Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Und weiter geht das beliebte Spiel: Neue Informations- und Kennzeichnungspflichten im Online-Handel. Lesen Sie in unserer gefühlt 1.456. Folge zu diesem Thema, was sich zum 01.01.2015 ändern wird: Zum 01.01.2015 gelten geänderte Vorschriften zur Energiekennzeichnung für Online-Händler. Eine neue EU-Verordnung erweitert ab diesem Tag die bestehenden Pflichten in diesem Bereich. Händler, die eine oder mehrere der folgenden Produktgruppen in ihren Shops verkaufen, sind von den Änderungen betroffen: ? Haushaltsgeschirrspüler, ? Haushaltskühlge…

Nicht genug, dass sich das Fernabsatzrecht seit dem 13.06.2014 grundlegend geändert hat und viele Webshops ihre Internetauftritte anpassen mussten. Ab dem kommenden Samstag, 13.12.2014, müssen alle, die Lebensmittel im Fernabsatz vertreiben, zusätzlich neue Pflichtinformationen bereitstellen. Dann nämlich wird die bisherige Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung durch die neue Lebensmittel-Informationsverordnung (LMIV) abgelöst. Diese basiert auf einer EU-Richtlinie und enthält neue Pflichten für Kennzeichnung und Information beim Absatz von L…

Das Jugendschutzgesetz schützt Minderjährige in der Öffentlichkeit, bspw. bei „Tanzveranstaltungen“. Auf solchen Veranstaltungen, wenn sie öffentlich sind, darf der Veranstalter Minderjährige ohne Begleitung einer personensorgeberechtigten oder erziehungsbeauftragten Person nicht bzw. nur bis 24 Uhr einlassen. Dabei wird aber oftmals der Begriff „Tanzveranstaltung“ falsch verstanden. Um eine Tanzveranstaltung i.S.d. § 5 JSchG handelt es sich, wenn auf der Veranstaltung getanzt wird, getanzt werden soll oder getanzt werden kann. So können auc…

Alle, die elektronische Leistungen an private Endverbraucher außerhalb Deutschlands erbringen, sollten jetzt ganz genau aufpassen. Zu diesen Leistungen zählen insbesondere: • Bereitstellung von Websites • Webhosting • Fernwartung • Data-Warehousing • Softwarebereitstellung • Softwarepflege • Bereitstellung von Bildern, Texten, Informationen, E-Books, Onlinezeitungen, Musik, Filmen, Spielen, Sendungen etc. • Fernunterricht • Onlineversteigerungen Ab dem 01.01.2015 ändert sich für alle diese Dienstleister folgendes: Die Umsatzsteuer fällt kü…

Das Oberlandesgericht (OLG) in Saarbrücken hat entschieden, dass ein Domain-Registrar für eine auf einer von ihm vergebenen Domain erfolgte Urheberrechtsverletzung als Störer haften kann. Unter der fraglichen Internet-Domain wurde ein Bittorrent-Tracker betrieben. Man konnte auf der Seite also an urheberrechtsverletzende Dateien (Raubkopien) kommen. Der High Court of London hatte 2013 verschiedene Access-Provider dazu verurteilt, unter anderem die Domain, um die es hier ging, wegen der Verletzung von Urheberrechten zu blockieren. Die Kläger…

Laut Medienberichten hat eine repräsentative Studie des Marktforschungsinstituts TNS Emnid im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands e.V. (vzbv) ergeben, dass über die Hälfte der Internetnutzer in Deutschland die AGB immer oder meistens völlig ungelesen akzeptieren. Dabei halten aber nur 12% der Befragten die AGB für unwichtig. Die meisten Nutzer, immerhin 72%, gaben als Grund die Länge oder Komplexität der AGB an. Stattliche 53% der Befragten erklärten, dass sie bei der Installation einer App oder beim Einkauf im Netz immer oder me…

Wann haftet der Betreiber eines WLAN für über seinen Anschluss begangene Taten? Muss er das WLAN verschlüsseln, um sich aus der Haftung zu befreien? Wenn ja, welche Sicherheitsstandards muss er einhalten, damit er nicht haftet? Es geht um die berühmt gewordene Störerhaftung für private Internetanschlussinhaber. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zwar das eine oder anderen Mal Einzelfälle zur Haftung entschieden, jedoch sind die Maßstäbe unklar. Sicher dürfte jedenfalls sein, dass ein gänzlich offenes WLAN zur Störerhaftung führt, da der Betrei…

