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Agentur im Bereich Gesellschaft / Soziales / Politik

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Pressemitteilungen zum Thema Gesellschaft / Soziales / Politik
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BGH stärkt Schutz bei Zinssatz-Swap-Beratung

Köln, 15. Oktober 2026. Der Bundesgerichtshof hat die Pflichten von Banken bei der Beratung zu Zinssatz-Swaps erneut deutlich konturiert. Nach dem Urteil vom 9. Juni 2026 – XI ZR 231/23 – ist die Beratung über Zinssatz-Swaps zur Absicherung bestehender Zinsänderungsrisiken als Anlageberatung einzuordnen. Die Entscheidung betrifft Verträge, die häufig im Zusammenhang mit variabel verzinsten Darlehen eingesetzt werden. Im konkreten Fall hatten die Kläger Fremdwährungsdarlehen in Schweizer Franken aufgenommen und anschließend jeweils einen Zins…
15.10.2026
05:02
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BGH prüft Reichweite von PR-Kosten in D&O-Policen

Köln, 15. Oktober 2026. Der Bundesgerichtshof befasst sich mit der Frage, wie weit der Versicherungsschutz für PR-Kosten in einer D&O-Versicherung reichen kann. Im Mittelpunkt steht, ob Kosten gerichtlicher Schritte gegen kritische Medienberichte und zur Abwehr von Reputationsschäden vom Versicherer zu tragen sind. Das Verfahren betrifft eine D&O-Police für Organmitglieder und leitende Angestellte eines inzwischen insolventen Zahlungsdienstleisters. Kläger ist ein früherer Prokurist und Leiter der Buchhaltung, der nach Medienberichten auch i…
15.10.2026
04:56
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Kartellamt erlaubt REWE-Kauf von tegut-Märkten

Köln, 15. Oktober 2026. Das Bundeskartellamt hat den geplanten Erwerb von 38 tegut-Lebensmittelmärkten durch REWE unter Nebenbestimmungen freigegeben. Die Entscheidung zeigt, dass Zusammenschlüsse im Lebensmitteleinzelhandel vor allem an den konkreten Wettbewerbsverhältnissen vor Ort gemessen werden. REWE hatte ursprünglich den Erwerb von 40 tegut-Märkten sowie zwei Immobilien angemeldet. Vertragspartnerin ist die Genossenschaft Migros Zürich, die ihren Rückzug aus dem deutschen Lebensmittelhandel angekündigt hatte. Nach der Freigabe darf RE…
15.10.2026
04:52
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Steuerreformen 2026 und 2027 im Bundestag

Köln, 15. Oktober 2026. Der Deutsche Bundestag hat zwei steuerrechtliche Vorhaben der Bundesregierung in erster Lesung beraten und zur weiteren Prüfung an die Ausschüsse überwiesen. Für Unternehmen, Investoren und Privatpersonen können die geplanten Änderungen erhebliche Bedeutung entfalten, auch wenn die endgültige Fassung noch offen ist. Im Mittelpunkt der Beratungen standen der Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027 auf Bundestagsdrucksache 21/8235 und der Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 auf Bundestagsdrucksache 21/8283.…
15.10.2026
04:48
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Listing Act verändert Ad-hoc-Pflichten

Köln, 15. Oktober 2026. Durch den EU Listing Act gelten für Emittenten neue Maßstäbe bei der Ad-hoc-Publizität in gestreckten Entscheidungs- und Transaktionsprozessen. Zwischenschritte müssen unter bestimmten Voraussetzungen nicht mehr sofort veröffentlicht werden, solange das finale Ereignis noch nicht eingetreten ist und die Vertraulichkeit gewahrt bleibt. Die Reform betrifft insbesondere Unternehmen, deren Finanzinstrumente dem Anwendungsbereich der Marktmissbrauchsverordnung unterfallen. Seit dem 5. Juni 2026 sieht Art. 17 Abs. 1 Unterab…
15.10.2026
04:40
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Genossenschaftsrecht: Reform nimmt weitere Hürde

Köln, 15. Oktober 2026. Die Reform des Genossenschaftsrechts ist im parlamentarischen Verfahren angekommen. Der Regierungsentwurf sieht mehr digitale Verfahren, schnellere Gründungen und strengere Vorgaben gegen missbräuchliche Genossenschaftsmodelle vor. Die Bundesregierung hat den Entwurf zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform in den Bundestag eingebracht. Nach den vorliegenden Angaben wurde der Regierungsentwurf am 15. Juli 2026 vom Bundeskabinett beschlossen und am 14. August 2026 dem Bundesrat zugeleitet. Federführend ist das …
15.10.2026
04:38
Bild: GmbH-Anteile: Online-Beurkundung rückt näher
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GmbH-Anteile: Online-Beurkundung rückt näher

