Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Das Bundeskartellamt (BKartA) prüft zurzeit den Verdacht des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung von Facebook in Deutschland durch die zwingende Einwilligung der Nutzer in die Sammlung von Daten nicht nur durch Facebook selbst, sondern auch durch dritte Quellen. Die Behörde teilt in einer jetzt veröffentlichten Pressemitteilung mit, dass sie nach dem jetzigen Stand der Dinge davon ausgeht, dass Facebook auf dem deutschen Markt für soziale Netzwerke marktbeherrschend ist. Weiter teilt das BKartA mit, dass es der Ansicht ist, dass F…

Marken, die gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstoßen, sind von der Eintragung in das Markenregister ausgeschlossen. Vor diesem Hintergrund berichten wir in unserer Reihe „Kurioses muss auch mal sein“ über ein Urteil, das die Eintragung eines nicht ganz unbekannten Filmtitels verhindert: Constantin Film meldete im Jahr 2015 „Fack Ju Göhte“ als Unionsmarke für Spiele, Schreibwaren und Getränke beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) an. Zur Erinnerung: Der Kinofilm „Fack Ju Göhte 3“ war der erf…

Sie wissen es bestimmt schon, liebe Leserinnen und Leser. Jedenfalls alle diejenigen, die regelmäßig unsere Beiträge lesen: Das neue Datenschutzrecht steht vor der Tür und es wird bald eintreten. Höchste Zeit also, sich mit dem Thema zu beschäftigen. Kürzlich haben wir ein Tool von Kaspersky vorgestellt, mit dem man durch Antworten auf bestimmte Fragen seinen Status bei der Umsetzung der neuen Datenschutzgrundverordnung erfragen und seine Defizite beleuchten kann. Jetzt haben wir ein ähnliches Tool des Bayerischen Landesamts für Datenschut…

Ohne IT geht in den meisten Unternehmen heutzutage nichts mehr. Ein Netzwerkausfall oder gar die Verschlüsselung aller Daten durch Ransomware-Angriffe hätte katastrophale Folgen bis hin zur Existenzgefährdung. Aber es besteht daneben auch ein erhebliches Haftungsrisiko. Entsteht ein Schaden für Dritte, dann haftet das Unternehmen, wenn es nicht die zumutbaren Anforderungen an die IT-Sicherheit nach dem Stand der Technik eingesetzt hat. Die Haftung kann dabei schnell auch persönlich gegen die handelnden Personen der Geschäftsleitung gerichtet…

Die Zeit wird langsam knapp. Am 25.05.2018 tritt das neue Datenschutzrecht in Kraft (bzw. um es genau zu sagen, es wird anwendbar, denn in Kraft getreten ist es schon). Bis dahin ist noch viel zu tun: Das gilt vor allem für all die Unternehmen, die schon aktuell nicht unbedingt alle Maßnahmen nach dem Datenschutzrecht umgesetzt haben. Das Problem dabei ist, dass viele nicht wissen, wie gut (oder eben schlecht) sie aktuell schon dastehen. Der beste Weg um festzustellen, was noch getan werden muss, ist also immer eine Feststellung des Status …

Nutzen Verkäufer und Käufer das Bezahlsystem PayPal, dann ist das zunächst unproblematisch: Die Zahlung des Käufers ist mit Eingang des Kaufpreises auf dem PayPal-Konto des Verkäufers bewirkt. Der Verkäufer muss die Kaufsache an den Käufer übergeben. Aber: Was passiert, wenn das Angebot von PayPal zum Schutz des Käufers zur Anwendung kommt? Der BGH hat jetzt als höchstes deutsches Zivilgericht gesagt, dass die Kaufvertragsparteien mit der einverständlichen Verwendung des Bezahlsystems PayPal gleichzeitig stillschweigend die weitere Vereinbar…

Ein Bild, das eine Person zeigt darf grundsätzlich nur mit Einwilligung dieser Person genutzt werden. Das sagt das bekannte „Recht am eigenen Bild“ aus. Dieses Recht entspringt dem Persönlichkeitsrecht einer Person. Man soll schlicht selbst darüber entscheiden dürfen, wer wann und wie Bilder von einem selbst verwendet. Soweit so verständlich. Doch einen Konflikt gibt es, der bislang kaum thematisiert wurde. Denn: Das Bild einer Person ist auch gleichzeitig ein personenbezogenes Datum im Sinne des Datenschutzrechts. Also gilt für die Verwendu…