Bei seinem Auftritt am Montagabend in Essen hat der britische Sänger Morrissey vorzeitig sein Konzert abgebrochen, nachdem mehrere Zuschauer plötzlich auf die Bühne rannten. Security und Techniker hielten die Zuschauer fest bzw. rissen sie zu Boden. Bei einem Konzert in Polen vor wenigen Tagen hatte Morrissey die Bühne ebenfalls vorzeitig verlassen, nachdem er von einem Fan beleidigt worden sein soll. Wie ist solch ein Konzertabbruch rechtlich zu sehen? 1.) Vertrag zwischen Künstler und Veranstalter Der Künstler hat einen Vertrag mit dem Ver…

Die bloße Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung auf der Webseite des Anbieters reicht für die formgerechte Mitteilung der Widerrufsbelehrung nicht aus. Das Gesetz verlangt die Mitteilung der Widerrufsbelehrung „in Textform“. Das bedeutet, dass der Text „in einer zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeigneten Weise“ dem Kunden mitgeteilt werden muss. So hat es jedenfalls jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) formuliert, der darüber zu befinden hatte. Die bloße Darstellung auf der Webseite reiche deswegen nicht aus, weil die Belehrung so …

Alle Vertragstexte, gleich welcher Art, die im Internet – kostenlos oder kostenpflichtig – angeboten werden, sind als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) einer sehr strengen Inhaltskontrolle unterworfen und enthalten daher oft unwirksame Klauseln. Zum Nachteil des Verwenders. Erst kürzlich hat das Oberlandesgericht in Koblenz ein Urteil gefällt, das unter Juristen wenig überraschend sein dürfte, aber für juristische Laien aufhorchen lässt. In dem Fall ging es darum, dass der Beklagte sein gebrauchtes Auto verkaufen wollte, im Internet ein…

Unternehmen dürfen mit „Olympischen Preisen“ und „Olympia-Rabatten“ werben, auch wenn sie nicht offizielle Sponsoren der Olympischen Spiele sind. Das hat jetzt letztinstanzlich der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden. Ausgangspunkt des Falles war, dass ein Hersteller von Kontaktlinsen im Jahre 2008 anlässlich der Olympischen Sommerspiele in Peking mit den beiden obengenannten Slogans geworben hatte. Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) fand das nicht so gut und klagte gegen das Unternehmen. Hintergrund ist das Gesetz zum Sch…

Das Landgericht Duisburg, das derzeit die Eröffnung der Strafverfahren gegen mehrere Beschuldigte der Katastrophe der Loveparade 2010 prüft, hat mitgeteilt, dass das Gutachten des englischen Sachverständigen offenbar teilweise fehlerhaft übersetzt wurde. So äußerte das Gericht „insgesamt Zweifel an der Zuverlässigkeit der Übersetzung“ und beklagte „teilweise fragwürdige, teilweise auch sinnverändernde Übersetzungen“. Die Entscheidung über die Verfahrenseröffnung wird sich wohl noch weiter hinausziehen, mittlerweile ist schon das kommende Jah…

WhatsApp muss seine AGB den Kunden in Deutschland im Rahmen der deutschsprachigen Website auch auf Deutsch anbieten. Das hat jetzt das Landgericht Berlin entschieden. Ausschließlich in englischer Sprache angebotene AGB können von deutschen Verbrauchern nicht in zumutbarer Weise zur Kenntnis genommen werden. Übrigens verpflichtet das Gericht WhatsApp auch dazu, auf seiner deutschsprachigen Website ein Impressum nach deutschem Recht vorzuhalten. Der klagende Verbraucherzentrale Bundesverband darf solche Missstände, die zu Lasten der Verbrauc…

