Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen zur Haftung des Betreibers der Internetvideoplattform YouTube für von Dritten hochgeladene urheberrechtsverletzende Inhalte vorgelegt. Um was geht es? Der Kläger ist Musikproduzent. Er hat mit der Sängerin Sarah Brightman im Jahr 1996 einen Künstlerexklusivvertrag geschlossen, der ihn zur Auswertung von Aufnahmen ihrer Darbietungen berechtigt. Im November 2008 erschien das Studioalbum "A Winter Symphony" mit von der Sängerin interpretierten Musikwerken. Zugleich…

Facebook hat bekanntlich eigene Regeln. Quasi eine virtuelle Hausordnung. Was inhaltlich auf der Plattform erlaubt oder verboten ist, entscheidet Facebook. Und jedes Facebook-Mitglied hat diese Hausordnung als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) bei Einrichtung des Facebook-Accounts akzeptiert. Grundsätzlich ist das in Ordnung. Wenn ich eine Plattform zum Austausch von Inhalten zur Verfügung stelle, darf ich als Betreiber allen Nutzern Vorgaben zur Art und Weise der Nutzung machen. Das gilt aber dann nicht, wenn und soweit die „Hausordnun…

Der Auskunftsanspruch wird immer beliebter. Nach Artikel 15 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat jede Person jederzeit das Recht, vom für die Datenverarbeitung Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet. Ist dies der Fall, so hat die Person ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die Übermittlung einer Reihe von zusätzlichen Informationen. Bereits nach Wirksamwerden der DSGVO am 25.05.2018 wurden viele Unternehmen mit solchen Auskunftsverlangen…

Die Zeugen Jehovas schicken so genannte Verkünder von Tür zu Tür, um ihren Glauben zu verkünden. Dabei werden auch personenbezogene Daten erhoben. Denn es werden dabei als Gedächtnisstütze Notizen gemacht. Diese können Namen und Adressen, religiöse Überzeugung und Familienverhältnisse der aufgesuchten Personen beinhalten. Die Personen haben darin weder eingewilligt, noch werden sie darüber informiert. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jetzt entschieden, dass die Religionsgemeinschaft selbst gemeinsam mit den Verkündern Verantwortliche f…

Die Datenschutzkonferenz (DSK) ist das Gremium der unabhängigen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder. Die DSK berät und veröffentlicht regelmäßig offizielle Entschließungen, Orientierungshilfen und weitere Informationen zum Thema Datenschutz. Besonders nach Geltung der neuen DSGVO ist es wichtig und notwendig, diese offiziellen Verlautbarungen zur Kenntnis zu nehmen und die eigene Verhaltensweise im Umgang mit den neuen Regelungen darauf anzupassen. Auch wir als Anwälte werden in den nächsten Wochen und Monaten …

Das Landgericht in Hamburg hat entschieden, dass die Anbieter des Usenet-Zugangsdienstes UseNEXT als Täter einer Urheberrechtsverletzung haften. Als Täter haften solche Anbieter damit nicht nur auf künftige Unterlassung des Zugangs zu konkreten rechtwidrigen Inhalten, sondern auch auf Schadensersatz. Zugangsdienste wie UseNEXT fördern durch ihr Geschäftsmodell das Hochladen und die Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Inhalten und stehen damit nicht mehr lediglich neutral als bloßer Zugangsvermittler außerhalb des Täter- und Teilnehm…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 12.07.2018 entschieden, dass die klagenden Eltern nach dem Tode der Tochter Zugriff auf deren Facebook-Account bekommen müssen. Facebook hatte das unter Berufung auf den Datenschutz verweigert. Nachdem den Eltern in erster Instanz Recht gegeben wurde, kassierte das Kammergericht in Berlin in der zweiten Instanz das Urteil wieder und entschied, dass ohne Einwilligung aller Facebook-Kontakte der verstorbenen Tochter kein Zugriff der Eltern auf den Account erlaubt werden könne. Denn die Kontakte der Tochter hä…

