Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Wer kennt sie nicht?! Vielleicht schon aus Kindertagen oder aktuell im Büro. Sie ist überall zu finden und wird akribisch gepflegt, manchmal mehr und liebevoller als die Topfpflanze oder der Goldfisch. Die Rede ist von der kicker-Stecktabelle. Jedes Jahr aufs Neue ist sie im großen Bundesliga-Sonderheft zum Saisonstart enthalten und damit fast schon zu einer bundesrepublikanischen Institution geworden. Für alle, die sich gerade fragen, um was es hier eigentlich geht: Eine doppelseitige Stecktabelle aus Karton, die es ermöglicht, den aktuell…

Der Wald an Kameras zur Videoüberwachung wird immer dichter. Aus Ladengeschäften ist die Videoüberwachung nicht mehr wegzudenken, man hat sich daran gewöhnt. Mittlerweile wird man auch schon beim Autofahren gefilmt, sei es durch die Polizei zur Kennzeichenüberwachung, sei es durch die Verkehrsüberwachung oder – ganz neu – durch in den Autos der Mitmenschen installierte Dashcams. Aber selbstverständlich ist der Einsatz solcher Kameras gesetzlich geregelt. Und das sogar ziemlich streng. In § 6b BDSG (Bundesdatenschutzgesetz; der kleine Buchst…

Die Gewerkschaft der Lokführer streikt und schon tauchen Probleme für Reisende und Unternehmen auf: Wer ist für was verantwortlich? Was passiert bspw., wenn ein Referent nicht zu einem Kongress erscheinen kann, weil die Anreise mit der Bahn aufgrund des Streiks nicht klappt und Alternativen kurzfristig nicht möglich oder nicht zumutbar sind? Der Referent und der Kongressveranstalter haben einen Vertrag geschlossen. Gemäß diesem Vertrag hat jeder zumindest eine Hauptflicht zu erfüllen: • Der Referent soll seinen Vortrag halten. • Der Veransta…

Das Thema gesetzliche Unfallversicherung spielt bei Betriebsveranstaltungen eine große Rolle, aber auch sonst ganz allgemein im Arbeitsleben. Oft stellt sich die Frage, ob ein Unfall während der Arbeit ein Arbeitsunfall oder ein Unfall von/zur Arbeit ein unfallversicherter Wegeunfall ist. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat sich nun mit dem Tankvorgang auseinandergesetzt. Im konkreten Fall fuhr eine Mitarbeiterin von der Arbeit nach Hause und wollte unterwegs tanken. Sie blinkte und hielt zum Abbiegen auf den Tankstellenbereich an…

Ein Käufer der Auktionsplattform eBay muss eine negative Händlerbewertung zurücknehmen. Das Oberlandesgericht in München hat das jetzt entschieden. Der Mann muss der Löschung seines Kommentars zustimmen, so lautet das Urteil. Der Käufer hatte Bootszubehör bei eBay gekauft, genauer gesagt im eBay Shop des späteren Klägers. In einer späteren Bewertung des Verkäufers beschwerte sich der Käufer. Der Käufer hatte davor aber weder den Verkäufer kontaktiert und sich bei ihm beschwert, noch tatsächlich Mängel geltend gemacht. Die Ware wurde nicht z…

Aus der Reihe Recht kurios: In einem indonesischen Nationalpark hat ein Schopfaffe (alle wichtigen Infos zu diesem Tier gibt es hier http://de.wikipedia.org/wiki/Schopfaffe) einem Fotografen seine Kamera entwendet und mehrfach den Auslöser betätigt. Der Affe hat damit unter anderem Selfies von sich selbst geschossen. Anscheinend waren die Selfies ganz gut gelungen. Jedenfalls wurden zwei dieser Selfies später bei Wikipedia online gestellt, wohl um die freundliche Art des Schopfaffen als solchem unter Beweis zu stellen. Der Fotograf wiederum,…

Der NDR und die Süddeutsche Zeitung berichteten, dass offenbar auf Parkplätzen deutschlandweit massenhaft Kennzeichendaten erfasst werden, ohne dass die Fahrzeugführer hierüber aufgeklärt würden. Parkhausbetreiber wollen damit wohl Missbrauch durch Kennzeichenmanipulationen verhindern, der Betreiber eines Freizeitparks erklärte, man wolle damit erfahren, wo die Autofahrer herkommen würden; allerdings würde man dazu auch nur die ein- bis dreistelligen Kürzel erfassen, aus denen sich die Region ergibt, und nicht das ganze Kennzeichen. Fahrzeug…

