transparenz dieser Zahlungsströme erhalten Bürgerinnen und Bürger – insbesondere in Afrika – wertvolle Informationen über Einkünfte ihrer Regierungen. Dadurch werden sie in die Lage versetzt, ihre Regierungen besser zu kontrollieren. Dadurch wird es korrupten Beamten und Entscheidern erschwert, Gelder zu veruntreuen, statt sie für dringend benötigte Investitionen in Krankenhäuser, Schulen und sauberes Wasser zu verwenden.
„Wir freuen uns sehr über dieses historische Signal aus den USA. Wir möchten die Europäische Union nun nochmals bitten, nicht zurückzustehen und die bereits vorgeschlagenen Regelungen schnell zu umzusetzen. Dabei ist insbesondere Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gefragt, Deutschlands Blockadehaltung in der EU endlich zu beenden“, sagte Sergius Seebohm von ONE in Deutschland. „Eine verantwortungsbewusste Politik sollte dazu beitragen, dass die großen Rohstoffreichtümer Afrikas tatsächlich das Leben seiner Bevölkerung verbessern. Gerade Investoren werden so vor Betrug und unfairem Wettbewerb besser geschützt“, so Seebohm.
Ein Vorschlag der EU-Kommission zur Schaffung eines vergleichbaren Rechtsrahmens liegt seit fast einem Jahr vor, scheitert aber bislang am Widerstand Deutschlands. ONE macht den Einfluss des BDI für diese Situation verantwortlich. Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments wird sich am 18. September mit dem Thema befassen.
ONE und die Publish What You Pay-Koalition werden eine weitere Reaktion veröffentlichen, sobald weitere Details des SEC-Beschlusses bekannt sind.
