Seit dem 29. Juni 2026 ist es den Investoren des offenen Immobilienfonds „Kanam Leading Cities Invest“ nicht mehr möglich, ihre Anteile an die Kanam Grund Kapitalverwaltungsgesellschaft zurückzugeben. Der Fonds wird geschlossen und in einem geordneten Prozess abgewickelt, wobei die im Portfolio befindlichen Immobilien verkauft werden sollen. Ausschüttungen an die Anleger werden erst erfolgen, wenn aus den Verkäufen ausreichend Liquidität generiert wurde. Dies könnte bedeuten, dass das investierte Kapital für die Dauer der Abwicklung gebunden …
US-Urteil rückt Datensouveränität stärker in den Fokus – netfiles setzt sich seit 25 Jahren
für die souveräne Verarbeitung sensibler Daten und sichere Cloud-Lösungen aus Deutschland ein.
Burghausen, 03.07.2026 – Mit dem Urteil Trump v. Slaughter hat der US Supreme Court den Einfluss des US-Präsidenten auf die Federal Trade Commission, kurz FTC, deutlich ausgeweitet. Die Entscheidung betrifft zunächst die institutionelle Unabhängigkeit einer US-Behörde. Sie kann jedoch auch für europäische Unternehmen relevant werden, da die FTC eine zentral…
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 19. Februar 2026 (Az.: 6 AZR 726/23) entschieden, dass eine Kündigung nicht automatisch ungültig ist, wenn die Massenentlassungsanzeige an die Agentur für Arbeit fehlerhafte Angaben enthält. Entscheidend ist, ob der Zweck der Massenentlassungsanzeige beeinträchtigt wurde.
Hintergründe des Falls
Massenentlassungsanzeige bei Betriebsstilllegungen
Der Fall basiert auf einer Betriebsstilllegung, bei der der Arbeitgeber eine Massenentlassungsanzeige bei der zuständigen Agentur für Arbeit einreichte. In dies…
Am 21. Juli 2026 findet in München der 16. Bayerische Fachkongress Glücksspiel statt – mit Fokus auf Sportwetten-Werbung und die Risiken von Online-Trading.
Während Millionen Menschen weltweit die Spiele der FIFA-Fußball-WM 2026 verfolgen, rückt die Landesstelle Glücksspielsucht in Bayern (LSG) ein zunehmendes Problem in den Fokus der Öffentlichkeit: die allgegenwärtige Werbung für Sportwetten und die Folgen exzessiven Wettens für suchtgefährdete Menschen. Vor diesem Hintergrund lädt die LSG Fachkräfte aus Suchthilfe, Medizin, Prävention sow…
Haustierschicksal nicht klaglos akzeptieren: „Jetzt muss Deutschland Farbe bekennen."
ÖDP _für zeitnahe Umsetzung der in der EU beschlossenen Registrierungspflicht für Hunde und Katzen – das beendet Tierleid und stoppt illegale Praktiken._
(Brüssel/Würzburg/Berlin) - Urlaubszeit ist Leidenszeit – vor allem für zigtausende Hunde und Katzen, denen in diesen Tagen – achtlos am Straßenrand oder auf Autobahnraststätten ausgesetzt und verlassen – ein trauriges Schicksal droht. Sie landen im oft hoffnungslos überfüllten Tierheim, während die Famil…
Pressemitteilung
Heidelberg, 2. Juli 2026
Vortrag: Demokratiebildung in der migrationsdiversen Gesellschaft
Als Gastreferentin der Ruperto Carola Ringvorlesung spricht Havva Engin über ein pädagogisches Kernanliegen
Mit „Demokratiebildung in der migrationsdiversen Gesellschaft“ befasst sich in einem Vortrag Prof. Dr. Havva Engin. Die Erziehungswissenschaftlerin von der Pädagogischen Hochschule Heidelberg wird dieses Thema als pädagogisches Kernanliegen und kontinuierliches Zukunftsprojekt von Schule vorstellen. Ihr Beitrag ist Teil der Rup…
Wachstum
"Die Wachstumseffekte des Reform-Programms bleiben überschaubar. Deregulierung und Bürokratieabbau könnten liefern. Dort kommt es auf die Details der Implementierung an. Es braucht nun vor allem Investitionen in neue Technologien wie KI, Cloud-Systeme, Robotik – und dafür bessere staatliche Rahmenbedingungen."
