Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Wenn ich insgesamt 250 neue Akkus in verschiedenen Verpackungen und kleinen Mengen bei eBay anbiete und gleichzeitig darauf hinweise, dass auch größere Mengen verkauft werden könnten, kann es sich dann noch um einen Privatverkauf handeln? Nein, sagen die Richter des OLG Hamm (Urteil vom 17.01.2013, Aktenzeichen 4 U 147/12). Es handele sich um ein gewerbliches Angebot. Und das wiederum stelle eine unlautere Werbung dar, weil es Bieter nicht über die Identität des Verkäufers informiere und nicht auf das Bestehen des Widerrufsrechts hinweise. …

„Mal eben schnell“ helfen kann im dümmsten Fall auch mal eben schnell in einer Haftungsfalle enden. Was passiert, wenn man jemandem beim Umzug hilft, beim Ausparken herauswinkt oder seinen Kunden auf Probleme hinweist, für die man gar nicht beauftragt ist? Bei Gefälligkeiten des täglichen Lebens wird man eher zu dem Ergebnis kommen, dass hier zugleich stillschweigend eine Freistellung von der Haftung vereinbart wurde; dies hängt dann aber vom Einzelfall ab. Von einer Gefälligkeit spricht man dann, wenn der andere keinen Anspruch auf die Lei…

Softwareunternehmen regeln gerne in ihren Verträgen oder AGB, dass sie berechtigt sind, den Umfang der Nutzung der Software durch den Kunden zu überprüfen. Dabei handelt es sich um so genante Audit-Klauseln. Doch ist das überhaupt zulässig? Wirksamkeit von Audit-Klauseln sehr umstritten Die Frage der Wirksamkeit von Audit-Klauseln wird sehr umstritten diskutiert. Eine BGH-Entscheidung zu diesem Thema gibt es nicht. Sicher dürfte sein, dass viele Audit-Klauseln einer Inhaltskontrolle nicht standhalten, also unwirksam und damit unbeachtlich s…

In § 11 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ist geregelt, dass zwingend dann ein schriftlicher Vertrag zu schließen ist, wenn personenbezogenen Daten im Auftrag von einem Dritten, also in der Regel einem Dienstleister, verarbeitet werden. In der Vorschrift wird überdies noch ein längerer Katalog an Pflichtinhalten für einen solchen Vertrag aufgeführt. Kürzlich haben wir in einem Beitrag zu Cloud-Diensten gesehen, dass dort stets von einer solchen Auftragsdatenverarbeitung auszugehen ist. Dasselbe gilt aber beispielsweise auch dann, wenn Sie für I…

Die Kosten des Arbeitnehmers spart sich der Arbeitgeber gern, möchte dabei aber nicht auf die Vorteile des Arbeitnehmers verzichten: Ständige Präsenz und Weisungsgebundenheit. In vielen Branchen hat man die Arbeitnehmer daher von einem Arbeitsvertrag in einen vermeintlich selbständigen Werkvertrag entlassen und sie als „Freie Mitarbeiter“ gehandelt. Langsam nehmen aber auch die Gerichte Fahrt auf und machen dem Geldsparplan einen Strich durch die Rechnung. Bekanntlich sind Freie Mitarbeiter vom Scheinselbständigen abzugrenzen: Der Scheinselb…

Sozialen Medien sind heute aus dem Alltag vieler Menschen nicht mehr wegzudenken. Weltweit haben aktuell 1,15 Milliarden Menschen ein Profil bei Facebook. Twitter nutzen 1,4 Milliarden Menschen weltweit. Ungefähr 130 Millionen aktive Nutzer gibt es bei dem Fotodienst Instagram – und die laden dort 16 Milliarden Fotos jeden Tag neu hoch. Auch die Unternehmen kommen nicht mehr an diesem Phänomen vorbei. Größere Firmen haben eigene Abteilungen, die den ganzen Tag Tweets absenden, Fragen auf Facebook beantworten, Bilder hochladen etc. Nach Meinu…

Der bekannte Partnervermittler im Internet, die Firma ElitePartner, wurde vom Landgericht Hamburg auf Klage der Verbraucherzentrale Hamburg verurteilt. Auf eine Abmahnung der Verbraucherzentrale hin hatte ElitePartner nicht die geforderte Unterlassungserklärung abgegeben. Bei dem Streit ging es darum, dass Verbraucher, die das Portal von ElitePartner vollumfänglich nutzen wollen, eine kostenpflichtige Premium-Mitgliedschaft eingehen müssen. Fester Bestandteil dieser Mitgliedschaft ist eine Persönlichkeitsanalyse. Erklärte ein Kunde den Wide…

