Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Man kann es nicht oft genug sagen: Ab dem 25.05.2018 müssen die Vorschriften der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) beachtet werden. Die Verordnung enthält aber viele sogenannte Öffnungsklauseln. Diese ermöglichen es, den jeweiligen Staaten abweichende eigene Regeln zu treffen. Das ist in Deutschland jetzt geschehen, denn am 05.07.2017 ist das Datenschutz-Anpassungsgesetz (DSAnUG-EU) verkündet worden. Es tritt, wie die DSGVO, am 25.05.2018 in Kraft und wird als neues BDSG das derzeit noch geltende „alte“ BDSG ersetzen. Fun fact am …

In sozialen Medien wird mehr geworben denn je. Die Werbeeinnahmen sprudeln und Facebook hat kürzlich mit enormen Gewinnsprüngen aus dem Werbebereich aufgewartet. Aber Werbung im Rechtssinne ist nicht nur das bezahlte Posting oder die geschaltete Werbebotschaft. Werbung im Rechtssinne ist alles, was irgendwie zur Förderung des eigenen Absatzes beiträgt. Damit sind auch Beiträge von Dritten, also zum Beispiel von Facebook-Freunden oder Followern grundsätzlich Werbung in diesem Sinne. Daher gilt es wachsam zu sein, will man sich nicht unschönen …

Erneut ist ein Gesetz auf den Weg gebracht worden, das alle Betreiber von Webshops zur Anpassung zwingen wird. Aufgrund der Reform des Gesetzes über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (kurz: Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz – ZAG) wird nämlich mit § 270 a BGB eine neue Vorschrift in das BGB eingefügt. Nach dieser Vorschrift ist es verboten, Aufschläge für bestimmte Zahlungsarten vom Käufer zu verlangen. Alle Webshop-Betreiber – und übrigens auch alle Unternehmen, die offline tätig sind – dürfen damit ab dem 13.01.2018 grundsätzlich kein…

Sharing is caring, so heißt ein Motto aus dem Content Marketing. Teilen ist also gut. Das ist ohne Zweifel richtig. Aber so normal das Teilen von Postings, Beiträgen, Bildern geworden ist, so wichtig ist es auch die rechtliche Seite zu kennen und den Haftungsfallen aus dem Weg zu gehen. Denn grundsätzlich gilt: Wer teilt, der handelt aktiv und kann damit auch eine Rechtsverletzung begehen. Zum Beispiel eine Verletzung von Urheberrechten oder eine Beteiligung oder sogar Mittäterschaft an einer Beleidigung, Verleumdung etc. Und das wiederum ka…

Livestreaming ist sehr beliebt geworden. Wer sich oder andere mit dem Smartphone filmt, kann die Filme über Plattformen wie Facebook, Periscope, YouNow uvm. weltweit in Echtzeit verbreiten. Dabei drohen allerdings viele verschiedene rechtliche Risiken. Beispielsweise ist das Livestreaming von einem Konzert nur mit Einwilligung des Veranstalters zulässig. Oder das Filmen von identifizierbaren Personen bedarf deren Einwilligung. Sonst liegt ein Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht vor. Innerhalb von Gebäuden ist das Hausrecht zu beachten. We…

Die Uhr tickt: Am 25.05.2018 tritt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Und damit wird sich vieles ändern. Wer nicht jetzt beginnt, sich auf die Änderungen einzustellen, der wird ein böses Erwachen haben. Wesentlich höhere Bußgelder – bis zu 20 Millionen Euro oder 4 % des weltweiten Jahresumsatzes – werden aufgerufen, deren Rahmen auch – so die Ankündigung von Datenschutzbehörden – ausgeschöpft werden soll. Das wichtigste und erste, was es zu tun gilt? Die Erstellung des Verarbeitungsverzeichnisses. Das Verarbeitungsverzeichnis i…

Justizminister Heiko Maas hat es geschafft. Ab sofort wird es keinen Hass mehr im Internet geben. Das Netzwerkdurchsuchungsgesetz kommt. Denn am 30.06.2017 hat der Bundestag trotz vieler kritischer Stimmen und verfassungsrechtlicher Bedenken das Gesetz gegen Hasskriminalität im Internet beschlossen. Mit den Stimmen von Union und SPD wurde das Gesetz angenommen. Es trägt den schönen offiziellen Namen „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“. Das bedeutet, dass die bekannten Online-Netzwerke, wie beispielsweise Facebook, Twitter und YouTube "offenkundig …

