Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Eine Abmahnung kann auch aus ungewohntem Grund erfolgen: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt entschieden, dass die Typenbezeichnung eines Elektrohaushaltsgeräts ein wesentliches Merkmal der Ware ist und daher in Werbeanzeigen mit angegeben werden muss. Hintergrund der Klage war, dass ein Elektrohändler Wachmaschinen, Trockner und dergleichen in einer Zeitungs-Anzeige beworben hatte. Er hatte aber keine Typenbezeichnungen angegeben. Das muss er künftig unterlassen, entschied jetzt der Bundesgerichtshof in letzter Instanz. Die Wettbewerbsze…

Für eigenen Inhalt, also alles das, was man selbst ins Netz stellt, hochlädt, formuliert etc. haftet man uneingeschränkt. Das leuchtet den meisten sicherlich auch ein. Dass man als so genannter Störer auch für fremden Inhalt haften kann (und das gar nicht so selten), haben manche sicherlich schon gehört, verstehen tun es nach meiner Erfahrung viele nicht (obgleich die Konstruktion der Störerhaftung grundsätzlich einiges für sich hat). Schwierig wird es auch, Mandanten zu erklären, dass fremder Inhalt zu eigenem Inhalt werden kann, jedenfalls…

Das Oberlandesgericht Köln hat Google dazu verurteilt, Vorschläge für Suchwörter über die so genannte Autocomplete-Funktion zu löschen, wenn der Betroffene dadurch in seiner Ehre und Persönlichkeit verletzt wird. Konkret wurde bei Eingabe des Namens des Gründers und Vorstandsvorsitzenden einer AG in die Google-Suchmaske dieser automatisch mit den Worten „Scientology“ und „Betrug“ kombiniert und als Suchbegriffe vorgeschlagen. Der Kläger sah dadurch eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch Google als gegeben an. Er nahm Google auf U…

Auch Texte sind grundsätzlich durch das Urheberrecht geschützt. Das bedeutet, dass der Autor als Urheber selbst entscheiden kann und darf, was mit dem Text geschehen darf und was nicht. Das betrifft alle Arten der Verbreitung, Nutzung und Verwertung von Texten. Nun ist jedoch nicht alles geschützt. Es ist eine gewisse schöpferische Leistung erforderlich, so dass ganz banale Sätze, Worte, Gedanken die Schwelle der Schutzfähigkeit nicht erreichen. Auf der anderen Seite reden die Juristen hier von der so genannten „kleinen Münze“, was bedeuten…

Es soll ja vorkommen: Ein Unternehmer arbeitet “schwarz”, d.h. dem Kunden wird keine Rechnung ausgestellt, es wird keine Umsatzsteuer bezahlt. Der Bundesgerichtshof hat dem schwarz arbeitenden Unternehmer die rote Karte gezeigt: In dem zu entscheidenden Fall vereinbarte ein Bauunternehmer mit seinem Kunden, einen Teil der Kosten nicht offiziell abzurechnen, der Kunde sollte dies bar zahlen. Der Kunde zahlte tatsächlich aber nur den offiziellen Teil, über den der Unternehmer eine Rechnung ausgestellt hatte. Der Unternehmer verklagte den Kunde…

Wer Google Analytics auf seiner Website verwendet weiß (hoffentlich), dass er nicht nur in den Datenschutzhinweisen mit einem bestimmten, von Google selbst vorgegebenen Text seine Nutzer darüber aufklären muss (vgl. § 13 TMG), sondern dass er auch mit Google einen Vertrag über die Auftragsdatenverarbeitung (§ 11 BDSG) schließen muss, um datenschutzkonform zu agieren. Dazu kommt – natürlich – die erforderliche Erweiterung des Tools um eine Anonymisierungsfunktion, die den letzten Zahlenblock der IP-Adresse zu „X-en“ und damit eine Rückverfolgu…

Außer dem Zugführer natürlich dürfen auch andere Reisende und Fußballfans keinen Alkohol im Zug trinken; jedenfalls nicht in den Regionalzügen am 27.10.2012 zwischen Rostock und Dortmund. Der Grund: Ein Drittliga-Fußballspiel zwischen Hansa Rostock und dem BVB. Mit einer Allgemeinverfügung hatte die Bundespolizei für alle Fahrgäste den Genuss von Alkohol verboten, dagegen ging ein Fan vor Gericht vor. Das Verwaltungsgericht Schleswig hatte bereits am 26.10.2012 einen Eilantrag des Fans abgelehnt. Ein generelles Verbot ohne konkreten Anlass…

