Pressemitteilungen zu Verdacht

… Ausbauvarianten beantragt. Damit stellt sich die RMD klar gegen den eindeutigen Beschluss des Deutschen Bundestages vom Juni 2002, der eine fruehzeitige Einleitung des Raumordnungsverfahrens ausschliesslich fuer die Ausbauvariante A (ohne Staustufen) gefordert hatte. Es besteht der hinreichende Verdacht, dass die RMD, an der das Land Bayern beteiligt ist, das Verfahren vorsaetzlich und in Absprache mit der CSU-Landesregierung verschleppt. Der RMD-Vorstandsvorsitzende macht durch seine Aeusserungen zugleich deutlich, dass er sich an keine der mit dem …

… besonderer Konflikt ergibt sich im steuerlichen Bereich. Nach Auskunft der Finanzverwaltung ist nicht ausgeschlossen, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben ggf. körperschaftsteuerpflichtig würde. Von Rentabilität könnte dann nicht einmal geträumt werden. Auch Abgeordnete der Koalition hegen den Verdacht, dass die BImA in erster Linie aus Gründen der Versorgung verdienter Mitarbeiter mit lukrativen Posten ins Leben gerufen werden soll. Die BImA ist ein erneuter Versuch der Bundesregierung, ihren mangelnden Erfolg bei der Bewirtschaftung von …

… mit weiteren Kostensteigerungen verbunden. Damit ist weder dem Anleger, noch der deutschen Finanzwirtschaft geholfen. Der Diskussionsentwurf zum geplanten Anlegerschutzverbesserungsgesetz sieht eine Ausweitung der Melde- und Anzeigevorschriften für die Finanzwirtschaft vor. Bei begründetem Verdacht auf Insiderhandel sollen beruflich in der Finanzwirtschaft Tätige künftig verpflichtet sein, unverzüglich die zuständigen Behörden zu informieren. Damit werden einmal mehr die Geldinstitute zum Erfüllungsgehilfen für staatliche Aufgaben gemacht. Dieser …

Bundesinnenminister Schily will weiterhin eine Sicherungshaft für Terrorverdächtige. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Haft auf Verdacht öffnet der Willkür Tür und Tor. Sie wäre weder mit dem Rechtsstaat, noch mit Bürgerrechten vereinbar. Schily greift somit wieder einmal die Verfassung an, die er eigentlich schützen soll.   PDS im BundestagPostanschrift:Platz der Republik11011 Berlinwww.pds-im-bundestag.de