Fast jeder Teenager nutzt heutzutage WhatsApp. Die Baustellenschilder sind wohl jedem bekannt: „Eltern haften für ihre Kinder“. Auch, wenn das streng juristisch betrachtet so nicht stimmt, wenn es nach dem Amtsgericht Bad Hersfeld geht, müsste man dieses Schild künftig auch an alle Smartphones und Tablets heften. Was war passiert? Ein Minderjähriger hat ein Smartphone. Heutzutage (leider?!) alles andere als eine Seltenheit. Doch frecher Weise lädt er sich auch noch WhatsApp herunter und beginnt, es zu nutzen. WhatsApp wiederum liest das Adre…

Das aktuelle Vorgehen der ZAK (Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienastalten) gegenüber verschiedenen YouTubern und Streamern, insbesondere der Streaming-Plattform Twitch, sorgt für Aufsehen. Denn die ZAK versendet Briefe mit der Aufforderung zur Beantragung einer Rundfunklizenz an die genannte Zielgruppe. Teilweise sind direkt Bußgeldbescheide ergangen, nämlich hinsichtlich nicht ordnungsgemäßer Kennzeichnung von Produktplatzierungen, Dauerwerbesendungen, Sponsoring, etc. Was ist der Hintergrund des Ganzen und müssen diese …

Wir hatten nach dem Urteil des Landgerichts Berlin im letzten Jahr berichtet: Eltern können Anspruch auf Zugang zum Facebook-Profil ihrer verstorbenen Kinder haben. Doch Facebook ging in die nächste Instanz und das Kammergericht (KG) in Berlin hat jetzt zu Gunsten von Facebook entschieden und die Klage der Mutter, die den Zugang zum Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes zusammen mit dem Kindesvater als Erben durchsetzen wollte, abgewiesen und damit das Urteil des Landgerichts Berlin abgeändert. Begründung: Der Schutz des Fernmeldegeheim…

Ja, Datenschutzverstöße führen zu Bußgeldern! Heute hatte ich ein Telefonat mit einem Mandanten. Es ging um das Thema Datenschutz und die Umsetzung der neuen Datenschutzgrundverordnung. Letztlich sind – wie bei allen Unternehmen – mindestens die Datenschutzhinweise, die Einwilligungen und die Auftragsdatenverarbeitungsverträge (ADV) zu ändern. Es dürfte aber wohl noch etwas mehr zu tun sein. Das müssen wir noch klären. Worum es mir aber geht: Der Mandant fragte, ob man denn wirklich die neue Verordnung so ernst nehmen müsse. Seine Begründun…

Der E-Commerce treibt das Wachstum im Handel weiter an. Der Umsatz im Internethandel wächst nach Angaben der von der Creditreform veröffentlichten Zahlen stärker als der Offline-Handel und beflügelt die Branche. Der Anteil am elektronischen Handel stieg dabei von 11,6 % im Jahre 2015 auf 13,5 % in 2016 und prognostizierten 15,2 % im laufenden Jahr 2017. Das gesamte Wachstum des Webhandels beträgt zwischen 2015 und 2016 stolze 18,3 %. Dabei wurden 253 Millionen Online-Bestellungen (im Jahre 2015) vorgenommen. Kurz gesagt: Der Onlinehandel boo…

Soeben flattert uns eine überraschende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ins Haus. Bislang ging man überwiegend davon aus, dass der bloße Konsum illegaler Inhalte im Internet per Streaming-Angebot erlaubt ist. Zwar erfolgt beim Streaming eine Zwischenspeicherung im Arbeitsspeicher des Rechners, aber im Urheberrecht ist eine rein flüchtige, also vorübergehende Zwischenspeicherung grundsätzlich zulässig. Wohlgemerkt: Es geht hier nicht um den Fall des Herunterladens oder gar Anbietens solcher illegaler Angebote, was auf jeden …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Entscheidung gefällt, die die Haftung von Portalbetreibern im Internet verschärft. Denn ändert der Betreiber eigenständig fremde Inhalte, dann übernimmt er damit auch die rechtliche Verantwortung für diese Inhalte. Konkret ging es um ein Bewertungsportal. Wenn dieses, so der BGH, eine Bewertung nach Hinweis auf eine Rechtsverletzung nur inhaltlich „korrigiert“ und ansonsten online belässt, haftet es für den Inhalt der Bewertung selbst als "Störer"/Content Provider. Um was ging es? Die Klägerin nimmt den…