Berlin, 15. Oktober 2026: Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat den Regierungsentwurf zur Ausweitung notarieller Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht in geänderter Fassung angenommen. Für Unternehmen, Gesellschafter und Investoren ist vor allem die geplante Einbeziehung der Abtretung von GmbH-Geschäftsanteilen von Bedeutung. Mit der Beschlussempfehlung und dem Bericht vom 14. Oktober 2026, BT-Drucksache 21/8596, setzt der Ausschuss den gesetzgeberischen Kurs fort, ausgewählte notarielle Vorgänge digital zugänglich…
15.10.2026
04:18
Bild: GWB-Reform: Anhörung zeigt offene Streitpunkte
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GWB-Reform: Anhörung zeigt offene Streitpunkte

Köln, 15. Oktober 2026. Die Beratungen zur Zwölften GWB-Novelle im Bundestag haben in der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ein geteiltes Echo ausgelöst. Im Fokus standen das geplante Vergabescreening, neue Schwellenwerte in der Fusionskontrolle, digitale Verfahrensabläufe und besondere Regeln für Kooperationen im Medienbereich. Grundlage der Anhörung war der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze. Der Bund…
15.10.2026
04:13
Bild: „Wir wollen’s wissen“: Universität Hamburg bringt Wissenschaft in die Klassenzimmer
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„Wir wollen’s wissen“: Universität Hamburg bringt Wissenschaft in die Klassenzimmer

„Wir wollen's wissen“ ist eines von zahlreichen Formaten, das – im Rahmen der Exzellenzstrategie der Universität Hamburg – den Dialog der Uni mit der Öffentlichkeit und die Öffnung der Universität in die Stadt stärkt. Schulklassen der Jahrgangsstufe 9 und höher können Anfang des kommenden Jahres wieder zwei Wochen lang spannende Vorträge aus den Bereichen Biologie, Chemie, Geowissenschaften, Geschichte, Informatik, Kunst, Mathematik, Pädagogik, Politik-Gesellschaft-Wirtschaft (PGW), Philosophie, Physik, Psychologie, Religion, Sprachen und The…
14.10.2026
12:35
Berufliche Fernumzüge sind mit deutlich höheren Einkommensgewinnen verbunden
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Berufliche Fernumzüge sind mit deutlich höheren Einkommensgewinnen verbunden

Nach einem berufsbedingten Umzug steigt das monatliche Bruttoeinkommen im Durchschnitt um rund 286 Euro. Dabei zeigt sich ein deutlicher Unterschied nach der Umzugsdistanz: Bei Umzügen bis 200 Kilometer liegt der Einkommenszuwachs im Mittel zwischen 105 und 305 Euro. Bei Umzügen zwischen 200 und 400 Kilometern beträgt er dagegen rund 947 Euro und bei Distanzen von mehr als 400 Kilometern rund 643 Euro. Damit fallen die Einkommensgewinne bei Umzügen von über 200 Kilometern bis zu neunmal so hoch aus wie bei kürzeren Distanzen. „Diese Ergebniss…
14.10.2026
10:00
Bild: Gewerbesteuer: Entlastung bei Pachtzinsen
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Gewerbesteuer: Entlastung bei Pachtzinsen

Erfurt, 5. Februar 2026: Das Finanzgericht Thüringen hat zur gewerbesteuerlichen Behandlung von Miet- und Pachtzinsen entschieden. Nach dem Urteil kommt eine Hinzurechnung nicht in Betracht, soweit die Entgelte in Herstellungskosten landwirtschaftlicher Erzeugnisse eingehen. Im Mittelpunkt des Verfahrens stand eine landwirtschaftliche Genossenschaft, die im Streitjahr 2018 gepachtete Acker- und Grünlandflächen bewirtschaftete und angemietete Erntemaschinen einsetzte. Die entsprechenden Miet- und Pachtzinsen standen im Zusammenhang mit der Er…
14.10.2026
09:22
Bild: Mitarbeiterbeteiligung kann Steuerfolgen auslösen
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Mitarbeiterbeteiligung kann Steuerfolgen auslösen

Hannover, 14. Oktober 2026. Die Übertragung von GmbH-Geschäftsanteilen an Mitarbeiter kann beim abgebenden Gesellschafter einkommensteuerliche Folgen nach § 17 EStG auslösen. Das zeigt ein Urteil des Finanzgerichts Niedersachsen vom 20.05.2026, Az. 4 K 9/26, zu einer Beteiligung, die der Bindung eines Mitarbeiters an die Gesellschaft dienen sollte. Anteilsübertragung zur Bindung eines Mitarbeiters In dem Verfahren waren der Kläger und ein weiterer Gesellschafter jeweils zur Hälfte an einer GmbH beteiligt. Mit notariellem Vertrag vom 15.12.2…
14.10.2026
09:16
Bild: OLG München stärkt Aktionärsrechte in Berufung
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OLG München stärkt Aktionärsrechte in Berufung

