Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Immer wieder taucht die Frage auf, welche Qualifikation erforderlich sei, Sicherheitskonzepte für eine Veranstaltung zu erstellen. Vorschriften gibt es dazu nicht, jedoch eine Reihe von typischen Kriterien, die einen „guten“ Berater ausmachen können. Grundsätzlich kann Jedermann Sicherheitskonzepte für Veranstaltungen erstellen. Das mit der Erstellung eines Konzept einhergehende Haftungsrisiko und die Verantwortung sind aber so groß, dass sich aufdrängt, dass es bestimmte Kriterien geben sollte. 1.) Die Veranstaltung Grundlegend hängt es nat…

Kann ein Arzt die Löschung von personenbezogenen Daten in einem Bewertungsportal für Ärzte verlangen? Am 23.09.2014 hat der BGH diesen Klageantrag eines Arztes abgelehnt. Was war passiert? Der Kläger ist ein niedergelassener Arzt. Die Beklagte wiederum betreibt ein Portal zur Arztsuche und Arztbewertung. Internetnutzer können dort kostenfrei Informationen über Ärzte und Träger anderer Heilberufe abrufen. Zu den abrufbaren Daten gehören auch der Name, die Fachrichtung, die Praxisanschrift, die Kontaktdaten und die Sprechzeiten sowie die Bew…

Beim Großen Preis der Formel 1 in Japan wurde am Wochenende Jules Bianchi bei einem Unfall schwer verletzt, als er auf nasser Fahrbahn gegen einen Bergungskran knallte. Prompt gibt es von der einen Seite Vorwürfe, die andere Seite beschwichtigt – ein Phänomen, das jeden Verantwortlichen trifft, der Entscheidungen treffen muss: Letztlich ist auch die Formel 1 eine Veranstaltung, bei der man sich bei schlechtem Wetter genauso wie bei einem Open Air-Konzert die Frage stellen muss, ob man sie ausfallen lässt oder doch durchzieht. Abbruch der Ve…

Das Mindestlohngesetz steht vor der Tür, das auch für die Veranstaltungsbranche gilt, und nahezu erwartungsgemäß wird vielerorts die Frage gestellt, wie man das neue Gesetz umgehen könnte. Auch uns treffen viele Fragen dazu. Wahrscheinlich werden viele Unternehmen weg vom Minijob bzw. überhaupt vom Arbeitsverhältnis, und hin zum Freien Mitarbeiter „wechseln“, d.h. der bisherige Arbeitnehmer soll sich selbständig machen und wird dann auf Basis eines Freien Mitarbeiters beschäftigt. Das ist grundsätzlich natürlich möglich – solange der Freie M…

Die Verwertung rechtswidrig beschaffter privater E-Mails eines Politikers zum Zwecke der Berichterstattung über die Geburt einer unehelichen Tochter sowie die mögliche Erschleichung von Sozialleistungen kann trotz Eingriffs in die Vertraulichkeitssphäre gerechtfertigt sein. Dies jedenfalls dann, wenn sich das berichtende Presseorgan an dem Einbruch in die Vertraulichkeitssphäre nicht beteiligt hat, und die Informationen hohen Öffentlichkeitswert haben, da sie Missstände von erheblichem Gewicht offenbaren, an dessen Aufdeckung ein überragendes…

Facebook-Fanpages und kein Ende: Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) legt gegen das Anfang September 2014 ergangene Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) zum Thema Facebook-Fanpages Revision ein. Damit geht die Frage, ob Fanpages bei Facebook überhaupt in Deutschland betrieben werden dürfen, vor das Bundesverwaltungsgericht. Das OVG Schleswig hatte entschieden, dass Betreiber von Facebook-Fanpages für Datenschutzverstöße, die bei der Benutzung der Seite stattfinden, nicht verantw…

Wer eine Idee hat, muss befürchten, dass ein anderer die Idee aufgreift und selbst verwertet. Was kann man tun, um das zu verhindern? Sind Ideen bereits kraft Gesetz geschützt? Dabei ist der Schutz der Idee meist viel schwächer, als man denkt. Urheberrecht Ideen sind typischerweise nicht geschützt. Allenfalls die Verkörperung der Idee, also die textliche Zusammenfassung, kann urheberrechtlich geschützt sein: Nun darf man ohne Zustimmung des Urhebers diesen Text nicht verwenden, aber die dahinter stehende Idee ist immer noch frei. Möchte der…