Sind die Grenzen des eigenen Wissens, der Erfahrung und der Kompetenzen erreicht, ist man verpflichtet, fachlichen Rat einzuholen. Nur, wer fachlichen Rat eingeholt hat, hat die Möglichkeit, im Schadensfall strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen zu werden: Denn derjenige hat dann ja persönlich alles getan, was ihm möglich war. Dies deshalb, weil es im Strafrecht um die subjektive Vorwerfbarkeit des Beschuldigten geht. Strafbarkeit entfällt aber nicht automatisch, nur weil man einen Fachmann fragt: Dies hat jüngst das Oberlandesgerich…

Das Bundessozialgericht entschied, dass der Schlagersänger Costa Cordalis auf bezahlte Gagen keine Künstlersozialkassenbeiträge abführen muss. Durch einen Trick, der die gesetzlichen Regelungen umgeht, der nach Auffassung der Bundesrichter aber zulässig ist. Hintergrund zu Künstlersozialkasse Bei der Künstlersozialversicherung sind Künstler pflichtversichert, wenn sie selbständig sind und mehr als 3.950 Euro im Jahr vereinnahmen. In die Künstlersozialversicherung zahlen aber neben dem Bund nicht nur die versicherten Künstler, sondern auch di…

Alle twittern, facebooken und xingen was da Zeug hält. Aber wer kennt schon die rechtlichen Fallen? Wer hätte zum Beispiel gewusst, dass das einfache Teilen eines Beitrages, der ein Bild enthält, mit hoher Wahrscheinlichkeit eine eigene Urheberrechtsverletzung darstellen kann? Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Timo Schutt will sich in Zukunft dem Thema „Social Media & Recht“ aus aktuellem Anlass vertiefter widmen und hier und an anderer Stelle mit Beiträgen ein wenig Rechtskunde betreiben. Los geht es heute mit der Wahl des Profil- oder…

Zumindest einmal nicht das Gehalt. Die Piloten der Lufthansa streiken aktuell. Es geht vorrangig bei diesem Streik um die Erhöhung des Alters, ab dem ein Pilot frühzeitig in (Teil-) Rente gehen kann, von 55 auf 60 Jahre. Ein Argument ist dabei oft, dass es einem Fluggast nicht zuzumuten sei, mit einem überalterten Piloten bzw. unmotivierten Piloten fliegen zu müssen. Überträgt man das auf die Veranstaltungsbranche, so könnte man sich dort auch fragen, ob es einem Besucher zuzumuten ist, wenn… • die Veranstaltung von Ordnern „geschützt“ wird,…

Ein heißes Thema, nach wie vor: Können Softwareanbieter die Weitergabe ihrer Programme durch den redlichen Ersterwerber verhindern? Eigentlich Nein. Denn es tritt nach dem Gesetz eine so genannte „Erschöpfung“ des Verbreitungsrechts ein, soll heißen: Habe ich als Hersteller einmal eine Kopie verkauft und damit in die Welt gesetzt, kann ich den Weiterverkauf dieser einen Kopie nicht mehr verhindern. Das soll letztlich also nicht anders sein, wie bei einem materiellen Gut, wie einem Tisch oder einem Stuhl eben auch. Leuchtet ein. Der Europäisc…

Im bayerischen Mainburg erschien vor dem Hotel nach einem Auftritt des Schlagersängers Roberto Blanoc der Gerichtsvollzieher: Blanco schuldet seiner Ex-Frau Unterhalt in Höhe von ca. 150.000 Euro. Der Gerichtsvollzieher nahm eine so genannte Taschenpfändung vor: Der Sänger musste das Geld abgeben, was er bei sich trug – das waren aber gerade mal ca. 60 Euro. Einen vollstreckbaren Titel (z.B. ein Gerichtsurteil) benötigt der Gläubiger bei der Taschenpfändung. Anstelle in ein Bankkonto zu pfänden, kann man auch eine Taschenpfändung vornehmen. …