Der Bundesgerichtshof hat jetzt dem Europäischen Gerichtshof unter anderem die Frage zur Klärung vorgelegt, ob eine IP-Adresse als personenbezogenes Datum gilt, was die Anwendung der Datenschutzvorschriften auf die Erhebung und Speicherung der IP-Adresse zur Folge hätte. Die deutsche Rechtsprechung hat diese Frage bislang mehrheitlich bejaht und die IP-Adresse als personenbezogen angesehen. Begründet wurde dies damit, dass ein mittelbarer Personenbezug ausreiche. Zwar wäre ohne den Provider, dem diese IP-Adresse zugeordnet ist und der einem …

Auf einer Klassenfahrt in England hatte sich ein 17-jähriger Schüler 2012 schwer verletzt, als er alkoholisiert aus dem Fenster auf das Dach kletterte, um dort zu rauchen, und von dort abstürzte. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg verneinte nun einen Unfallversicherungsschutz des Schülers: Auch eine Klassenfahrt kann dem gesetzlichen Unfallversicherungsschutz unterfallen. Verunglückt ein Schüler auf der Klassenfahrt, kann das ähnlich einem Arbeitsunfall dazu führen, dass er Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung erhält. I…

Stadthallen, die im Eigentum einer Stadt bzw. Gemeinde stehen, führen oft zum Streit, wenn die Stadt ihre Halle nicht an einen bestimmten Mieter überlassen will. Beispielsweise handelt es sich dabei oft um politische Parteien, die die Stadt ungern in ihrer Halle sieht. Allerdings kann die Stadt nicht einfach machen, was sie will: Die Stadt als Eigentümerin kann den Widmungszweck festlegen, bspw. ob politische Veranstaltungen in ihrer Halle stattfinden dürfen, oder nicht. Legt sie dann bspw. fest, dass keine politischen Veranstaltungen stattf…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte schon im Mai 2013 dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Frage zur Beantwortung vorgelegt. Dabei ging es darum, ob das Einbetten eines YouTube-Videos auf der eigenen Website eine Urheberrechtsverletzung gegenüber dem Urheber oder Rechteinhaber dieses Videos darstellt. Dabei ließ der BGH in seinem Beschluss klar erkennen, dass er in dem Einbetten (Embedding) ein „sich zu eigen machen“ des Videos sieht, was nach der deutschen Rechtsprechung zu einer eigenen Haftung des Webseitenbetreibers als Täter für die I…

Nach dem Tod eines Mädchens in einem Freizeitpark im August in Haßloch (Rheinland-Pfalz) ermittelt die Staatsanwaltschaft nun auch in eine neue Richtung: Der bisher allein beschuldigte Aufsichtführende des Fahrgeschäfts soll möglicherweise nicht ordnungsgemäß eingewiesen worden sein. Sollte sich dies bewahrheiten, würde sich seine Schuld verringern. Allerdings würde die Staatsanwaltschaft dann gegen andere mögliche Verantwortliche ermitteln – nämlich gegen andere Mitarbeiter, die die unvollständige Unterweisung vorgenommen hatten. Wenn mehre…

Der Empfänger einer Rechnung zahlt den vollen Betrag an den Aussteller (also inklusive ausgewiesener Umsatzsteuer), zieht hieraus die Vorsteuer und erhält diese vom Finanzamt erstattet. Wird bei einer Prüfung nun festgestellt, dass die Rechnung nicht ordnungsgemäß war (bspw. weil die Leistungsbezeichnung fehlerhaft war), muss er diese Vorsteuer wieder an das Finanzamt zurückzahlen. Denn: Aus einer nicht ordnungsgemäßen Rechnung darf keine Vorsteuer gezogen werden. In einem vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fall erstattete der Unternehm…

