Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Zwischen dem Veranstalter und Künstler wird ein „Konzertvertrag“ geschlossen, den man auch „Engagementvertrag“, „Gastspielvertrag“ usw. nennen kann. Rein rechtlich kann es sich dabei um einen Werk- oder ein Dienstvertrag handeln. Der Unterschied, ob es ein Werkvertrag (§ 631 BGB) oder ein Dienstvertrag (§ 611 BGB) ist, ist erheblich: Würden die beiden einen Werkvertrag schließen, könnte der Veranstalter bspw. Gewährleistungsansprüche gegen den Künstler geltend machen (bspw. die Gage mindern); wäre es aber ein Dienstvertrag, dann hätte der Ver…

In unserer Mini-Serie stellen wir die Änderungen vor, die auf alle Webshopbetreiber in der Nacht vom 12.06.2014 auf den 13.06.2014 zukommen werden. Heute: Der 2. Teil. Die erforderlichen Änderungen sind ganz erheblich. Es handelt sich nicht nur um Banalitäten, sondern es sind umfangreiche Anpassungen in allen Webshops vorzunehmen. Eingangs ist es wichtig nochmals festzuhalten, dass die in dieser Serie dargestellten Änderungen eine Rechtsberatung im Einzelfall und eine anwaltliche Überarbeitung aller rechtserheblichen Texte nicht ersetzen kö…

Eine Lehrerin, die bei einem Klassenausflug in einem Bierzelt von einer Bierbank fällt, ist dabei unfallversichert – solange der Besuch des Bierzeltes Teil dieses Ausfluges ist. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat dies so entschieden. Das Urteil ist letztlich nicht überraschend, beim Lesen der Begründung aber kann man sich ein Schmunzeln nicht verkneifen: Die Lehrerin war als Aufsichtslehrerin zusammen mit zwei Kolleginnen und den minderjährigen Schülern zur Begleitung bei einem Klassenausflug nach München eingeteilt. Der Ausflug beinhalte…

Im E-Commerce, also dem elektronischen Handel, insbesondere im Internet, bleibt alles anders. Soll heißen, dass am 13.06.2014 ganz erhebliche Umstellungen für alle vorzunehmen sind, die im Internet Verträge schließen wollen. Da es keine Übergangsfristen gibt, bedeutet das, das in der Nacht vom 12.06.2014 auf den 13.06.2014 ohne Zwischenschritte alle Online-Shops so umzustellen sind, dass sie ab Mitternacht dem neuen Recht entsprechen. Das bedeutet nicht nur logistische und personelle Vorbereitung, sondern insbesondere auch rechtliche Beratung…

Muss der Veranstalter für Zugangskontrollen bei Stadtfesten sorgen? Stadtfeste, Volksfeste, Märkte, Karnevalsumzüge und Veranstaltungen unter freiem Himmel… viele Verantwortliche wissen nicht, ob sie die Personenzahlen auf dem Veranstaltungsgelände (kennen und) kontrollieren müssen. Handelt es sich bei der Veranstaltungsfläche des Stadtfestes oder des Marktes um eine Versammlungsstätte im Sinne des § 1 VStättVO, dann muss sich der Betreiber der Versammlungsstätte auch um die Einhaltung der maximal zulässigen Personenzahl kümmern – das ergibt…

Veranstaltungen haben einen natürlichen Feind: Der Nachbar. Entweder ist es ihm zu laut, zu voll oder er hat kein Ticket bekommen… Ernsthaft: Selbstverständlich haben Anlieger einer Veranstaltung Rechte, die der Veranstalter zu wahren hat: Dies betrifft Immissionen wie Lärm, Müll, Gestank, Autoverkehr usw. Und natürlich ist es für Nachbarn einer Veranstaltung ärgerlich, wenn Besucher unbefugt auf ihr Gelände laufen, bspw. weil sie sich dort erleichtern wollen oder ihren Müll entsorgen. Der Verwaltungsgerichtshof München hatte sich nun mit d…

Ein Urteil macht seit gestern die Runde. Die Netzgemeinde ist bestürzt. Helle Aufregung in den einschlägigen Foren und Blogs. Es geht um eine Abmahnfalle bei der Verwendung von fremden Bildern im Internet. Was ist passiert? Das Landgericht Köln hat mit einer am 30.01.2014 verkündeten Entscheidung (Aktenzeichen 14 O 427/13, die Entscheidung ist leider noch nicht veröffentlicht) entschieden, dass die Pflicht zur Nennung des Urhebers eines Bildes auch dann erfüllt werden muss, wenn das Bild zwar in eine Webseite eingebettet ist, aber auch auf …

