Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Der Bundesgerichtshof hat am 09.07.2015 entschieden, dass der Betreiber einer Internetseite keine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf einer anderen Internetseite mit Zustimmung des Rechtsinhabers für alle Internetnutzer zugänglich sind, im Wege des „Framing“ in seine eigene Internetseite einbindet. Framing ist damit grundsätzlich zulässig. Aber Vorsicht. Es gibt zwei wichtige Ausnahmen: • Unzulässig ist das Framing dann, wenn der Inhalt ohne Zustimmung des Rechteinhabers im Internet zugängli…

Die GEMA hat es nicht leicht: Neulich forderte sie 24,13 Euro von den Teilnehmern eines Kaffeekränzchens in Fahrdorf (Schleswig-Holstein), die sich trafen, um gemeinsam Lieder zu singen. Die Betreiberin des Cafe´s ging damit an die Öffentlichkeit und die GEMA sah sich massiven Protesten ausgesetzt. Daraufhin zog die GEMA ihre Rechnung zurück – aber nicht aufgrund der Proteste, sondern aufgrund der Rechtslage. Was war passiert? Zum Kaffeekranz wurde über eine Zeitungsanzeige eingeladen. Dies nahm die GEMA (zu Recht) zum Anlass, von einer öff…

Der Mindestlohn wirkt – mit dieser Feststellung bereitet das Bundesarbeitsministerium mögliche Änderungen des am 1.1.2015 in Kraft getretenes Mindestlohngesetz vor. Wir hatten bereits mehrfach über die Problematik der Auftraggeberhaftung berichtet: das Mindestlohngesetz sieht eine Haftung des Auftraggebers vor für den Mindestlohn, den sein Auftragnehmer an seine Beschäftigten zahlen soll. Zählt also der Auftragnehmer bspw. seinen Ordnungsdienstkräften nicht den Mindestlohn, können diese die Differenz zwischen erhaltenem Lohn und dem gesetzli…

Immer wieder fragen mich Mandanten: Was sollen wir bei Unwetter tun? Müssen wir hier besondere Maßnahmen treffen? Es kommt immer mal wieder vor, dass auf Veranstaltungen Menschen bei einem Unwetter verletzt werden, und schnell ist man wieder aufgeschreckt. Auch wenn durchaus auch Zeltbauten oder Hallen von Stürmen oder Schneemassen betroffen sein und zusammenstürzen können, sind sicherlich öfter Open Air-Veranstaltungen betroffen. Müssen, sollen, dürfen und wollen? Man sollte immer unterscheiden zwischen dem „must have“ und dem „nice to hav…

Über die sog. Fallschirm-Lösung in der Arbeitnehmerüberlassung (ANÜ) hatten wir berichtet: Sollte sich die im Rahmen eines gewollten Werkvertrages erbrachte Leistung im Nachhinein als eine verdeckte Arbeitnehmerüberlassung herausstellen, kann der eingesetzte Arbeitnehmer nicht geltend machen, dass ein Arbeitsverhältnis zu dem Kunden fingiert worden ist (so wie es § 10 Absatz 1 AÜG vorsieht), wenn das überlassende Unternehmen über eine Erlaubnis (§ 1 Absatz 1 AÜG) verfügt. Anders ausgedrückt: Bewegt man sich in einer Grauzone zwischen Arbeitn…

Bekanntlich ist die Rechtslage so, dass Betreiber von Webseiten (im Telemediengesetz „Diensteanbieter“ genannt) bei fremdem Inhalt grundsätzlich nicht verpflichtet sind, die von ihnen übermittelten und gespeicherten Informationen zu überwachen. Es besteht also keine Prüf- und keine proaktive Kontroll- und Überwachungspflicht. Wird aber ein solcher Dienstanbieter auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen, dann muss er das konkrete Angebot unverzüglich sperren und dafür sorgen, dass es möglichst nicht zu weiteren derartigen Rechtsverletzunge…

Ein österreichischer Datenschutz-Aktivist ist mit seiner Klage gegen das soziale Netzwerk Facebook gescheitert. Der Kläger wirft Facebook unter anderem ungültige Datenschutzbestimmungen, ein Ausspähen des Surfverhaltens und die Teilnahme an einem Überwachungsprogramm des US-Geheimdienstes NSA vor. Also ein Sieg für Facebook? Nein, nun wirklich nicht, denn: In der Sache selbst hat das Gericht gar nicht entschieden. Vielmehr meinte das Wiener Landgericht, es sei örtlich überhaupt nicht zuständig für die Klage. Der Kläger nämlich berief sich a…

