(openPR) Gemeinsame Pressemitteilung
Menschen für Tierrechte –
Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. und
Menschen für Tierrechte –
Tierversuchsgegner Rheinland-Pfalz e.V.
10.03.2011
Landtagswahl in Rheinland-Pfalz – Das Tierschutzprogramm der Parteien
Anlässlich der Landtagswahl am 27. März 2011 haben der Bundesverband Menschen für Tierrechte und sein Landesverband Rheinland-Pfalz die Landesparteien von CDU, Bündnis90/Die Grünen, FDP, Die Linke und die SPD nach ihren Tierschutzzielen für die kommende Legislatur befragt. Hierbei stehen drängende Tierschutzthemen, wie die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage, die Förderung von Tierversuchsersatzverfahren und die Verbesserung der Tierhaltung in der Landwirtschaft im Vordergrund. Die Originalantworten sowie eine Übersichtstabelle der Antworten sind veröffentlicht unter www.tierschutzwatch.de . Die Verbände rufen die Wähler auf, die Tierschutz-Pläne der Parteien bei ihren Wahlentscheidungen zu berücksichtigen.
Zusammenfassend stellen die Tierrechtler fest:
CDU und FDP zeigen sich mit dem aktuellen Tierschutzniveau zufrieden. Gegen das Verbandsklagerecht im Tierschutz bestehen rechtliche Bedenken – für die Tierrechtler eine unhaltbare Aussage. Zur Förderung von Tierversuchsersatzverfahren schweigen beide Parteien. Zudem ignorieren die Wahlprogramme von CDU und FDP den Wertewandel unserer Gesellschaft zugunsten des Tierschutzes völlig, obwohl dieser seit 2002 im Staatsziel Tierschutz des Grundgesetzes seinen Ausdruck findet. Die CDU macht deutlich, dass sie in Tieren primär Produktionsstätten für Fleisch und Milch sieht. So formuliert sie, Schweinehalter und Milcherzeuger finanziell fördern zu wollen, aber tiergerechtere Haltungssysteme erst nach Kassensturz. Die FDP will zumindest umweltfreundliche, tiergerechte Haltungen durch Ausschöpfung der Fördermaßnahmen unterstützen.
Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und die SPD zeigen sowohl in ihren Antworten als auch in ihren Wahlprogrammen, dass sie für elementare Verbesserungen im Tierschutz stehen. Die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage ist den drei Parteien ein zentrales Anliegen. Ebenso die Unterstützung tierfreundlicherer Haltungen in der Landwirtschaft. Für die Förderung von Tierversuchsersatzverfahren sprechen sich alle drei Parteien aus. Die Grünen führen eine vegetarische und vegane Ernährung als Beitrag zum Tier- und Klimaschutz sowie zur globalen Ernährungsgerechtigkeit an.
„Die SPD hat in den letzten Jahren sowohl im Land als auch im Bundesrat Flagge für den Tierschutz gezeigt. Hier sind insbesondere zu nennen: die erfolgreiche Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die Kleingruppenkäfige für Legehennen, Fördermaßnahmen für Tierversuchsersatzverfahren und die Bundesratsinitiative zum Verbot des Schenkelbrandes bei Pferden. Enttäuscht sind wir jedoch, dass die SPD in Rheinland Pfalz die Tierschutz-Verbandsklage nicht eingeführt hat, denn Ministerpräsident Beck hatte dies 2007 zugesichert“, so Dr. Christiane Baumgartl-Simons, Vorsitzende von Menschen für Tierrechte Rheinland-Pfalz und stellvertretende Vorsitzende des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte.
Wahlprüfsteine Landtagswahl: www.tierschutzwatch.de
Kontakt: Pressestelle Bundesverband - Stephanie Elsner, Tel.: 05237 - 2319790, E-Mail:
