… und vieler der schlimmsten Militärdiktaturen. Durch diese Resolution seiner ältesten und größten parlamentarischen Institution erklärt der Kontinent jetzt seine tiefe Überzeugung vom Nutzen und der Kraft der Demokratie auf allen Ebenen der politischen Entscheidungsfindung."
Der Leiter des Sekretariats der UNPA-Kampagne, Andreas Bummel, erklärte: "Nach dem Europäischen Parlament, der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und dem Pan-Afrikanischen Parlament ist Parlatino die vierte kontinentale parlamentarische Institution in der Welt, die …
… es kommt auf alle Runden an, bis man als Sieger ins Ziel kommt“, so Duppré.
Zahlreiche Fragen bei der Untersuchung und den daraus ableitbaren Erkenntnissen müssten gestellt und beantwortet werden, bevor Schlussfolgerungen für die politische Entscheidungsfindung gezogen werden könnten. „Es muss deutlich werden, welche Aussagen mit welcher Verlässlichkeit und auf welcher Grundlage getroffen werden können, bevor dem Parlament eine Empfehlung gegeben werden kann“, so Duppré abschließend.
Zum Hintergrund:
Eine aufwendige wissenschaftliche Begleitforschung …
Es ist der Mensch, der bei meinadvokat im Mittelpunkt steht. Es sind Frauen und Männer die Hilfe suchen und es sind Anwälte und Notare, die Beistand geben. Bilder und Videos helfen bei der wichtigen Entscheidungsfindung für einen neuen Rechtsbeistand.
Der Zugang für Mandanten im neuen Anwaltsportal ist deshalb auch ein emotionaler. Wir wenden uns jemanden zu, der uns symphatisch ist. Gerade in der größten Not, dann nämlich wenn wir Beistand suchen, wie z.B. im Trennungsfall, möchten wir uns einem Menschen bedingungslos anvertrauen, der uns sicher …
… selten existenzvernichtend.
Der deutsche Baugerichtstag, der am 13./14. Juni in Hamm durchgeführt wurde, empfiehlt daher, das im englischen Recht bewährte Adjukationsverfahren auch in Deutschland einzuführen. Dieses dort - zwingend einzuhaltende - Verfahren dient der außergerichtlichen Entscheidungsfindung mit Hilfe eines so genannten Adjudikators. Auf Anrufung einer Partei eines Bauvertrags muss der Adjudikator innerhalb von 28 Kalendertagen über die ihm vorgetragene Streitigkeit entscheiden. Die Entscheidung des Adjudikators kann in einem gerichtlichen …
… Sofern diese ggf. auch begründet sind, werden sich auch die Ärztekammern hiernach zu richten haben.
Erst kürzlich hat auf einer Tagung der Präsident des BVerfG seiner Hoffnung Ausdruck verliehen, dass das Urteil zu den Beschwerden aus Berlin und Baden-Württemberg Rechtsfrieden im gesamten Bundesgebiet schaffe werde.
Ich wünsche hierbei dem BVerfG ein rechtes Augenmaß bei seiner Entscheidungsfindung, geht es doch im Kern auch um die Frage, wie viel Eigenverantwortung und Selbstbestimmung wir unseren Bürgerinnen und Bürgern zumuten können.
Lutz Barth
… zur Politikberatung der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften skizziert.
2. Vertrautheit mit der Sache und originäre Kompetenz, aber professionelle Distanz durch eine Ausgestaltung, deren Aufgaben und Umfang klar definiert sind.
3. Transparenz der Bedingungen und Entscheidungsfindung der Beratung wie auch der Ergebnisse der Beratung selbst.
Um verantwortungsbewusst mit der Aufgabe umzugehen, sei zunächst jedoch die Entwicklung eines soliden Konzepts erforderlich. „Unser Konzept für die Politikberatung in Technik- und Innovationsfragen …
… war das angestrebte Ziel noch nicht erreicht: Die einzelnen Landesärztekammern sind gefordert, den Beschluss möglichst ohne große Änderungen umzusetzen. Brandenburg gelang dieser Schritt.