Die Schaltung von Anzeigen bei Google über deren Dienst Google-AdWords ist nahezu zum Standard für die Werbebudgets von Unternehmen geworden. Doch es gilt gerade hier – wie auch bei vergleichbaren Diensten, wie bspw. über den Konkurrenten bing – genau aufzupassen, um nicht in die Haftungsfalle zu tappen. Zunächst darf man selbst seine Anzeige nicht für „gefährliche“ Keywords schalten. Gefährlich in diesem Sinne sind vor allem die Begriffe und Namen von Anderen, wie insbesondere Wettbewerbern oder deren Produkte oder Dienstleistungen. Aber s…

Wir tun es alle (ja, auch ich) jeden Tag mehrfach und viele von uns ohne nachzudenken. Die Rede ist vom Teilen von Inhalten anderer in den so genannten sozialen Netzwerken, wie Facebook, Twitter (Retweet), Xing usw. Doch rechtlich betrachtet birgt dieses Verhalten ein nicht unerhebliches Haftungsrisiko: Denn wer Inhalte Dritter teilt, der macht sich unter Umständen diese Inhalte „zu Eigen“ und haftet dann nach den von den Gerichten entwickelten Grundsätzen für diese Teilen als Täter, also so, wie wenn man den Inhalt selbst erstellt hätte. D…

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass die Betreiberin der Internethandelsplattform Amazon für markenverletzende Ergebnisse der plattformeigenen Suchmaschine haftet. Würden bei der Suche nach einer Marke (hier: „MAXNOMIC“) aufgrund des programmierten Suchalgorithmus Suchergebnisse anderer Produkte angezeigt, ohne dass erkennbar ist oder darauf hingewiesen wird, dass diese nicht vom Markeninhaber stammen, werde die Herkunftsfunktion der Marke beeinträchtigt. Laut Gericht ist es dabei unerheblich, dass die Ergebnisliste durch einen …

Der Betreiber eines Online-Marktplatzes, der auf eine klare Rechtsverletzung eines Nutzers hingewiesen wird, darf in Erfüllung seiner ihm nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs obliegenden Pflichten das betroffene Angebot einschränkenden Maßnahmen unterwerfen, ohne den Nutzer vorher anzuhören und ohne die vorgetragene Rechtsverletzung einer Prüfung zu unterziehen. Damit gab das Oberlandesgericht Brandenburg in einem Beschluss vom 09.01.2017 dem Betreiber einer Webplattform statt, der auf eine Kenntnisgabe durch einen sich als Rechtei…

Das Bundesjustizministerium hat gestern einen Gesetzentwurf zur Stellungnahme an ausgesuchte Fachkreise übermittelt. Es handelt sich um das „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG) und ist – wie der Titel schon in erfrischender Deutlichkeit sagt – ganz klar gegen Facebook & Co. und deren bekanntermaßen nachlässige bis nicht existente Löschpolitik rechtswidriger Inhalte gerichtet. Das „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ (Der Link führt zu…

Im Urheberrechtsgesetz gibt es seit dem 01. März 2017 bezüglich der Exklusivrechte eine wichtige Änderung. Damit sollen die die Rechte des Urhebers noch weiter gestärkt werden. Bislang galt: Ein Kunde bleibt auf ewig Inhaber der exklusiven Rechte, wenn der Urheber ihm an seinem Werk exklusiv bzw. ausschließlich diese Rechte einräumt. Allenfalls dann, wenn sich ein Missverhältnis zwischen seiner Vergütung und der Auswertung der Exklusivrechte herausstellt, kann er auch nachträglich noch eine angemessene Vergütung verlangen (siehe § 32a UrhG).…