Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Weihnachtsmärkte sind aus vielfacher Hinsicht ein juristischer Zankapfel: Regelmäßig müssen Gerichte über die Rechtmäßigkeit von Vergaben einzelner Standplätze entscheiden. Der Hintergrund: Weihnachtsmärkte sind normale Veranstaltungen, die aber jedenfalls aus gewerberechtlicher Sicht eine Besonderheit haben (können): Im Gewerberecht können bestimmte Veranstaltungen „festgesetzt“ werden, so z.B. Märkte (Flohmärkte, Weihnachtsmärkte usw.), Volksfeste oder Messen. Die gewerberechtliche Festsetzung erfolgt auf Antrag des Veranstalters (§ 69 Ge…

Wie wir schon einmal berichtet haben, dürfen werbliche Äußerungen bspw. auf der Webseite keine unwahren Aussagen enthalten; dies wäre wettbewerbsrechtlich eine unzulässige Irreführung. Dies hatte nun das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden: Man dürfe nur das sagen, was wahr ist. Das Gericht hatte auch entschieden, dass Aussagen, für die es nach dem Stand der Technik keine wissenschaftliche Erkenntnis gibt, nur getroffen werden dürften, die beweisbar sind. Daneben können aber auch Aussagen kritisch sein, die Übertreibungen wiedergeben: H…

„Sicherheit für die Besucher, reibungslose Abläufe bei allen Veranstaltungen und somit einzigartige Erlebnisse ohne Ärger und Angst – das sind die Ziele des neu gegründeten “Bundesverbandes Veranstaltungssicherheit” (bvvs). Der bvvs ist aus einem bundesweiten Netzwerk von Fachleuten der Veranstaltungsbranche entstanden, die sich bereits seit mehr als fünf Jahren der Sicherheit bei Veranstaltungen jeder Größe verpflichtet haben. Roland G. Meier, der 1. Vorsitzende des Bundesverbandes Veranstaltungssicherheit, appelliert an die gesamte Verans…

Jetzt sollen Firmen auch schon dann für unlautere Werbung haften, wenn sie davon gar keine Ahnung haben und auch gar nicht haben können. Jedenfalls wurde in einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Freiburg ein Autohaus für Wettbewerbsverstöße des Mitarbeiters auf Facebook verurteilt. Der Mitarbeiter hatte auf seiner privaten Facebook-Seite (!) mit einem entsprechenden Bild und Text ein Fahrzeug seines Arbeitgebers beworben, dabei aber einige gesetzliche Anforderungen, wie bestimmte Informationspflichten über Co2-Ausstoß u.ä. nicht beac…

Das Landgericht Berlin hat 25 Klauseln in den Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen von Google für unwirksam erklärt. Das hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am 19.11.2013 mitgeteilt. Die Klauseln seien zu unbestimmt formuliert gewesen oder hätten die Verbraucher unangemessen benachteiligt, so das Gericht. Google will gegen die Entscheidung Berufung einlegen. Ungefähr die Hälfte der Klauseln betreffen die Datenschutzbestimmungen von Google. Google hat sich darin zum Beispiel das Recht vorbehalten, „möglicherweise“ gerätespezifis…

Diskotheken, Konzerte und andere Musikveranstaltungen haben einen natürlichen Feind: Der Nachbar. In Münster hatte ein Nachbar einer Diskothek unter dem Lärm gelitten, der durch die Besucher im Umfeld der Diskothek, abfahrende Fahrzeuge verursacht wurde. Hinzu kamen Scherben und Exkremente auf der Straße. Der Nachbar verlangte von der Stadt Münster, dass diese die Sperrzeit für den Betrieb auf 1 Uhr vorziehen solle, damit er früher seine Ruhe habe. Die Stadt lehnte ab und so landete die Sache beim Verwaltungsgericht Münster. Das VG Münster g…

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Gewerbetreibende für ihren geschäftlichen Auftritt auf Facebook ein Impressum benötigen; dies ist insoweit nichts Besonderes oder Neues. Das Gericht hat aber darüber hinaus auch klargestellt, dass das Impressum nicht unter der Bezeichnung „Info“ erfolgen darf, sondern unter „Impressum“ oder allenfalls noch „Kontakt. Zu dem Impressum kann der User ggf. über zwei Klicks gelangen dürfen, dies hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden. Ob man auch drei Mal klicken darf, um dorthin zu gel…