Körperliche Arbeit im Freien bspw. bei Open Air-Veranstaltungen kann in vielfacher Hinsicht gefährlich werden. Die Berufsgenossenschaft Bau hat daher Empfehlungen veröffentlicht, auf die wir gerne hinweisen möchten: Zur Seite der BG Bau. Auch die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin empfiehlt bestimmte Vorgehensweisen und Maßnahmen: Zur Seite der BAuA. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, Maßnahmen zum Schutz seiner Beschäftigten zu treffen, sei es in Bezug auf Arbeiten in großer Höhe, Lärm, Pausenzeiten, Schutzausrüstung usw. – …

Ein Redakteur schreibt einen Artikel und veröffentlicht ihn im Internet. Auf der Webseite, auf der besagter Artikel erscheint, befindet sich unten der Facebook Share-Button. Das Teilen des Artikels ist damit also möglich. Aber ist es auch erlaubt? Und wenn ja, in welchem Umfang? Und wo sind die Grenzen? Wann liegt eine Rechtsverletzung vor? Mit dieser Frage hat sich in einem Urteil vom 17.07.2014 das Landgericht Frankfurt am Main beschäftigt. Und das Gericht kam zu folgendem Ergebnis: Das Versehen des Artikels mit dem Facebook Share-Button s…

Sie sind in Berlin, machen ein Bild vom neuen Stadtschloss und posten es auf Facebook. Ein Problem? Nein, kein Problem. Jedenfalls solange Sie das Bild von einer Stelle aus machen, die der Öffentlichkeit zugänglich ist. Ist doch normal, höre ich Sie jetzt sagen. Naja, so normal ist das eben nicht, weil der Architekt als Künstler das so genannte ausschließliche Recht auf jedwede Vervielfältigung und Verwertung seines geistigen Eigentums hat. Ermöglicht wird aber das Vorgehen durch die so genannte Panoramafreiheit in § 59 Absatz 1 des Urheberr…

Das Oberlandesgericht (OLG) in München hat Google im Wege einer einstweiligen Verfügung verboten, innerhalb seiner Suche ein bestimmtes Suchergebnis zu veröffentlichen. Hintergrund war, dass bei Eingabe des Namens eines Unternehmens in Kombination mit dem Wort „Betrugsverdacht” ein Suchergebnis erschien, das zu einem Blogeintrag führte, der fälschlicherweise den Eindruck erweckte, gegen das Unternehmen werde wegen eines Betrugsverdachts staatsanwaltschaftlich ermittelt. Das Gericht hat deutsches Recht angewendet. Das Suchergebnis zusammen mi…

Eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) hat jetzt ergeben, dass neun von zehn Internetnutzen, genau gesagt 93 %, für den Fall ihres Todes ihren „digitalen Nachlass“ nicht geregelt haben. Wir haben kürzlich schon einmal zu diesem Thema berichtet und um Erfahrungen und Kommentare gebeten (hier geht’s zum Artikel: http://schutt-waetke.de/2015/03/digitaler-nachlass-oder-das-totgeschwiegene-problem/). Leider war die Resonanz darauf sehr überschaubar. Kann e…

In unserer Beratungspraxis erleben wir recht häufig, dass weder Mandanten noch die Gegenseite genau weiß, wer welche vertragliche Pflichten zu erfüllen hat: Viele sind schon damit überfordert, gesichert sagen zu können, ob sie einen Vertrag geschlossen haben – was dann aber die sich hieraus ergebenden Pflichten sind, wissen dann auch viele nicht. Wenn es gut läuft, haben die Vertragsparteien die Hauptpflichten in den Vertrag geschrieben. Wenn es in seltenen Fällen super läuft, finden sich auch sog. Nebenpflichten im Vertrag: Man hat also vor…

