Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Unfallversicherung bei Abteilungsfeiern: Unfälle auf Betriebsveranstaltungen können unfallversichert sein. Voraussetzung ist dann aber, dass die Veranstaltung grundsätzlich allen Betriebsangehörigen offen steht. Bei großen Betrieben kann es zulässig sein, dass einzelne Abteilungen eine Betriebsveranstaltung nur für die Beschäftigten ihrer Abteilung durchführen können. Wenn aber die Abteilung dann nochmal untergliedert ist in Unterabteilungen, geht der Versicherungsschutz verloren. Dies hat das Hessische Landessozialgericht entschieden. Ein U…

Ein Vorgesetzter ist dafür verantwortlich, dass die Beschäftigten vor Gefahren geschützt werden. Wer als verantwortlicher Vorgesetzter einen Schaden grob fahrlässig herbeiführt, haftet gegenüber dem Sozialversicherungsträger auf den entstandenen Schaden. Diese Theorie bekam nun ein Vorgesetzter einer Montagefirma zu spüren, die Leiharbeitnehmer eingesetzt hatte: Einer war aus 5 Meter Höhe abgestürzt und hat sich schwer verletzt. Nun wurde der Vorgesetzte zur Kassen gebeten. Das Oberlandesgericht Koblenz verurteilte den Vorgesetzten nun zum E…

Im Fernabsatz, also insbesondere auch im Bereich des Onlinehandels, besteht ausnahmsweise dann kein Widerrufsrecht für den Verbraucher, wenn die Kaufsache individuell für ihn angefertigt wurde. Doch was bedeutet das genau und in welchen Fällen gilt die Ausnahme? Die Gerichte gehen davon aus, dass nach dem Sinn und Zweck der Ausnahmevorschrift feststehen muss, dass der Verkäufer die Sache im Falle des Widerrufs und der Rückgabe nicht oder nur unzumutbar schwer wieder anderweitig verkaufen kann. Wie alle Ausnahmevorschriften sind die Gerichte…

Ab dem 29.07.2014 gibt es eine gesetzliche Änderung der Verzugsregeln und zu Zahlungs-, Überprüfungs- oder Abnahmefristen. 1.) Verzugszinsen Die Zinsen im Falle des Zahlungsverzuges erhöhen sich von bisher 8 auf nunmehr 9 Prozent über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB). 2.) Verzugspauschale Der Zahlungsgläubiger hat künftig einen Anspruch auf eine Pauschale von 40 Euro, wenn sich der Zahlungsschuldner in Verzug befindet. Wird ein Inkassounternehmen oder Rechtsanwalt beauftragt, werden die 40 Euro auf diese Kosten angerechnet (§ 288 Abs. 5…

Dass es eine Impressumspflicht in gewerblich genutzten Profilen auf Internetportalen gibt dürfte mittlerweile als gefestigte Rechtsprechung anzusehen sein. Daher haben viele Portalbetreiber nachgerüstet und den Usern die Möglichkeit eröffnet, ein Impressum einzustellen. Auch das Unternehmerportal XING hat das getan. Rechts unten im so genannten „Footer“ eines Profils gibt es einen Link „Impressum“, den der Nutzer selbst mit dem erforderlichen Text befüllen kann. Viele haben diese und vergleichbare Funktionen anderer Portale mittlerweile gen…

Der Veranstaltungsname ist nicht nur für das Marketing wichtig, sondern bringt oft auch viele rechtliche Probleme mit sich: Der Name darf nicht bereits anderweitig „belegt“ sein. Ähnlich problematisch ist es, wenn die Veranstaltung bzw. ihr Name sich an eine andere bekannte Veranstaltung oder Marke anlehnt. So erging es nun dem Veranstalter von „Business to Bambi (B2B)“. Das Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilte ihn dazu, diesen Veranstaltungsnamen zu unterlassen. Denn: „Business to Bambi (B2B)“ dürfe man seine Veranstaltung nur nennen, w…

Das Recht am eigenen Bild einer Schauspielerin wird durch die Verwendung eines Filmszenenbilds in einem Werbekatalog einer Elektronikmarktkette ohne Einwilligung verletzt. In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln ging es um folgendes: Eine Doppelseite des Katalogs der Beklagten bildete drei Fernseher ab, auf deren Bildschirmen ein Standbild aus einem Spielfilm eingebettet war, das die Klägerin als Schauspielerin in ihrer Rolle zeigte. In das Bild eingeblendet waren auch der Filmtitel und die Angabe „Als DVD und Blue-ray erhältli…