Der Auftragnehmer muss grundsätzlich zumindest sein Bestes geben, will er haftungsrechtlich nicht in die Schusslinie geraten. In vielen Fällen reicht das Beste aber nicht aus; so hat der Bundesgerichtshof erneut seine strenge Linie gegenüber Dienstleistern bestätigt, die für ihren Kunden wesentliche aber auch haftungsträchtige Aufgaben übernehmen: In dem Fall, den der Bundesgerichtshof jüngst entschieden hat, ging es darum, dass ein Architekt seinen Kunden nicht ausreichend über die widrigen Bodenverhältnisse für das Bauvorhaben aufgeklärt h…

Mit der Affäre um die NSA-Datensammelwut kommt das Thema immer mehr ins Bewusstsein: Datenschutz. Was passiert eigentlich mit unseren Daten? Auch in der Eventbranche werden Daten gesammelt, gespeichert und verarbeitet. Hier stellen wir ein paar Basics dar, die zu beachten sind. In Deutschland sind Unternehmen gesetzlich zur Wahrung des Datenschutzes verpflichtet und im eigenen Interesse auch gehalten, das Thema ernst zu nehmen. Die Pflichten ergeben sich u.a. aus § 13 Telemediengesetz und dem Bundesdatenschutzgesetz, hinzu kommen ggf. noch…

Ideen sind frei. Wer sie ausplaudert, muss damit rechnen, dass andere die Idee klauen und schneller umsetzen. Wie kann man seine Idee schützen? Ideen sind nicht etwa urheberrechtlich geschützt! Auch das Eventkonzept, das die Agentur dem Kunden präsentiert, ist grundsätzlich nicht urheberrechtlich geschützt, da es sich im Regelfall nur um eine Ansammlung von Ideen handelt. Urheberrechtlich geschützt kann allerdings sein die graphische Aufbereitung der Idee, eine Skizze, der gezeichnete Programmablauf, evtl. der Veranstaltungstitel usw. Was k…

Immer wieder gibt es Streit um vertragliche Ansprüche – oftmals wissen die Beteiligten gar nicht, ob bzw. dass sie einen Vertrag geschlossen haben. In der Ausbildung lernt man oftmals die Formel: „Zwei übereinstimmende Willenserklärungen“ ergeben einen Vertrag. Nun, in der Theorie mag das stimmen, wie läuft das aber in der Praxis ab? In einem Angebot müssen zumindest enthalten sein die beiden Vertragspartner und der Vertragsgegenstand, je nach Vertragstyp auch noch der Preis – mehr nicht. Liegen diese 2 bzw. 3 Mindestbestandteile vor, existi…

Weniger als die Hälfte der kleinen und mittelständischen Unternehmen in Deutschland verschlüsseln nach einer Studie der Initiative „Deutschland sicher im Netz e.V.“ (DsiN) ihre elektronische Kommunikation. Das ist – nicht erst seit den Skandalen um NSA, PRISM, Tempora und wie sie alle heißen – höchst gefährlich. Zum Einen kann bereits diese unverschlüsselte Kommunikation unter Umständen einen Verstoß gegen das deutsche Datenschutzrecht (insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz, BDSG) darstellen. Wenn nämlich der Aufwand der Verschlüsselun…

Jeder, der im Internet etwas verkaufen will kennt hoffentlich mittlerweile die so genannte „Button-Lösung“. Damit wollte der Gesetzgeber in erster Linie die so genannten Abo-Fallen treffen, also Webseiten, die mehr oder minder verschleiern wollen, dass der Nutzer mit einer Registrierung ein Abo oder einen kostenpflichtigen Vertrag abschließt, ohne das zu merken. Doch die Änderungen treffen nicht nur die Abo-Fallen, sondern eben alle Anbieter im Internet. Die Button-Lösung besagt im Kern, dass der Button (also die Schaltfläche) selbst, auf de…

