Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Wir hatten es im Laufe des letzten Jahres bereits in einem Beitrag angekündigt: Das bisherige Geschmacksmustergesetz ist zum Jahreswechsel zum Designgesetz geworden. Das bisherige Geschmacksmuster – also in erster Linie eine äußere Gestaltung – ist jetzt also zum „eingetragenen Design“ geworden. Dazu gibt es erleichterte Bedingungen für das Schutzverfahren. Neu eingeführt wurde ein Nichtigkeitsverfahren für eingetragene Designs beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) in München. Auf Antrag kann die Designabteilung in Jena eine Eintragu…

Nicht nur nach den Silvesterfeiern tauchen immer Meldungen in der Presse auf, nach denen Veranstaltungen „überfüllt“ waren; so hatten bei einer Veranstaltung in Hannover am Silvestertag mehrere Besucher die Polizei alarmiert, da sie eine Panik angesichts der Besuchermengen fürchteten; die Polizei veranlasste daraufhin, dass der Alkoholausschank eingestellt wurde, woraufhin Besucher die Veranstaltung ohnehin verließen. In einer Versammlungsstätte im Sinne der VStättVO ist die Kontrolle der maximalen Personenzahl nicht nur erforderlich, sonder…

Die so genannten „Porno-Abmahnungen“, wie sie die Presse nennt, über das Streaming-Portal RedTube schlagen hohe Wellen. Ganz Deutschland fragt sich. Ist es wirklich illegal, einen Film im Internet per Streaming anzuschauen? Fachanwalt für IT-Recht Timo Schutt erklärt dazu: „Es ist zwar unter Juristen umstritten, ob das reine Streaming tatsächlich illegal ist. Die weitaus überwiegende Zahl der Fachleute geht aber davon aus, dass der reine Konsum per Internet-Streaming rechtmäßig ist. Zumindest gibt es keine gesetzliche Handhabe, dagegen vorzu…

Das Bezirksgericht Klagenfurt (Österreich) hat einen Eishockeyverein auf Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt und damit der Klage eines verletzten Zuschauers in zweiter Instanz Recht gegeben. Dem Zuschauer war bei einem Eishockeyspiel ein Puck ins Gesicht geflogen. Der Verein als Veranstalter hatte die internationale geltenden Sicherheitsvorschriften mit Blick auf die Fangnetze und Schutzgläser zwar eingehalten; aber: Das seien nur die Mindeststandards, so das Gericht. Der Zuschauer sei in einem Bereich gesessen, in dem öfter ein Puck über …

Unter dem Stichwort „Die rechtssichere Homepage“ soll in den nächsten Wochen in loser Folge auf verschiedene typische Haftungsfallen und Rechtsprobleme von Webseitenbetreibern eingegangen werden. Wer alle Teile der Serie verfolgt und vor allem auch die Hinweise befolgt, sollte am Ende über eine rechtssichere Homepage verfügen. Beginnen wollen wir mit einem Standardthema: Dem Impressum. Es dürfte sich herumgesprochen haben, dass nahezu jede Website ein Impressum braucht. Nur tatsächlich rein private Websites sind ausgenommen, dann aber darf …

Veranstalter kleiner Veranstaltungen meinen oftmals, dass für Sie andere Anforderungen gelten würden als für große Veranstaltungen. Natürlich sind die Anforderungen unterschiedlich, aber oftmals ist diese Vorstellung mit dem Irrglauben verbunden, dass auch die gesetzlichen Anforderungen unterschiedlich seien – dem ist aber nicht so. Für einen Kleinveranstalter, oder nicht professionellen Veranstalter, gelten grundsätzlich dieselben Regeln wie für den kommerziellen Veranstalter (von wenigen Sonderausnahmen abgesehen, wie bspw. die Gewerbesteu…

Einem Bericht des „Focus“ zufolge hat dreieinhalb Jahren nach der Katastrophe auf der Loveparade in Duisburg die Staatsanwaltschaft nun die Anklageschrift gegen 10 oder 11 Beschuldigte fertig gestellt, denen fahrlässige Tötung vorgeworfen wird. Die Anklageschrift würde nun bis Januar 2014 von der Generalstaatsanwaltschaft geprüft werden, heißt es weiter. Konkret seien Mitarbeiter des Veranstalters und der Stadt Duisburg beschuldigt, das Ermittlungsverfahren gegen einen leitenden Polizeibeamten würde eingestellt werden; die genauen Gründe daf…