Für Vorstandsmitglied Dipl.-Med. Hubertus Kruse war wichtig bei der Entscheidungsfindung: „Der Facharzt für Innere Medizin wird favorisiert, weil besonders die kleinen Krankenhäuser in Brandenburg diesen unbedingt benötigen.“
Hintergrund:
Die Landesärztekammer Brandenburg befindet sich momentan in ihrer 5. Legislaturperiode. Ihre Kammerversammlung setzt sich …
… Ausnahmen übrigens nur eine Rolle: Keine !
Gerade wegen der möglichen Kontrolle durch eine Ermittlungsbehörde werden deutsche Berater gar nicht erst mandatiert, wenn es um Vermögensverschiebungen geht, die als betriebliche Investitionen getarnt oder verschleiert werden.
Die Entscheidungsfindung bei der Annahme von nicht näher bekanntem Auslandsvermögen erfordert im Interesse der Faktensammlung ein vorsichtiges und kompetentes Vorgehen, um unnötige Risiken zu vermeiden und die erheblichen Kosten zu minimieren, die im Zusammenhang mit der Feststellung …
… Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) durch das Gesetz zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge (UntErlG) vom 4.10.2006 sowie der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 7.11.2006 zur Verfassungswidrigkeit der Wertermittlungsmethoden des ErbStG lassen das Dickicht der Entscheidungsfindung über die optimale Art und den bestmöglichen Zeitpunkt der Unternehmensübertragung im Rahmen der familiären Nachfolgeplanung in ein Einzelunternehmen immer unüberschaubarer werden.
Das vorliegende Buch mit dem Titel "Erbschaftsteuerreform - Teilentgeltliche …
… und viele seiner Kameraden, haben das Ereignis nicht schweigend hingenommen. Sie erkennen das Recht des Ministers auf das letzte Wort in Fragen der Tradition ohne wenn und aber an. Aber sie fragen, wo die Prinzipien der Inneren Führung im Prozeß der Entscheidungsfindung geblieben sind. Sie fragen, ob der „Primat der Politik“ es denn zuläßt, daß die Würde eines Toten durch pauschale, falsche und ehrabschneidende Vorwürfe verletzt wird.
Sie fragen, warum der gleiche Minister, der seine Soldaten zur Verteidigung an den Hindukusch schickt, ihnen gleichzeitig …
… Ihren gesamten Arbeitsplatz zur Verfügung:
- Das Leistungsspektrum von JurX® reicht von der klassischen Mandantenverwaltung und Selbstorganisation über mobiles Arbeiten bis hin zu einem innovativen Benachrichtigungssystem, das Informationswege kurz macht und so zur schnellen Entscheidungsfindung führt.
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… wirtschaftlicher Sicht stellen moderne dezentrale Anlagen im ländlichen Raum die bessere Alternative dar. Nur so kann der Schaden noch begrenzt werden." Einigkeit herrschte darüber, dass die derzeitig praktizierten Variantenvergleiche zwischen zentralen und dezentralen Anlagen zur Entscheidungsfindung nicht geeignet sind, da die einseitige Förderpolitik des Landes Sachsen-Anhalt hier zu bewusster Manipulation der Vergleiche anregt.
Der Initiator des Treffens, Dr. Andreas Löhne vom HWG Nebra, resümierte: "Der Anfang ist gemacht. Es kommt nun auch …
… untersuchen! Ein Handbuch mit Fallbeispielen führt daher schnell und unkompliziert zum Ergebnis. Doch auch in neuen Fällen navigieren Checklisten den Bearbeiter Schritt für Schritt zu einer rechtssicheren Entscheidung.
Auch die sich aus der Entscheidungsfindung ergebende Korrespondenz ist bereits vorformuliert und als benutzerfreundliche Word-Vorlage Bestandteil des Praxispakets. Also ob Antrag, Anhörung, Ablehnung, mit den interaktiv verfügbaren Musterbriefen, Checklisten, Antragsmuster uvm. ist der Schriftverkehr schnell erledigt. Natürlich begründen …
… bei so einer Frage, die wirklich nicht die Zukunftsfähigkeit des Landes entscheidend betrifft, nicht die Gelegenheit für ein Machtwort suchen." Bei der Verschärfung des Rauchverbots sei sicher nicht "der optimale, von allen Beteiligten so gewollte Weg zur Entscheidungsfindung" eingehalten worden, sagte Beckstein: "Erst eine Vorlage der Regierung; dann ein Abänderungsantrag, um die Vorlage deutlich zu entschärfen; dann die Diskussion über den Abänderungsantrag, die zu einer massiven Verschärfung führt." Es werde in seiner Regierungszeit aber häufiger …
… die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (kurz: FSM) nur zu einem geringen Anteil der bei der KJM eingereichten Anzeigen eine qualifizierte Rückmeldung - nach Auffassung des Branchenverbandes ein völlig unzureichendes Vorgehen einer Aufsichtsinstanz.