München, 18. Mai 2026. Das Oberlandesgericht München hat sich mit Beschluss vom 18. Mai 2026 – 23 U 3938/23 – zu Beschlussmängeln bei einer virtuellen Hauptversammlung und deren Geltendmachung in der Berufungsinstanz geäußert. Die Entscheidung betrifft insbesondere das Fragerecht von Aktionären, positive Beschlussfeststellungsklagen und den Beitritt eines Aktionärs auf Beklagtenseite im laufenden Berufungsverfahren. Im Ausgangsfall hatten Aktionäre einer Aktiengesellschaft negative Beschlüsse einer virtuellen Hauptversammlung angegriffen und…
14.10.2026
09:10
Bild: Cyberangriffe als Kapitalmarktinformation
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Cyberangriffe als Kapitalmarktinformation

Köln, 14. Oktober 2026. Cyberangriffe können für börsennotierte Unternehmen nicht nur ein technisches Krisenereignis sein, sondern auch kapitalmarktrechtliche Pflichten auslösen. Neben Meldungen an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik kann eine Veröffentlichung nach Art. 17 MAR erforderlich werden, wenn der Vorfall kursrelevant ist. Mit dem neu gefassten BSI-Gesetz, das seit dem 6. Dezember 2025 gilt, wurde die NIS-2-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt. Besonders wichtige und wichtige Einrichtungen müssen erhebliche Si…
14.10.2026
09:04
Bild: Carried Interest: Urteil stärkt Fondsstrukturen
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Carried Interest: Urteil stärkt Fondsstrukturen

Köln, 14. Oktober 2026. Das Finanzgericht Niedersachsen hat entschieden, dass ein gesellschaftsvertraglich geregelter Liquidations-Carry bei einer Private-Equity-Fondsgesellschaft unter den geprüften Voraussetzungen nicht der Umsatzsteuer unterliegt. Für Fondsinitiatoren, Beteiligungsgesellschaften und Investoren ist die Entscheidung vor allem wegen der Abgrenzung zwischen Erfolgsbeteiligung und steuerbarem Leistungsaustausch von Bedeutung. Im entschiedenen Fall war eine GmbH als geschäftsführende Kommanditistin an einer Private-Equity-Fonds…
14.10.2026
08:58
Bild: BGH präzisiert Rücknahme von GmbH-Insolvenzantrag
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BGH präzisiert Rücknahme von GmbH-Insolvenzantrag

Köln, 14. Oktober 2026. Der Bundesgerichtshof hat die Voraussetzungen für die Rücknahme eines Eigenantrags einer GmbH auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens näher bestimmt. Die Entscheidung betrifft vor allem Gesellschaften, bei denen Geschäftsführungsbefugnisse streitig sind und zugleich insolvenzrechtliche Sicherungsmaßnahmen laufen. Mit Beschluss vom 25. Juni 2026 – IX ZB 6/24 – befasste sich der IX. Zivilsenat mit der Frage, ob ein einzelvertretungsberechtigter Geschäftsführer den Insolvenzantrag zurücknehmen kann, den ein anderer Geschäf…
14.10.2026
08:52
Bild: BGH schärft Maßstab für Sale-and-lease-back
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BGH schärft Maßstab für Sale-and-lease-back

Köln, 14. Oktober 2026. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21.05.2026 – IX ZR 168/24 – die Anforderungen an die Vorsatzanfechtung bei Sale-and-lease-back-Gestaltungen in der Unternehmenskrise konkretisiert. Für Unternehmen, Investoren und Insolvenzverwalter kommt es danach nicht allein darauf an, ob Kaufpreis und Miete marktüblich erscheinen. Im entschiedenen Fall ging es um Betriebsgrundstücke einer GmbH, über deren Vermögen später das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Die damalige Mehrheitsgesellschafterin erwarb die Grundstücke im …
14.10.2026
08:46
Bild: EU ahndet Angaben in Fusionskontrolle
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EU ahndet Angaben in Fusionskontrolle

Köln, 14. Oktober 2026. Die Europäische Kommission hat gegen Kingspan eine Geldbuße von insgesamt 40 Mio. Euro verhängt. Hintergrund sind nach Angaben der Kommission unrichtige und irreführende Informationen im Zusammenhang mit der 2021 angemeldeten Übernahme von Trimo. Das irische Unternehmen hatte den geplanten Zusammenschluss im März 2021 bei der Kommission angemeldet. Im April 2022 wurde das Vorhaben aufgegeben, nachdem die Kommission in ihrer Prüfung unter anderem wettbewerbliche Bedenken mit Blick auf mögliche Preiserhöhungen geäußert …
14.10.2026
08:43