(openPR) Lohnverfall begünstigt politische Radikalisierung
Als besorgniserregend hat der Vorstand der bundesweiten Wählervereinigung BÜRGER IN WUT die jüngst vom Deutschen Landkreistag veröffentlichte Statistik zur Zahl der Hartz-IV-Empfänger bezeichnet. Trotz der aktuell positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt beziehen derzeit 7,4 Millionen Menschen staatliche Fürsorgeleistungen, so viele wie nie zuvor. Die offizielle Arbeitslosenstatistik erfaßt dagegen nur 2,5 Millionen Betroffene.
„Die Daten des Deutschen Landkreistages machen deutlich, daß immer mehr Menschen in Deutschland trotz Arbeit kein ausreichendes Einkommen haben, um ihre Existenz zu sichern. Sie sind deshalb auf zusätzliche Hilfe durch den Staat angewiesen. Die soziale Lage in Deutschland entwickelt sich immer schneller in Richtung ‚amerikanische Verhältnisse’, die doch angeblich niemand will“, so Jan Timke, Vorsitzender und Sprecher der BÜRGER IN WUT.
Der Grund für den Rückgang der Löhne ist nicht die zu geringe Produktivität der Beschäftigten, wie von neoliberaler Seite gerne behauptet wird, sondern der Preisverfall beim Faktor Arbeit. Bereits seit Jahren besteht hierzulande ein Überangebot an geringqualifizierten Arbeitskräften, was nicht zuletzt auf die unkontrollierte Zuwanderung der letzten Jahrzehnte zurückzuführen ist. Gleichzeitig geht die Zahl einfacher Tätigkeiten in Deutschland permanent zurück. Menschliche Arbeitskraft wird durch Maschinen und Computer ersetzt. Im Ergebnis sinken die Einkommen in diesem Beschäftigungssegment auch bei gleichbleibender oder sogar steigender Produktivität.
Der Druck auf die Löhne in Deutschland könnte sich noch einmal dramatisch verschärfen, wenn die volle Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus den osteuropäischen Beitrittsstaaten gilt. Der BIW weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß die Erwerbslosigkeit in Polen, Tschechien und der Slowakei zum Teil deutlich über dem EU-Durchschnitt liegt.
Die BÜRGER IN WUT lehnen deshalb eine Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Beschäftigungssuchende aus Osteuropa vor 2011 ab. Der Zuzug geringqualifizierter Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten, bei denen es sich heute vor allem um illegale Zuwanderer handelt, ist zu unterbinden, die Schwarzarbeit energisch zu bekämpfen. Außerdem sprechen sich die BIW für die Einführung eines gestaffelten Mindestlohnes in Deutschland aus, um einen weiteren Verfall der Arbeitseinkommen in den unteren Lohngruppen zu verhindern.
Dazu Jan Timke: „Die Politik muß jetzt rasch handeln. Der Unmut in der Bevölkerung nimmt zu. Das zeigt der wachsende Zuspruch für die radikale Linkspartei auch in den alten Bundesländern. Die Menschen in Deutschland sind auf Dauer nicht bereit ein Wirtschaftssystem zu akzeptieren, daß den Unternehmen explodierende Gewinne beschert, während sich die soziale Lage für das untere Drittel der Gesellschaft zunehmend verschlechtert. Eine Marktwirtschaft ohne soziales Gewissen wird im Ergebnis zu einer Revitalisierung des Sozialismus’ in Deutschland führen – und das nicht nur im Osten.“
