… London (des EU-weiten Dachverbands) in einem Gespräch am Rande der Veranstaltung an. Er hob in diesem Zusammenhang besonders die Rednerbeiträge von Dr. Lothar Theodor Lemper, des Geschäftsführenden Vorsitzenden der Otto Benecke Stiftung zum Thema Diskriminierung von Migranten sowie die des bundesweit führenden Praktikers im Antidiskriminierungsrecht, des Fachanwalts für Arbeitsrecht, Dr. Klaus Michael Alenfelder hervor, der über das Thema der rechtlichen Vorgaben und Durchsetzung des Diskriminierungsverbots in der Praxis referierte. Die Teilnehmer …
… internationale Hilfsorganisation ist der JRS heute in über 50 Ländern vertreten. In Deutschland ist der JRS vor allem in Berlin, Eisenhüttenstadt und München aktiv. Die Schwerpunkte der Arbeit sind die Seelsorge in der Abschiebungshaft sowie die Betreuung nach der Freilassung, Verfahrensberatung bei Aufenthaltsproblemen, Forschung zu Migrationsfragen, Stellungnahmen zu Ausländerrecht und Ausländerpolitik, Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit für Flüchtlinge und Migranten sowie die Rekrutierung von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen für weltweite Einsätze.
Thema: Einbürgerung / Staatsbürgerschaft / CDU
Datum: 09. 02. 2006
Brandenburgs CDU-Generalsekretär Petke will die Einbürgerung von Migrantinnen und Migranten erschweren. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:
Petke meint: «Es kann nicht sein, dass man den Leuten die deutsche Staatsangehörigkeit hinterher wirft.» Und er polemisiert: «Die deutsche Staatsbürgerschaft sollte einem auch etwas wert sein.»
Die Staatsbürgerschaft ist ein Rechts- und Schutzverhältnis und keine Luxus-Ware, …
… zählt zu den Schwerpunktthemen der politischen und wirtschaftlichen Agenda der EU.
MigrantInnengruppen spielen in den sogenannten Gastgeber-Ländern als Arbeitnehmer, zunehmend aber auch als Existenzgründer und Arbeitgeber eine wachsende Rolle. So sorgen beispielsweise von Migranten gegründete Unternehmen in Deutschland für 600.000 Arbeitsplätze sowie eine Vielzahl von Ausbildungsplätzen. Ihre Integration in das Wirtschaftsleben bereitet Existenzgründern allerdings immer noch spezifische Schwierigkeiten, zum Beispiel bei der Gewährung von Krediten …
… Einbürgerung / Türkei / Terrorismus
Datum: 03. 01. 2006
Bayerns Innenminister Beckstein will schärfere Prüfungen für einbürgerungswillige Türken einführen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:
Demnach sollen türkische Migranten per Fragebogen angeben, ob sie Mitglied einer terroristischen Vereinigung sind oder eine solche unterstützen.
Allein das ist eine Lach-Nummer. Denn wer würde je in einen Fragebogen schreiben, Beruf: Terrorist.
Noch kruder ist Becksteins Begründung: …
… Fraktionsvorsitzende und Leiterin des Arbeitskreises „BürgerInnenrechte und Demokratie“ und Dietmar Bartsch, MdB aus Mecklenburg-Vorpommern und Bundesgeschäftsführer der Linkspartei.PDS, erklären:
Die Fraktion DIE LINKE. fordert vom Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, unverzüglich einen Abschiebestopp für Migrantinnen und Migranten aus Togo durchzusetzen. Das Auswärtige Amt muss eine aktuelle Einschätzung der Menschenrechtslage und der Situation in Togo erarbeiten. Bis diese erstellt ist, sollten sich die Innenminister von Bund und Ländern auf …
… Vorsitzende der Linksfraktion:
Der Streit birgt eine Doppelgefahr: Denn es geht nicht nur um eine Zuständigkeit, es geht um die Richtung und Zukunft.
Wird das Amt beim Innenminister angesiedelt, dann ist das ein Rückschritt. Denn das würde suggerieren: Migranten sind vor allem potenzielle Kriminelle.
Bekommt das Amt die Bezeichnung „Ausländerbeauftragte“, so wäre dies eine Beschränkung. Denn gebraucht wird ein Querschnittsamt für Migration und Integration.
Deshalb plädiere ich für eine Beauftragte bzw. einen Beauftragten für Integration und Migration, …
… und Weiterbildungseinrichtungen,
- Forschungsförderung zum bürgerschaftlichen Engagement
- Stärkung bürgerschaftlicher Perspektiven in der Gestaltung der älter werdenden Gesellschaft
- Anerkennung und Förderung des bürgerschaftlichen Engagements als Integrationsfaktor von Migrantinnen und Migranten
- Ausbau von Jugendfreiwilligendiensten
Das BBE ist ein Zusammenschluss von derzeit 180 Organisationen aus Bürgergesellschaft, Politik und Wirtschaft mit der gemeinsamen Aufgabe, in nachhaltiger Weise bestmögliche rechtliche, institutionelle und …
… insbesondere die der CDU/CSU. Noch mal: Es geht um die „Integration“ ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger.
Der CDU/CSU fällt dazu ein:
▪ eine Warn-Datei, in der die Daten verdächtige Ausländer zentral erfasst werden sollen;
▪ ein Eid, den Migrantinnen und Migranten aufs Deutsche Grundgesetz schwören sollen;
▪ eine Islamisten-Datei, mit der Extremisten und Terroristen enttarnt werden sollen.