Im Veranstaltungsbereich gibt es viele Beteiligte und Verantwortliche. Gesetzliche Vorschriften und Regelwerke definieren dabei viele Funktionen, bspw. den Koordinator, die aufsichtführende Person oder den Verantwortlichen für Veranstaltungstechnik. In der Praxis von Ausbildung, Fort- und Weiterbildung hat sich daneben eine Vielzahl von Angeboten entwickelt, bei der die Teilnehmer auch Titel erwerben können. Bei der Wahl des Titels ist jedoch Vorsicht geboten, dass der Anbieter nicht gegen das Irreführungsverbot verstößt (§ 5 UWG): Wird durc…

Immer wieder erlebe ich es in Seminaren oder bei Mandatsanfragen oder höre es von Dienstleistern, dass viele Veranstaltungen quasi im Blindflug durchgeführt werden: Erforderliche Maßnahmen werden nicht getroffen, weil sie teuer sind. Etwaige Bedenken werden mit dem Vorwurf weggewischt, dass sonst die Veranstaltung „sterben“ würde, wenn man sich an alle Regeln halten müsse. Nun, lieber stirbt doch eine regelwidrig durchgeführte Veranstaltung als ein Besucher, der darauf vertraut hat, dass der Veranstalter ordnungsgemäß arbeitet?! Genau dafür…

Ein Vermieter einer Villa, die er für Veranstaltungen und insbesondere Hochzeitsfeiern vermietet, darf einen Vertragsschluss nicht deshalb ablehnen, weil der Mieter ein homosexuelles Paar ist. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden und dem Paar einen Schadenersatz von 1.500 € zugesprochen. Der Vermieter wohnt selbst in der Villa. Wenn er die Villa vermietet, zieht er für ein paar Tage aus. Das Paar hatte mit dem Vermieter Kontakt aufgenommen, es kam zu Gesprächen. Irgendwann später teilte das Paar mit, dass es sich dabei um zwei Männer ha…

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben Anfang November einen Gesetzentwurf zum Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern, ein sog. Whistleblower-Schutzgesetz, in den Bundestag eingebracht. Durch dieses Gesetz sollen Arbeitnehmer geschützt werden, die sich bei Missständen im Unternehmen an Behörden oder sogar die Öffentlichkeit wenden. Nach aktuellem Stand von Gesetz und Rechtsprechung muss ein solcher Mitarbeiter derzeit mit Diskriminierung und Kündigung rechnen. So soll es nach dem (lesenswerten) Entwurf der Fraktion einen neuen § 61…

Wer sein Auto bei eBay anbietet, darf die Auktion nicht vorzeitig beenden. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden. Es ging konkret um den Streit über ein zurückgezogenes Auto-Angebot. Nach dem Urteil muss der, der sein Auto bei eBay in einer Auktion anbietet, das Fahrzeug auch dort verkaufen. Der Anbieter darf die Auktion nicht vorzeitig beenden und das Fahrzeug anderweitig verkaufen. Tut er dies dennoch, dann hat der zu diesem Zeitpunkt Höchstbieter ein Recht auf Schadensersatz in Höhe des Sachwerts. Der Besitzer eines VW Passat w…

Wenn der Veranstalter einen aggressiven oder störenden Gast bzw. Besucher aus seiner Veranstaltung ausschließen möchte, kann er u.a. ein Hausverbot aussprechen. Das Amtsgericht München hat sich nun mit der Frage beschäftigt, was ein Fußballfan tun muss, damit ein Stadionverbot gegen ihn rechtmäßig ist. Der Fußballfan befand sich in einer Gruppe von ca. 400 Fans auf dem Weg zum Stadion, als die Gruppe von Fans der Gegnermannschaft angegriffen wurde. Es kam zu Gewalttätigkeiten auch gegenüber der Polizei, die mehrere Ermittlungsverfahren wegen…

Der Gesetzgeber plant Änderungen der Strafbarkeit bei Handlungen gegen die sexuelle Selbstbestimmung, die ggf. auch Auswirkungen auf die die eine oder andere Veranstaltung(sart) haben können. Dies betrifft insbesondere Fotografien und Videos in Wohnungen (Privatparty) und „besonders geschützten Räumen“ (§ 201a Strafgesetzbuch). So soll künftig auch die Herstellung von Bildaufnahmen (erheblich) bestraft werden, die dem Ansehen des Abgebildeten erheblich schaden können, ebenso bei Aufnahmen von „unbekleideten“ Personen. Das Gesetz definiert n…