Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Das Mindestlohngesetz kommt – und bringt einige Überraschungen mit. Die Große Koalition möchte ihren Gesetzentwurf zum gesetzlichen Mindestlohn nun doch noch einmal ändern: Es soll nun doch Ausnahmeregelungen geben, u.a. für Praktikanten. Außerdem hat die Bundesarbeitsministerin eine strenge Haftungsregel für Generalunternehmer durchgesetzt. Grundsätzlich beträfe das Gesetz jede Branche und jeden Beschäftigten, also bspw. auch Praktikanten in Eventagenturen. Freiwillige Praktika: Mindestlohn erst nach 3 Monaten Ab 2015 sollen freiwillige Pr…

Ist man für Eigensicherungsmaßnahmen verantwortlich, obwohl es dafür keine gesetzliche Pflicht gibt? Diese Frage wurde nun vom höchsten deutschen Gericht am Beispiel eines Fahrrad-Helms entschieden: Eine Radfahrerin hatte einen Unfall und trug schwere Kopfverletzungen davon. Während der Unfallverursacher 80% des Schadens der Frau zahlen sollte, wies das Oberlandesgericht der Frau ein Mitverschulden von 20% zu, weil sie keinen Helm getragen hatte. Nun musste der BGH klären, ob das Nicht-Tragen auch zu einem Mitverschulden führt, wenn es keine…

Was passiert, wenn der Kläger nach Einreichung der Klage stirbt? Dazu hat jetzt der Bundesgerichtshof in Bezug auf die Fortführung einer Klage durch den Erben wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts befasst. Tatsächlich ist der Kläger, ein bekannter Entertainer, einen Tag nach Einreichung der Klage auf Geldentschädigung verstorben. Sein Erbe führte die Klage fort. Alle Vorinstanzen und jetzt auch der BGH haben die Klage abgewiesen. Der Erbe sei selbst nicht berechtigt, den Anspruch weiterzuverfolgen. Gegen die Vererblichkeit des Geldent…

Unfälle bei Sportveranstaltungen bzw. allgemein Veranstaltungen kommen immer wieder vor – und immer wieder stellt sich die Frage, ob hierfür jemand verantwortlich gemacht werden kann. Am Beispiel eines Unfalls beim „TV Total Turmspringen“ erklären wir einmal die Rechtslage zur Haftung bei Sportveranstaltungen: Der Schauspieler Stephen Dürr verletzt sich 2012 beim „TV Total Turmspringen“, und ist bis heute in Behandlung. Zwischenzeitlich hatte er Strafanzeige gegen Verantwortliche der Produktionsgesellschaft erstattet, die Staatsanwaltschaft …

Hand aufs Herz: Lesen Sie die AGB (Abkürzung für „Allgemeine Geschäftsbedingungen“), Nutzungsbedingungen, Lizenzbedingungen usw., die sie – gerade im Internet – ständig akzeptieren müssen? Die ehrliche Antwort der meisten Menschen dürfte sein: Nein. Allenfalls fliegt man kurz über den Text, der eine oder andere Rechtsanwalt – so wie ich – wird sie sich evtl. als Anregung oder zum Amüsieren durchlesen (wegen der oft unwirksamen Klauseln). Aber grundsätzlich gilt: Wenn Sie auf die Geltung von AGB hingewiesen werden und die Möglichkeit bekomme…

Die gerade laufende Fußball-WM ist schon bei den Gerichten angekommen: Ein Anwohner wollte gegen die Genehmigung eines Public-Viewing in der Stadt Ingelheim (Rheinland-Pfalz) vorgehen und leitete dafür ein Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht ein, um die Genehmigung gerichtlich aufheben zu lassen. Das Verwaltungsgericht Mainz hat sich aber auf die Seite der Fußballfans gestellt: Die Stadt durfte die Genehmigung erteilen, da es sich bei der Fußball-WM um eine internationale Sportveranstaltung mit überragender Bedeutung handele. Aufgrund de…

Der Branchenverband BITKOM hat eine repräsentative Umfrage veröffentlicht, nach der 31 % der befragten Internetnutzer die Datenschutzerklärungen auf den Webseiten überhaupt nicht zur Kenntnis nehmen. Immerhin 42 % der Befragten erklärten, dass Sie die Erklärungen „selten“ lesen würden. Weitere 16 % sagen, dass sie die Datenschutzerklärungen oft lesen würden und 11 % lesen sie sogar immer. Unsere Meinung Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Timo Schutt sagt dazu: „Angesichts der aufgrund gesetzlicher Vorgaben und tatsächlicher Zwänge m…