Automatische Empfehlungsmail ist verbotene Werbung Schafft ein Unternehmen auf seiner Website die Möglichkeit für Nutzer, Dritten unverlangt eine sogenannte Empfehlungs-E-Mail zu schicken, die auf den Internetauftritt des Unternehmens hinweist, ist das nicht anders zu beurteilen als eine unverlangt versandte Werbe-E-Mail des Unternehmens selbst. Richtet sich die ohne Einwilligung des Adressaten versandte Empfehlungs-E-Mail an einen Rechtsanwalt, stellt dies einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar…

Und schon kann man wieder alles neu machen: Bisher hatte der Bundesgerichtshof die Auffassung vertreten, dass das Design der so genannten angewandten Kunst (Gebrauchskunst, z.B. die Handtasche, die Autofelge) eine weit überdurchschnittliche Gestaltungshöhe aufweisen müsse, um urheberrechtlich geschützt zu sein – im Gegensatz zu allen anderen möglichen Werkarten (z.B. Texte, Fotos…), bei denen ein kleines bisschen Gestaltungshöhe bereits ausreicht (die so genannte „Kleine Münze“). Mit Urteil von heute hat der zuständige Urheberrechts-Senat be…

Die Bezeichnung eines Hotels als „Hühnerstall" ist nicht als rechtswidrige Schmähkritik, sondern als zulässige Meinungsäußerung anzusehen. Das zumindest sagen die Richter des OLG Stuttgart. Damit wurde die Klage eines Hotelbetreibers auf Schadensersatz zurückgewiesen. Ein Gast hatte nach einem Aufenthalt im Hotel „Hühnerhof" dieses auf einem Hotelbewertungsportal unter der Überschrift "Nicht Hühnerhof sondern Hühnerstall" u.a. für eine nicht besetzte Rezeption, "Bahnhofsatmosphäre" und ein Frühstück, das "eine einzige Zumutung" sei, kritisie…

Bei einem Orchester-Konzert in Gelsenkirchen staunten die Besucher nicht schlecht, als nach dem ersten Ton plötzlich die Musiker einer nach dem anderen die Bühne verließen. Ein Musiker klärte die Besucher darüber auf, dass es sich um einen Streik handeln würde, da die Gehälter der Orchestermusiker seit 2010 unverändert geblieben seien. Nach einer kurzen Unterbrechung setzte das Orchester das Konzert allerdings wieder fort. Was aber wäre, wenn die Musiker tatsächlich ihren Streik durchgezogen hätten? Streik kann grundsätzlich Höhere Gewalt …

Nach der deutschen Verfassung steht die Versammlung unter einem besonderen Schutz: Der Veranstalter einer Versammlung hat grundsätzlich ein Recht darauf, zur Versammlung aufzurufen, Teilnehmer haben ein Recht, an der Versammlung teilzunehmen (Artikel 8 Grundgesetz). Diese Versammlungsfreiheit kann nur durch das Versammlungsgesetz eingeschränkt werden. Das Konzert dagegen ist eine „normale“ Veranstaltung. Was ist der Unterschied? Damit hatte sich das Verwaltungsgericht Hannover in einem Eilverfahren auseinanderzusetzen. Der Veranstalter der …

Die Klägerin ist die Adoptivtochter von Günther Jauch und seiner Ehefrau Thea S.-J., sie trägt den Namen S. Anlässlich der Verleihung der Goldenen Kamera an Günther Jauch veröffentlichte die Beklagte in der von ihr verlegten Zeitschrift "Viel Spaß" einen Beitrag über die Ehe der Eltern. Über die Tätigkeit von Thea S-J. wird u.a. berichtet wie folgt: "Sie kümmert sich im heimischen Potsdam um die vier Kinder, die beiden leiblichen Töchter Svenja (21) und Kristin (18) sowie die adoptierten Mädchen Katja (14) und Mascha (10)." Mascha S. verl…