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und BSI-Präsident Arne Schönbohm haben in Berlin den Bericht des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland 2017 (*) vorgestellt. Das BSI kann als die deutsche IT-Sicherheitsbehörde angesehen werden. Hier sollen im besten Falle alle Informationen zu Cyberattacken, Methoden, Schwachstellen und Angriffen zusammenlaufen und hier sollen Methoden, Maßnahmen und Leitfäden zum Schutz vor diesen Attacken entwickelt werden. Der Lagebericht des BSI bes…

Haben Sie im Impressum Ihrer Website auf die Streitschlichtungsplattform der EU hingewiesen? Und haben Sie auch einen aktiven Link auf die Plattform gesetzt? Falls nicht, sollten Sie schnell handeln. Denn ein Unterlassen dieser Pflicht ist wettbewerbswidrig und kann kostenpflichtig abgemahnt werden. Was ist der Hintergrund? Am 09.01.2016 ist eine EU-Verordnung Nr. 524/2013 in Kraft getreten, die die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten mit Onlinehändlern regelt. Seit diesem Zeitpunkt besteht daher gemäß dieser Verordnung di…

Wer eine Unterlassungsverpflichtung wegen einer Internethandlung abgegeben hat oder abgeben muss, sollte folgendes wissen: Die Pflicht, dafür zu sorgen, dass der zur Unterlassung verpflichtende Umstand nicht weiter besteht umfasst auch die Verantwortung dafür, dass die fraglichen Inhalte im Internet nicht mehr in den gängigen Suchmaschinen und deren Speichern zu finden sind bzw. in der Trefferliste angezeigt werden. Insbesondere ist die Entfernung des Inhalts aus dem Google-Cache von der Unterlassungsverpflichtung umfasst. Die Gerichte weich…

Noch haben Unternehmen 7 Monate Zeit, um sich auf die neuen Anforderungen der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vorzubereiten. Das ist jetzt schon ziemlich wenig Zeit in Anbetracht der vielen Punkte, die es zu klären und zu ändern gilt. Die Änderungen betreffen nämlich sehr viele unternehmerische Prozesse, von der Personalabteilung bis hin zur Entwicklung und schließlich dem Vertrieb. Und die Änderungen betreffen jedes Unternehmen. Nimmt man jetzt noch die exorbitant hohen Bußgelder und die Haftungsrisiken bei unzureichender Umsetzung da…

Social Media: Aus dem Alltag vieler Menschen nicht mehr wegzudenken. Die Anzahl der monatlich aktiven mobilen Facebook-Nutzer lag im 4. Quartal 2016 bei rund 1,74 Milliarden. In Deutschland wird Facebook von rund 27 Millionen Personen genutzt (Stand: Januar 2016). Twitter nutzen rund 1,4 Milliarden Menschen weltweit. Die meisten Menschen nutzen täglich soziale Medien. Und zwar mehrfach. Bei diesen Besuchen wird in der Regel geteilt, kommentiert, geliked und gepostet. Doch was bedeutet das rechtlich? Darüber machen sich die wenigsten Nutzer G…

Das Anzeigen von urheberrechtlich geschützten Bildern, die von Suchmaschinen im Internet aufgefunden worden sind, verletzt grundsätzlich keine Urheberrechte. Das hat das höchste deutsche Zivilgericht, der BGH, jetzt entschieden. Ein Suchmaschinenbetreiber muss demnach nicht damit rechnen, dass Bilder unerlaubt in die von der Suchmaschine aufgefundenen Internetseiten eingestellt wurden. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) besteht bei Links, die mit Gewinnerzielungsabsicht auf Internetseiten mit rechtswidrig eingestel…