Bei vielen Webshops findet man in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eine Klausel, die vorsieht, dass Nebenabreden nur wirksam sind, wenn sie schriftlich bestätigt wurden. Solche Klauseln sind aber unwirksam. Eine solche Klausel in AGB stellt einen Verstoß gegen das gesetzliche Leitbild dar, wonach vertragliche Vereinbarungen grundsätzlich formfrei getroffen werden können. Dies hat übrigens schon vor einigen Jahren der Bundesgerichtshof (BGH NJW 2001, 292) klargestellt. Das bedeutet in der Konsequenz zum Einen, dass die Klausel nich…

Gerade im Agenturbereich wird gerne damit beworben, dass die Agentur einen Full-Service für den Auftraggeber biete. Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich jüngst mit der Frage auseinanderzusetzen, was dabei „voll“ bedeutet. Das Gericht hat dabei entschieden, dass „voll“ auch „voll“ bedeute, sprich alles: Derjenige, der mit „voller Leistung“ im Sinne von „umfassend“ wirbt, muss auch alles leisten. Wirbt die Agentur also mit „Full Service“ und erteilt ein Veranstalter den Auftrag zur Organisation und Durchführung der Veranstaltung, gehört das …

Was sich wohl bei vielen Firmen noch nicht so richtig herumgesprochen hat: Nach § 5a des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) muss ein werbendes Unternehmen schon direkt bei der Werbung selbst umfangreiche Informationen für den Kunden bereit stellen. Erforderlich ist dafür nur, dass die Werbung schon ein konkretes Angebot enthält, der Kunde also nur noch „zuschlagen“ muss, um mit dem Unternehmen einen Vertrag zu schließen. Das Oberlandesgericht Rostock hat erst kürzlich entschieden, dass ein solches Angebot im Sinne des § 5a UWG s…

Bietet ein Hotel neben der Übernachtung noch ein Frühstück im Rahmen eines Pauschalpreises an, stellt sich die Frage, ob das Frühstück mit demselben Umsatzsteuersatz wie die Übernachtung zu besteuern ist. Diese Frage hat nun der Bundesfinanzhof entschieden. Am 01.01.2010 hat die Bundesregierung bekanntlich den Steuersatz für Übernachtungsleistungen auf 7% reduziert. Nach dem BFH sind aber zugleich angebotene Frühstücksleistungen mit 19% zu versteuern, da das Frühstück nicht unmittelbar der Zimmervermietung diene. Dabei spiele es keine Rolle,…

Große Unternehmen, zunehmend aber kleine und mittelständische Firmen betreiben ein Intranet. Das ist letztlich nichts anderes wie ein kleiner nur für Mitarbeiter zugänglicher Bereich, der über den Webbrowser aufgerufen werden kann und über den betriebsinterne News und Informationen zu finden sind. Quasi das schwarze Brett des 21. Jahrhunderts. Was viele nicht wissen: Ohne ausdrückliche Einwilligung jedes einzelnen Mitarbeiters dürfen Telefon-, Namens- oder Adressverzeichnisse nicht einmal im Intranet vorgehalten werden. Schon im Jahre 2002 e…

Werden Telefongespräche, Vertragsverhandlungen oder Sitzungen mitprotokolliert, sollte das Protokoll sehr zeitnah geschrieben und an die Teilnehmer verschickt werden. Denn nur so hat die Sache einen erheblichen Vorteil: Die Beweiskraft. Man kennt ggf. bereits das Kaufmännische Bestätigungsschreiben: Nach einem mündlichen Vertragsschluss zwischen zwei Kaufleuten fasst ein Vertragspartner das Gesagte schriftlich zusammen und schickt es unverzüglich dem anderen. Widerspricht dieser nun nicht unverzüglich („Da haben sich mich missverstanden“), …