Muss der Radfahrer einen Helm tragen? Wenn er es nicht tut und bei einem Unfall verletzt wird, trägt er dann eine Mitschuld an seinen Verletzungen? Mit dieser spannenden Frage wird sich der Bundesgerichtshof wohl im Herbst beschäftigen. Hintergrund ist eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig. Dieses hatte einer Radfahrerin eine 20%-ige Mitschuld ihres Schadens nach einem Verkehrsunfall zugesprochen. Ihr Vergehen: Sie trug keinen Helm. Die Radfahrerin habe Schutzmaßnahmen für ihre eigene Sicherheit unterlassen, so die Richter. A…

Vor dem Landgericht Hamburg haben drei führende Unternehmen der Musikindustrie gegen den Betreiber eines Dienstes, der Audiostreams im Internet in MP3-Dateien zur dauerhaften Speicherung umwandelt (konvertiert) einen Sieg errungen. Das Landgericht hat in einem Beschluss zum Ausdruck gebracht, dass es den Betreiber des Konvertierungsdienstes zur künftigen Unterlassung verurteilt hätte, wenn der Beklagte nicht noch im laufenden Prozess eine Unterlassungserklärung abgegeben hätte. Entscheidend für diese Ansicht war aber wohl der Umstand, dass …

Wenn ein Graphiker für einen Auftraggeber ein Logo erstellt, darf der Graphiker das Logo auf seine Webseite als „Referenz“ stellen. So jedenfalls hat nun das Landgericht Berlin entschieden. In dem Fall stritten sich der Graphiker und sein Auftraggeber, der ihm die Nutzung als „Referenzlogo“ verbieten wollte. Hintergrund war, dass der Auftraggeber vom Graphiker die ausschließlichen Nutzungsrechte erhalten hatte – der Inhaber ausschließlicher Nutzungsrechte ist denn auch der Einzige, der dieses Recht nutzen darf. Anders bei den einfachen Recht…

Im Vertragsrecht gibt es einen wichtigen Grundsatz: Der Fachmann muss seinen Kunden aufklären, d.h. ihn treffen in bestimmten Fällen Aufklärungspflichten gegenüber seinem Vertrags- bzw. Verhandlungspartner. Diese scheinbar so einfache Regel birgt in der Praxis viel Sprengstoff. Grundsätzlich muss der Dienstleister die an ihn gestellte Fragen auch richtig beantworten. Ist er sich nicht sicher, ob seine Antwort richtig ist, muss er das dazu sagen. Aussagen “ins Blaue hinein” können zu einer Anfechtung und zu einem Schadenersatzanspruch des Ver…

Das Landgericht Köln hat jetzt begonnen, ursprünglich erlassene Beschlüsse zur Beauskunftung von Adressdaten durch Internet-Service-Provider (nach § 101 Absatz 9 UrhG) wegen Streamings auf der Porno-Seite Redtube (so genannte Gestattungsbeschlüsse) wieder aufzuheben. Beispiel: LG Köln, Beschluss vom 24.01.2013 - 209 O 188/13 Redtube Das bloße Anschauen von Streams ist keine Urheberrechtsverletzung Aus den Entscheidungsgründen: "Wie nunmehr u.a. durch die eingereichten Abmahnschreiben bekannt geworden ist, handelte es sich jedoch tatsächl…

„Gewährleistet ein Dienstleister, der sich vertraglich zur Bereitstellung eines E-Mail-Accounts verpflichtet hat, pflichtwidrig den Zugriff des Nutzers auf diesen Account nicht, erreicht deshalb den Nutzer eine für die Realisierung eines gewerblichen Vergütungsanspruchs maßgebliche E-Mail nicht und geht dem Nutzer diese Erwerbsmöglichkeit dadurch endgültig verloren, so kann das eine Haftung auf Ersatz entgangenen Gewinns begründen.“ So lautet der Leitsatz eines Urteils des Oberlandesgerichts Naumburg vom 11.07.2013. Der E-Mail-Provider wurd…