Das OLG Köln hat sich in einem Beschluss vom 18. Juni 2018, Az. 15 W 27/18 zu der sehr umstrittenen und wichtigen Frage geäußert, ob das Kunsturhebergesetz (KUG) durch die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verdrängt wird. Die Frage ist für Fotografen und alle Nutzer von Bildern relevant. Denn wenn das so wäre, dann könnte auf die praktikablen Regeln des deutschen Rechts nicht mehr zurückgegriffen werden. Im Ergebnis sagt jetzt das Oberlandesgericht in Köln, dass zumindest für den journalistischen Kernbereich das KUG wie bisher auch an…

Seit dem 25. Mai 2018 gilt jetzt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Und sie hat einigen Staub aufgewirbelt. Mit ihr zusammen sollte ursprünglich auch die so genannte ePrivacy-Verordnung (ePVO) eingeführt werden. Beide Verordnungen sollten also parallel gelten und sich ergänzen. Nun ist aber die DSGVO in der Welt und ePrivacy steckt noch in den Trilog-Verhandlungen der EU fest. Die Folge ist, dass wir im Moment eine Rechtsunsicherheit haben, da die ePVO bestimmte Lücken der DSGVO schließen sollte und das im Moment noch nicht leisten kann…

Die DSGVO hat es in vielen Fällen erst an den Tag gebracht: Viele der meist ohne nähere Prüfung eingesetzten Tools und Plugins sind aus Sicht des Datenschutzes zumindest problematisch. Einige darf man gar nicht einsetzen und bei wieder anderen müssen die Nutzer der Webseite zuerst einwilligen, damit man das Tool oder Plugin auch wirklich einsetzen darf (mit zusätzlicher Opt-Out-Möglichkeit). In der Phase, in der wir für unsere Mandanten nahezu im Akkord Datenschutzhinweise für die Webseiten erstellt haben sind uns dabei viele Plugins in die …

Ist Live-Streaming im Internet Rundfunk? Oder „nur“ ein Telemedium? Die Frage ist nicht banal, denn bejaht man die Rundfunkeigenschaft führt das zur Pflicht eine Rundfunkzulassung zu beantragen. Erst kürzlich hat die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) den Axel Springer Verlag aufgefordert wegen der Live-Streaming Berichte auf BILD.de eine solche Zulassung zu beantragen. Auch viele YouTuber wurden schon als Rundfunk eingestuft und mussten sich eine Zulassung besorgen. Manche gaben sogar deswegen auf, wie beispielsweise Kanäle des St…

Zum Pflichtinhalt eines Impressums (Anbieterkennzeichnung) auf Webseiten gehört die Angabe einer E-Mail-Adresse. Im Telemediengesetz (TMG) ist jedenfalls von „eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation“ die Rede, woraus das geschlossen wird. Doch welche Anforderungen werden konkret an diese E-Mail-Adresse gestellt? Das hatte das Kammergericht in Berlin zu entscheiden. Beklagt war die nicht ganz unbekannte Firma Google. Denn die von Google im Impressum genannte E-Mail-Adresse war eigentlich nicht mehr als ein „…

Der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. hatte Facebook unter anderem wegen bestimmter Voreinstellungen zum Datenschutz im Registrierungsvorgang verklagt. Facebook hatte bei den Privatsphäre-Einstellungen Voreinstellungen über die Reichweite der Datenverarbeitung getroffen, die bspw. die Zielgruppe von Postings, die Aktivierung des Ortungsdienstes für den Facebook-Messenger und die Freigabe des Links zur Nutzer-Chronik in Suchmaschinen betrifft. Der Nutzer musste die Voreinstellungen erst ändern, um die entsprechende Datenverarbeitung zu …