Arbeitsmarkt und Datenschutz
"Die Regierung macht sich auf den Weg. Die heute beschlossenen Maßnahmen sind viele Schritte in eine richtige Richtung. Einige Schritte sind zwar konkret, könnten aber noch weiter gehen. Beispielsw…
Timke: Größte Gefahr für unseren Rechtsstaat nicht ignorieren
Die sogenannte Gruppe „Nūr al-ʿIlm – Licht des Wissens“ wächst rasant. Über soziale Netzwerke wie TikTok und YouTube verbreitet sie Videos zu ihrer Religion und berichtet über ihre religiösen Treffen. Hinter dieser Fassade steckt jedoch ein tief verzerrtes Weltbild. Die Gruppe sympathisiert offen mit der Terrororganisation Hamas und offenbart eine Gesinnung die antisemitische, frauenfeindliche und homophobe Inhalte schürt. Auch der Verfassungsschutz stuft sie als „besondere Gefahr…
Nach § 1820 Abs. 5 S. 1 BGB darf ein Betreuer eine Vollmacht oder einen Teil einer Vollmacht, die den Bevollmächtigten zu Maßnahmen der Personensorge oder zu Maßnahmen in wesentlichen Bereichen der Vermögenssorge ermächtigt, nur widerrufen, wenn das Festhalten an der Vollmacht eine künftige Verletzung der Person oder des Vermögens des Betreuten mit hinreichender Wahrscheinlichkeit und in erheblicher Schwere befürchten lässt. Mildere Maßnahmen, die zur Abwehr eines Schadens für den Betreuten geeignet erscheinen, müssen zuvor geprüft werden und…
Unter den aus Deutschland Ausgewanderten hatte fast jede zweite Person bereits in der ersten Befragung Abwanderungspläne geäußert, weitere 18 Prozent hatten über eine Abwanderung nur nachgedacht. Dagegen hatte ein Drittel bei der Erstbefragung hingegen weder Abwanderungsüberlegungen noch -pläne angegeben. Zugleich waren knapp zwei Drittel der Personen mit Abwanderungsplänen bis zur Folgebefragung weiterhin in Deutschland. Dies kann damit zusammenhängen, dass der Abstand zwischen den Befragungen für die Umsetzung von Plänen teilweise zu kurz w…
Einmal mehr stellen infolgedessen massiv gestiegene Energiepreise unsere Gesellschaft vor große Herausforderungen. Sie wirken sich auf Wirtschaft und Arbeitswelt aus und verschärfen soziale und materielle Ungleichheiten. Zugleich wächst das Misstrauen der Bevölkerung gegenüber Politik und Wissenschaft. Kritische Stimmen gegenüber einer nachhaltigen und zukunftsfesten Energiepolitik werden lauter. Diese Entwicklung betrachtet das Energie-Forschungszentrum Niedersachsen (efzn) aus seiner langjährigen Kompetenz im Bereich disziplinübergreifender…
Die australische Rechtswissenschaftlerin und Expertin für internationales Flüchtlingsrecht, Prof. Dr. Jane McAdam, erhält den Gerda Henkel Preis 2026. Jane McAdam habe „in ihren wegweisenden Forschungsarbeiten die Geschichte katastrophenbedingter Vertreibung und Umsiedlung historisch rekonstruiert, den Umgang damit juristisch analysiert und systematische Lücken im geltenden Recht aufgedeckt“, so die Jury in ihrer Begründung. „Ihre Bücher sind zu Standardwerken geworden und haben das Thema Vertreibung im Zusammenhang mit Klimawandel und Naturk…
Dafür kombinierten die Forschenden Daten zu mehr als 28.000 Windrädern mit hochauflösenden Geodaten, digitalen Oberflächenmodellen, satellitenbasierten Siedlungskarten und kommunalen Wahlergebnissen. Auf dieser Grundlage berechneten sie, ob Windräder von Wohngebieten aus sichtbar waren, und verfolgten, wie sich die politische Unterstützung veränderte, nachdem Gemeinden erstmals visuell exponiert waren.