Ein Besäufnis im Anschluss an eine Betriebsveranstaltung führt nicht automatisch dazu, dass der gesetzliche Unfallversicherungsschutz entfällt. So hatte ein Betriebsrat eines größeren Konzerns an einer Betriebsratstagung teilgenommen; an deren Ende um 19 Uhr es ein geselliges Zusammensein gab. Der Betriebsrat stürzte gegen 1 Uhr auf dem Weg zu seinem Hotelzimmer mit 1,99 Promille und verletzte sich schwer. Die Berufsgenossenschaft lehnte einen Arbeitsunfall ab. Das Sozialgericht Heilbronn allerdings entschied, dass der Unfall ein Arbeitsunfa…

Wer einen selbständigen Künstler oder Publizisten beauftragt, muss ggf. Künstlersozialabgaben zahlen. Dabei spielt es aus Sicht des Auftraggebers keine Rolle, ob der beauftragte Künstler auch Mitglied in der Künstlersozialkasse ist oder nicht. Aus Sicht des Künstlers oder Publizisten kann es natürlich eine wichtige Frage sein, in der KSK als Mitglied aufgenommen und hierüber dann auch versichert zu sein. In einem Fall vor dem Landessozialgericht Baden-Württemberg ging es um die Frage, ob ein Inhaber einer Eventagentur Künstler im Sinne der Kü…

Im Fernsehen sieht man immer wieder muskelbepackte „Autoeintreiber“, die mit einem Zettel daher kommen und fremde Autos mitnehmen wollen. Auf dem Zettel steht „Auftrag“, und damit fühlen sich die Herren ausreichend legitimiert, und wollen so gar nicht verstehen, warum sich der Autobesitzer jetzt noch weigert. Abgesehen davon, dass die Ereignisse durchgeskriptet sind, lässt die Show auch jegliches Rechtsverständnis vermissen. Denn: Selbstjustiz ist nicht erlaubt. Man stelle sich vor, jeder könnte mit einem Zettel mit der Überschrift “Auftrag” …

Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat das neue Mindestlohngesetz verabschiedet, welches nun zum 01.01.2015 in Kraft treten wird. Branchenübergreifend gilt dann ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro. Nur in Branchen, in denen ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag gilt, können geringere Löhne noch bis 2016 bezahlt werden. Spätestens ab dem 01.01.2017 ist der gesetzliche Mindestlohn aber dann zwingend. Das neue Mindestlohngesetz (MiLoG) bringt auch unauffällig eine Änderung des Nachweisgesetzes mit sich: Der Praktikumsgeber hat nu…

Versicherungen bei Veranstaltungen sind eine wichtige Stütze des Veranstalters und andere Dienstleister für den Fall der Fälle, der sich leider nie zu 100% verhindern lässt. Allerdings ist immer wieder festzustellen, dass einerseits Versicherungen gar nicht erst abgeschlossen werden und andererseits oftmals erstaunlich wenige Kenntnisse über den eigenen Versicherungsschutz bestehen. 1.) Was hat man eigentlich versichert? Wenn man schon einen Vertrag abgeschlossen hat, sollte man genauso wie bei allen anderen Verträgen wissen, was drin steht…

Ein Berufsverbot kassiert derjenige, der unzuverlässig ist: Steuerstraftaten können zum Widerruf der Gaststättenerlaubnis führen; das ist nicht neu, neu sind allerdings nun interessante Gründe des Verwaltungsgerichtshofs München dazu. Wer „unzuverlässig“ ist, kann ein Berufsverbot erhalten (vgl. § 35 Gewerbeordnung). Einem Gastwirt kann seine Erlaubnis entzogen werden, wenn er unzuverlässig ist (§ 15 GastG). Unzuverlässig ist man bspw. bei Steuerstraftaten, Verstößen gegen das Jugendschutzrecht usw., zumindest dann, wenn eine konkrete Gefah…