Darf das Personal im Gastro-Bereich dunkle Kleidung tragen? Mit dieser auf den ersten Blick seltsam anmutenden Frage musste sich nun das Verwaltungsgericht Berlin beschäftigen: Bei einer Kontrolle eines Lebensmittelgeschäfts hatte die zuständige Behörde festgestellt, dass die Beschäftigten der Fleisch- und Wursttheke dunkelrote Hemden und eine Schwarze Schürze getragen hatten. Die Behörde forderte den Betreiber daraufhin auf, dass nur helle Arbeitskleidung getragen werden dürfe. Gegen diese Anordnung erhob der Betreiber Klage, die nun abgew…

Der Europäische Gerichtshof hatte 2012 entschieden, dass eine Musiknutzung in einer Zahnarztpraxis nicht öffentlich sei, allerdings bezogen auf den damaligen konkreten Sachverhalt. Nunmehr hatte der Bundesgerichtshof, also das höchste deutsche Zivilgericht, einen Zahnarztpraxis-Sachverhalt in Deutschland zu entscheiden. Grundlage dafür war natürlich das EuGH-Urteil, auf das sich der von der GEMA verklagte deutsche Zahnarzt bezogen hat. Wir hatten bereits damals berichtet, dass das Urteil des EuGH zu einem neuen Verständnis des (urheberrecht…

Ein immer stärkerer Wettbewerb verlockt zu unlauteren Werbemethoden. Werbe-Mails, Werbe-Anrufe, Flyern auf der Straße, Plakate aufhängen usw. sind unzulässige Werbemaßnahmen, wenn man dafür keine Erlaubnis hat: Die Erlaubnis kann bspw. vorliegen durch eine Sondernutzungsgenehmigung (für das Flyern und Plakatierung), die Zustimmung des Empfängers von Mails und Anrufen oder durch gesetzliche Regelungen. Bei unserer Beratung stellen wir fest, dass das Wettbewerbsrecht eine immer größere Rolle spielt: Immer mehr Unternehmen und Verbraucher wehre…

Am 16.06.2015 ging ein Urteil durch die Presse: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass ein Internet-Nachrichtenportal aus Estland beleidigende Kommentare zu einem ihrer Artikel auch ohne ausdrückliche Aufforderung des Verletzen hätte entfernen müssen und dem Verletzten auch noch Schadensersatz zahlen muss. Ein Aufruhr in den einschlägigen Medien war die Folge. Müssen jetzt alle Internetportale proaktiv nach rechtswidrigen Postings, Kommentaren, Inhalten suchen und diese auch ohne ausdrückliche Aufforderun…

Ein Notausgang muss als Notausgang erkennbar und nutzbar sein. Dafür gibt es diverse Normen, bspw. für die Kennzeichnung des Notausganges. Auch sollte sich in dem Notausgang keine Stolperfalle befinden, bspw. ein quer über den Weg verlegter Kabelstrang. Auf der Begehung eines Open Air-Festes standen wir vor der Bühne. Rechts und links waren Pavillons aufgebaut, hinten stand ein Festzelt. Die Rettungswege waren rechts und links vom Festzelt geplant. Das Besondere: Es gab keinerlei Rettungswegkennzeichnung – die Wege rechts und links neben de…

Ein Konzert in der Wembley-Arena in London musste abgebrochen werden, nachdem der Gitarrist zu nahe an einer Flamme der Pyrotechnik vorbeiging und Verletzungen davon trug. Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke Nicht umsonst gibt es zahlreiche Vorschriften, die derlei Unfälle verhindern sollen. Szenische Effekte sind oft gewollt, aber sie bergen auch ein hohes Gefahrenpotential. Dazu gehört aber leider auch, dass trotz Vorschriften und Sorgfalt und Bemühungen letztlich ein falscher Schritt dann doch zu einem Unfall führen kann. Wirkberei…

Wir haben oft Fragen und Diskussionen, was ein Verantwortlicher tun muss, um eine Gefahrenstelle abzusichern – und ob er überhaupt etwas tun muss. Bei vielen Gerichtsentscheidungen hat sich der Begriff der “vor sich selbst warnenden Gefahrenstelle” etabliert: Ist eine Gefahrenstelle ohne weiteres erkennbar, dann muss diese Stelle auch nicht bzw. nicht besonders abgesichert werden. In einem nun vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Fall sprang ein junger Mann in einen Baggersee – mit Kopfsprung, und ist seitdem querschnittsgelähmt, weil …