„Unsere Ergebnisse legen nahe, dass die visuelle Wahrnehmung von Windenergieanlagen die Einstellungen zur Energiewende beeinflussen kann“, sa…
Entstanden ist das Webinar im Rahmen des internationalen Projekts LEARN (Longitudinal Educational Achievements: Reducing iNequalities), das von der Europäischen Kommission im Programm „Horizon Europe“ gefördert wird. Ein Ziel dieser Kooperation europäischer Spitzenforschungseinrichtungen ist die Entwicklung politischer Werkzeuge, um Bildungsungleichheiten wirksam zu bekämpfen.
Vom Foto zum Film: Warum Daten-„Inseln“ nicht ausreichen
Die LIfBi-Expert:innen verdeutlichen, dass die derzeitige Datenlandschaft in Deutschland mit Querschnittsstud…
Außerdem führten Beschäftigte und ihre Gewerkschaften viele Arbeitskämpfe, um der seit Jahren sinkenden Tarifbindung durch Arbeitgeber, die aus Tarifverträgen aussteigen, etwas entgegenzusetzen. Das zeigt die neue Arbeitskampfbilanz des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung.* Im internationalen Vergleich wird in Deutschland weiterhin relativ wenig gestreikt.
Im vergangenen Jahr zählte das WSI 261 Arbeitskämpfe. Das waren 25 weniger als 2024, so die Studienautoren Thilo Janssen und Dr. Heiner Drib…
Am 10. Juni 2026 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Schiedsverfahrensrechts gebilligt. Mit dieser Reform soll das Schiedsverfahren in Deutschland an die Anforderungen einer digitalisierten und international vernetzten Wirtschaft angepasst werden, um die Attraktivität Deutschlands als Schiedsstandort im globalen Wettbewerb zu stärken.
Schiedsverfahren bieten eine Alternative zu staatlichen Gerichtsverfahren. Hierbei entscheiden von den Parteien ausgewählte Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter über den Streitfal…
Der überparteiliche Frauenverband Courage wehrt sich gerichtlich gegen die fortlaufende Erwähnung im bayerischen Verfassungsschutzbericht. Nach dem Erfolg in NRW fordert der Verband auch in Bayern: Raus aus dem Bericht!
München/Wuppertal Der Frauenverband Courage e.V. hatte Klage gegen das Bayerische Staatsministerium des Innern eingereicht. Ziel: die sofortige Streichung des Verbands aus dem bayerischen Verfassungsschutzbericht. Dort wird Courage seit Jahren notorisch unter dem Label „Linksextremismus“ und im Kontext der MLPD aufgeführt – e…
Nach bereits zwei veröffentlichten Pressemitteilungen im Juli 2025 und März 2026 liegt nun die gerichtliche Entscheidung im Verfahren zur ersten Leistungseinstellung vom 26.06.2025 vor. Das Sozialgericht wies die Klage gegen den Widerspruchsbescheid des Jobcenters ab und folgte der Auffassung, dass es sich bei der damaligen Mitteilung nicht um einen anfechtbaren Verwaltungsakt handelte.
Das Sozialgericht entschied damit ausschließlich über den Widerspruch gegen die erste Leistungseinstellung vom 26.06.2025. Den späteren Entziehungsbescheid v…