Empfehlungen waren und sind das beste Marketing. Bis heute ist die Mundpropaganda insbesondere für kleinere Läden, Ärzte oder Freiberufler das beste Werbemittel. Die meisten Menschen fragen zuvor in ihrem Bekanntenkreis, wenn sie einen Zahnarzt, einen Anwalt, einen Architekten o.ä. suchen. Das ist sicher auch der Grund, weshalb Bewertungsportale im Internet so beliebt sind. Aber so manche Bewertung entspricht nicht der Wahrheit. Teilweise mag es sein, dass der Patient, Kunde, Mandant usw. einfach eine andere Sicht der Dinge, einen anderen Bl…

Über Allgemeine Geschäftsbedingungen, das Problem ihrer wirksamen Einbeziehung in einen Vertrag, die ausschließlich von Gerichten zu beurteilende Frage ihrer Wirksamkeit und die daraus folgende Kunst ihrer Erstellung (die wir natürlich beherrschen) haben wir an dieser Stelle schon oft berichtet (oder berichten müssen). Keiner, auch nicht vermeintliche Branchengrößen, ist von unwirksamen AGB-Klauseln gefeit. Ein Schelm, wer böses dabei denkt und davon ausgeht, dass evtl. ganz bewusst unwirksame AGB-Klauseln verwendet werden in der Hoffnung,…

Wikipedia kann vor deutschen Gerichten nach deutschem Recht wegen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Anspruch genommen werden. Das hat das Oberlandesgericht in Stuttgart entschieden. Dem Urteil lag ein Eintrag in der Online-Enzyklopädie über eine Person zu Grunde. Der Eintrag berief sich auf einen früher in der Presse geäußerten Verdacht. Das Gericht war der Meinung, dass es schon am Mindestmaß an Beweistatsachen für den geäußerten Verdacht fehlte. Grundsätzlich sei es zwar zulässig, im Rahmen einer aktuellen Berichterst…

Heute morgen erreichen uns viele Anrufe von Personen, die eine E-Mail erhalten haben, die angeblich von unserer Kanzlei stammen soll. Es wird behauptet, dass eine Abmahnung durch unsere Kanzlei ausgesprochen würde. Angehängt ist eine ZIP-Datei. Es handelt sich bei dieser E-Mail nicht um eine Mail von uns! Öffnen Sie bitte keinesfalls den Mailanhang. Löschen Sie die Mail bitte sofort. Antowrten Sie auch nicht auf diese Mail. Wir versenden niemals Abmahnungen per E-Mail und werden das auch nie tun. Bitte geben Sie diese Information an alle Ih…

In einer Beziehung ist alles harmonisch. Jedenfalls sollte es so sein. Ausnahmen bestätigen wie immer die Regel. Sicher ist aber eins: Nach Ende einer Beziehung gibt es oft Streit. Da geht es um den Hausrat, die Katze und die Frage, wer das Bücherregal von wem geschenkt bekommen hat und damit behalten darf. Aber es geht heutzutage noch um mehr: In Zeiten von Digitalfotografie und Handykameras existieren hunderte, oft tausende Fotos aus einer Beziehung. Was ist damit? Wer hat die Rechte daran bzw. darf die Fotos noch verwenden? Was ist mit de…

Es gibt einen Anspruch auf Anonymität im Netz. Das sieht bereits das Telemediengesetz (TMG) in seinem § 13 Absatz 6 vor. Dort heißt es wörtlich: „Der Diensteanbieter hat die Nutzung von Telemedien und ihre Bezahlung anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist. Der Nutzer ist über diese Möglichkeit zu informieren.“ Damit wollte bereits der Gesetzgeber klarstellen, dass im Sinne der Meinungsfreiheit und des Datenschutzes in der Regel die Möglichkeit der anonymen Nutzung von Webdiensten sichergest…

Bekanntlich hat der neue Betreiber des Nürburgrings, Capricorn, dem Konzertveranstalter Mark Lieberberg den Vertrag über die jährliche Ausrichtung des bekannten Rock-Spektakels „Rock am Ring“ gekündigt. Am Nürburgring soll stattdessen mit einem neuen Veranstalter jedes Jahr die „grüne Hölle“ losbrechen. Mark Lieberberg hatte nach Veröffentlichung dieser Entscheidung mitteilen lassen, dass die Veranstaltung umziehen werde und der Name „Rock am Ring“ bestehen bleibe. Der Name sei nicht an den Nürburgring gebunden. Dagegen hat jetzt die Nürbur…