Mit einer der ersten Entscheidungen über das am 13.06.2014 in Kraft getretene neue Fernabsatzrecht hat das Landgericht Bochum entschieden, dass E-Mail-Adresse, Fax- und Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung zwingend anzugeben sind. Auch wenn sie nicht unmittelbar im Gesetz, sondern lediglich in dem Gestaltungshinweis 2 zur Muster-Widerrufsbelehrung erwähnt sind, werde aus dem Gesamtkontext deutlich, dass der Gesetzgeber eine ausreichende Information des Verbrauchers über die Möglichkeiten des formfreien Widerrufs bezweckt habe. Eine vollst…

Münster muss die Plätze für den diesjährigen Weihnachtsmarkt neu vergeben, dies hat das Verwaltungsgericht Münster im Wege einer Eilentscheidung entschieden. Anlass dazu sind offenbar untaugliche Auswahlkriterien, die die Stadt kurz zuvor aufgestellt hatte, um aus der Vielzahl der Bewerber auswählen zu können. Kurz zum Hintergrund: Der Veranstalter eines Marktes kann (muss aber nicht) seinen Markt gewerberechtlich festsetzen lassen (§ 69 Gewerbeordnung). Mit der Festsetzung gehen dann gewisse Rechte, aber auch Pflichten einher, dies sind di…

Verbundenheit der Teilnehmer erforderlich: Regelmäßig stellt sich die Frage, wann eine Veranstaltung privat oder öffentlich ist. Wird auf einer öffentlichen Veranstaltung fremde Musik gespielt, entsteht zunächst eine Vermutung, dass die Veranstaltung GEMA-pflichtig ist. Der Veranstalter muss dann beweisen, dass die gespielte Musik nicht zum GEMA-Repertoire gehört (also GEMA-frei ist, d.h. die Komponisten sind nicht Mitglied einer Verwertungsgesellschaft). Grundsätzlich muss dann auch der Veranstalter beweisen, dass seine Veranstaltung nicht ö…

Ob ein Auftraggeber, der einen selbständigen Künstler oder Publizisten engagiert, auf die Gage Künstlersozialabgaben zahlen muss, hängt u.a. auch davon ab, ob es sich bei dem Auftraggeber um ein abgabepflichtiges Unternehmen handelt. Wann ein Unternehmen abgabepflichtig ist, ergibt sich aus § 24 KSVG. Das Landessozialgericht NRW hat nun eine strittige Voraussetzung entschieden. Abgabepflichtig können sein: 1. die sog. Katalogunternehmer nach § 24 Abs. 1 KSVG, 2. die Unternehmen, die den Auftrag zu Werbezwecken nutzen gemäß § 24 Abs. 1 Satz 2…

Immer mehr Unternehmen definieren sich auch über ihre Unternehmensfarbe und lassen sich diese Farbe als Farbmarke schützen. Beispielsweise ist die Farbe „Magenta“ im Bereich Telekommunikation für die Deutsche Telekom AG als Farbmarke eingetragen. Es streiten sich auch zzt. der Sparkassenverband mit der Santander-Bank, weil beide ein verwechslungsfähiges Rot als Unternehmensfarbe verwenden. Ganz frisch hat jetzt auch der BGH zu dem Thema ein Urteil gesprochen: Die gelbe Verpackung und die in Gelb gehaltene Werbung eines Unternehmens, das Spra…

Die Frage kommt immer wieder: Wie ist eine Vorhersage der Besucherzahl möglich? Wenn der Veranstalter durch den Vorverkauf nicht bereits ein ausverkauftes Haus hat, woher kann er dann wissen, mit welcher Besucherzahl er rechnen muss? Diese ist aber ggf. erforderlich, um bestimmte Vorschriften umzusetzen? Mit Blick auf Vorschriften der Versammlungsstättenverordnung geht es nicht darum, wie viele Besucher kommen – sondern wie viele hineinpassen. Beispiel: § 43 Abs. 2 MVStättV schreibt vor, dass ab einer Besucherkapazität von mehr als 5000 ein…

