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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Verordnungen

Festhalten an der bestehenden Pfandpflicht führt in die Sackgasse
CDU/CSU-Fraktion

Festhalten an der bestehenden Pfandpflicht führt in die Sackgasse

Trittin geht es gar nicht mehr um die ökologische Sache an sich 27. Oktober 2003 - Aus Anlass seines Vortrags vor dem Forum kommunalpolitische Bildung in Gelsenkirchen erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Bundesumweltminister Trittin muss beim Dosenpfand endlich umsteuern. Das Festhalten an der Verordnung aus dem Jahre 1991 ist kontraproduktiv. Dass ein Festhalten an der alten Verordnung nur in die Sackgasse führen kann, belegt die in der letzten Woche vorgelegte Untersuchung der Ges…
01.01.2004
Thema: Pressemitteilung Verordnungen
Mindestbeiträge an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht senken - Kritik an Mindestuml
CDU/CSU-Fraktion

Mindestbeiträge an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht senken - Kritik an Mindestuml

Mindestbeiträge an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht senken Kritik an Mindestumlage von 4.000 Euro pro Jahr 4. November 2003 - Zu den Auswirkungen der am 4. Juli 2003 neu gefassten Verordnung über die Erhebung von Gebühren und Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz (FinDAGKostV) und der damit verbundenen Mindestbeiträge an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB, und das Mitglied im Finanzau…
01.01.2004
Thema: Pressemitteilung Verordnungen
Bürokratie für die Jäger
CDU/CSU-Fraktion

Bürokratie für die Jäger

Bundesregierung war in Brüssel untätig 5. November 2003 - Anlässlich der Beratung des Gesetzentwurfes zur Verarbeitung und Beseitigung von nicht für den menschlichen Verzehr bestimmten tierischen Nebenprodukten im Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft des Bundestages erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Julia Klöckner MdB: Der Gesetzentwurf sieht aus seuchenhygenisch…
01.01.2004
Thema: Pressemitteilung Verordnungen
Unionsantrag zum digitalen Fahrtenschreiber fordert von der Bundesregierung energisches Eingreifen i
CDU/CSU-Fraktion

Unionsantrag zum digitalen Fahrtenschreiber fordert von der Bundesregierung energisches Eingreifen i

Termin zur Einführung ist nicht mehr zu halten 10. März 2004 - Angesichts der geplatzten Einführung eines digitalen Fahrtenschreibers für LKW erklärt der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Brunnhuber MdB: Nach dem Debakel um die LKW-Maut droht dem deutschen Kraftverkehrsgewerbe der nächste Tiefschlag. Laut EU-Verordnung müssen ab dem Stichtag 5. August 2004 europaweit alle neu zugelassenen LKW über 3,5 Tonnen mit einem digitalen Fahrtenschreiber ausgerüstet werden. Dieses digitale Kontrollgerä…
01.01.2004
Thema: Pressemitteilung Verordnungen
Neuregelung der europäischen Chemiepolitik bietet große Chancen
SPD

Neuregelung der europäischen Chemiepolitik bietet große Chancen

Neuregelung der europaeischen Chemiepolitik bietet grosse Chancen 11. Maerz 2004 - Zur Einbringung eines Antrags der Koalitionsfraktionen fuer eine nachhaltige Chemiepolitik erklaert Heinz Schmitt, zustaendiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion: Die SPD-Bundestagsfraktion unterstuetzt die Europaeische Kommission in ihrem Vorhaben, die europaeische Chemiepolitik grundlegend neu zu ordnen. Der jetzt vorliegende Verordnungsvorschlag aus Bruessel ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem erheblich sichereren Umgang mit Chemikal…
01.01.2004
Thema: Pressemitteilung Verordnungen
Schornsteinfeger im Einsatz für den Klimaschutz
Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landw

Schornsteinfeger im Einsatz für den Klimaschutz

Landesinnungsverband als 100. Vertreter seiner Zunft in Umweltallianz aufgenommen Dresden, 7.11.03 / id - Der Landesinnungsverband der Schornsteinfeger ist heute (Freitag, 7. November) in Mörtitz (LKrs. Delitzsch) als 268. Mitglied und gleichzeitig als 100. Vertreter dieser Zunft in die sächsische Umweltallianz aufgenommen worden. Die Schornsteinfeger verpflichten sich damit, sich über gesetzliche Vorgaben hinaus für den Umweltschutz zu engagieren. Wie Umwelt- und Landwirtschaftsminister Steffen Flath betonte, käme den Schornsteinfegern in P…
01.01.2004
Thema: Pressemitteilung Verordnungen
Vermittlungsausschuss beschliesst guten Kompromiss im Telekommunikationsgesetz
SPD

Vermittlungsausschuss beschliesst guten Kompromiss im Telekommunikationsgesetz

06. Mai 2004 - Anlaesslich des gestrigen Beschlusses ueber das Telekommunikationsgesetz im Vermittlungsausschuss erklaert der telekommunikationspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil: Der Beschluss ueber die Novelle des Telekommunikationgesetzes ist ein guter Kompromiss zwischen den verschiedenen Interessen in der Telekommunikationsbranche. Mit dem neuen Telekommunikationsgesetz schaffen wir einen Rechtsrahmen, der eine Grundlage fuer mehr wirksamen Wettbewerb, mehr Wachstum, mehr Beschaeftigung und neue Innovation in …
01.01.2004
Thema: Pressemitteilung Verordnungen
Trittin baut Bürokratie ab
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reak

