Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Lesen Sie sowas auch manchmal? „Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt. Wenn wir auf unserer Webseite versehentlich Rechte Dritter verletzten sollten, dann werden wir auf Hinweis die Verletzung unverzüglich entfernen. Eine Abmahnung ist nicht erforderlich und die Kosten dafür werden daher auch nicht erstattet…“ Oder so ähnlich. Manche versuchen, sich auf ihrer Website durch solche Texte, einen so genannten Abmahn-Disclaimer, zu schützen. Aber kann das wirklich helfen? Man ahnt es schon: Nein, es hilft natürlich nicht, da es sich um eine…

Für seine Fußballspiele hat der Verein Borussia Dortmund einen eigenen Ordnungsdienst. Der Stadt Dortmund ist das ein Dorn im Auge, weshalb sie den Verein verpflichtet hat, eine Bewachungserlaubnis zu beantragen. Das hat der BVB abgelehnt, nun hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden. Was steckt dahinter? Wer fremdes Eigentum bewache, braucht eine Erlaubnis (§ 34a Gewerbeordnung). Da die Ordner des Vereins nicht beim Stadionbetreiber direkt, sondern bei einer Tochtergesellschaft angestellt seien, würden die Ordner auch fremdes Ei…

Eine Vielzahl von Risiken für Besucher finden sich in Versammlungsstätten: Treppen, Ecken, Stufen, Türen, Licht… Trotz allem sind Betreiber einer Location aber bekanntlich • nicht immer und • nicht für alles verantwortlich für das, was passiert. In meinem Alltag beschäftige ich mich viel mit diesem Thema. Mandanten kommen immer mal wieder mit einer Idee an und möchten eine Einschätzung haben, ob es dabei besondere Pflichten gibt. Ein auf den ersten Blick lustiges Beispiel wurde vor dem Landgericht Essen ausgefochten. Die Besucherin einer Ta…

Eine ab dem 01.10.2016 geltende Gesetzesänderung in § 309 Nr. 13 BGB macht es womöglich erforderlich, Verträge und AGB anzupassen. Für die Geltendmachung von Ansprüchen war zumeist „Schriftform“ vereinbart. Wollte ein Kunde oder Arbeitnehmer also Ansprüche (Mängelansprüche, Lohnansprüche etc.) geltend machen oder kündigen, war ein Fax oder eine E-Mail nicht ausreichend, es musste im Original geschehen. Künftig maximal Textform Ab dem 1. Oktober sind AGB-Klauseln nun unwirksam, die eine strengere Form als die „Textform“ vorsehen. In Zukunft …

Beteiligte einer Veranstaltung wissen oft gar nicht so richtig, wer sie eigentlich sind. Ein Besucher hat es dagegen einfach, seine Funktion ist noch verhältnismäßig simpel festzustellen. Wer aber ist Veranstalter, Vermieter, Berater…? Und wenn man Dienstleister ist, ist man dann Stellvertreter, Vermittler, Generalunternehmer? Ist man „nahe“ mit dem Auftraggeber verbunden oder eher „beobachtend“? Und wenn man bei einem der beteiligten Unternehmen angestellt ist, welche Aufgaben hat man, welche nicht? Die eigene Rolle bzw. Funktion sollte man…

Für ihre Veranstaltung am 10. Oktober hat mich die Handelskammer Hamburg eingeladen, einen Impulsvortrag und einen Workshop zu halten. Los geht es um 18 Uhr. „Unternehmen der Veranstaltungsbranche müssen eine Vielzahl an bau-, gewerbe-, polizei- und ordnungsrechtlichen Vorgaben meistern. Bei öffentlichen Veranstaltungen sind beispielsweise Verordnungen zu beachten, die das Jugendschutzgesetz, Sperrzeiten oder Verwertungsrechte betreffen. Aber auch bei Privatfeiern & Co. können Wissenslücken, beispielsweise zur Versammlungsstättenverordnung, …

Ein Datenschutz-Problem hatte ein städtischer Mitarbeiter. Auf einem Fußballspiel hatte er mit von ihm zuvor aus Altpapier fleißig hergestelltem Konfetti um sich geworfen. An sich nichts Besonderes, allerding hat der Mann nicht ganz besonderes Altpapier dazu verwendet: Es handelte sich dabei um Akten aus der Stadtverwaltung, die eigentlich hätten geschreddert werden sollen, versehentlich aber im normalen Altpapier landeten. Das Problem: Auf den Schnipseln waren teilweise personenbezogene Daten zu lesen. Verschiedene Zuschauer hatten die beson…