Das Landgericht (LG) in Frankfurt am Main hat der Deutsche Telekom Medien GmbH untersagt, auf ihren Internetseiten „Das Örtliche“ und „Gelbe Seiten“ über Buttons mit der Bezeichnung „online buchen“ und „Hotelbuchung“ auf die Buchungsmaschine des Hotelbuchungsportals HRS zu verlinken. Die Verlinkung sei irreführend, weil der Verbraucher eine direkte Buchungsmöglichkeit beim Hotelbetreiber erwarte. Auf den betreffenden Internetseiten kann der Nutzer über Eingabefelder unter anderem nach Hotels recherchieren und sich diese anzeigen lassen. Dort…

Der so genannte Düsseldorfer Kreis (das ist der Arbeitskreis, in dem sich regelmäßig die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder zur gemeinsamen Beratung und Abstimmung treffen) hat in einem praktischen Leitfaden konkrete Handlungsempfehlungen erarbeitet, die für die Behandlung von personenbezogenen Daten für Werbung & Marketing herangezogen werden können. Den kompletten Leitfaden können Sie unter folgender Adresse als PDF erhalten: http://www.lda.bayern.de/lda/datenschutzaufsicht/lda_daten/Anwendungshinweise_Werbung.pdf Aus anwa…

Gegen eine einmal abgegebene Unterlassungserklärung sollte man tunlichst nicht verstoßen. Denn in der Regel wird es spätestens dann richtig teuer, weil die in der Erklärung versprochene Vertragsstrafe fällig wird. Entweder ist diese beziffert, dann ist der genannte Betrag fällig oder aber – was heutzutage eher die Regel ist – die Erklärung wird nach dem so genannten neuen Hamburger Brauch unbeziffert abgegeben und die Bemessung liegt im Einzelfall im Ermessen des Gläubigers (meist mit Überprüfungsklausel durch das zuständige Gericht). Was ab…

Mit meinem Beitrag vom 19.12.2013 über das Impressum habe ich mit einer losen Folge über die rechtssichere Homepage begonnen. Heute wollen wir uns die Datenschutzbestimmungen oder Datenschutzhinweise näher ansehen. Die Pflicht, über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten auf einer Website zu unterrichten, stammt aus dem Telemediengesetz (TMG), genauer gesagt aus § 13 TMG. Dort ist geregelt, dass der Nutzer eines Telemediendienstes, also insbesondere einer Website „zu Beginn des Nutzungsvorgangs“ „in allgem…

Die Anforderungen an die datenschutzkonforme Behandlung von personenbezogenen Daten sind erheblich. Jeder, der sich einmal mit den nach der Anlage zu § 9 BDSG erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM) beschäftigt hat, kennt den Katalog der erforderlichen Sicherungen. Neben den personenbezogenen Daten gibt es aber auch Betriebsgeheimnisse. Das firmeneigene Know-How stellt in vielen Betrieben das wichtigste Vermögen dar. Viele Unternehmen investieren daher zu Recht nicht unerheblich in die Sicherung ihrer Daten. Das i…

Onlinehändler aufgepasst: Wie nicht anders zu erwarten war, wird die Einhaltung der sogenannten Button-Lösung mit Argusaugen von abmahnbereiten Wettbewerbern überwacht. Bekanntlich muss der Button, mit dem der Verbraucher einen Vertrag abschließt, entsprechend klar und deutlich beschriftet sein. Das Landgericht Berlin hatte jetzt zu urteilen, ob es genügt, wenn auf dem Button steht: „Jetzt verbindlich anmelden! (zahlungspflichtiger Reisevertrag)“ Auf den ersten Blick könnte man meinen, dass das unproblematisch ist, da ja doch recht deutlic…

Der Gesetzgeber hat im Rahmen umfangreicher Änderungen u.a. das Arbeitsschutzgesetz geändert. Zum Jahreswechsel wollen wir dies zum Anlass nehmen, den Arbeitgeber an die Vornahme guter Vorsätze zu erinnern, dass Arbeitsschutz umzusetzen ist. Dazu gehört nicht nur die Arbeitszeit, sondern nun auch der Schutz vor psychischen Beeinträchtigungen (siehe nunmehr auch in § 4 Nr. 1 ArbSchG). Die Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG muss sich nun auch ausdrücklich erstrecken auf die psychischen Belastungen bei der Arbeit (§ 5 Abs. 3 Nr. 6). Die …