Trittin baut Bürokratie ab

Berichtspflichten für Anlagenbetreiber vereinfacht Berlin, 12. Mai 2004 - Betreiber von Industrieanlagen, die dem Immissionsschutzrecht unterliegen, haben es ab sofort wesentlich leichter, ihren gesetzlichen Berichtspflichten gegenueber den Genehmigungsbehoerden nachzukommen. Zu diesem Zweck wurde auf Vorschlag von Bundesumweltminister Juergen Trittin eine Durchfuehrungsverordnung zum Bundesimmissionsschutzgesetz geaendert, die seit wenigen Tagen in Kraft ist. Die neue Verordnung senkt nicht nur die Zahl der Anlagen, die von der Berichtspfli…
01.01.2004
Thema: Pressemitteilung Verordnungen
Clements Ladenschluss weiter unsicher
CDU/CSU-Fraktion

Clements Ladenschluss weiter unsicher

… aller seit November 2002 vorgeschlagenen Bürokratie-erleichterungen beläuft sich auf 103. Per Gesetz umgesetzt sind bislang 9 Maßnahmen. Das sind weniger als 10 %, nicht zu vergessen dabei die stetig wachsende Zahl neuer Gesetze und Verordnungen. Die Bundesregierung wäre daher gut beraten, die Vorschläge der Opposition zu systematischem Bürokratieabbau anzunehmen. Die Stichworte sind Gesetzesbefristung, Beweislastumkehr, weniger Richterrecht und Verfallsautomatismus. Endloses Ankündigen einzelner Maßnahmen aber wird ewig nur der berühmte Tropfen …
01.01.2004
Was ist die Basler Konvention
Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (Buwal)

Was ist die Basler Konvention

Die Basler Konvention von 1989 hat folgende Ziele: Die grenzüberschreitende Transporte von gefährlichen Abfällen auf ein Minimum reduzieren. Gefährliche Abfälle möglichst nahe beim Entstehungsort umweltgerecht behandeln, verwerten und entsorgen. Die Entstehung von Sonderabfälle an der Quelle verringern (z.B. durch den Einsatz von sauberen Produktionstechnologien). Auslöser: Giftmüllskandale und Abfallschieber Aufgrund der Giftmüllskandale der 80er Jahre erliessen viele Industrieländer strenge Abfallvorschriften. Schärferen Kontrollen im I…
01.01.2004
Thema: Pressemitteilung Verordnungen
Revision des Tierschutzgesetzes: Botschaft verabschiedet
Bundesamt für Veterinärwesen (Schweiz)

Revision des Tierschutzgesetzes: Botschaft verabschiedet

Bern, 9. Dezember 2002 - Der Bundesrat hat die Botschaft zur zuhanden der eidgenössischen Räte verabschiedet. Er entspricht damit einer Reihe von Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates. Mit der Revision soll der Vollzug des Tierschutzgesetzes verbessert werden. Dazu werden neue Vollzugsinstrumente geschaffen. Das Schutznivau der Tiere soll hingegen weder erhöht noch gesenkt werden. Das 1978 beschlossene und seit 1981 geltende Tierschutzgesetz ist ein gutes Gesetz. Es hat das Los der Tiere in der Schweiz nachhaltig verbe…
01.01.2004
Thema: Pressemitteilung Verordnungen
Förderung von Umwelttechnologien durch den Bund: erfolgreiche fünf Jahre
Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (Buwal)

Förderung von Umwelttechnologien durch den Bund: erfolgreiche fünf Jahre

Bern, 9. Dezember 2002 - Die Verarbeitung von Gras zu Biogas, die Reinigung metallischer Kleinteile mit Kohlendioxid sowie die Messung von Schwebestaub sind drei Projekte, die dank der Unterstützung des Bundes für neue Umwelttechnologien zu Stande gekommen sind. Seit 1997 wurden in der Schweiz 12,5 Millionen Franken für die Förderung und Stärkung des Umweltsektors eingesetzt. Gemäss dem Bericht des Bunderates an die eidgenössischen Räte erweisen sich die getroffenen Massnahmen als richtig, und sie zeigen konkrete Auswirkungen. Die Förderung v…
01.01.2004
Thema: Pressemitteilung Verordnungen
BMWA entwickelt den Rechtsrahmen für effiziente Energienutzung fort
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

BMWA entwickelt den Rechtsrahmen für effiziente Energienutzung fort

Verordnung zur Energieverbrauchskennzeichnung in Kraft Heute tritt eine Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit in Kraft, die zwei Verordnungen zur Energieverbrauchskennzeichnung erweitert (BGBl. I, Seite 4517). Damit setzt die Bundesregierung ihre Politik für eine effiziente Nutzung unserer Energieressourcen konsequent fort. Zum einen wird die Energieverbrauchshöchstwerteverordnung neu gefasst. Sie setzt europäisches Recht um, indem sie Energieverbrauchshöchstwerte für verschiedene Gerätearten festlegt. Die Regelung erfasst …
01.01.2004

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