Das Landgericht Berlin hat eine einstweilige Verfügung gegen die Löschung eines Facebook-Kommentars erlassen. Es handelt sich nach unserer Kenntnis damit um das erste dementsprechende Urteil. Der Kommentar des Antragstellers wurde von Facebook unter dem Hinweis auf einen Verstoß gegen die Gemeinschaftsstandards des Unternehmens gelöscht und der Nutzer wurde für 30 Tage gesperrt. Das Landgericht Berlin verbot Facebook jetzt mit einstweiliger Verfügung, den Kommentar zu löschen beziehungsweise den Nutzer zu sperren. Da es sich bei einer Einst…

In den USA hat Präsident Donald Trump den CLOUD Act unterzeichnet. Die Abkürzung steht für den Clarifying Lawful Overseas Use of Data Act, der den bestehenden Stored Communications Act (SCA) ergänzt. Das neue Gesetz verpflichtet Internet-Unternehmen in den USA, amerikanischen Sicherheitsbehörden auch dann Zugriff auf Daten von Nutzerinnen und Nutzern zu geben, wenn die Daten nicht in den USA gespeichert sind. Umgekehrt sieht der CLOUD Act auch für ausländische Sicherheitsbehörden die Möglichkeit vor, direkt auf Nutzerdaten in den USA zuzugr…

Das Landgericht München hat Amazon dazu verurteilt, die aktuelle Praxis der Bestellmöglichkeit von Waren über den „Dash-Button“ sofort zu unterlassen. Die Richter ordneten die Bestellung über den „Dash-Button“ als einen Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr (§ 312 i Abs. 1 S.1 BGB) ein. Bei dieser Art von Vertragsschlüssen ist der Unternehmer verpflichtet, dem Verbraucher bestimmte Informationen zeitlich und räumlich unmittelbar vor Abgabe der Bestellung klar und verständlich in hervorgehobener Weise zur Verfügung zu stellen. Dazu gehör…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der Betreiber einer Internet-Suchmaschine nicht verpflichtet ist, sich vor der Anzeige eines Suchergebnisses darüber zu vergewissern, ob die von den Suchprogrammen aufgefundenen Inhalte Rechtsverletzungen beinhalten. Der Suchmaschinenbetreiber muss erst reagieren, wenn er durch einen konkreten Hinweis von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Kenntnis erlangt. Zur Begründung führte das höchste deutsche Zivilgericht a…

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Ärzte-Bewertungsportal Jameda das Profil einer Kölner Ärztin löschen muss. Die Daten der klagenden Hautärztin müssen vollständig gelöscht werden, so die Bundesrichter. In den vorausgegangenen Instanzen war die Ärztin dem Internetportal noch unterlegen. Das Grundrecht der Frau auf informationelle Selbstbestimmung überwiege in diesem Fall das Recht von Jameda auf Meinungs- und Medienfreiheit, sagten die BGH-Richter in ihrer Urteilsbegründung. Die Entscheidung hat für das Portal große Auswirkunge…

Es sind jetzt noch gut 100 Tage. Dann wird die neue Datenschutzgrundverordnung anwendbar. Ein komplett neues Datenschutzrecht mit vielen neuen Anforderungen, Änderungen und exorbitant steigenden Bußgeldern bei Verstößen. Wir sind jetzt seit über einem Jahr dabei, unsere Mandanten und alle, die es betrifft (also jeden, der nicht nur rein privat Daten mit Personenbezug verarbeitet) zu informieren und vor allem zu animieren, sich mit dem Thema zu beschäftigen und die Umsetzung der neuen Regeln anzugehen. Bislang mit eher mäßigem Erfolg. Bei de…

Wer einmal eine Unterlassungserklärung unterschrieben hat oder gerichtlich zur Unterlassung verpflichtet wurde, den treffen zur Einhaltung dieser Pflicht sehr umfangreiche Pflichten. Sehr schnell haften das Unternehmen und in der Regel daneben persönlich (!) auch die Geschäftsleitung (mit dem Privatvermögen) wegen sogenannten Organisationsverschuldens. Eine Abmahnung zu bekommen ist oft schon schlimm genug. Doch wer in der Folge gegen die Unterlassungsverpflichtung verstößt, dem droht eine viel erheblichere Strafe, nämlich die sogenannte Ver…