YouTube bietet neuerdings die Möglichkeit, auch einzelne Gesichter bei den auf der Plattform hochgeladenen Videos zu verpixeln. Das lässt nicht nur den Landesbeauftragten für den Datenschutz in Baden-Württemberg frohlocken (seine Pressemitteilung mit der Überschrift „YouTube lernt Datenschutz“ finden Sie hier: https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/wp-content/uploads/2017/09/YouTube-lernt-Datenschutz.pdf). So dürfte diese längst überfällige Möglichkeit nicht nur alle an Datenschutz und dem Schutz von Persönlichkeitsrechten interessiert…

Open Source Lizenzen werden heutzutage in sehr vielen Softwareprodukten eingesetzt. Entgegen der landläufigen Meinung bedeutet Open Source aber nicht, dass mit der Software alles gemacht werden dürfte. Open Source bedeutet letztlich nur, dass der Quellcode der Software einsehbar zur Verfügung steht. Nahezu alle Open Source Tools stehen unter einer Lizenz. Es ist wichtig diese Lizenz zu kennen und zu prüfen, bevor die Software eingesetzt wird, denn davon hängt ab, ob das Open Source Tool überhaupt in die eigene Software integriert werden sollt…

Bilder von Armaturenbrett-Kameras, sogenannten Dashcams, dürfen zur Beweisführung nach Verkehrsunfällen im Zivilprozess verwendet werden. Durch die Aufzeichnung werde nicht in die Intims- oder Privatsphäre anderer Verkehrsteilnehmer eingegriffen. Zu diesem Ergebnis kommt das Oberlandesgericht Nürnberg in einem jetzt veröffentlichten Hinweisbeschluss vom 10.08.2017. Es ging in dem Rechtsstreit um einen Unfall, bei dem ein Lastwagen auf das Fahrzeug des Klägers auffuhr. Der Wagen wurde beschädigt. Der Unfallhergang wurde von beiden Beteiligten…

Wie schnell muss Google oder ein anderer Hostprovider reagieren, wenn er auf eine negative (vermeintlich) rechtswidrige Bewertung aufmerksam gemacht wird? Das ist eine Frage, die bislang nicht geklärt ist. Wir selbst haben bereits einige Erfahrung mit solchen Verfahren gesammelt und müssen feststellen, dass die Bearbeitungszeiten bei weitem zu lange dauern. Gerade bei beleidigenden oder verletzenden Postings ist das nicht hinzunehmen, denn mit jedem Tag, ja mit jeder Stunde mehr Veröffentlichungszeit wächst der Schaden (immateriell und oftmal…

YouTube und Google müssen bei einer Urheberrechtsverletzung die E-Mail-Adresse der dieser Verletzung zugeordneten Nutzer bekanntgeben. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Über die Telefonnummer und die zugewiesene IP-Adresse sei aber keine Auskunft zu erteilen. Worum ging es? Klägerin war eine deutsche Filmverwerterin, die die ausschließlichen Nutzungsrechte an zwei Filmen besitzt. Diese Filme wurden von drei verschiedenen Nutzern bei YouTube öffentlich angeboten und jeweils mehrere tausend Mal abgerufen. Die Nutzer …

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Händler auch im Internet bei jedem Angebot über Elektrohaushaltsgeräte die Angabe der Energieeffizienzklasse des Geräts vornehmen müssen. Was war passiert? Die Beklagte vertreibt über einen in ihren Internetauftritt eingebundenen Onlineshop Haushaltselektrogeräte. Im Juli 2012 hatte sie dort mehrere Elektrogeräte wie etwa einen Kühlschrank sowie einen Geschirrspüler und einen Elektroherd beworben. Der auf den jeweiligen Produktseiten rechts neben der Produktabbildung angebrachte Link "zur ausführl…

Zur Einhaltung des EU-US-Datenschutzschilds (Privacy Shield) haben sich nach einer Mitteilung der EU-Kommission seit dem 01.08.2016 bereits über 100 US-amerikanische Unternehmen beim US-Amerikanischen Handelsministerium verpflichtet. Die zertifizierten Unternehmen können damit personenbezogene Daten aus der EU entsprechend den EU-Datenschutzvorschriften erhalten. Europäische Unternehmen können in einem veröffentlichten Verzeichnis leicht überprüfen, ob ihre amerikanischen Partner zertifiziert sind (https://www.privacyshield.gov/list). Das U…