3. Kurzum: Der CDU/CSU fällt zum Thema Integration offenbar nichts anderes ein, als Erfassen, Verfolgen, Kriminalisieren.
Oder anders gesagt: Zum Kehraus …
… läutet die Stunde der Rechtspopulisten
CDU und CSU wollen im Wahlkampf offensive gegen eine „massenhafte Zuwanderung“ streiten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss:
Und wieder läutet die Stunde der Rechtspopulisten. Alle Jahre wieder ziehen sie gegen Migrantinnen und Migranten sowie Asylsuchende zu Felde, so als seien diese die Wurzel aller Übel.
Das ist gefährlich und schizophren. Man kann nicht einerseits die NPD verbieten wollen und anderseits für sie Wahlkampf machen.
Dreh- und Angelpunkt des bevorstehenden Wahlkampfes werden …
… SGB III (wie den Paragraphen §§ 235 c, 229 ff und 417) oder die mangelnde Bereitschaft von vor allem Klein- und mittelständischen Unternehmen in Zeiten von Konjunkturschwächen, in ihre Mitarbeiter in Form von Weiterbildung zu investieren, gelang es aufzuzeigen, dass wertvolle Potenziale in der JobRotation für vor allem Ältere, An- und Ungelernte sowie Migranten und Frauen liegen.
Und das nicht nur auf der Seite der Arbeit Suchenden sondern auch – und darauf legen die Macher dieser Projekte wert, für die Angestellten und ihre Unternehmen selbst.
… halten BTEU und Social Community 4 Business das Netzwerk eAktivoli-Freiwilligenbörse auf Draht Hamburg und lernende Metropolregion Hamburg. Leider gäbe es keine nachhaltigen effektiven und effizienten Modelle zur beruflichen Qualifizierung, interkulturellen Zusammenarbeit und Arbeits- und Lehrstellenvermittlung von Migranten und Migrantinnen sagen Özalan und Güler „Wir wollen diese Lücke in Hamburg schließen und streben eine Zusammenarbeit mit der freien Hansestadt Hamburg an. Die gesamte Stadt Hamburg weist eine Ausländerquote von 15, 3 %, eine …
… zu erwarten, ist ein gründlicher Irrglaube. Unsere Schüler brauchen nicht nur Kritik, sondern jetzt vor allem Ermutigung. Da ist auch das Elternhaus gefragt. Im Zentrum aller Reformüberlegungen muss die Qualität des Unterrichts stehen. Einheitsschulen, hohe Migrantenanteile in bestimmten Schulformen und schlechte Zukunftschancen sind unser Problem. Die schlechtgeredeten Schulsysteme in Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen sind für die Zukunft viel besser gewappnet als die Bildungseinrichtungen in den norddeutschen Ländern, die eine Spur schulpolitischen …
… drängenden Fragen unserer Gesellschaft gegeben. Niemand leugnet mehr, dass Zuwanderung nach Deutschland stattfindet. Alle gesellschaftlich relevanten Gruppen fordern deshalb seit langem ein vernünftiges Steuerungsinstrument für die Zuwanderung, das Angebote zur Integration der Migranten schafft. Zugleich gibt das Gesetz Antworten auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes und die drängenden demografischen Fragen.
Die Vorstellungen der CDU/CSU zu migrationspolitischen Fragen, die sie in ihren Änderungsanträgen in der parlamentarischen Beratung eingebracht …
… deutschen Wiedervereinigung. Sie hat zum einen dazu geführt, dass jüdisches Leben in Deutschland wieder erblüht, aber es gibt auch Probleme, die man nicht verschweigen darf, sondern lösen muss, und damit neue Aufgaben und Herausforderungen.
Die Integration dieser Migranten jüdischen Glaubens ist nicht nur für die jeweiligen jüdischen Gemeinden, sondern für unsere Gesellschaft insgesamt eine wichtige Aufgabe. Dieser Vertrag soll deshalb auch die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die notwendige Integration nicht nur in die jüdischen Gemeinden, …
… den Überlegungen und Vorschlägen des Parteivorstandes eine Rolle gespielt haben. Dass die Platzierung etwas anders bestimmt wurde als im Vorschlag des Parteienvorstandes ist dabei eher zweitrangig. Ich sehe allerdings die Partei in der Pflicht, im Wahlkampf den Belangen der Migrantinnen und Migranten ein besonderes Gewicht zu geben.
Es ist normal, dass bei der Wahl von Personen Konkurrenzsituationen nicht zu vermeiden sind. Die sind nach der Wahl der Liste mit 96 Prozent am gestrigen Abend vorbei. Die Kandidatinnen und Kandidaten der PDS für die …
… Bürgerinnen ausländischer Herkunft und interkulturellen Projekten mehr öffentlichen Raum zu geben.
Hamburg ist die größte Hafenstadt in Deutschland und gilt als Tor zur Welt. Die Hamburger sind weltoffen und pflegen Kontakte rund um den Erdball. Mittlerweile leben in Hamburg 273.000 Migranten und Migrantinnen aus etwa 160 Staaten. Es ist Zeit, Menschen aller Hautfarben und Religionen zusammen zu bringen. Das gelingt natürlich am Besten durch gemeinsames Feiern. Wir möchten, dass sich die Menschen aus Hamburg und Umgebung in ihrer Vielfalt zeigen: …