Mündliche Vereinbarungen haben einen Haken: Sobald sich die Vertragspartner streiten, gehen die Erinnerungen an das gemeinsame Gespräch erstaunlich weit auseinander… Der kaufmännische Handschlag mag früher einmal etwas wert gewesen sein, heute ist das nur noch äußerst selten der Fall: Oft gibt es Streit darüber, was man mündlich besprochen hat – das kann schlicht auf einem Missverständnis beruhen, kann aber auch Absicht sein. Nun gibt es ein aktuelles Urteil zu der Frage, wie man mit „laut gestellten“ Telefongesprächen umgeht. Grundsätzlich …

Beim Pfingst-Open-Air in Werden (NRW) hat es bei dem aufziehenden Unwetter 20 Verletzte gegeben, als es am S-Bahnhof unter den Besuchern zu einem Gedränge kam. Bei Gewitter und starken Sturm wurde das Festival abgebrochen, so dass es auf dem Bahnsteig des S-Bahnhofes kurzzeitig so voll wurde, dass Personen über Zäune kletterten, um vom Bahnhofsgelände zu kommen. Nach Polizeiangaben wurden Zelte und Bühnen auf dem Festivalgelände zerstört. Wie könnte hierbei die Verantwortung des Veranstalters aussehen? Bei solcherlei wetterbedingten Unfällen…

Das LG Berlin hat geurteilt, dass es Verbrauchern in Deutschland nicht zumutbar sei, wenn WhatsApp seine AGB nur in englischer Sprache zur Verfügung stellt. Es sei nicht zu erwarten, dass jeder die Vertragsbedingungen ohne weiteres verstehen könne. Das Gericht hielt damit die Anbieterangaben für unzureichend und gab der Klage des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) statt. Jeder, der WhatsApp nutzen möchte, muss sich zunächst registrieren. Allerdings stehen sowohl die Nutzungsbedingungen als auch die Datenschutzhinweise nur in engl…

Wer geschützte Werke im Internet nur konsumiert, also zum Beispiel einen Film nur „betrachtet", also nichts ausdruckt oder herunterlädt, verstößt nicht gegen das Urheberrecht. Das haben die Europäischen Richter des EuGH in einem Urteil vom 05.06.2014 entschieden. Auf EuGH-Deutsch heißt das dann so: Amtlicher Leitsatz: Art. 5 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin aus…

Das Fotografieren auf Veranstaltungen birgt ein nicht unerhebliches Risiko in sich: Möglicherweise ist der Fotografierte nicht einverstanden, dass er gar nicht fotografiert werden möchte und will nicht, dass sein Bild nachher im Internet zu finden ist. Der Bundesgerichtshof hat nun den Fall entschieden, dass auf einer kleinen Feier Fotos gemacht und diese dann verbreitet wurden. Ein Vermieter hatte eine Baugenossenschaft zum jährlichen Mieterfest eingeladen. Dabei wurden alle Mieter des Wohnblocks eingeladen. Auf dem Fest wurden dann Fotos v…

Wer jetzt noch nicht gehandelt hat sollte sich beeilen: Ab 13.06.2014 gilt ein komplett neues Widerrufs- und Fernabsatzrecht. Von einigen Mandanten, die wir darauf angesprochen haben, kam die Reaktion, sie seien ja nicht betroffen, da sie keinen Webshop betreiben würden. Das ist aber ein fataler Irrtum. Betroffen ist jeder, der mittels Fernkommunikationsmitteln Verträge schließt. Es geht also nicht nur um den „klassischen“ Webshop, sondern um alle Arten von Verträgen, die online, per Brief, Postkarte, Katalog, Fax, E-Mail oder sonst wie gesc…