Annahme von Geschenken: Hamburger Müllmänner dürfen nach neuen Vorgaben keine Geschenke mehr annehmen. Was bisher durchaus üblich war, dass der Anwohner insbesondere zu Weihnachten dem Müllmann einen Geldschein zusteckte, soll der Mitarbeiter künftig dankend ablehnen. Offenbar hat man bei der Stadt Sorge, dass der Mitarbeiter nicht nur den Geldschein annehme, sondern künftig auch einen Müllsack zu viel. Das aber wäre ein Schaden für die Stadt, wenn der Mitarbeiter auch den Müllsack mitnehmen würde, der neben der Tonne abgestellt wird, da der…

Mit Urteil vom 04.09.2014 hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht entschieden, dass der Betreiber einer Facebook-Fanpage für die allein von Facebook vorgenommene Verarbeitung personenbezogener Daten von Besuchern der Fanpage datenschutzrechtlich nicht verantwortlich ist. Der Fanpage-Betreiber habe keinen Einfluss auf die technische und rechtliche Ausgestaltung der Datenverarbeitung durch Facebook, so das Gericht. Dass der Betreiber einer solchen Facebook-Seite von Facebook anonyme Statistikdaten über Nutzer erhalte, begründe ke…

Hunde in der Veranstaltung? Jedenfalls sind Tiere dann bedenklich, wenn auch Getränke und Speisen auf der Veranstaltung (oder in der Gaststätte) angeboten werden. Darf ein Besucher seinen Hund mitbringen? Kann bzw. muss gar der Veranstalter die Mitnahme eines Hundes verbieten? 1. Hygiene Das Bundesministerium für Ernährung und Lebensmittel vertritt mit Blick auf die Lebensmittelhygiene die Auffassung, dass die Mitnahme von Blindenführhunden und Assistenzhunden erlaubt ist, da der behinderte Gast andernfalls diskriminiert werden würde. Der Ve…

Die Nutzung von Bildern, die man nicht selbst gemacht hat, ohne vorherige Zustimmung des Fotografen (Urhebers) – und ggf. ohne Zustimmung der erkennbar abgebildeten Person(en) – stellt eine abmahnfähige und schadenersatzpflichtige Handlung dar (Urheberrechtsverletzung). Regelmäßige Leser unserer Beiträge werden das alles wissen. Streiten kann man sich aber – und das passiert in der Praxis auch ständig – über die Höhe des Schadensersatzes und des so genannten Streitwertes (aus dem sich die Anwaltsgebühren berechnen, die der Abgemahnte zu beza…

Das Urheberrecht schützt eigene geistige Schöpfungen. Dass ein Gedicht, ein Roman, ein Liedtext urheberrechtlich geschützt ist, dürfte klar sein. Doch ab wann kann man von einer solchen geistigen Schöpfung sprechen? Was ist mit ganz banalen Texten, beispielsweise Beschreibungen von Produkten? Die juristische Definition klingt so: Als persönliche geistige Schöpfungen sind Erzeugnisse anzusehen, die durch den Inhalt oder durch ihre Form oder durch die Verbindung von Inhalt und Form etwas Neues und Eigentümliches darstellen. Das führt jedoch z…

Nicht jeder Mitarbeiter will hinnehmen, dass in seinem Betrieb gegen Vorschriften verstoßen wird. Für ihn stellt sich die Frage, was er tun kann bzw. ggf. muss. In meiner Beratungspraxis gibt es immer wieder Mitarbeiter, die verzweifelt Hilfe suchen. Ein paar Beispiele: • Ein Mitarbeiter – ein Auszubildender – arbeitet bei einer Veranstaltungsagentur und wurde auf einer Veranstaltung schwer verletzt. Im Krankenhaus wurde ihm eine mehrwöchige Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausgestellt. Der Arbeitgeber hat sich dafür aber nicht interessiert…

Mitarbeiter-Incentives, Betriebsveranstaltungen, Hochzeiten, Geburtstage, Trauerfeiern, Jubiläen… Ob eine Veranstaltung öffentlich oder privat ist, ist an zwei Merkmalen festzumachen: Ist der Personenkreis der Teilnehmer abgrenzt? Sind die Teilnehmer zueinander oder zum Veranstalter innerlich verbunden? 1.) Merkmal der Abgrenzbarkeit Ein Personenkreis ist dann nicht abgegrenzt, wenn Jedermann teilnehmen kann. Beispiel 1: Das Stadtfest, das Jedermann ohne jegliche Zugangskontrolle besuchen kann. Beispiel 2: Das Konzert, das Jedermann nach Ka…