Erhebliche Auswirkungen auch für die Veranstaltungsbranche wird eine Reform der Arbeitnehmerüberlassung haben. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles sagte u.a. in ihrer Rede im Bundestag anlässlich der 1. Lesung des Gesetzes zur Bekämpfung von Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen: „Wir schaffen Transparenz bei Leiharbeit und Werkverträgen. Wir holen damit zum ersten Mal Werkverträge aus der Grauzone heraus, allem voran, indem wir die sogenannte Vorratsverleiherlaubnis abschaffen. Sie wirkt bisher als Sicherheitsnetz für Ver- und Entle…

Eine Frage, die uns IT-Rechtler schon lange beschäftigt: Ist die IP-Adresse ein personenbezogenes Datum? Für den Außenstehenden mag die Frage banal und unwichtig klingen, aber sie ist für den Datenschutz von sehr großer Bedeutung. Was ist der Hintergrund? Nun, das Datenschutzrecht gilt nur für Daten, die auf eine natürliche Person beziehbar sind, also nur für personenbezogene Daten. Ist die IP-Adresse also kein personenbezogenes Datum, dann darf ich sie erheben, speichern, nutzen etc. ohne jede Einschränkung. Ist sei aber ein personenbezogen…

In einer Grundsatzentscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) gestern festgestellt, dass ein Sportverein eine ihm auferlegte Verbandsstrafe wegen Krawalls vom Randalierer erstattet verlangen kann. Konkret ging es um den Böllerwurf eines Fußball-„Fans“, der damit sieben Personen verletzt hatte. Der betroffene Verein musste eine Verbandsstrafe bezahlen, zu der das DFB-Sportgericht den Fußballverein gemäß seinen Statuten zur Zahlung verurteilte. Dieses Geld wollte der Verein sich nun aber vom Böllerwerfer zurückholen. Ein Täter kann oftmals g…

Rockkonzerte und Sportveranstaltungen, Stadtfeste und Jahrmärkte, ob in einer Halle, im Stadion oder im Freien, wir alle besuchen gerne Veranstaltungen. Wir wollen Spaß haben und eine schöne Zeit erleben. Wenn es um die Sicherheit geht, vertrauen wir dem Veranstalter, den Ordnungsdiensten und den zuständigen Behörden. Doch leider kommt es immer wieder zu Zwischenfällen. Oftmals sind Gründe dafür, fehlende oder falsche Einschätzungen bezüglich der Sicherheit. In den vergangenen Jahren hat sich die Sichtweise auf die Anforderungen an das Siche…

In jeder Branche gibt es befristete Arbeitsverträge, auch in der Veranstaltungsbranche. Meist soll damit ein kurzfristiger Bedarf gedeckt werden. Der Arbeitgeber möchte sich nicht länger als nötig an Arbeitnehmer binden, die er später ggf. nicht mehr ohne weiteres kündigen könnte. Das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) erlaubt in Deutschland daher auch die Befristung von Arbeitsverträgen in zwei Fällen: • ohne Sachgrund, dann aber maximal 2 Jahre (§ 14 Abs. 2 TzBfG) • mit Sachgrund, z.B. Ersatz für erkranktes Personal, hoher Arbeitsanfa…

Das Marktwächter-Team vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat WhatsApp abgemahnt. Es geht um die Datenweitergabe von Kunden an den Mutterkonzern Facebook. Im August gab WhatsApp bekannt, bestimmte, von WhatsApp erhobene Nutzerdaten an Facebook weiterzugeben. Die Datenschutzbestimmungen wurden entsprechend angepasst. Unter anderem sollen Metadaten dazu genutzt werden, die Werbeeinblendungen bei Facebook zu verbessern. Schon Ende August rief dieses Vorgehen die EU-Datenschützer auf den Plan. Am Montag hat sich auch die deutsche Verbr…

