(openPR) Christian Bäumler tritt für paritätische Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung ein
EPPELHEIM. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU Sozialausschüsse hebt am Beginn seines Vortrages in Eppelheim beim CDA Kreisverband Rhein-Neckar die positiven Effekte des Koalitionsvertrages hervor. Dazu gehören u. a. die Erhöhung des Schonvermögens für sogenannte Hartz IV Empfänger, die unveränderte Beibehaltung des Kündigungsschutzes und die Einführung einer Mindestrente für Geringverdiener.
Der CDA Landesvorsitzende Dr. Christian Bäumler forderte in seinem Statement, dass Bürger, die ein Leben lang Vollzeit beschäftigt waren, eine Rente oberhalb des Existenzminimums erhalten sollen. „Arbeit muss sich lohnen“, betonte Bäumler in seinen Ausführungen. Die Rente von Geringverdienern, muss wenn sie unterhalb der Grundversorgung im Alter liegt, um die Hälfte auf höchstens 75 % der durchschnittlichen Rente angehoben werden. Die Zahlung dürfe zudem nicht wie bei Hartz IV - und anderen Grundsicherungen- von einer Bedürftigkeitsprüfung abhängig gemacht werden. „Wer ein Leben lang gearbeitet hat, solle sich als Rentner nicht wie ein Bittsteller vorkommen“, unterstreicht der Chef des Arbeitnehmerflügels seine Argumentation. In der Diskussion betonte Dr. Christian Bäumler, dass es falsch gewesen sei die Mindestrente abzuschaffen. Wer Altersarmut vermeiden will, muss die Mindestrente wieder einführen oder den Niedriglohnsektor abschaffen. Das ist seiner Ansicht nach arbeitsmarktpolitisch aber keine realistische Alternative.
Christian Bäumler lehnt die Einführung der Kopfpauschale in der Krankenversicherung ab. "Wenn Bankdirektoren und Altenpflegerinnen den gleichen Beitrag für die Krankenversicherung tragen, entsteht eine Gerechtigkeitslücke, stellte er in seinen Ausführungen fest. Wer glaubt diese Lücke mit Steuergeldern schließen und gleichzeitig Steuern senken zu können, unternimmt einen politischen Blindflug", kritisiert der Landeschef der CDU Sozialausschüsse Christian Bäumler, der auch stellvertretender CDA Bundesvorsitzender ist. Die Kopfpauschale mache die Mehrheit der Rentner und die Hälfte der Arbeitnehmer zu Fürsorgeempfängern, die am Tropf des Staates hängen. Der stellvertretende CDA Bundesvorsitzende sprach sich auch gegen das Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags in der gesetzlichen Krankenversicherung aus. Er befürchtet, dass dies dazu führen würde, dass die Arbeitnehmer Kostensteigerungen im Gesundheitswesen und die Folgen des demographischen Wandels in der Pflegversicherung künftig alleine tragen müssen. Der Arbeitnehmerbeitrag zur Krankenversicherung könnte nach seiner Einschätzung schon im Jahr 2010 auf über 9 Prozent steigen. Arbeitnehmer und Rentner dürfen mit den Kostensteigerungen im Gesundheitswesen nicht alleine gelassen werden, fordert Landesvorsitzender Bäumler in seinem Vortrag. Wer die Arbeitgeber aus der Verantwortung für die Finanzierung von Gesundheit und Pflege entlässt, stärkt die Position der Lobbyisten und insbesondere der Pharmaindustrie. Das Interesse der Arbeitgeber an der Gesundheitsvorsorge im Betrieb wird dadurch nicht größer. Deshalb setze ich mich mit der CDA Deutschlands für die paritätische Finanzierung in der Krankenversicherung ein", stellt er in seinen Ausführungen deutlich klar. Dieses Ziel wurde auch in den zahlreichen Diskussionsbeiträge von den Teilnehmern an dieser Veranstaltung gefordert.
In der Diskussion wurden von den CDA Mitgliedern des Rhein-Neckar Kreises die Steuersenkungen und die durch die Finanz- und Wirtschaftskrise entstandene Verschuldung angesprochen. Christian Bäumler wies daraufhin, dass der Koalitionsvertrag Steuerentlastungen von bis zu 24 Milliarden Euro im Jahr vorsieht. Gleichzeitig sollen für Bildung und Forschung bis 2013 insgesamt 12 Milliarden Euro mehr ausgegeben werden. Ein Sonderfonds soll die Defizite bei der Arbeitslosen- und Krankenversicherung decken. Zur Finanzierung setzt die Koalition auf Wirtschaftswachstum. Der CDA Landesvorsitzende sieht die geplante Finanzpolitik nicht unkritisch. Ab 2011 verbietet die sogenannte Schuldenbremse eine Nettokreditaufnahme des Bundes von mehr als 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Die Einhaltung der Schuldenbremse wird ein ehrgeiziges Ziel werden in Anbetracht “exorbitant hoher Schulden”, ist sich der Landesvorsitzende der CDU Sozialausschüsse Christian Bäumler sicher.