Allzu oft wird der Arbeitsschutz auf die leichte Schulter genommen. Ein trauriges berühmtes Beispiel ist die Arbeitszeit: Wenn es um die höchstzulässige Arbeitszeit geht, wird höchstens milde gelächelt und darauf verwiesen, dass Überstunden in der Veranstaltungsbranche eben normal seien. „Normal“ müssen die Verantwortlichen auch damit rechnen, dass sie zur Verantwortung gezogen werden, wie ein Urteil des Landgerichts Osnabrück zeigt. Eine Veranstaltung ist nicht nur immer hipp und lustig, sondern mit ihr geht eine hohe Verantwortung einher. …

Access-Provider können verpflichtet werden, ihren Kunden den Zugang zu Websites zu sperren, auf denen illegal urheberrechtlich geschützte Werke verbreitet werden. Das hat jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 27.03.2014 entschieden. Jedoch müsse dabei ein angemessenes Gleichgewicht zwischen der unternehmerischen Freiheit der Provider und der Informationsfreiheit der Internetnutzer gewährleistet werden. In dem Fall ging es darum, dass zwei Filmfirmen das Zugänglichmachen ihrer urheberrechtlich geschützten Filme ohne ihre Zu…

Bei einer Internetauktion, also beispielsweise einem Verkaufsangebot auf eBay, kann nach einem Urteil aus Düsseldorf der Anbieter problemlos sich einen Zwischenverkauf, also einen anderweitigen Verkauf der angebotenen Ware vor Auktionsende, wirksam vorbehalten. Der höchstbietende potentielle Käufer hat keinen Anspruch gegen den Verkäufer, wenn der Verkäufer – nach einem solchen Vorhebalt im Angebot – erklärt, dass er die Ware bereits vor Abschluss der Auktion anderweitig verkauft hätte. Die Leitsätze des Gerichts zu dem Urteil – in etwas ve…

Ein damals 20jähriger war Teilnehmer an einer Radtour, die ein Verein organisiert hatte. Unterwegs hatte er eine Panne, die Gruppe war weitergefahren. Dann geriet er in einen Unfall. Hat er nun Ansprüche gegen den Veranstalter der Radtour? Mit dieser Frage hatte sich nun das Oberlandesgericht Hamm auseinandergesetzt. Die Radtour wurde von Sicherungsposten begleitet, die an Straßenkreuzungen den Verkehr aufgehalten hatten, so dass die Gruppe gefahrlos die Kreuzungen passieren konnte. Als der 20jährige die Panne mit seinem Rad hatte, fuhr die…

Wann benötigt die Veranstaltungsstätte zwei oder mehr Ausgänge bzw. Rettungswege? Dazu findet sich in der (Muster)Versammlungsstättenverordnung eine Regelung, die wir uns genauer anschauen wollen: In § 6 Abs. 5 MVStättV heißt es: „Versammlungsräume und sonstige Aufenthaltsräume mit mehr als 100 qm Grundfläche müssen jeweils mindestens zwei möglichst weit auseinander und entgegengesetzt liegende Ausgänge ins Freie oder zu Rettungswegen haben“. Nun könnte sich die Frage stellen, ob man die „100 qm Grundfläche“ verkleinern kann, indem man bspw…

Internetdienste dürfen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) keine schriftliche Kündigung mit zusätzlichen Angaben fordern. Dies hat das Landgericht München I mit Urteil vom 30.01.2014 im Fall eines Online-Dating-Portals entschieden. Eine solche Klausel benachteilige den Kunden unangemessen und sei daher unwirksam. Das Online-Dating-Portal hat Berufung eingelegt, so dass die Entscheidung noch nicht rechtskräftig ist. Das Portal hatte in seinen AGB bestimmt, dass die Kündigung zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform bedürfe und die ele…

Neben der Verjährung von Ansprüchen, die automatisch nach einer bestimmten Zeitdauer eintritt und dazu führt, dass der Anspruchsgegner einwenden kann, dass der Anspruch nun nicht mehr besteht, gibt es auch die so genannte „Verwirkung“. Verwirkt ist ein Anspruch dann, wenn nach allen Umständen des Einzelfalls der Anspruchsgegner berechtigten Grund zu der Annahme hat, dass ein bestehender Anspruch – obwohl er noch nicht verjährt ist – vom Anspruchsinhaber nicht mehr geltend gemacht wird. Dadurch soll das Vertrauen des Anspruchsgegners geschütz…