Kölner Gastwirte ärgern sich aktuell über Aktivitäten der Stadt Köln, die die Vorschriften der Versammlungsstättenverordnung (VStättVO, in NRW Sonderbauverordnung) durchsetzen wollen. Die Presse berichtet von einem „neuen Versammlungsstättengesetz“ und ein Gastronom beschwert sich, dass er erst vor 2 Jahren renoviert habe und nun wieder alles umbauen müsse. Auf der Facebook-Seite der Interessengemeinschaft Kölner Gastronomie findet der Aktivismus der Stadt kaum Freunde. Die Presse spricht von einem neuen Versammlungsstättengesetz, lässt dabe…

Veranstalter, die offene W-LAN-Netze für ihre Besucher und Teilnehmer anbieten, z. B. auf Tagungen, Messen oder Kongressen, in Hotels, aufgepasst: Kürzlich hat die Bundesregierung mit § 8 TMG eine Änderung des Telemediengesetzes (TMG) auf den Weg gebracht, wonach vordergründig der Betreiber offener W-LAN-Netze geschützt werden sollte: Loggt sich ein Nutzer in sein Netz ein und begeht darüber eine Urheberrechtsverletzung, soll der Anbieter des W-LAN-Netzes zumindest vor Abmahnungen der Rechteinhaber geschützt werden. Leider ist aber Streit un…

Nachdem ein großes Festival in Berlin auf eine neue Fläche umgezogen ist, haben sich Anwohner mobilisiert und wollten die Veranstaltung verhindern: Sie befürchten Lärm, Dreck und Umweltschäden. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hatte trotz Bedenken die Genehmigung dann erteilt. Sie rechtfertigte die Erteilung dieser Genehmigung u.a. mit der herausragenden (musik-)kulturellen Bedeutung der Veranstaltung für Berlin als Kulturstadt und den drohenden Image- und finanziellen Schäden bei einer Absage, falls man die Genehmigung en…

Sicherheitskonzept für Veranstaltungen. Gibt es schon lange und doch sind mir oft gestellte Fragen: Was gehört in ein Sicherheitskonzept und wann muss man es erstellen? Tatsächlich ist es beim „Sicherheitskonzept“ so: Jeder redet mit – ich eingeschlossen – aber nicht jeder hat Ahnung davon – ich ausgeschlossen :-) In vielen Sicherheitskonzepten liest man: Wie viele Besucher dürfen hinein? Wie viele Rettungswege brauchen wir? Zu diesen beiden Fragen hier meine Überlegungen: Wer definiert, dass in ein „Sicherheitskonzept“ hineingehöre, wie …

In Landsberg am Lech (Bayern) hat ein Veranstalter Plakate für eine Insekten- und Spinnenausstellung aufgehängt, auf der eine überdimensionierte Spinne abgebildet ist. Die zuständige Behörde hat bestätigt, dass alles ordnungsgemäß beantragt und genehmigt wurde. Ein Psychologe erblickt in den Plakaten nun eine Körperverletzung. Einige seiner Patienten würden unter Spinnenphobie leiden und die Plakate mit der Spinne wären eine erhebliche Beeinträchtigung für sie. So traut sich eine Patientin nicht mehr aus dem Haus, eine andere könne nicht meh…

Das After-Work-Seminar (17.30 Uhr bis 21.00 Uhr) gibt Eventverantwortlichen aus Unternehmen und Institutionen einen Überblick über die wichtigsten rechtlichen Rahmenbedingungen und sensibilisiert sie hinsichtlich möglicher rechtlicher und finanzieller Risiken. Wir führen Sie durch den unüberschaubaren Dschungel von Gesetzen und Verordnungen, Urteile und Gesetzesänderungen. Was Sie erwartet: Wir bieten keinen juristischen Vortrag mit Paragraphen, denn es ist uns wichtig, Ihnen für Ihr Unternehmen praktikable Lösungen zu offerieren. Kurzweilig…

Am Eingang zu einer Veranstaltung oder Versammlungsstätte kann der Veranstalter Einlasskontrollen durchführen. Das geht von einer reinen Sichtkontrolle bis hin zum Abtasten. Grundsatz Soll ein Besucher durchsucht werden, muss er mit der Kontrolle einverstanden sein. Kann der Veranstalter aber dann auch den Einlass verweigern, wenn sich der betroffene Besucher weigert? Kontrolle vertraglich vereinbart? Möglich wäre das sicherlich dann, wenn der Veranstalter die Kontrolle zur Bedingung im Besuchervertrag gemacht hat. D.h. der Veranstalter s…