Unfallversicherung bei Incentives: Das Thema Unfallversicherung spielt immer wieder eine Rolle – genau gesagt dann, wenn es zu einem Unfall kommt. Geschieht dieser Unfall während der Arbeitszeit oder bei Betriebsveranstaltungen, kann die gesetzliche Unfallversicherung zum Tragen kommen. Dass das nicht immer so ist, hat nun ein Skifahrer erfahren müssen, der bei einem Skiausflug verunglückt ist, bei dem es um das Knüpfen von Geschäftskontakten gehen sollte. Aus diesem Fall können aber wichtige Aspekte insbesondere für Incentive-Veranstalter ge…

Eine geplante Autogrammstunde zur Eröffnung eines Geschäfts in Mannheim endete am Freitag in einem Chaos. Mehrere hundert Fans warteten vor dem Geschäft, um den Rapper Kurdo zu sehen. Als das Gedränge vor der Tür immer stärker wurde, traute sich der Filialleiter nicht, die Türen zu öffnen, alarmierte die Polizei und sagte die Veranstaltung ab. Aber auch Lautsprecherdurchsagen der Polizei und des Filialleiters brachten keinen Erfolg; erst als die Fans das Auto des Rappers wegfahren sahen, zerstreute sich die Menge. Schauen wir uns an diesem Be…

Eine Zeitung darf nicht ungefragt die Aufnahme einer nur mit Bikini bekleideten Frau zeigen, die zufällig am Strand neben einem Prominenten steht. Etwas anderes gilt nur, wenn das Presseunternehmen die abgebildete Person unkenntlich macht. In einem solchen Fall ist aber mangels schwerwiegenden Eingriffs keine Geldentschädigung zu zahlen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe mit Urteil vom 14.05.2014 entschieden. In der Printausgabe der BILD-Zeitung vom 10.05.2012 wurde von einem Raubüberfall auf einen bekannten Profifußballer berich…

Auf unseren Beitrag über die “Beschäftigung von Scheinpraktikanten” haben wir einige Zuschriften erhalten. Oft hat dieses Thema noch eine ganz andere Dimension: Die Eventagentur erhält einen Auftrag und lässt diesen durch einen Praktikanten bzw. Auszubildenden abarbeiten. Die Agentur berechnet dem Kunden aber dann den vollen Kostensatz eines ausgelernten Veranstaltungskaufmanns o.Ä. 1.) Verhältnis zum Praktikanten/Azubi Wenn im Innenverhältnis der Praktikant/Azubi aber kein vollwertiges Gehalt erhält, dann ist die Berechnung des vollwertigen…

Beschäftigung von Scheinpraktikanten: Das Kultusministerium Baden-Württemberg hat nun einen Rückzieher aus einer peinlichen Angelegenheit gemacht: Nachdem man jüngst lautstark den Mindestlohn für Beschäftigte gefordert hat, kam nun heraus, dass das Ministerium Praktikanten ohne Gehalt beschäftig. Diese erhalten jetzt abhängig von ihrer Qualifikation und Tätigkeit zumindest ein Praktikantengehalt. In vielen Branchen, auch in der Veranstaltungsbranche, ist der „Praktikant“ ein gern gesehener Arbeiter: Er kostet nichts oder wenig und arbeitet da…

Compliance ist ein schickes Modewort, aber oft weiß man gar nicht genau, was eigentlich darunter fällt: Es handelt sich hierbei grundsätzlich um betriebsinterne Regelungen, die Mitarbeitern helfen sollen, sich rechtskonform zu verhalten – und die auch dazu dienen sollen, die Geschäftsleitung von ihrer Verantwortung zu entlasten. Dies funktioniert aber nur, wenn die Compliance auch funktionsfähig ist. Wann das der Fall ist, ergibt sich aus einem neuen Urteil des Landgerichts München. Das LG München hat nun bestimmte Grundsätze aufgestellt, an…

55.000 Kinder aus Syrien werden in Deutschland aufgenommen, die Bundesregierung zahlt jeder Pflegefamilie 1.000 Euro im Monat. Mit dieser Schlagzeile, einer komplett gestalteten Webseite mit FAQ, dem Logo des Bundesfamilienministeriums, dem Bild der Bundesfamilienministerin samt Unterschrift meldeten sich viele Familien, und erklärten ihre Bereitschaft, Kinder aus dem Kriegsgebiet bei sich aufzunehmen. Dies alles war nur ein Fake! Wie schaut die rechtliche Situation dazu aus? Es kam nun heraus: Hinter dieser Aktion steckt eine Künstlergruppe…