(openPR) Stuttgart, 01.12.2009. Dank des neu aufflammenden Neoliberalismus, der auch als Raubritterkapitalismus bezeichnet wird, schöpfen einige wenige den Großteil der Gewinne ab oder beuten Unternehmen aus, bis diese wertlos sind. Die Schere zwischen arm und reich öffnet sich stetig.
Da die Wirtschaft nicht in der Lage ist, diese Fehlentwicklung zu beheben, ist die Politik gefragt. Doch insbesondere die großen Parteien in Deutschland stehen auf der Lohnliste der Manager, die sich nicht in Bescheidenheit üben wollen oder können.
Jeder Staat braucht Regeln und Gesetze, denn ohne diese funktioniert keine Demokratie. Das gilt auch für die Wirtschaft, denn die absolut freie Wirtschaft kennt keine Moral. Unter dem Deckmantel der Globalisierung werden diese Exzesse der Wirtschaft heutzutage von den meisten als Gott gegeben hingenommen. Ludwig Erhard, der ehemalige Wirtschaftsminister, forderte noch Wohlstand für alle. Der Vater der sozialen Marktwirtschaft würde sich im Grabe umdrehen, wenn er wüsste, welche Auswüchse sich die Wirtschaftskapitäne seit ein paar Jahren leisten.
Die ödp ist die einzige Partei, die keine Firmenspenden annimmt und somit als einzige unabhängig von Unternehmen agieren kann. Um weiteren volkswirtschaftlichen Schaden abzuwenden, ist es daher unumgänglich, neue Regeln aufzustellen:
• Mindestlohn, denn von seiner Arbeit muss man leben können, ohne beim Sozialamt betteln gehen zu müssen.
• Einführung von sozial und ökologisch fair gehandelten Waren und Gütern. Waren und Güter, die nicht diesem Mindeststandard entsprechen, werden entsprechend besteuert oder verboten. Der Mindeststandard soll garantieren, dass neben ökologischen Gesichtspunkten auch soziale Aspekte wie z. B. keine Kinderarbeit eine wichtige Rolle spielen müssen. Fair muss aber auch bei uns das Einkommen der Produzenten sein. Genannt sei hier als Beispiel der Preis für die Milch deutscher Landwirte. In manchen Bereichen sind diese Forderungen umgesetzt. Blutdiamanten aus Afrika sind deshalb in der EU verboten. In vielen Bereichen ist dies leider aber noch nicht der Fall.
• Verbot von Erfolgszahlungen, die aufgrund von kurzfristig erzielbaren Vereinbarungen erfolgen (Boni) und die nicht die langfristige Unternehmensentwicklung berücksichtigen.
• Persönliche Haftung von Topmanagern und Aufsichtsräten.
Wer gegen diese simplen Regeln verstößt, muss bestraft werden und darf sich nicht frei kaufen können. Manager und Aufsichtsräte müssen sich wieder ihrer gesellschaftlichen Verantwortung stellen. Da viele nur an ihr eigenes Wohl denken, müssen wir diese Verantwortung mit Gesetzen einfordern.