Ein Gericht, in dessen Bezirk das Angebot einer CD im Internet zugänglich ist, kann über die Verletzung von in seinem Mitgliedstaat geschützten Urhebervermögensrechten entscheiden. Seine Zuständigkeit ist jedoch auf den Schaden begrenzt, der im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats entstanden ist. Der Sachverhalt: Der Kläger mit Wohnsitz in Toulouse (Frankreich) macht geltend, der Autor, Komponist und Interpret von zwölf Liedern zu sein, die von einer Band auf einer Schallplatte aufgenommen wurden. Er entdeckte, dass die Lieder ohne seine Erl…

Wenn der Betreiber einer Internetplattform Anzeigen im Internet schaltet, die über einen Link unmittelbar zu rechtswidrigen Angeboten führen, treffen ihn erhöhte Kontrollpflichten. Ist der Plattformbetreiber in diesem Zusammenhang auf klare Rechtsverletzungen hingewiesen worden, muss er die über die Links in seinen Anzeigen erreichbaren Angebote auf problemlos und zweifelsfrei erkennbare Rechtsverletzungen prüfen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Es ging um eBay, das ja teilweise AdWords-Anzeigen schaltet, die per Link direkt…

Bei dem Hubschrauber-Absturz auf einen Pub in Glasgow wurden bisher 8 Tote aus den Trümmern geborgen, es werden noch weitere Verschüttete vermutet. Hätte der Veranstalter Sicherheitsvorkehrungen treffen müssen? Viele Verantwortliche stellen sich bei derartigen Unglücksfällen die Frage, ob und inwieweit sie für solche Fälle Vorkehrungen treffen müssen. Letztlich muss jeder Verkehrssicherungspflichtige das Erforderliche und Zumutbare tun, um Schäden zu verhindern – nur dann kann man ihm im Schadensfall keinen Vorwurf machen. Es mag vielleicht…

Weihnachtsmärkte sind in vielfacher Hinsicht ein juristischer Zankapfel: Regelmäßig müssen Gerichte über die Rechtmäßigkeit von Vergaben einzelner Standplätze entscheiden. Der Hintergrund: Weihnachtsmärkte sind normale Veranstaltungen, die aber jedenfalls aus gewerberechtlicher Sicht eine Besonderheit haben (können): Im Gewerberecht können bestimmte Veranstaltungen „festgesetzt“ werden, so z.B. Märkte (Flohmärkte, Weihnachtsmärkte usw.), Volksfeste oder Messen. Die gewerberechtliche Festsetzung erfolgt auf Antrag des Veranstalters (§ 69 Gew…

Stellt der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern einen E-Mail-Account zur Verfügung und hat er die Nutzung nicht ausdrücklich auf betriebliche Zwecke beschränkt, dann darf er den Account und die Mails selbst im Kündigungsfalle nicht einfach ungefragt löschen. Erst, wenn der Mitarbeiter mitteilt oder sonst wie zu erkennen gibt, dass er die Daten aus dem Account nicht mehr verwenden möchte, ist die Löschung zulässig. Das wurde vom Oberlandesgericht in Dresen entschieden. Löscht der Arbeitgeber dennoch die Mails, kann der Arbeitnehmer Schadensersat…

Das Bundespatentgericht hat ein Apple-Patent zur Touchscreen-Bedienung betreffend den sogenannten „Gummiband-Effekt“ für ungültig erklärt. Der Patentanspruch beruhe gemessen am Stand der Technik nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit. Entschieden wurden zwei miteinander verbundene Klagen von Motorola Mobility Germany und der Samsung Electronics GmbH gegen das Europäische Patent von Apple mit dem Titel „Portable Electronic Device for Photo Management“. Das angegriffene Patent wurde für nichtig erklärt. Das Gericht beurteilte den Patentansp…

Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Deutsche Telekom AG Informationen darüber, welchem Anschluss zu einem bestimmten Zeitpunkt welche IP-Adresse zugewiesen war, generell sieben Tage lang speichern darf. Damit werde nicht gegen die Datenschutzbestimmungen verstoßen. Der Kläger hatte als Kunde der Deutschen Telekom AG verlangt, die ihm zugewiesene IP-Adresse sofort nach dem Ende jeder einzelnen Internetsitzung zu löschen. Ein vom Gericht eingeholtes Sachverständigengutachten hatte aber nachvollziehbar ausgeführt, dass alleine d…