Das tolle am Internet ist, dass man jederzeit alle möglichen Informationen und Inhalte bequem durch Sucheingaben finden kann. Doch wie immer im Leben muss man auch hier Nachteile befürchten. Beispielsweise ist das Internet ein Eldorado für solche, die Rechtsverstöße finden möchten. Dazu gehören auch die Aufsichtsbehörden für den Datenschutz. So führt das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht bereits seit 2012 regelmäßig großflächig angelegte automatisierte Durchsuchungen des Internets mit dem Ziel durch, zu kontrollieren, ob der Umgan…

In der Region der Arabischen Emirate endete die Kreuzfahrt eines Ehepaares im Krankenhaus und einem Streit mit dem Reiseveranstalter: Das Ehepaar war während der Schiffsfahrt von Bord geflogen, anscheinend, weil er zu viel hustete. Der Schiffsarzt hatte die Aussetzung entschieden, woraufhin beide in einem örtlichen Krankenhaus landeten. Damit glaubte der Veranstalter wohl seine Verantwortung los zu sein, denn für das Ehepaar war es gar nicht so einfach, wieder nach Hause zu kommen. Das Paar telefonierte mit Kindern, Versicherern und Rückhole…

Ein Verlag bringt ein Buch heraus mit dem schönen Titel „Die schönsten Wanderwege der Wanderhure“. Es geht darin wohl tatsächlich um Wanderwege, wer hätte es gedacht. Das fand aber ein anderer Verlag nicht so lustig. Dieser wiederum hat die Rechte an der Buchreihe der „Wanderhure“, die ja auch sehr erfolgreich in Filmform zu sehen war. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat jetzt entschieden, dass der Wanderführer so heißen darf. Zwar seien die Titel der von der Antragstellerin verlegten Bücher der „Wanderhuren-Reihe“ im Sinne des Markengeset…

Das Landgericht Duisburg, das derzeit mit der Prüfung der Frage beschäftigt ist, die Strafverfahren gegen mehrere Beschuldigte nach der Katastrophe bei der Loveparade 2010 zu eröffnen, hat mitgeteilt, dass die Verfahrenseröffnung weiter verschoben werden muss. Hintergrund sind Beschwerden der Verteidiger gegen die Unbefangenheit des Gutachters, dessen Aussagen aber ein zentraler Bestandteil der Anklage sind. Die Staatsanwaltschaft, die das Gutachten in Auftrag gegeben hatte, will hierzu nun noch Stellung nehmen. Außerdem will die Staatsanwalt…

Erneut hat sich ein Gericht mit dem Thema Scheinselbständigkeit beschäftigt: Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hatte einen Tonassistenten beschäftigt, der von einer GmbH an den RBB „ausgeliehen“ wurde. RBB zahlte pro Tag 125 Euro plus 10 Euro Aufschlag für die Vermittlungstätigkeit der GmbH. Das Sozialgericht Berlin hat nun entschieden, dass es sich dabei um ein Scheinselbständigkeitsverhältnis handelte: Die GmbH hatte für eine Arbeitnehmerüberlassung keine Erlaubnis (§ 1 AÜG), damit war das Überlassungsverhältnis unwirksam. An folgenden …

Das Thema „Dashcams“ geht in die nächste Runde. Für alle, die es noch nicht wissen: Dashcams sind Videokameras, die während der Fahrt Bilder aufzeichnen. Nachdem bereits die ersten Urteile ergangen sind und die Verwertbarkeit der Aufnahmen dieser Autokameras meist abgelehnt wurde, wollen die Datenschützer in Bayern nun entschiedener dagegen vorgehen. Den Autofahrern, die Aufnahmen der so genannten Dashcams ins Internet stellen, drohen künftig Bußgelder. In bestimmten Fällen könnten Beschuldigte mit bis zu 300.000,00 Euro zur Kasse gebeten …

So mancher Dienstleister rechnet A ab, leistet aber nicht A, sondern B: nicht immer kann der Auftraggeber nachvollziehen, ob der Auftragnehmer auch tatsächlich das gemacht hat, was er auch abgerechnet hat. Der Bundesgerichtshof hat sich mit dieser Frage nun bei einem Pflegedienst beschäftigt und so manche Aussage des Urteils lässt sich auch auf die Veranstaltung übertragen. Der Bundesgerichtshof hatte die Inhaberin eines Pflegedienstes wegen Betrugs verurteilt, weil sie sich einerseits verpflichtet hatte, schwer kranke Patienten zu versorgen,…