Mietet ein Veranstalter fremde Räumlichkeiten, kann es Streit geben, wenn sich nach Abschluss des Mietvertrages herausstellt, dass die Räumlichkeiten zu klein sind. Nun ist maßgeblich natürlich die vertragliche Absprache: Haben die Mietvertragspartner eine Besucherkapazität oder Flächengröße ausdrücklich vereinbart, ist es einfach: Ist die Fläche signifikant zu klein, kann der Mieter vom Mietvertrag zurücktreten (§ 323 Abs. 1 und Abs. 4 BGB). Blöd wird es, wenn im schriftlichen Vertrag nichts ausdrücklich vereinbart ist. Nun kommt es darauf…

Ab dem 01.02.2014 löst die SEPA-Überweisung das nationale Überweisungsverfahren endgültig ab. Jeder Kontoinhaber, gleichgültig ob Privatperson, Unternehmen oder Verein, ist von der Umstellung auf SEPA betroffen. Es gibt dann künftig zwei Zahlungsinstrumente: • SEPA-Überweisung: Innerhalb eines Geschäftstages kann Überweisung innerhalb der EU getätigt werden. Damit entfällt dann auch das listige Argument des säumigen Schuldners, er habe bereits überwiesen, nur die Transaktion bei den Banken dauere so lange…. • SEPA-Lastschrift: Unternehmen kö…

Können Rettungswegtore, die mit Bauzäunen gebaut werden, mit Kabelbindern verschlossen werden? Diese fragt stellt sich der Open Air-Veranstalter meist, weil er ansonsten fürchtet, dass Besucher durch das offene Tor gelangen könnten bzw. er dort einen Ordner postieren müsste, der wiederum Geld kostet. Natürlich: nein. Der Rettungsweg bzw. dessen Tür/Tor muss jederzeit „leicht“ geöffnet werden können (siehe § 9 Abs. 3 MVStättV). Muss aber erst noch eine Zange oder ein Messer zu Hilfe genommen werden, um den Kabelbinder zu entfernen, dann ist …

Daten, die einmal im Internet waren bleiben für gewöhnlich auch dort. Zumal viele Inhalte geteilt, kopiert und weiterverbreitet werden, hat man regelmäßig auf deren Ausbreitung und damit deren Auffindbarkeit im Netz keinen Einfluss mehr. Selbst, wenn diese Daten ureigene persönliche Daten sind. Schließlich gibt es auch noch die so genannten Wayback-Maschinen (wie http://archive.org/web/web.php), die von weiten Teilen des Internets Archive anlegen und diese Inhalte damit noch viele Jahre später zugänglich machen. Darum wird schon länger darüb…

Vielfach engagieren sich Vereinsmitglieder und Arbeitnehmer für eine tolle, gelungene Veranstaltung. Damit die Veranstaltung auch wirklich gelingt und auch finanziell ein Erfolg wird, muss man hier und da Abstriche machen. Lohnt es sich aber, ein eigenes Haftungsrisiko einzugehen, nur damit andere (z.B. der Verein, der Arbeitgeber oder der Kunde) ein paar Euro sparen können? Erfahrungsgemäß macht man dort Abstriche, wo man den Aufwand nicht immer sehen kann: Bei der Sicherheit. Es wird schon bei der Vertragserstellung gespart, da stückelt ma…

Vorsicht bei Ihren Rundmails. Wenn es dumm läuft, kann Ihnen ein Bußgeldbescheid ins Haus flattern. Und dass auch dann, wenn Sie gar keine Werbemail versenden oder alle Empfänger in den Erhalt der Werbemail eingewilligt haben. Das Unheil droht nämlich nicht nur aus der Ecke der unlauteren Werbung, sondern es kann auch aus dem Dunkel des Datenschutzes hervor treten. Konkret geht es darum, dass Sie bei einem E-Mail-Verteiler tunlichst darauf achten sollten, die E-Mail-Adressen der verschiedenen Empfänger nicht in das Empfängerfeld, also unter…

Wir hatten hier schon mehrere Male über die Schwierigkeit berichtet, AGB rechtskonform zu schreiben. Der Bundesgerichtshof hat heute eine Haftungsklausel für unwirksam erklärt, den viele Reinigungsunternehmen in ihren AGB eingesetzt hatten – auf Vorschlag ihres Textilreinigungsverbandes. Mit der Haftungsklausel sollte das Ausmaß der Haftung zu Gunsten des jeweiligen Reinigungsunternehmens beschränkt werden. Der BGH hat dies aber als unangemessene Benachteiligung der Kunden angesehen. Man sieht: AGB zu schreiben ist ein schwieriges Unterfang…