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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Rechtsfahrgebot

Bild: Der Fußgängerunfall mit dem falsch fahrenden RadfahrerBild: Der Fußgängerunfall mit dem falsch fahrenden Radfahrer
kanzlei JURA.CC

Der Fußgängerunfall mit dem falsch fahrenden Radfahrer

… Arbeitsausfall zugesprochen. Das Gericht meint, dass der Unfall auf ein ganz überwiegendes Fehlverhalten des Fahrradfahrers zurückzuführen ist, denn der Fahrradfahrer hat den Fahrradweg verbotswidrig in falscher Richtung genutzt. Der Fahrradfahrer hat damit gegen das Rechtsfahrgebot verstoßen. Dieses Fehlverhalten löst nach dem Gericht eine gesteigerte Sorgfaltspflicht aus. Der Fahrradfahrer hätte deshalb insbesondere darauf achten müssen, ob Fußgänger den Fahrradweg überqueren wollen. Solche Fußgänger müssen nach Auffassung des Gerichts nämlich …
08.03.2019
Bild: Alltagsfrage Verkehrsrecht: Alle fahren auf der Autobahn-Mittelspur - aber ist das   erlaubt?
Rechtsanwälte Reissner, Ernst & Kollegen - Augsburg / Starnberg

Alltagsfrage Verkehrsrecht: Alle fahren auf der Autobahn-Mittelspur - aber ist das erlaubt?

… Geschwindigkeitsbereich Kilometer für Kilometer vor sich hin. Über dieses - im Übrigen auch rücksichtslose - Verhalten aufgeregte Verkehrsteilnehmer stellen sich dann immer wieder die Frage: Ist das denn überhaupt erlaubt oder kann man dagegen nicht vorgehen? Grundsatz des Rechtsfahrgebotes Grundsätzlich gilt auf deutschen Straßen das in § 2 Abs. 2 StVO geregelte Rechtsfahrgebot, also auch auf einer dreispurigen Autobahn - so ADAC-Vertragsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Udo Reissner. Von diesem Gebot gibt es aber zahlreiche Ausnahmen, …
15.01.2018
Bild: BGH: Rechtsfahrgebot dient allein dem Schutz des GegenverkehrsBild: BGH: Rechtsfahrgebot dient allein dem Schutz des Gegenverkehrs
LAWMARKET UG (haftungsbeschränkt)

BGH: Rechtsfahrgebot dient allein dem Schutz des Gegenverkehrs

Das Rechtsfahrgebot im Straßenverkehr soll sicherstellen, dass der Begegnungsverkehr von Fahrzeugen gefahrlos abläuft und schützt daher nur den auf der Vorfahrtsstraße entgegenkommenden Verkehrsteilnehmer. Das pflichtwidrige Befahren der linken Fahrbahn durch den am fließenden Verkehr teilnehmenden Fahrzeugführer beseitigt nicht die Verpflichtung des aus einem Grundstück auf die Straße Einfahrenden, die grundsätzliche Vorfahrt des fließenden Verkehrs auf der Vorfahrtsstraße zu beachten. In einem unlängst ergangenen Urteil hatte sich der Bundesgerichtshof …
24.11.2011
Kein Rechtsfahrzwang bei Tempolimit für rechte Spur
straffrei-mobil.de

Kein Rechtsfahrzwang bei Tempolimit für rechte Spur

Es wird häufig missachtet und lässt doch mehr Ausnahmen zu, als oft vermutet wird: das Rechtsfahrgebot. So darf außerorts der mittlere Fahrstreifen von dreien, die in eine Richtung gehen, unter Umständen auch dann durchgängig befahren werden, wenn nur hin und wieder rechts davon ein Fahrzeug fährt. Denn einzelne Überholvorgänge beziehungsweise das Vorbeifahren an langsameren Verkehrsteilnehmern sollen nicht zum Fahren gestreckter Schlangenlinien zwingen. Darauf weist das Verkehrsrechtsportal straffrei-mobil.de hin. Nur, wenn auf dem rechten Fahrstreifen …
27.05.2009
Bild: RECHTLEGAL Newsticker  Arbeitsrecht - Privatpost auf Kosten des ArbeitgebersBild: RECHTLEGAL Newsticker  Arbeitsrecht - Privatpost auf Kosten des Arbeitgebers
RECHTLEGAL - Anwaltskanzlei Kronenberghs

RECHTLEGAL Newsticker Arbeitsrecht - Privatpost auf Kosten des Arbeitgebers

… Kauf eines älteren, gebrauchten Fahrzeugs keine Rolle mehr spielt und nicht im Kaufvertrag angegeben werden muss. Das Team von RECHTLEGAL merkt an, dass dies wohl nur für Kurzzulassungen gilt, nicht aber für sonstige Vorbesitzer des veräußerten Fahrzeugs. Verkehrsrecht - Rechtsfahrgebot Wer das Rechtsfahrgebot nicht beachtet, also zu weit links fährt, hierdurch mit dem entgegen kommenden Fahrzeug kollidiert, trägt in jedem Fall eine Mitschuld, so das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart zum Az. 13 U 74/06. Dem Fahrer wird lediglich zugestanden, …
14.09.2007
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