Muss ein Betreiber einer Versammlungsstätte oder der Veranstalter, der für seine Besucher einen Parkplatz zu Verfügung stellt, dafür sorgen, dass die Besucher den Parkplatz gefahrlos verlassen können? Das Beispiel: Die Ausfahrt ist etwas ungeschickt gelegen: Sobald auf den Parkbuchten längsseits der Straße ein Fahrzeug parkt, kann der aus dem Parkplatzgelände herausfahrende Besucher die von links kommenden Fahrzeuge auf der Straße nicht erkennen – bzw. erst, wenn er ein Stück auf die Straße herausgefahren ist; dann aber kann er schon die tot…

Wie wir hier schon wiederholt dargestellt haben, ist ein ordentlicher Vertragsschluss oftmals gar nicht so einfach: Ist ein Vertrag überhaupt zustande gekommen? Wenn ja, wann? Und mit welchem Inhalt? Der Bundesgerichtshof hat nun eine weitere Frage aufgebracht, die auch für die Veranstaltungsbranche durchaus Potential für Probleme in sich birgt. Worum geht es? In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall gab es zwei Vertragspartner, A und B. Die AGB wurden dabei von B vorgegeben. Darin hieß es u.a., dass das Angebot des A vier Wochen wir…

Sie schießen wie Pilze aus dem Waldboden: Bewertungsportale. Es gibt eigentlich nichts mehr, was man nicht im Internet bewerten könnte. Uns Anwälte natürlich ebenso, wie Ärzte, Hotels, Restaurants usw. Für viele sind die Bewertungen anderer sicherlich eine Hilfe bei den eigenen Überlegungen. Was aber bedeutet es wohl für den Bewerteten, wenn er eine negative Bewertung bekommen hat? Und wie muss es erst schmerzen, wenn diese Bewertung aus seiner Sicht unrichtig oder zumindest nicht nachvollziehbar ist? Die Frage ist also hier, was man sich ge…

Dass das Thema Betriebsausflug oder Betriebsfest in Bezug auf die Unfallversicherung ein heikles Thema ist, haben wir schon öfters an teilweise bizarren Beispielen aus der Rechtsprechung aufgezeigt. Nun reiht sich ein weiteres Urteil vom Landessozialgericht Baden-Württemberg ein, das aber letztlich einfach nur konsequent zwischen Betriebsveranstaltung und „normaler“ Veranstaltung unterscheidet – mit erheblichen Unterschieden bei der Unfallversicherung. Was war geschehen? Mitarbeiter eines Unternehmens mit ca. 14000 Beschäftigten hatten ein a…

Der Aufbau vom Oktoberfest startet und stolz wird darüber berichtet, dass die fleißigen Aufbauhelfer sogar am Feiertag arbeiten, damit alles rechtzeitig fertig wird. Ist es aber erlaubt, am Feiertag zu arbeiten? Es besteht ein grundsätzliches Arbeitsverbot an Sonntagen und Feiertagen (§ 9 Abs. 1 Arbeitszeitgesetz). Ausnahmen hiervon ergeben sich aus § 10 ArbZG, wobei hier in der Regel folgende zwei Ausnahme-Tatbestände in Frage kommen: • … 5. bei Musikaufführungen, Theatervorstellungen, Filmvorführungen, Schaustellungen, Darbietungen und an…

Es bleibt dabei: So genannte Sharehoster oder One-Klick-Hoster, die Dateien ihrer Kunden speichern und mit einem individuellen Abruflink versehen, unterliegen verschärften Prüf- und Kontrollpflichten hinsichtlich Urheberrechtsverletzungen ihrer Kunden. Wie der Börsenverein des deutschen Buchhandels am 15.08.2013 berichtet, hat der Bundesgerichtshof die Revision der schweizerischen Firma Rapidshare gegen ein Urteil des OLG Hamburg zurückgewiesen. In diesem Urteil wurde Rapidshare verpflichtet, in gewissem Umfang selbst aktiv tätig zu werden, …

Immer wieder taucht die Frage auf, ob man seinen Personalausweis oder andere Papiere immer bei sich führen muss. Nein. Einen Personalausweis muss man nur „besitzen“ (§ 1 Abs. 1 PAuswG), aber nicht ständig bei sich führen, man kann Besitz auch an etwas haben, das man nicht bei sich hat. Hat man bei einer Kontrolle den Ausweis nicht dabei, kann die Polizei eine Personenfeststellung durchführen bspw. auch, indem sie die kontrollierte Person auf die Dienststelle mitnimmt oder zu Hause den Ausweis überprüft. Anders dagegen ist das beim Führersc…