Zudem prangern die Experten die Intransparenz der Entscheidungsfindung und –begründung durch die KJM an. So fände sich im Tätigkeitsbericht der KJM zwar der Hinweis, dass von April 2005 bis März 2007 250 Fälle aus dem Bereich der Telemedien bearbeitet und davon 70 Fälle abschließend …
… informieren.
Compliant Archiving – die elektronische Archivierung
Panikmache und Paragraphenreiterei oder
überlebenswichtig für Unternehmen?
Die gesetzeskonforme, elektronische Unternehmensdatenarchivierung – das ist Compliant Archiving!
Welche Archivierung zu Ihrem Unternehmen paßt und welche Aspekte bei der Entscheidungsfindung,im Hinblick auf Gesetz und Technik, zu berücksichtigen sind, darüber wird Sie ein Referentenduo an diesem it-h.e.l.p.-Abend informieren und gerne mit Ihnen diskutieren.
Wer sind die Referenten?
Referenten
RA Christian R. Kast …
… Bielefeld ging noch einen Schritt weiter indem es feststellte, dass es um ein konkretes Bauvorhaben gehen muss. Der Erwerb einer Gesellschaftsbeteiligung hat aber nichts damit zu tun.
Die Ausführungen der genannten BGH – Entscheidungen flossen hierbei in die Entscheidungsfindung mit ein. Da es jedoch in den BGH – Entscheidungen um Streitigkeiten anlässlich des Erwerbs von Immobilien und nicht nur von Immobilienfondsan-teilen ging, führten deren Argumente nicht dazu, die Baurisikoausschlussklausel anzuwenden.
Übereinstimmen stellten die Gerichte …
… Einbeziehung Jugendlicher in Kommunalpolitik überzeugt und werde daher nicht lockerlassen, die Einführung eines solchen Planspiels im Rhein-Kreis Neuss zu fordern!
Nach Meinung der FDP ist der Wissensstand der meisten Schüler über Verfahren kommunaler Entscheidungsfindung, aber auch übergeordneter politischer Ebenen, mehr als besorgniserregend.
FDP-Fraktionsvorsitzender Bijan Sarai erklärt dazu: „ Wenn sich Jugendliche zu mündigen Bürgern und aktiven Demokraten entwickeln sollen, müssen wir sie auch frühzeitig darüber informieren, wie Entscheidungen …
… unserer Sicht unerträglich“, so Sri-Miriam Fackler (19), Kreisvorsitzende der Bayernpartei im Münchner Westen. „Es stellt eine ungeheure Respektlosigkeit gegenüber der älteren Generation dar, wenn man sie dorthin abschiebt, wo sonst niemand wohnen will.“
Auch die Art der Entscheidungsfindung wird durch die BP kritisiert. Der Bezirksvorsitzende Thomas Hummel führte dazu aus: „Man hat schon so viele Möglichkeiten gedanklich durchgespielt und keine davon ließ sich realisieren. Nur die Anforderungen für die Errichtung eines Altenheims scheinen minimal …
… deshalb bereits vor Verabschiedung von Vorhaben effektiv die europäischen Unternehmen konsultieren. Im Rahmen ihres Vorschlags muss sie dann die potenziellen Auswirkungen auf die industrielle Wettbewerbsfähigkeit umfassend prüfen und schriftlich erläutern. Auch bei der Entscheidungsfindung auf Ebene des Ministerrats müssen die Belange der Industrie angemessen berücksichtigt werden. Bei allen relevanten Vorhaben sollte dem Rat für Wettbewerbsfähigkeit eine Mitberatungsmöglichkeit gewährt werden.
Märkte liberalisieren: Die Märkte, auf denen sich die …